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Gute Ideen ohne Umsetzer

28 Mai

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Gute Ideen ohne Umsetzer

Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass es viele politisch oder gesellschaftlich sehr gute Ideen gibt, bei denen man davon ausgehen muss, dass die „etablierten“ Parteien und Politiker sie aus einem einzigen Grund niemals umsetzen werden – weil sie „etabliert“ sind!

Das ist menschlich sehr verständlich: Sie schützen ein System. Es ist ein System, das ihnen persönlich in der ein oder anderen Form Vorteile bringt; sei es durch politische Einflussnahme oder auch einfach nur finanziell. Aber ist es auch das beste System für die Gesellschaft und für die Teilhabe der Bürger in einem demokratischen Staat? Ich denke: nein.

Ich möchte dieses Verhalten der „etablierten“ Politik in diesem Punkt durch einige Beispiele verständlich machen. Es sind Beispiele für Ideen (sowohl aus den konkreten Programmen als auch den langfristigen Visionen der Piraten), die meiner Ansicht nach in der derzeitigen politischen Landschaft und Mentalität niemals Umsetzer finden können:

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Stell dir vor, du lebst in einem Land, in dem du als Bürger über die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitbestimmen kannst. In dem du nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen und ohnmächtig mitansehen musst, wie Politiker, die vorgeben, dich zu vertreten, Entscheidungen treffen, bei denen du dir am liebsten den Kopf gegen einen harten Gegenstand knallen würdest. In dem du selbstbestimmt über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt mitentscheiden kannst – denn du bist Teil des Volkes, des Souveräns, des eigentlichen Regenten dieser Demokratie.

Du möchtest in einem solchen Land leben? Dann weißt du bereits, was du tun willst – jetzt stellt sich die Frage, wie das geht. Ganz einfach – durch mehr direkte Demokratie. Oder noch besser: durch „flüssige“ Demokratie – auch genannt „Liquid Democracy“.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist dabei fast selbsterklärend: Er bedeutet, dass du – der Bürger – direkt und nicht nur durch die Wahl von Repräsentanten, die dich naturgemäß nicht in allen Belangen wirklich repräsentieren können, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligen und eigene Ideen einbringen kannst. Aber auch bereits eine direktere Wahl der Repräsentanten kann ein Schritt in Richtung direkte Demokratie sein.

Hier ein Beispiel für letzteres: Weißt du eigentlich, wie und vor allem durch wen die höchsten Ämter in unserem Staat besetzt werden? Eines ist sicher – durch dich nicht! Sie werden von den politischen Parteien in diesem Land gewählt oder direkt durch die gebildete Regierung bestimmt. Sie werden also von Leuten gewählt, die du vorher gewählt hast – viel indirekter geht es kaum.

Wenn du nur mal grob über den Daumen gepeilt im Kopf durchgehst, zu welchem Prozentsatz du die Themen, die dir wichtig sind, als durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag angemessen vertreten siehst – 90%? 75%? oder vielleicht sogar 50 oder weniger? – dann wirst du wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: Dieser Wert könnte höher sein. Und wenn du dir nun überlegst, dass diese Leute wiederum die Menschen wählen, die die mächtigsten Ämter im Staate besetzen, dann kannst du dir sicher vorstellen, wie groß dieser Wert bei denen noch sein wird.

Wäre es da nicht viel besser, du könntest selbst über das entscheiden, was dir wichtig ist?

Kommen wir nun zum zweiten o.g. Begriff: Liquid Democracy oder „flüssige“ Demokratie. Was heißt das? Es ist im Grunde eine Idee dafür, wie man die Vorteile der klassischen repräsentativen Demokratie und der oben beschriebenen direkten Demokratie am besten verbinden und die jeweiligen Nachteile minimieren kann.

Wenn du weiter oben im Text bereits daran gedacht hast, welche Themen dir wichtig sind und wie du sie vertreten siehst, dann merkst du sicher auch, dass es ebenso Themen gibt, die du nicht so spannend findest – dir ist möglicherweise aber auch bewusst, dass sie ebenfalls sehr wichtig sein können. In einer rein direkten Demokratie besteht dadurch die Gefahr, dass wichtige aber z.B. schwer vermittelbare Themen, schnell von Extremisten vereinnahmt werden können, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen können, einfach weil es sie interessiert und sie ihre Sympathisanten besser mobilisieren können.

