RSS

Archiv für den Monat Juni 2013

Demonstration gegen Internetüberwachung – Anti-PRISM

In den letzten Wochen war zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und anschließend wurde infolge der ausgewerteten Informationen das britische Gegenstück Tempora bekannt. Das vom US-Militärgeheimdienst NSA initiierte PRISM überwacht weltweit die gesamte elektronische Kommunikation, die über die Server amerikanischer Internetunternehmen läuft. Der britische Nachrichtendienst GCHQ greift mit Tempora an der Glasfaserverbindung zwischen Europa und den USA, die über Nordengland verlegt ist, sämtliche Kommunikationsdaten ab.

»Die zunehmende heimliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist ein unerträglicher Zustand. Es ist Zeit, gegen diese massive Bespitzelung unserer Gesellschaft zu protestieren.«, erklärt Bastian Alex, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Piratenpartei. “Es freut uns besonders, dass innerhalb so kurzer Zeit ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis zustande gekommen ist. Das zeigt ganz klar, dass dies ein Thema ist, das alle gesellschaftlichen Gruppen angeht.«

Aus dem Kreis Hameln-Pyrmont beteiligen sich an dem Aufruf zur Demonstration: die Piratenpartei, die JuSos sowie Bündnis 90/ Die Grünen.

Um dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, wird das Anti-PRISM-Bündnis am Samstag, den 29. Juni 2013, eine Demonstration gegen Überwachungsprogramme veranstalten. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in Hannover am Kröpcke. TeilnehmerInnen des parteiunabhängigen Bündnisses sind bisher Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen, die Piratenpartei Niedersachsen, DIE LINKE. Niedersachsen, die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen, Mehr Demokratie e.V., Digitalcourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V. Unterstützt wird die Demonstration auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zudem werden sich Aktivisten von Anonymous und Blockupy an der Protestkundgebung beteiligen.

von Constantin Grosch (http://www.piraten-hameln.de/2013/06/demonstration-gegen-internetuberwachung-anti-prism/) [CC-BY-NC-SA-3.0], via Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Und für die, die leider nicht dabei sein können – ist ja doch ziemlich kurzfristig 😉 – hier noch ein paar Links zu Petitionen zum Thema:

Weil jede Stimme zählt!

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Freiheit vs. Sicherheit: Warum Demokratie nie sicher ist

blog von und zu lama

Demokratie funktioniert nicht. Zumindest nicht ohne Hilfe, ohne Anstrengung und Bemühungen. Wir Menschen sind einfach nicht für sie gemacht. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten an, dass wir gar nicht in der Lage sind, richtig miteinander zu diskutieren und Meinungen auszutauschen.

Ursprünglichen Post anzeigen 876 weitere Wörter

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Erklärbärvideo zur Netzneutralität

Andis Blog

Alexander Lehman (»Du bist Terrorist«) und Mario Sixtus haben ein sehr schönes Erklärvideo zum Thema Telekom und Netzneutralität gemacht, das ich hier einfach mal verbreiten will.

Ursprünglichen Post anzeigen

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Macht die Fresse auf!

www.Hollarius.de

Seit Monaten, so fühlt es sich an, macht man von allen Seiten Werbung für die Piratenpartei. Die Telekom, weil sie drosseln will, die bayrischen Abgeordneten, weil sie für tausende Euros ihre Kinder anstellen, die Frankfurter Polizei, weil sie die Blockupy-Demo in Polizeistaatmanier misshandelt hat, und PRISM, was für eine Steilvorlage, und die Sache mit den Bestandsdaten, hey, die Kernis sollten eigentlich seit Wochen durchfeiern.

