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„Die Anderen“

28 Mai

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

„Die Anderen“

Ein erster wichtiger Punkt – und dieser betrifft auch den Nutzen einer jeden neuen Partei: Unsere Politik ist korrupt und betriebsblind in einem Ausmaß, dass einem in so manchem Fall vor Entsetzen der Atem stocken oder man den Kopf gegen irgendeinen mäßig harten Gegenstand schlagen mag.

Die meisten Menschen in den „etablierten“ Parteien scheinen offenbar in gefährlich hohem Maße den Zweck dieser Institutionen, deren Mitglied sie sind vergessen zu haben. Sie vertreten nicht länger die Interessen ihrer Wähler und auch nicht die der Menschen in diesem Land. Sie vertreten sich selbst und ihr Interesse ihre eigene Macht und ihre Stellung zu erhalten.

Wenn die „etablierten“ Politiker der Ansicht sind

  • dass den eigentlichen Souverän einer jeden Demokratie – das Volk – zu befragen, keine Chance sondern ein Risiko darstellt,
  • dass sie im Parlament mit „breiter Mehrheit“ zu wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung Entscheidungen fällen können und müssen, die in der Bevölkerung teilweise in einem Ausmaß auf Ablehnung stoßen, das im Bundestag reichen würde, um das Grundgesetz zu ändern,
  • dass sie den Wähler in dreistester Weise belügen und ihn im Nachhinein mit einigen armseligen Almosen, die den Anschein eines Umdenkens erwecken sollen, abspeisen können und
  • dass sie auch noch die Unverfrorenheit besitzen sollten, von den Bürgern, die sie ein ums andere Mal betrogen haben, auch weiterhin Unterstützung zu einzufordern,

dann haben sie das Vertrauen des Souveräns – dessen Vertretung sie vorgeben zu sein – und damit ihre demokratische Legitimation verspielt.

Es mag natürlich auch hier Menschen geben, die die Mißstände erkennen und dagegen aufbegehren – doch sie sind in Strukturen gefangen, die ihnen nicht mehr erlauben, dass System von innen heraus zu ändern und ihrer Stimme Geltung zu verschaffen.

Desweiteren treten die „etablierten“ Parteien nach meiner Wahrnehmung auch dem demokratischen System selbst – das ihnen die Mitbestimmung und Vertretung ihrer Interessen und der ihrer Wähler überhaupt erst ermöglicht – mit einer bereits selbstverständlichen Verachtung und einem Zynismus entgegen, die sprachlos machen, klopfen es dabei systematisch nach Schwachstellen und Regelungslücken ab, die sich zum eigenen Vorteil ausnutzen lassen könnten und testen regelmäßig die Grenzen unseres Grundgesetzes aus, um zu sehen, wann das doch noch ab und an zurückschnellende Gummiband namens Karlsruhe endlich ausgeleiert ist.

Man könnte sich beinahe fragen, ob ihnen ein anderes, „einfacheres“ Regierungssystem nicht besser gefallen würde – sie scheinen mental bereits darin zu leben…

Es ist außerdem bezeichnend für die fortgeschrittene Selbstverständlichkeit und die Normalität derartiger Praktiken, dass selbst von unseren Medien – die solche Skandale aufzudecken und hier als Korrektiv zu wirken, die Aufgabe hätten – ein solches Vorgehen bereits als völlig normaler Aspekt des Politik-Betriebes angesehen und kommuniziert wird. Jeder Versuch, diese Zustände zu unterbinden (und sei es auch nur aus eigennützigen Motiven) wird dagegen bereits als zu ahndender Eingriff in die politischen Abläufe und der eigentliche Skandal betrachtet.

Ein (ich möchte nicht sagen schönes, sondern) erschreckendes Schaubild dafür findet sich bspw. in diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-gesetzentwurf-ausgetrickst-bei-der-frauenquote-1.1655246

Deutschland braucht die Piraten – für eine neue Mentalität in der Politik, für die Achtung vor und die Durchsetzung der Demokratie, für eine Reform verkrusteter korrupter und ignoranter Strukturen, deren Anstoß nur noch von außen kommen kann!

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