Wie sorgst du nun dafür, dass so etwas nach Möglichkeit nicht passiert? Ganz einfach: du lässt dich von jemandem repräsentieren! Jetzt könntest du denken: Hä? War repräsentative Demokratie ein paar Zeilen weiter oben nicht gerade noch was schlechtes? Das trifft auch zu, wenn sie allein steht. Aber Liquid Democracy ist der Versuch hier „das beste beider Welten“ zu vereinen. Wie das geht? Ganz einfach:

In der „flüssigen“ Demokratie hast du nicht nur die Wahl, entweder alle Einflussmöglichkeiten an einen Repräsentanten abzugeben oder alles selber entscheiden zu müssen – du kannst stattdessen für jedes Themengebiet (z.B. Wirtschaft oder Außenpolitik), aber auch für jedes spezielle Thema (z.B. „Euro-Rettung“ oder Asylpolitik) und sogar für jede Einzelentscheidung (z.B. eine spezielle Staatsausgabe oder die Abgabe eines bestimmten Kompetenzgebietes an die EU) separat festlegen, ob du die Entscheidung selbst treffen oder dich von jemandem repräsentieren lassen möchtest. Auch kannst du dich von einer beliebigen Person repräsentieren lassen: Das kann ein Politiker sein, aber auch z.B. ein Experte, den du in einer Fernseh-Diskussion gesehen hast und dessen Ansichten dir vernünftig vorkommen. Oder auch einfach ein Freund, Nachbar oder Arbeitskollege den du kompetent oder sympathisch findest.

Und das beste: Du kannst diese Entscheidung jederzeit ändern und dich direkt in jedes Thema einklinken, das spontan dein Interesse geweckt hat – anstatt nur alle vier Jahre zu wählen. Und keine Sorge: natürlich bleiben auch diejenigen, die es lieber einfach mögen nicht außen vor – es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, alle Entscheidungen wie bisher z.B. nur auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu übertragen.

Denkst du jetzt: Wow, das klingt ja super, aber wie kriegen wir das hin? Nun, dann solltest du – natürlich, was sonst 😉 – die Piraten wählen. Denn wieder stellt sich das Problem, dass die „etablierten“ Parteien kein Interesse daran haben können, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Man merkt tagtäglich an der Rethorik unserer Politiker, dass in unserer politischen Kultur der Wähler zunehmend nicht als mündiger Bürger angesehen wird, dessen Meinung gehört werden muss und der fähig ist, eigenverantwortliche und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, sondern als Ärgernis oder lästiges Übel, das alle vier Jahre wieder besänftigt werden muss.

Die Piraten stehen hier wiederum nicht nur für neue politische Instrumente, sondern für eine ganze neue dahinterstehende politische Kultur und Mentalität, deren Anstoß wieder einmal nur noch von außen kommen kann. Der Weg dahin wird lang und steinig sein und wir werden Widerstände und Rückschläge in Kauf nehmen müssen – aber gemeinsam können und werden wir es schaffen, wenn wir es nur jetzt wagen, den ersten Schritt zu machen!

Die Alternativstimme

Diese Idee behandelt die Einführung einer Alternativstimme, mit der der Wähler eine Partei wählen kann, die seine Zweitstimme erhält, sollte seine eigentlich bevorzugte Partei aufgrund der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Es könnte sogar die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Parteien entsprechend der eigenen Präferenz anzuordnen (z.B. erst die Piraten, schaffen die es nicht, dann die Linke, wenn die auch nicht, dann die SPD usw.).

Diese Idee würde kleinen Parteien trotz der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag erleichtern, weil ihre Wähler im Zweifelsfall nicht mehr davon ausgehen müssen, dass ihre Stimme „nicht gewertet“ wird, wenn ihre Partei es nicht schafft. Die durch die bisherige Praxis entstehenden Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens im Parlament könnten so minimiert und die durch die 5%-Hürde beabsichtigte Verhinderung der „Zersplitterung“ des Parlaments trotzdem beibehalten werden.

Klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Nur warum macht es dann niemand? Ganz einfach: Die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, sind auf eine Alternativstimme nicht angewiesen; sie wissen in der Masse bereits sicher (bis vielleicht auf die FDP ;-)), dass sie die 5%-Hürde überschreiten werden. Sie sehen also persönlich keinen Vorteil darin. Sie können aber absehen, dass der Einzug kleinerer oder neuer Parteien in den Bundestag ihren Anteil am „Kuchen“ natürlich schmälern würde – dass sie das nicht wollen können, ist klar. Auf die Bedürfnisse des Volkes in einer Demokratie wird dabei erschreckend wenig Rücksicht genommen.

Für die Vorantreibung einer solchen Veränderung des Wahlrechts braucht es folglich Parteien, die genau von dieser Problematik selbst betroffen sind und ja – die natürlich ein äußerst eigennütziges Interesse daran haben – z.B. die Piraten. 😉 Aber der Nutzen für das gesamte „Wahlvolk“ wurde ja bereits aufgezeigt und warum soll man nicht etwas Gutes für die Allgemeinheit tun, das einem auch ganz persönlich nützt? Da schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe. 😀

Regulierung der Wirtschaft

In der heutigen Politik ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, die klassische soziale Marktwirtschaft, die das Ziel verfolgt, den Akteuren auf den freien Märkten sinnvolle Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die ihr Handeln zum Wohl der gesamten Gesellschaft hin lenken sollen, auf breiter Front zu untergraben und einer weitgehenden Deregulierung der Wirtschaft zu gunsten großer Unternehmen Vorschub zu leisten.