Ganz ehrlich, das wäre eine Erklärung. Weil sonst die weitgehende Stille in unseren Reihen einfach nur peinlich sein kann. Hier in NRW haben wir so vier Kandidaten, die bei fünf Prozent sicher drin wären, die in Sachen Datenschutz was sagen können, zumindest, wenn man deren Vorstellungsreden im Hinterkopf hat. Eigentlich, so würde ich erwarten, müssten diesen Kandidaten die Tastaturen glühen. Eigentlich müsste inzwischen alles, was PRISM für uns bedeutet, für Europa bedeutet, für die Welt bedeutet, genau beleuchtet sein. Wir als Piraten müssten das den Menschen erklären. Aber das…

Ursprünglichen Post anzeigen 399 weitere Wörter

 

Schlagwörter: , , ,

After Earth – Handlung

Der Film spielt etwa 1.000 Jahre in der Zukunft auf einer Erde, die von den Menschen zerstört wurde (es werden in kurzen Bildsequenzen Anspielungen auf Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen gemacht) und sich zwar anscheinend inzwischen regeneriert hat, aber für Menschen trotz allem unbewohnbar ist und unter Quarantäne steht. Die Menschheit lebt inzwischen auf dem neuen Heimatplaneten Nova Prime, auf den sie von einer offenbar in den letzten Tagen der sterbenden Erde gegründeten globalen Militärorganisation evakuiert wurde.

Zu dieser gehören auch die Hauptdarsteller des Films, der Elite-Soldat Cypher Raige (Will Smith) und sein Sohn Kitai (Jaden Smith), die unterwegs auf einem nicht näher definierten Ausflug um ihre Vater-Sohn-Beziehung zu verbessern, mit ihrem bei einem Unfall schwer beschädigten Raumschiff auf der Erde notlanden müssen. Vater Cypher wird bei dem Absturz offenbar schwer verletzt und so muss Kitai nun die gefahrvolle Aufgabe übernehmen, das ca. 100 km entfernte Heckteil des Raumschiffs zu finden, in dem der Notfall-Sender steckt, der sie beide retten soll.

Unterwegs hat er nicht nur gegen die heimische Mega-Fauna zu bestehen, sondern auch gegen ein ebenfalls an Bord des Raumschiffs befindliches – und wieder alle Wahrscheinlichkeit natürlich leider nicht totes 😉 – Alien-Monster namens Ursa, das von einer nicht näher definierten außerirdischen Rasse – die die Menschen offenbar auf Nova Prime nicht haben will – geschaffen wurde um Menschen zu töten und sie anhand bestimmter Duftstoffe aufzuspüren, die sie absondern, wenn sie Angst haben.

Um dieses Monster zu töten, erlernt Kitai dann schlussendlich auch die von seinem Vater bereits perfekt beherrschte Fähigkeit des „Ghosting“, zu erkennen, dass die Angst nur eine Illusion ist und sich durch ihr Fehlen für den Feind unsichtbar zu machen.

Auf dem Weg wird dann auch die Vorgeschichte des den Film beherrschenden Vater-Sohn-Konfliktes etwas näher beleuchtet, in Form von ausschnitthaften Erinnerungs-Sequenzen der beiden Hauptdarsteller.

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - 16. Juni 2013 in Uncategorized

 

After Earth

Weil mir jetzt gerade mal danach ist, wende ich mich heute mal einem anderen Thema als den Piraten zu und schreibe eine kurze Rezension über den Film, den ich gerade im Kino gesehen habe: After Earth.

Handlung

Zur Handlung lässt sich bei diesem Film leider eher wenig sagen ohne massiv zu spoilern, weil – so ehrlich muss man sein – die Handlung bei diesem Film einfach eher dünn ist. Deshalb lagere ich das jetzt mal in einen anderen Artikel aus, wer es lesen mag, findet es hier.

