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Die Alternativstimme

29 Mai

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Gute Ideen ohne Umsetzer, der wiederum Teil des Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht ist. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Die Alternativstimme

Diese Idee behandelt die Einführung einer Alternativstimme, mit der der Wähler eine Partei wählen kann, die seine Zweitstimme erhält, sollte seine eigentlich bevorzugte Partei aufgrund der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Es könnte sogar die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Parteien entsprechend der eigenen Präferenz anzuordnen (z.B. erst die Piraten, schaffen die es nicht, dann die Linke, wenn die auch nicht, dann die SPD usw.).

Diese Idee würde kleinen Parteien trotz der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag erleichtern, weil ihre Wähler im Zweifelsfall nicht mehr davon ausgehen müssen, dass ihre Stimme „nicht gewertet“ wird, wenn ihre Partei es nicht schafft. Die durch die bisherige Praxis entstehenden Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens im Parlament könnten so minimiert und die durch die 5%-Hürde beabsichtigte Verhinderung der „Zersplitterung“ des Parlaments trotzdem beibehalten werden.

Klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Nur warum macht es dann niemand? Ganz einfach: Die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, sind auf eine Alternativstimme nicht angewiesen; sie wissen in der Masse bereits sicher (bis vielleicht auf die FDP ;-)), dass sie die 5%-Hürde überschreiten werden. Sie sehen also persönlich keinen Vorteil darin. Sie können aber absehen, dass der Einzug kleinerer oder neuer Parteien in den Bundestag ihren Anteil am „Kuchen“ natürlich schmälern würde – dass sie das nicht wollen können, ist klar. Auf die Bedürfnisse des Volkes in einer Demokratie wird dabei erschreckend wenig Rücksicht genommen.

Für die Vorantreibung einer solchen Veränderung des Wahlrechts braucht es folglich Parteien, die genau von dieser Problematik selbst betroffen sind und ja – die natürlich ein äußerst eigennütziges Interesse daran haben – z.B. die Piraten. 😉 Aber der Nutzen für das gesamte „Wahlvolk“ wurde ja bereits aufgezeigt und warum soll man nicht etwas Gutes für die Allgemeinheit tun, das einem auch ganz persönlich nützt? Da schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe. 😀

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