Das Konzept einer deregulierten Wirtschaft ist aus meiner Sicht schon deshalb nicht funktionsfähig, weil es von den Bedingungen eines idealen Marktes ausgeht, der in der Realität nicht gegeben ist und auch niemals gegeben sein kann: Kriterien für einen idealen Markt sind bspw. ein Punktmarkt, auf dem keine zeitlichen, räumlichen (z.B. Lieferzeiten, Anfahrtswege) oder persönlichen (z.B. sympathisches Gesicht eines Firmengründers, Werbung) Präferenzen herrschen, eine vollkommene Markttransparenz für alle Akteure und die Gleichartigkeit aller gehandelten Güter. Auf einem solchen Markt würden sich alle Akteure „rational“ verhalten und dadurch der größte Nutzen für alle Beteiligten entstehen.

Es ist leicht zu erkennen, wie vieles davon in der Realität nicht zutrifft: Da geht man als Kunde zum Bäcker, der auf dem Weg zur Arbeit liegt (obwohl der drei Straßen weiter das Brötchen vielleicht ein paar Cent billiger hat), da werden Kunden durch Werbung gezielt über Eigenschaften von Produkten belogen oder müssen auf welche hingewiesen werden, von denen sie sonst nichts erfahren hätten (ergo: keine Transparenz) und die verkauften Produkte weisen teilweise erhebliche Unterschiede in Qualität oder Herstellungsverfahren auf.

Auch sind sich die Anhänger der vollkommenen Marktliberalität, die immer wieder darauf pochen, dass sich der Staat doch nach Möglichkeit vollständig aus „der Wirtschaft“ herauszuhalten habe, offenbar in erschreckendem Ausmaß der Tatsache nicht bewusst, was alles wegfallen würde, wenn der Staat der Forderung einer vollkommenen Deregulierung tatsächlich nachkäme:

Beispielsweise garantiert der Staat für die Einhaltung von vertraglichen Vereinbarungen, die man falls nötig auch einklagen kann. Auch garantiert er für grundlegende Rechte, die die Akteure in der Wirtschaft gegeneinander geltend machen können, weil sie eben nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern vor allem Menschen sind. Und er sorgt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bereichen, die für Unternehmen nicht monetär bezifferbar, aber für die Gesamtgesellschaft von unschätzbarer Bedeutung sind (z.B. die Erhaltung der Umwelt oder sozialverträgliche Arbeitsbedingungen).

Dennoch sind insbesondere die Vertreter großer Unternehmen immer bereit, diese Forderungen gegenüber der Politik lautstark zu vertreten – und ihre Forderungen mit finanzstarken „Argumenten“ zu unterstützen. Und unsere Politiker gehen nur allzu oft gern auf diese Angebote ein.

Natürlich, warum sollten sie auch nicht, wenn sie aus ihrem gesamten Umfeld heraus immer wieder bestärkt werden, dass solches Verhalten zum normalen politischen Betrieb gehöre und immerhin hat man es dort doch auch mit Experten zu tun? Die Interessen der Wähler und damit des Volkes, des eigentlichen Souveräns einer jeden Demokratie, geraten dabei natürlich regelmäßig ins Hintertreffen.

Wer solchen Zuständen einen Riegel vorschieben will, wer erreichen will

  • dass der Sozialabbau zugunsten großer Unternehmen (und natürlich auch Banken) aufhört,
  • dass die immer wieder versprochene Regulierung der außer Kontrolle geratenen Märkte und die soziale Marktwirtschaft keine leeren Phrasen bleiben, die nach der Wahl regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden und
  • dass die Stimme des Volkes mehr Gewicht hat als die Einflüsterungen von finanzkräftigen Lobbyisten,

der sollte den Mut haben, eine Partei zu wählen, die sich ausdrücklich die Ziele von Bürgerbeteiligung, Transparenz, sozialer Teilhabe und Lobbyismus-Abstinenz auf die Fahnen geschrieben und sich an diesen Idealen messen lassen will! (Und mal ganz ehrlich – schlimmer kann es in der Hinsicht kaum werden, oder? ;-))

Ankündigung und Fazit

Zunächst möchte ich ankündigen, dass ich diesen Abschnitt gerne noch um weitere gute Ideen ergänzen werden, die von der „etablierten“ Politik systemimmanent unterdrückt werden, sobald sie mir ins Auge springen. 😉 Anregungen dafür sind mir hier immer herzlich willkommen.

Hier nun mein Fazit zum Thema „Ideen ohne Umsetzer“:

Deutschland braucht die Piraten – für neue Ideen und mehr Mitbestimmung in der Politik, für neue demokratische Strukturen und ein zeitgemäßes und angemessenes Wahlrecht und für eine geregelte, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und der Gesellschaft dient!

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2 Antworten zu “Gute Ideen ohne Umsetzer

  1. aussteiger

    29. Mai 2013 at 17:39

    wer will, dass sich nichts verändert, der kann wählen was er will. die einzige, winzige chance auf eine veränderung unseres systems bieten nur die piraten !!! nur aus chaos wird was neues entstehen !!!

     
  2. aussteiger

    29. Mai 2013 at 21:20

    Hat dies auf ein pirat auf land rebloggt.

     

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