Bewertung

Zunächst sollte hier erwähnt sein, dass, wer sich von diesem Film einen Meilenstein des Science-Fiction-Genres erhofft, der neue inhaltliche Akzente setzt und technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen, die unser zukünftiges Leben bestimmen könnten, kritisch oder wohlwollend beleuchtet, leider eine herbe Enttäuschung erleben wird. Am ehesten ist er wohl noch in die Kategorie Space-Opera einzuordnen und nutzt Science-Fiction-Elemente eher als Rahmenhandlung, denn als bestimmendes Motiv des Films – so ist diese dann auch nach gefühlten 2 – 3 Minuten abgehakt.

Im Vordergrund der Handlung steht die Vater-Sohn-Beziehung zwischen den Hauptcharakteren Cypher Raige (Will Smith) und seinem Sohn Kitai (Jaden Smith). Ansonsten legt der Film viel Gewicht auf eine spektakuläre Optik, die sich in der animierten Mega-Fauna und gelungenen Natur-Aufnahmen des futuristischen Planeten Erde – den die Natur in Abwesenheit der Menschen zurückerobert hat – ausdrückt. Um es versuchsweise mit einem Vergleich für Will Smith-Fans abzurunden: Der Film wird vermutlich eher jenen gefallen, die z.B. Independence Day mehr gemocht haben als I, Robot.

Auch einige nicht schlecht gemachte Action-Szenen darf man bewundern, in denen Kitai zum Glück auch durch kluge Aktionen und nicht nur durch simple Hau-Drauf-Mentalität punkten darf. Dieser spielt in dem Film denn auch die Hauptrolle, während Vater Cypher die Stimme aus dem Off gibt, die mit mehr oder weniger sinnvollen Ratschlägen und Befehlen sowie Aufklärungsarbeit zur Seite steht und ansonsten hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich notdürftig zu verarzten und nach Möglichkeit gerade so nicht zu verrecken, bis der Sohnemann den Tag gerettet hat.

Noch kurz eingehen möchte ich hier ansonsten auf die im Internet häufig zu findenden Verweise auf eine angebliche Scientology-Propaganda dieses Films. Sollte eine solche tatsächlich in einem nennenswerten Ausmaß vorhanden sein, dann vermutlich größtenteils in symbolhafter Bildgestaltung als im Inhalt. Letzterer hat aus philosophischer oder moralischer Sicht nicht viel mehr zu vermelden als den Merksatz „Die Gefahr ist real – Angst ist eine Entscheidung“, was für mich nicht unbedingt nach einem zentralen Scientology-Lehrsatz klingt und wenn doch, haben sie den wohl nicht besonders exklusiv.

Insoweit sich die Bildgestaltung nun in propagandistischer Hinsicht hervortun sollte, dann geschieht das offenbar eher subtil und ist für Nicht-Scientology-Experten wohl schwer zu erkennen (ich zumindest konnte es nicht). Folglich kann man, wenn man sich als solcher bezeichnen kann, auf diese Kritik wohl eher pfeifen. Sollte man dagegen tiefer in die Materie eingetaucht sein, darf man wohl hoffen, sich bereits eine gefestigte Meinung zu dieser Organisation gebildet zu haben, die davon dann auch nicht mehr erschüttert wird.

Fazit

Als Fazit würde ich diesem Film eine Bewertung von etwa 3 bis 4 von 5 Sternen geben, wobei ich dann doch noch eher zur 4 tendiere.

Diese Bewertung gebe ich dann ab für das, was der Film ist und wohl auch sein will (nicht schlecht gemachtes Effekt-Kino) und nicht für das womit er sich nur schmückt (den Science-Fiction-Anteil). Aufgrund dessen kann ich hier auch einmal großherzig über einige logische und inhaltliche Schwächen des Films hinwegsehen, so z.B.:

