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Kritik am „piratigen“ Menschenbild

09 Jun

Am 02. Juni 2013 hat Michael Geyer zum Artikel Warum Deutschland die Piraten braucht einen Kommentar verfasst, auf den ich in diesem Artikel kurz eingehen möchte, weil ich denke, dass mir ein Antwort-Kommentar vermutlich nicht reicht (mal sehen wie „kurz“ der Artikel bei mir wirklich wird ;-)). Kleine Anmerkung: Der Autor des Kommentars bezieht sich wahrscheinlich hauptsächlich auf die Abschnitte Ein neues Menschenbild und Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie.

Selbstverständnis und Wahlbeteiligung

Was die im ersten Teil des Kommentars erwähnte geringe Wahlbeteiligung bei Entscheidungen der Piratenpartei angeht, ist mir nicht ganz klar, worauf sich diese bezieht. Verschiedene Antwortmöglichkeiten kämen mir in den Sinn, zu denen ich mich jeweils kurz äußern möchte (für eine Präzisierung und eventuelle Quellenangaben seitens des Kommentators wäre ich sehr dankbar ;-)):

1. Beteiligung an Abstimmungstool LiquidFeedback:

Die Zahlen: Laut Stand vom 05.06.13 sind im Bundes-LQFB der Piratenpartei 9.928 Mitglieder registriert, davon 2.630 aktive. Dies entspricht laut Mitglieder-Angaben im Piratenwiki (Abruf 05.06.13) ca. 30,9% bzw. 8,2% der gesamten oder 88,1% bzw. 23,3% der bei Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei. Zur durchschnittlichen Beteiligung bei konkreten Abstimmungen im LQFB konnte ich auf die Schnelle keine Zahlen finden (sollte der Kommentator hier belastbare Zahlen haben, immer her damit ;-)).

Der sinnvollste Wert dürfte hier wohl letzterer sein, nämlich 23,3% aktive Beteiligung der auf Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder. Dieser Wert erscheint relativ gering und wird vermutlich bezogen auf die konkreten Abstimmungen noch geringer sein, weil sich natürlich nicht jeder für jedes Thema begeistern (oder darüber aufregen kann).

Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass im LQFB keine verbindlichen Entscheidungen für die Partei und natürlich erst recht (noch) nicht für die konkrete politische Zukunft Deutschlands getroffen werden können; was sich meiner Meinung nach nicht unerheblich auf die Abstimmungs-Motivation auswirken dürfte. Hieraus – wenn auch vage – Prognosen für die Wahlbeteiligung bei künftigen direktdemokratischen Volksabstimmungen in Deutschland abzuleiten, finde ich etwas gewagt.

2. Beteiligung an Bundesparteitagen:

Die Zahlen: Die Teilnehmerzahl auf dem letzten Bundesparteitag in Neumarkt wird in den Medien laut kurzer Recherche von ca. 1.000 über 1.200 bis 1.500 Personen angegeben. Davon ausgegangen, diese sind alle stimmberechtigt (was ich auf die Schnelle nicht ermitteln konnte), wäre das ein Anteil von ca. 8,9 – 13,3 % der stimmberechtigten Piraten. Wiederum dürfte hier natürlich die durchschnittliche Teilnahme an den konkreten Abstimmungen geringer sein, wozu ich aber ebenfalls keine Angaben finden konnte (ich bezweifle aber auch, dass man darüber Buch führen kann).

Auch hier sollte dieser Wert aber natürlich relativ gesehen werden, da man berücksichtigen muss, dass die Anreise zu einem Bundesparteitag durch zahlreiche organisatorische/zeitliche und finanzielle Hürden erschwert wird und sicher nicht allein von Motivation und/oder Interesse abhängt. Als persönliches Beispiel, hat mich die Anreise nach Neumarkt alles in allem sicher etwas über 200€ gekostet und das nicht einmal von meinem Wohnort in Hameln in Niedersachsen aus, sondern von meiner Heimatstadt Falkenberg in Brandenburg. Darüber hinaus hatte ich immerhin noch gerade zufällig Urlaub, ein Wochenende hätte sicher nicht ausgereicht für den ganzen Parteitag, weil bei der langen Strecke die Rückreise am Sonntag nicht mehr möglich war. Man sieht zumindest, es ist nicht für jeden einfach, ich hatte wohl noch Glück. 😉

Grundsätzlich sollte zur Frage der Wahlbeteiligung bei direktdemokratischen Institutionen auch noch gesagt sein: Es handelt sich hierbei nicht um repräsentative, Personen- oder Parteien-Wahlen. Meiner Ansicht nach darf man bei letzteren schon systemimmanent von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen, da sie keine konkrete thematische Position, sondern eine grundlegende politische Ausrichtung oder auch persönliche Symphatiebekundungen zum Ergebnis haben.

