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Archiv für den Monat Juli 2013

Die USA, PRISM und die Maschinen

Original Parrot AR. Drohne
von THQ Deutschland (https://www.flickr.com/photos/thq-de/5526313872/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Zu diesem Artikel schonmal eine Warnung vorweg: Er wird wohl in sehr hohem Maß von Subjektivität geprägt sein und sehr paranoid wirken. Er wird klingen wie eine Verschwörungstheorie und ich hoffe verdammt, dass er das ist und auch bleibt. Wer eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema PRISM und Überwachung erwartet, wird enttäuscht werden – vielleicht kommt die noch, aber nicht hier. Dieser Artikel soll vielmehr ein mögliches Bild dessen zeichnen, was meiner Vermutung nach hypothetisch mit den Überwachungsmöglichkeiten und den sonstigen technologischen Fähigkeiten des „mächtigsten Imperiums der Welt“ in einer nicht allzu fernen Zukunft denkbar sein könnte. Ich hoffe, dass ich naiv bin, keine Ahnung habe und mich irre, aber ich muss diese Befürchtungen jetzt mal loswerden. Fangen wir an:

Zuerst sollte ich die Grundlagen erläutern, auf die sich meine – hoffentlich weit hergeholte – Hypothese stützt. Zum einen sind dies die technologischen Fähigkeiten, über die sowohl die USA, als auch wahrscheinlich die meisten Staaten zumindest der „Ersten Welt“ meines Wissens heute bereits verfügen; zum anderen das – sehr Besorgnis erregende – Bild der außenpolitischen Haltung der USA, das sich mir in der letzten Zeit aufdrängt.

  • In punkto technologische Fähigkeiten, denke ich hier einerseits an die seit kurzer Zeit durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Spionagetätigkeiten u.a. der USA durch das Programm PRISM, als auch an die Möglichkeit des breitgefächerten Einsatzes autonomer Waffensysteme, wie z.B. unbemannte Drohnen. (Der Roman „Kill Decision“ von Daniel Suarez, hat mich hier u.a. stark beeinflusst – und beunruhigt.)

Das Ausmaß, das die Überwachungensprogramme der NSA angenommen haben, wäre vor den kürzlichen Enthüllungen, als paranoide Wahnvorstellung und Verschwörungstheorie abgetan worden – heute wissen wir, es ist Realität. Es werden automatisiert Profile und Risikoabschätzungen über wahrscheinlich fast jeden Menschen auf der Welt erstellt, deren Aus- und Bewertung durch Menschen bereits aufgrund ihrer schieren Anzahl völlig unmöglich ist. Sieht man sich dazu noch an, welche Firmen (z.B. Google) den Geheimdiensten Informationen liefern (müssen) und was diese derzeit an Innovationen planen, kann einem nur Angst und Bange werden – man denke hier nur an die Entwicklung der Google Glass, einer Datenbrille mit Kamera, die es – sollte sie ein weltweiter Erfolg werden – in Zukunft erlauben könnte, fast das gesamte Leben jedes Menschen als Echtzeit-Stream auf Google-eigene Server und damit auch an Geheimdienste, die darauf zugreifen können, zu übertragen – und das sogar wenn man selbst keine hat, denn was macht es für einen Unterschied, ob man sie selbst auf der Nase trägt oder alle 2 Sekunden jemand anders damit an einem vorbeiläuft? Die ersten Modelle würden hier vielleicht noch an technischen Einschränkungen (wie z.B. Akku-Laufzeiten) kranken, aber wer glaubt im Ernst, dass ein Unternehmen wie Google sich eine solche Chance zur Datengewinnung langfristig entgehen lässt?

Der Einsatz unbemannter Drohnen, mit denen – zumindest theoretisch – jeder Mensch auf diesem Planeten jederzeit, an jedem Ort getötet werden kann, ist auch längst keine Zukunftsmusik mehr. Und machen wir uns nichts vor: Diese Drohnen werden kleiner, billiger und in viel viel größerer Stückzahl verfügbar sein, ehe wir uns versehen – und sie werden über kurz oder lang autonom handeln, denn sie können es schon und ferngesteuerte Drohnen sind störungsanfällig und nur in begrenzter Stückzahl einsetzbar (es muss sie ja jemand steuern). Die Aufspürung von Menschen (z.B. über ihr Mobiltelefon) und die computergestützte automatische Identifikation von Menschen (Stichwort: Gesichtserkennung) sind ebenfalls bereits technisch machbar.

  • Was die Außenpolitik der USA betrifft, so sehe ich sie seit geraumer Zeit geprägt von einem übertriebenen und paranoiden Bedürfnis nach scheinbarer Sicherheit, gepaart mit einer erschreckend beiläufigen Menschenverachtung und der schlichten Bewertung nach vorübergehendem „Nutzen“ oder „Risikopotential“ für die „Interessen der USA“ (wie immer die gerade aus sehen) gegenüber all denen, die keine Bürger der USA – oder vielleicht noch schlimmer: keine Angehörigen der dort herrschenden Klasse – sind. Prinzipien wie unveräußerliche Menschenrechte (für alle Menschen auf der Welt!), Rechtsstaatlichkeit, und die Souveränität anderer Staaten und deren Bevölkerungen spielen hier offenbar keine Rolle mehr – man gibt höchstens noch Lippenbekenntnisse dazu ab, wenn ansonsten das „Risiko“ des eigenen Handelns höher als der „Nutzen“ zu werden droht (z.B. wenn doch breite Bevölkerungsschichten das eigene Handeln in seiner ungeschminkten Brutalität erleben und es wahrscheinlich verurteilen würden).