  • Wer sind eigentlich die Außerirdischen, die im Kampf gegen die Menschen das Alien-Monster losgelassen haben, gegen das Kitai dann im Film kämpfen darf?
  • Wieso wird so ein Monster in einem Raumschiff transportiert, dass offenbar (auch) als Passagier-Transport dient und nicht separat als Gefahrgut?
  • Wieso sollte laut Vater Cypher alles auf der Erde „mutiert [sein], Menschen zu töten“, wenn die doch schon lange weg sind? (Da sollten die sich ja zu Tode langweilen. ;-))
  • Wieso weiß der Vater schon vor der späteren Aussendung seiner Aufklärungssonden so genau, wo das Heck des Raumschiffs mit dem Notsender abgeblieben ist?
  • Wieso muss Kitai alle paar Stunden ein Mittel zur Erhöhung seiner Sauerstoff-Aufnahme einnehmen, obwohl bei der gezeigten Mega-Fauna der Sauerstoff-Anteil der Atmosphäre wahrscheinlich deutlich höher sein sollte als heute (und warum muss sein Vater das nicht, obwohl er in einem Raumschiff hockt, das durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse)?
  • Wieso denkt eigentlich der Raubvogel, der Kitai bewusstlos an seine Jungen verfüttern will, nicht mal daran, ihn wenigstens voher umzubringen (und Kitai verteidigt dann auch noch selbstlos die kleinen Küken, deren Frühstück er vor 5 Sekunden noch werden sollte ;-))?

Für die optische Ausstattung gibt es dann von mir auch die relativ hohe Bewertung, obwohl sich in dieser Hinsicht aus dem Film zweifellos noch mehr hätte rausholen lassen – so sind etwa die Landschaftsaufnahmen und auch die Pflanzenwelt (bei der einen dann die ganze Umgebung eine herannahende Gefahr spüren lässt – etwa wie in The Happening) sehr schön gemacht, kommen aber an die Epik eines Der Hobbit– oder Herr der Ringe-Films nicht heran.

Auch die animierte Darstellung der „mutierten“ Mega-Fauna des Planeten ist gut gemacht; das größte Manko hier: Ich hätte gern mehr davon gesehen. 😉 Auch einige gute Action-Szenen mehr hätte das hergegeben und dem Film einige Längen gemildert. Noch eine positive Randbemerkung: Der Film bietet – obwohl sich mit einem ernsten Thema beschäftigend und definitiv keine Komödie – doch zwischendurch den ein oder anderen kleinen Lacher zur Auflockerung – obwohl nicht immer klar wird, ob das gewollt ist. 😉

Im Großen und Ganzen also kein Meisterwerk, aber ein durchaus sehenswertes Stück Kino, an das man jedoch nicht mit einer falschen Erwartungshaltung heran gehen sollte.

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - 16. Juni 2013 in Filme, Rezensionen

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Kritik am „piratigen“ Menschenbild

Am 02. Juni 2013 hat Michael Geyer zum Artikel Warum Deutschland die Piraten braucht einen Kommentar verfasst, auf den ich in diesem Artikel kurz eingehen möchte, weil ich denke, dass mir ein Antwort-Kommentar vermutlich nicht reicht (mal sehen wie „kurz“ der Artikel bei mir wirklich wird ;-)). Kleine Anmerkung: Der Autor des Kommentars bezieht sich wahrscheinlich hauptsächlich auf die Abschnitte Ein neues Menschenbild und Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie.

Selbstverständnis und Wahlbeteiligung

Was die im ersten Teil des Kommentars erwähnte geringe Wahlbeteiligung bei Entscheidungen der Piratenpartei angeht, ist mir nicht ganz klar, worauf sich diese bezieht. Verschiedene Antwortmöglichkeiten kämen mir in den Sinn, zu denen ich mich jeweils kurz äußern möchte (für eine Präzisierung und eventuelle Quellenangaben seitens des Kommentators wäre ich sehr dankbar ;-)):

1. Beteiligung an Abstimmungstool LiquidFeedback:

Die Zahlen: Laut Stand vom 05.06.13 sind im Bundes-LQFB der Piratenpartei 9.928 Mitglieder registriert, davon 2.630 aktive. Dies entspricht laut Mitglieder-Angaben im Piratenwiki (Abruf 05.06.13) ca. 30,9% bzw. 8,2% der gesamten oder 88,1% bzw. 23,3% der bei Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei. Zur durchschnittlichen Beteiligung bei konkreten Abstimmungen im LQFB konnte ich auf die Schnelle keine Zahlen finden (sollte der Kommentator hier belastbare Zahlen haben, immer her damit ;-)).