Hierbei dürften die meisten Menschen in der Regel deutlich eher geneigt sein, Abstriche und Kompromisse bei ihren eigenen Positionen zu machen, als bei einer konkreten politischen Entscheidung; außerdem ist hier im Allgemeinen von einem höheren Interesse auszugehen, da konkrete Themen so gut wie immer eine (mal größere, mal kleinere) Minderheit betreffen und repräsentative Wahlen das Gesamtbild bestimmen.

Kritik am neuen Menschenbild

Der Kommentator führt hier weiterhin an, die Menschen würden sich dem von mir geschilderten Selbstverständnis entziehen. Diese Sichtweise halte ich nicht eben für unproblematisch, da ich versucht habe, das Bild der Menschen als freie, selbstbestimmte und mündige Bürger zu zeichnen, die für sich selbst und die Gesellschaft gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können – wohlgemerkt: können!

Ich setze keineswegs voraus, dass dieses Menschenbild im heutigen Deutschland bereits existiert – viel zu viel ist dem in den letzten Jahren (und Jahrzehnten?) durch die „etablierten“ Parteien mit Ignoranz begegnet und sogar bewusst entgegengearbeitet worden. Vielmehr muss dieses Bild des Menschen, auch und gerade in deren Selbstverständnis gefördert und die wichtigsten Voraussetzungen dafür wieder geschaffen werden.

Hierfür braucht es Bildung, Aufklärung über die Prozesse in Politik und Gesellschaft und die Ermunterung zu kritischem Denken sowie auf der anderen Seite eine gesicherte Existenz und Teilhabe am sozialen und intellektuellen Leben, die die Beschäftigung mit Höherem ermöglichen – für „alternativlose“ Konzepte, die den Menschen das Denken abtrainieren wollen und kleinlichen Populismus sowie für eine Kultur der Unsicherheit und Angst kann und darf hier kein Raum sein.

Die Politik kann bei diesem Prozess eine große Hilfe sein und ihn aktiv fördern – wenn sie diese Aufgabe denn übernehmen will. Wichtiger als das ist aber, dass wir alle, die wir uns der Notwendigkeit dieser Veränderungen bewusst sind, jetzt selbst den ersten Schritt tun. Wir müssen selbst zu der Veränderung werden, die wir in der Welt sehen wollen.

Eine Ablehnung dieses Menschenbildes scheint mir gerade deshalb so bedenklich, weil ich als Gegenentwurf dazu bisher nur das Konzept eines mehr oder weniger autoritären Menschenbildes kenne, zu dessen Rechtfertigung den Menschen oftmals unterstellt wird, sie würden die vorgebliche „Sicherheit“ starker Führungspersönlichkeiten und hierarchischer Strukturen und Anweisungen den Unwägbarkeiten der eigenen Entscheidung vorziehen.

Ich denke aber, dass bereits ein kurzer Blick in unsere Geschichte zeigt, dass Gesellschaftsordnungen nach diesem Vorbild auf lange Sicht nie von Erfolg gekrönt waren. Echter gesellschaftlicher Fortschritt für alle(!) Menschen, wurde stets dort erzielt, wo Menschen die Fesseln der autoritären Herrschaft abstreiften und sagten „Es ist genug!“ – und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalteten. Das müssen wir wieder tun!

