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Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

29 Mai

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Gute Ideen ohne Umsetzer, der wiederum Teil des Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht ist. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Stell dir vor, du lebst in einem Land, in dem du als Bürger über die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitbestimmen kannst. In dem du nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen und ohnmächtig mitansehen musst, wie Politiker, die vorgeben, dich zu vertreten, Entscheidungen treffen, bei denen du dir am liebsten den Kopf gegen einen harten Gegenstand knallen würdest. In dem du selbstbestimmt über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt mitentscheiden kannst – denn du bist Teil des Volkes, des Souveräns, des eigentlichen Regenten dieser Demokratie.

Du möchtest in einem solchen Land leben? Dann weißt du bereits, was du tun willst – jetzt stellt sich die Frage, wie das geht. Ganz einfach – durch mehr direkte Demokratie. Oder noch besser: durch „flüssige“ Demokratie – auch genannt „Liquid Democracy“.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist dabei fast selbsterklärend: Er bedeutet, dass du – der Bürger – direkt und nicht nur durch die Wahl von Repräsentanten, die dich naturgemäß nicht in allen Belangen wirklich repräsentieren können, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligen und eigene Ideen einbringen kannst. Aber auch bereits eine direktere Wahl der Repräsentanten kann ein Schritt in Richtung direkte Demokratie sein.

Hier ein Beispiel für letzteres: Weißt du eigentlich, wie und vor allem durch wen die höchsten Ämter in unserem Staat besetzt werden? Eines ist sicher – durch dich nicht! Sie werden von den politischen Parteien in diesem Land gewählt oder direkt durch die gebildete Regierung bestimmt. Sie werden also von Leuten gewählt, die du vorher gewählt hast – viel indirekter geht es kaum.

Wenn du nur mal grob über den Daumen gepeilt im Kopf durchgehst, zu welchem Prozentsatz du die Themen, die dir wichtig sind, als durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag angemessen vertreten siehst – 90%? 75%? oder vielleicht sogar 50 oder weniger? – dann wirst du wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: Dieser Wert könnte höher sein. Und wenn du dir nun überlegst, dass diese Leute wiederum die Menschen wählen, die die mächtigsten Ämter im Staate besetzen, dann kannst du dir sicher vorstellen, wie groß dieser Wert bei denen noch sein wird.

Wäre es da nicht viel besser, du könntest selbst über das entscheiden, was dir wichtig ist?

Kommen wir nun zum zweiten o.g. Begriff: Liquid Democracy oder „flüssige“ Demokratie. Was heißt das? Es ist im Grunde eine Idee dafür, wie man die Vorteile der klassischen repräsentativen Demokratie und der oben beschriebenen direkten Demokratie am besten verbinden und die jeweiligen Nachteile minimieren kann.

Wenn du weiter oben im Text bereits daran gedacht hast, welche Themen dir wichtig sind und wie du sie vertreten siehst, dann merkst du sicher auch, dass es ebenso Themen gibt, die du nicht so spannend findest – dir ist möglicherweise aber auch bewusst, dass sie ebenfalls sehr wichtig sein können. In einer rein direkten Demokratie besteht dadurch die Gefahr, dass wichtige aber z.B. schwer vermittelbare Themen, schnell von Extremisten vereinnahmt werden können, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen können, einfach weil es sie interessiert und sie ihre Sympathisanten besser mobilisieren können.

Wie sorgst du nun dafür, dass so etwas nach Möglichkeit nicht passiert? Ganz einfach: du lässt dich von jemandem repräsentieren! Jetzt könntest du denken: Hä? War repräsentative Demokratie ein paar Zeilen weiter oben nicht gerade noch was schlechtes? Das trifft auch zu, wenn sie allein steht. Aber Liquid Democracy ist der Versuch hier „das beste beider Welten“ zu vereinen. Wie das geht? Ganz einfach:

In der „flüssigen“ Demokratie hast du nicht nur die Wahl, entweder alle Einflussmöglichkeiten an einen Repräsentanten abzugeben oder alles selber entscheiden zu müssen – du kannst stattdessen für jedes Themengebiet (z.B. Wirtschaft oder Außenpolitik), aber auch für jedes spezielle Thema (z.B. „Euro-Rettung“ oder Asylpolitik) und sogar für jede Einzelentscheidung (z.B. eine spezielle Staatsausgabe oder die Abgabe eines bestimmten Kompetenzgebietes an die EU) separat festlegen, ob du die Entscheidung selbst treffen oder dich von jemandem repräsentieren lassen möchtest. Auch kannst du dich von einer beliebigen Person repräsentieren lassen: Das kann ein Politiker sein, aber auch z.B. ein Experte, den du in einer Fernseh-Diskussion gesehen hast und dessen Ansichten dir vernünftig vorkommen. Oder auch einfach ein Freund, Nachbar oder Arbeitskollege den du kompetent oder sympathisch findest.

Und das beste: Du kannst diese Entscheidung jederzeit ändern und dich direkt in jedes Thema einklinken, das spontan dein Interesse geweckt hat – anstatt nur alle vier Jahre zu wählen. Und keine Sorge: natürlich bleiben auch diejenigen, die es lieber einfach mögen nicht außen vor – es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, alle Entscheidungen wie bisher z.B. nur auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu übertragen.

Denkst du jetzt: Wow, das klingt ja super, aber wie kriegen wir das hin? Nun, dann solltest du – natürlich, was sonst 😉 – die Piraten wählen. Denn wieder stellt sich das Problem, dass die „etablierten“ Parteien kein Interesse daran haben können, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Man merkt tagtäglich an der Rethorik unserer Politiker, dass in unserer politischen Kultur der Wähler zunehmend nicht als mündiger Bürger angesehen wird, dessen Meinung gehört werden muss und der fähig ist, eigenverantwortliche und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, sondern als Ärgernis oder lästiges Übel, das alle vier Jahre wieder besänftigt werden muss.

Die Piraten stehen hier wiederum nicht nur für neue politische Instrumente, sondern für eine ganze neue dahinterstehende politische Kultur und Mentalität, deren Anstoß wieder einmal nur noch von außen kommen kann. Der Weg dahin wird lang und steinig sein und wir werden Widerstände und Rückschläge in Kauf nehmen müssen – aber gemeinsam können und werden wir es schaffen, wenn wir es nur jetzt wagen, den ersten Schritt zu machen!

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