Der sinnvollste Wert dürfte hier wohl letzterer sein, nämlich 23,3% aktive Beteiligung der auf Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder. Dieser Wert erscheint relativ gering und wird vermutlich bezogen auf die konkreten Abstimmungen noch geringer sein, weil sich natürlich nicht jeder für jedes Thema begeistern (oder darüber aufregen kann).

Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass im LQFB keine verbindlichen Entscheidungen für die Partei und natürlich erst recht (noch) nicht für die konkrete politische Zukunft Deutschlands getroffen werden können; was sich meiner Meinung nach nicht unerheblich auf die Abstimmungs-Motivation auswirken dürfte. Hieraus – wenn auch vage – Prognosen für die Wahlbeteiligung bei künftigen direktdemokratischen Volksabstimmungen in Deutschland abzuleiten, finde ich etwas gewagt.

2. Beteiligung an Bundesparteitagen:

Die Zahlen: Die Teilnehmerzahl auf dem letzten Bundesparteitag in Neumarkt wird in den Medien laut kurzer Recherche von ca. 1.000 über 1.200 bis 1.500 Personen angegeben. Davon ausgegangen, diese sind alle stimmberechtigt (was ich auf die Schnelle nicht ermitteln konnte), wäre das ein Anteil von ca. 8,9 – 13,3 % der stimmberechtigten Piraten. Wiederum dürfte hier natürlich die durchschnittliche Teilnahme an den konkreten Abstimmungen geringer sein, wozu ich aber ebenfalls keine Angaben finden konnte (ich bezweifle aber auch, dass man darüber Buch führen kann).

Auch hier sollte dieser Wert aber natürlich relativ gesehen werden, da man berücksichtigen muss, dass die Anreise zu einem Bundesparteitag durch zahlreiche organisatorische/zeitliche und finanzielle Hürden erschwert wird und sicher nicht allein von Motivation und/oder Interesse abhängt. Als persönliches Beispiel, hat mich die Anreise nach Neumarkt alles in allem sicher etwas über 200€ gekostet und das nicht einmal von meinem Wohnort in Hameln in Niedersachsen aus, sondern von meiner Heimatstadt Falkenberg in Brandenburg. Darüber hinaus hatte ich immerhin noch gerade zufällig Urlaub, ein Wochenende hätte sicher nicht ausgereicht für den ganzen Parteitag, weil bei der langen Strecke die Rückreise am Sonntag nicht mehr möglich war. Man sieht zumindest, es ist nicht für jeden einfach, ich hatte wohl noch Glück. 😉

Grundsätzlich sollte zur Frage der Wahlbeteiligung bei direktdemokratischen Institutionen auch noch gesagt sein: Es handelt sich hierbei nicht um repräsentative, Personen- oder Parteien-Wahlen. Meiner Ansicht nach darf man bei letzteren schon systemimmanent von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen, da sie keine konkrete thematische Position, sondern eine grundlegende politische Ausrichtung oder auch persönliche Symphatiebekundungen zum Ergebnis haben.

Hierbei dürften die meisten Menschen in der Regel deutlich eher geneigt sein, Abstriche und Kompromisse bei ihren eigenen Positionen zu machen, als bei einer konkreten politischen Entscheidung; außerdem ist hier im Allgemeinen von einem höheren Interesse auszugehen, da konkrete Themen so gut wie immer eine (mal größere, mal kleinere) Minderheit betreffen und repräsentative Wahlen das Gesamtbild bestimmen.