Es ist natürlich möglich – und ein kritisch denkender Mensch muss sich auch dieser Vorstellung öffnen -, dass das von mir favorisierte Menschenbild falsch ist und sich der Mensch tatsächlich als instinkt- und angstgesteuertes, manipulierbares Herdentier entpuppt, dass sich nichts sehnlicher wünscht als die Führung einer starken Hand und die Befreiung von der Last persönlicher Verantwortung. Doch wenn das so ist, müssen wir uns nicht nur fragen, wieviel Sinn oder Unsinn mehr direkte Demokratie macht, sondern ob die Demokratie – die Herrschaft des Volkes – überhaupt die richtige Regierungsform für uns sein kann. Ich bin immernoch fest davon überzeugt: Ja, sie ist es! Und deshalb auch ein Ja zu mehr direkter Demokratie, ein Ja zu mehr Eigenverantwortung und freier Entscheidung des Volkes! Ein Ja zu der Möglichkeit unser Schicksal selbst zu bestimmen!

Kritik an der direkten Demokratie

In diesem Abschnitt möchte ich mich noch einmal mit den Argumenten des Kommentators gegen mehr direkte Demokratie auseinandersetzen. Als Vorbemerkung sei gesagt, dass viele meiner Gegenargumente mit reiner direkter Demokratie nicht machbar sind, sondern stark auf den Prinzipien von Liquid Democracy beruhen. Folgende Kernargumente des Kommentators möchte ich hier bearbeiten:

  1. Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten
  2. Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen
  3. Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung
  4. Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten

Das Problem der höheren Mobilisierungsrate radikaler Minderheiten in einer Demokratie ist nicht neu und die Gefahr ist real. Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser durch eine wirksame und sinnvolle Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie (Stichwort: Liquid Democracy) wirksam begegnet werden kann.

Die „stumme Masse“ kann hierbei dadurch mobilisiert werden, dass Entscheidungen sowohl vom konkreten Individuum selbst, als auch von einer durch den einzelnen konkret und im Voraus bestimmbaren Vertauensperson (dem Deligierten) getroffen werden können. Durch die Möglichkeit, auch Entscheidungen über ganze Themenkomplexe oder einzelne -bereiche an einen Deligierten übertragen zu können, entfällt auch der Mehraufwand für den einzelnen, sich zu jeder konkreten Entscheidung in einer rein direkten Demokratie immer äußern zu müssen.

Anders als bei der rein repräsentativen Demokratie besteht hier aber der Vorteil, sich nicht über einen willkürlichen Zeitraum an einen einzigen de facto „Deligierten“ (wie etwa einen Bundestagsabgeordneten) binden zu müssen, der natürlich niemals alle eigenen Positionen zu 100% vertreten kann und den man im Zweifelsfall vielleicht gar nicht selbst ausgewählt hat.

Durch diese Delegationsmöglichkeiten bestünde sowohl die Möglichkeit für die Masse der – an einer konkreten Entscheidung – nicht unmittelbar interessierten Menschen, sich durch andere vertreten zu lassen, als auch für interessierte Einzelne, selbst über den Einsatz ihrer Stimme zu entscheiden. Hierdurch wird es möglich, auch mit starken direktdemokratischen Elementen den Einfluss radikaler Gruppierungen auf ihre tatsächliche gesellschaftliche Relevanz zu beschränken.

Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen

Dieses Problem entsteht meiner Ansicht nach primär dadurch, dass den Menschen bei direktdemokratischen Abstimmungen oft nur die Möglichkeit für oder gegen einen einzelnen Vorschlag abzustimmen offensteht (manchmal nicht einmal das). Die Lösung hierfür wäre, die Bevölkerung nicht nur in das Ob, sondern vor allem auch in das Wie von politischen Entscheidungen einzubinden.

Es können hier sinnvolle Alternativvorschläge über die Vorgehensweise abgestimmt werden, von denen in einer Zustimmungs-Wahl die Alternative mit der höchsten Zustimmung umgesetzt wird. Auch modulare Abstimmungen, also die einzelne Abstimmung bestimmter Teilaspekte eines konkreten Problems, könnte hier größten Nutzen bringen.

Durch diese Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung lässt sich meiner Überzeugung nach effektiv vermeiden, dass umstrittene Vorhaben von den Bürgern einzig wegen der Kritik an bestimmten Teilaspekten im Ganzen abgelehnt werden. Die Formulierung sinnvoller Alternativvorschläge sollte hier soweit möglich der Politik zukommen können, aber auch Vorschläge aus der Bevölkerung sollten möglich sein.

Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung

Ich habe es bereits gesagt und ich sage es wieder: Mangelndes Wissen und mangelnde Bildung und Aufklärung zum Verständnis komplexer Probleme, über die in einer direkten (oder „flüssigen“) Demokratie entschieden werden muss, sind nicht als Hindernis, sondern als Herausforderung aufzufassen!

Es ist keinesfalls als Grund anzusehen, dem Souverän einer Demokratie das Recht auf eigene Entscheidungen abzusprechen, sondern als Aufgabe, ihn dazu in die Lage zu versetzen. Man kann mit vollem Recht die Argumentation vertreten, dass die Voraussetzungen an Bildung und Wissen dazu zum jetztigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, aber das ist als zu behebendes Problem aufzufassen, nicht als Zustand, den man noch zementieren sollte! (Auch) dafür stehen die Piraten.

Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

In diesem Punkt stimme ich mit dem Kommentator vollkommen überein: Die politische Diskussionskultur in Deutschland muss sich grundlegend verbessern. Auch jede Form von Populismus oder simpler Opportunität aufgrund momentaner Extremsituationen muss dringend vermieden werden. Doch was bringt es, lediglich die Diskussionskultur zu verbessern, wenn die in der Diskussion ermittelten Bedürfnisse der Bevölkerung danach von der „etablierten“ Politik trotz allem zugunsten eigener Interessen einfach vom Tisch gefegt werden?

Die positive Rolle, die die konventionelle Politik deshalb in der Diskussionskultur einer direkteren oder „flüssigeren“ Demokratie übernehmen kann, sehe ich daher vielmehr in der sinnvollen Moderation und Lenkung des gesellschaftlichen Diskurses und in der Formulierung vernünftiger und mehrheitsfähiger Alternativvorschläge für die nachträgliche Abstimmung durch die Bevölkerung.

Denn durchaus ist die Gefahr real, dass Menschen – wenn ihnen in emotional aufgewühlten und mit Vorurteilen beladenen Situationen Entscheidungen abverlangt werden und die Wahlmöglichkeiten vielleicht noch von populistischen, radikalen Gruppierungen formuliert werden – zur Disposition grundlegender Bürger- und sogar Menschenrechte bereit sein können, die sie ansonsten in höchstem Maße wertschätzen. Der „Schweizer Minarettstreit“ ist hierfür ein trauriges Mahnmal. Auch die Bereitschaft bspw. zu überzogenen Sicherheitsmaßnahmen aufgrund einer momentanen Überbewertung aktueller Ereignisse sollte nicht unterschätzt werden.

Hier sollte es Aufgabe der Politik (aber natürlich auch interessierter Nicht-Regierungs-Organisationen und aller politisch interessierten Menschen) sein, eine ausgewogene und sachliche Information und Diskussion über sinnvolle Alternativen zu fördern und alles zu tun, um die Repräsentativität des eventuellen Abstimmungsergebnisses (nicht nur im Hinblick auf die Bevölkerung sondern auch den gesellschaftlichen und zeitlichen Kontext) zu fördern.

Knapp zusammengefasst: Wer dumme Fragen stellt, kriegt dumme Antworten – und umgekehrt. 😉

Man darf sich bspw. schon fragen, ob das Ergebnis des Schweizer Minarettstreits genauso gewesen wäre, hätte man die Bürger nicht nach einem Verbot für den Bau neuer Minarette befragt, sondern nach ihrer Bereitschaft, das Recht der freien Religionsausübung für bestimmte Gruppen (das auch den Bau von „Gotteshäusern“ umfasst) einzuschränken.

Ich bin davon überzeugt, dass obwohl beide Fragestellungen die selben menschenrechtlichen Konsequenzen haben, die zweite Fragestellung aufgrund des geschärften Bewusstseins für diese Konsequenzen ein stark verändertes Ergebnis hätte bewirken können.

Dieses Bewusstsein in der Bevölkerung, für die Konsequenzen ihres Handelns in einer direkteren und „flüssigeren“ Demokratie, und die daraus erwachsende Verantwortung zu schärfen und darüber aufzukären, halte ich für die wichtigste Aufgabe der konventionellen Politik in einer verbesserten Diskussionskultur!

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