Kritik am neuen Menschenbild

Der Kommentator führt hier weiterhin an, die Menschen würden sich dem von mir geschilderten Selbstverständnis entziehen. Diese Sichtweise halte ich nicht eben für unproblematisch, da ich versucht habe, das Bild der Menschen als freie, selbstbestimmte und mündige Bürger zu zeichnen, die für sich selbst und die Gesellschaft gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können – wohlgemerkt: können!

Ich setze keineswegs voraus, dass dieses Menschenbild im heutigen Deutschland bereits existiert – viel zu viel ist dem in den letzten Jahren (und Jahrzehnten?) durch die „etablierten“ Parteien mit Ignoranz begegnet und sogar bewusst entgegengearbeitet worden. Vielmehr muss dieses Bild des Menschen, auch und gerade in deren Selbstverständnis gefördert und die wichtigsten Voraussetzungen dafür wieder geschaffen werden.

Hierfür braucht es Bildung, Aufklärung über die Prozesse in Politik und Gesellschaft und die Ermunterung zu kritischem Denken sowie auf der anderen Seite eine gesicherte Existenz und Teilhabe am sozialen und intellektuellen Leben, die die Beschäftigung mit Höherem ermöglichen – für „alternativlose“ Konzepte, die den Menschen das Denken abtrainieren wollen und kleinlichen Populismus sowie für eine Kultur der Unsicherheit und Angst kann und darf hier kein Raum sein.

Die Politik kann bei diesem Prozess eine große Hilfe sein und ihn aktiv fördern – wenn sie diese Aufgabe denn übernehmen will. Wichtiger als das ist aber, dass wir alle, die wir uns der Notwendigkeit dieser Veränderungen bewusst sind, jetzt selbst den ersten Schritt tun. Wir müssen selbst zu der Veränderung werden, die wir in der Welt sehen wollen.

Eine Ablehnung dieses Menschenbildes scheint mir gerade deshalb so bedenklich, weil ich als Gegenentwurf dazu bisher nur das Konzept eines mehr oder weniger autoritären Menschenbildes kenne, zu dessen Rechtfertigung den Menschen oftmals unterstellt wird, sie würden die vorgebliche „Sicherheit“ starker Führungspersönlichkeiten und hierarchischer Strukturen und Anweisungen den Unwägbarkeiten der eigenen Entscheidung vorziehen.

Ich denke aber, dass bereits ein kurzer Blick in unsere Geschichte zeigt, dass Gesellschaftsordnungen nach diesem Vorbild auf lange Sicht nie von Erfolg gekrönt waren. Echter gesellschaftlicher Fortschritt für alle(!) Menschen, wurde stets dort erzielt, wo Menschen die Fesseln der autoritären Herrschaft abstreiften und sagten „Es ist genug!“ – und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalteten. Das müssen wir wieder tun!

Es ist natürlich möglich – und ein kritisch denkender Mensch muss sich auch dieser Vorstellung öffnen -, dass das von mir favorisierte Menschenbild falsch ist und sich der Mensch tatsächlich als instinkt- und angstgesteuertes, manipulierbares Herdentier entpuppt, dass sich nichts sehnlicher wünscht als die Führung einer starken Hand und die Befreiung von der Last persönlicher Verantwortung. Doch wenn das so ist, müssen wir uns nicht nur fragen, wieviel Sinn oder Unsinn mehr direkte Demokratie macht, sondern ob die Demokratie – die Herrschaft des Volkes – überhaupt die richtige Regierungsform für uns sein kann. Ich bin immernoch fest davon überzeugt: Ja, sie ist es! Und deshalb auch ein Ja zu mehr direkter Demokratie, ein Ja zu mehr Eigenverantwortung und freier Entscheidung des Volkes! Ein Ja zu der Möglichkeit unser Schicksal selbst zu bestimmen!

Kritik an der direkten Demokratie

In diesem Abschnitt möchte ich mich noch einmal mit den Argumenten des Kommentators gegen mehr direkte Demokratie auseinandersetzen. Als Vorbemerkung sei gesagt, dass viele meiner Gegenargumente mit reiner direkter Demokratie nicht machbar sind, sondern stark auf den Prinzipien von Liquid Democracy beruhen. Folgende Kernargumente des Kommentators möchte ich hier bearbeiten:

  1. Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten
  2. Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen
  3. Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung
  4. Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten

Das Problem der höheren Mobilisierungsrate radikaler Minderheiten in einer Demokratie ist nicht neu und die Gefahr ist real. Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser durch eine wirksame und sinnvolle Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie (Stichwort: Liquid Democracy) wirksam begegnet werden kann.

Die „stumme Masse“ kann hierbei dadurch mobilisiert werden, dass Entscheidungen sowohl vom konkreten Individuum selbst, als auch von einer durch den einzelnen konkret und im Voraus bestimmbaren Vertauensperson (dem Deligierten) getroffen werden können. Durch die Möglichkeit, auch Entscheidungen über ganze Themenkomplexe oder einzelne -bereiche an einen Deligierten übertragen zu können, entfällt auch der Mehraufwand für den einzelnen, sich zu jeder konkreten Entscheidung in einer rein direkten Demokratie immer äußern zu müssen.

Anders als bei der rein repräsentativen Demokratie besteht hier aber der Vorteil, sich nicht über einen willkürlichen Zeitraum an einen einzigen de facto „Deligierten“ (wie etwa einen Bundestagsabgeordneten) binden zu müssen, der natürlich niemals alle eigenen Positionen zu 100% vertreten kann und den man im Zweifelsfall vielleicht gar nicht selbst ausgewählt hat.

Durch diese Delegationsmöglichkeiten bestünde sowohl die Möglichkeit für die Masse der – an einer konkreten Entscheidung – nicht unmittelbar interessierten Menschen, sich durch andere vertreten zu lassen, als auch für interessierte Einzelne, selbst über den Einsatz ihrer Stimme zu entscheiden. Hierdurch wird es möglich, auch mit starken direktdemokratischen Elementen den Einfluss radikaler Gruppierungen auf ihre tatsächliche gesellschaftliche Relevanz zu beschränken.

Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen

Dieses Problem entsteht meiner Ansicht nach primär dadurch, dass den Menschen bei direktdemokratischen Abstimmungen oft nur die Möglichkeit für oder gegen einen einzelnen Vorschlag abzustimmen offensteht (manchmal nicht einmal das). Die Lösung hierfür wäre, die Bevölkerung nicht nur in das Ob, sondern vor allem auch in das Wie von politischen Entscheidungen einzubinden.

Es können hier sinnvolle Alternativvorschläge über die Vorgehensweise abgestimmt werden, von denen in einer Zustimmungs-Wahl die Alternative mit der höchsten Zustimmung umgesetzt wird. Auch modulare Abstimmungen, also die einzelne Abstimmung bestimmter Teilaspekte eines konkreten Problems, könnte hier größten Nutzen bringen.

Durch diese Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung lässt sich meiner Überzeugung nach effektiv vermeiden, dass umstrittene Vorhaben von den Bürgern einzig wegen der Kritik an bestimmten Teilaspekten im Ganzen abgelehnt werden. Die Formulierung sinnvoller Alternativvorschläge sollte hier soweit möglich der Politik zukommen können, aber auch Vorschläge aus der Bevölkerung sollten möglich sein.

Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung

Ich habe es bereits gesagt und ich sage es wieder: Mangelndes Wissen und mangelnde Bildung und Aufklärung zum Verständnis komplexer Probleme, über die in einer direkten (oder „flüssigen“) Demokratie entschieden werden muss, sind nicht als Hindernis, sondern als Herausforderung aufzufassen!

Es ist keinesfalls als Grund anzusehen, dem Souverän einer Demokratie das Recht auf eigene Entscheidungen abzusprechen, sondern als Aufgabe, ihn dazu in die Lage zu versetzen. Man kann mit vollem Recht die Argumentation vertreten, dass die Voraussetzungen an Bildung und Wissen dazu zum jetztigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, aber das ist als zu behebendes Problem aufzufassen, nicht als Zustand, den man noch zementieren sollte! (Auch) dafür stehen die Piraten.

Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

In diesem Punkt stimme ich mit dem Kommentator vollkommen überein: Die politische Diskussionskultur in Deutschland muss sich grundlegend verbessern. Auch jede Form von Populismus oder simpler Opportunität aufgrund momentaner Extremsituationen muss dringend vermieden werden. Doch was bringt es, lediglich die Diskussionskultur zu verbessern, wenn die in der Diskussion ermittelten Bedürfnisse der Bevölkerung danach von der „etablierten“ Politik trotz allem zugunsten eigener Interessen einfach vom Tisch gefegt werden?

Die positive Rolle, die die konventionelle Politik deshalb in der Diskussionskultur einer direkteren oder „flüssigeren“ Demokratie übernehmen kann, sehe ich daher vielmehr in der sinnvollen Moderation und Lenkung des gesellschaftlichen Diskurses und in der Formulierung vernünftiger und mehrheitsfähiger Alternativvorschläge für die nachträgliche Abstimmung durch die Bevölkerung.

Denn durchaus ist die Gefahr real, dass Menschen – wenn ihnen in emotional aufgewühlten und mit Vorurteilen beladenen Situationen Entscheidungen abverlangt werden und die Wahlmöglichkeiten vielleicht noch von populistischen, radikalen Gruppierungen formuliert werden – zur Disposition grundlegender Bürger- und sogar Menschenrechte bereit sein können, die sie ansonsten in höchstem Maße wertschätzen. Der „Schweizer Minarettstreit“ ist hierfür ein trauriges Mahnmal. Auch die Bereitschaft bspw. zu überzogenen Sicherheitsmaßnahmen aufgrund einer momentanen Überbewertung aktueller Ereignisse sollte nicht unterschätzt werden.

Hier sollte es Aufgabe der Politik (aber natürlich auch interessierter Nicht-Regierungs-Organisationen und aller politisch interessierten Menschen) sein, eine ausgewogene und sachliche Information und Diskussion über sinnvolle Alternativen zu fördern und alles zu tun, um die Repräsentativität des eventuellen Abstimmungsergebnisses (nicht nur im Hinblick auf die Bevölkerung sondern auch den gesellschaftlichen und zeitlichen Kontext) zu fördern.

Knapp zusammengefasst: Wer dumme Fragen stellt, kriegt dumme Antworten – und umgekehrt. 😉

Man darf sich bspw. schon fragen, ob das Ergebnis des Schweizer Minarettstreits genauso gewesen wäre, hätte man die Bürger nicht nach einem Verbot für den Bau neuer Minarette befragt, sondern nach ihrer Bereitschaft, das Recht der freien Religionsausübung für bestimmte Gruppen (das auch den Bau von „Gotteshäusern“ umfasst) einzuschränken.

Ich bin davon überzeugt, dass obwohl beide Fragestellungen die selben menschenrechtlichen Konsequenzen haben, die zweite Fragestellung aufgrund des geschärften Bewusstseins für diese Konsequenzen ein stark verändertes Ergebnis hätte bewirken können.

Dieses Bewusstsein in der Bevölkerung, für die Konsequenzen ihres Handelns in einer direkteren und „flüssigeren“ Demokratie, und die daraus erwachsende Verantwortung zu schärfen und darüber aufzukären, halte ich für die wichtigste Aufgabe der konventionellen Politik in einer verbesserten Diskussionskultur!

 

Schlagwörter: , , , , , , ,