Diese erschreckende Denk- und Vorgehensweise hat sich in der jüngeren – und auch etwas weiter zurückliegenden – Vergangenheit wiederholte Male gezeigt. Hier seien nur einige Beispiele genannt:

Die gezielte Tötung Osama bin Ladens auf pakistanischem Staatsgebiet, mit der sowohl auf die Souveränität eines angeblich „verbündeten“ Staates, als auch auf jeden Anspruch an die eigene Rechtsstaatlichkeit – man kann es nicht anders sagen – gespuckt wurde (nicht falsch verstehen, ich hege nicht die geringsten Symphatien für Osama bin Laden oder das was er getan hat, aber die Art und Weise wie hier „Gerechtigkeit“ geübt wurde, spottet jeder Beschreibung), einfach weil man wohl das „Risiko“ akzeptabel fand.

Die – wenn auch nur implizite – Einschüchterung aller Staaten der Welt, die es wagen könnten, einem politischen Flüchtling Asyl zu gewähren, dem die USA mit der Todesstrafe drohen und das wegen eines „Verbrechens“ (Spionage), von dem man die berechtigte Auffassung vertreten darf, dass sie sich selbst dessen schuldig gemacht haben.

Die Einspannung mehrerer europäischer Staaten, um die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung zu zwingen, weil man Edward Snowden an Bord vermutet, ungeachtet irgendeiner rechtlichen Grundlage oder Legitimation, das Oberhaupt eines souveränen Staates nach eigenem Gutdünken festhalten zu können (das Risiko diplomatischer Verwicklungen war wohl einmal mehr nicht hoch genug, um ein Umdenken zu bewirken).

Das Bild, das sich mir nun bei der geistigen Verbindung dieser zur Verfügung stehenden Technologien – sowohl untereinander, als auch mit der Denkweise der USA – aufdrängt, ist ein äußerst beängstigendes:

Wie lange wird es noch dauern, bis die US-amerikanische Führung (oder vielleicht auch die eines ähnlich ausgestatteten und paranoiden Staates) in einem finalen paranoiden Schub und in der Angst, den angeblichen „Krieg gegen den Terror“ oder gegen den unerwünschten Machtgewinn anderer Staaten sonst zu verlieren, ihre Überwachungs- und Militärprogramme miteinander verbinden und Maschinen und Computer-Programme hier vollkommen autonom, nach festgelegten Parametern und erstellten Profilen, zur willkürlichen Tötung von Menschen autorisiert, die den Interessen der USA nicht entsprechen? (Wie lautete nochmal das schöne Zitat aus „I, Robot“? – „Sie wurden als Risiko eingestuft, Eliminierung autorisiert!“ Nur, dass diese Maschinen uns nicht mal mehr vorwarnen…)

Zugegeben, es klingt – wie ich ja bereits sagte und ich hoffe das ist es auch – nach Verschwörungstheorie und Paranoia. Und ja: Der derzeitigen US-amerikanischen Regierung ist eine solche drastische Grenzüberschreitung vielleicht (noch?) nicht zuzutrauen. Und ja: Wahrscheinlich wären selbst dann die diplomatischen Verwicklungen doch noch zu riskant, um Kritiker und „Systemgegner“ im Herzen Europas oder der sonstigen ersten Welt auf offener Straße zu ermorden (kann eine Maschine einen Mord begehen?).

Aber andererseits: Wehret den Anfängen! Regierungen, besonders in (offiziell) demokratischen Staaten wechseln und keine Regierung fegt das Haus aus bevor sie geht (soll heißen: löscht ihre gesammelten Daten). Wer weiß, welche Hemmschwelle die nächste US-Regierung in dieser Angelegenheit besitzt? Auch die Waffensysteme des US-Militärs werden sich nicht per Handschlag mit dem Amtsnachfolger in Luft auflösen. Und sollte eine solche Grenzüberschreitung toleriert werden, nur weil es „uns“ ja vielleicht noch nicht betrifft, sondern vorerst nur Menschen in diesen Ländern, deren Namen wir nicht aussprechen können und deren Bewohner für uns alle gleich aussehen? Wir könnten die nächsten sein.

Deswegen bin ich der Meinung, wir brauchen jetzt starke, internationale Abkommen für Datenschutz und gegen Überwachung autonome Waffensysteme, wir müssen jetzt klarmachen, wo die Grenze verläuft und das Menschenrechte unteilbar sind und für jeden Staat und in jedem Staat gelten – auch für das „mächstigste Imperium der Welt“. Es muss sich etwas ändern, bevor es zu spät ist!

So, und wer diesen angstgetriebenen Artikel bis hierher durchgehalten hat, der darf ihn jetzt gründlich zerpflücken. 😉 Ich hoffe, dass ich mich irre und ich hoffe das diese Verschwörungstheorie genau das bleibt – bitte beweist mir, dass ich einfach irgendwo einen katastrophalen Denkfehler habe und dass wir doch noch alle lange ruhig schlafen können.

 
6 Kommentare

Verfasst von - 21. Juli 2013 in (Un)Demokratisches, Überwachung, Politisches

 

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Data Dealer braucht noch Hilfe

Hallo zusammen, zwar sehr kurzfristig, aber vielleicht interessiert es den ein oder anderen ja noch:

Das Online-Game „Data Dealer“ braucht noch Unterstützer auf Kickstarter. Die Frist läuft heute, am 11.07. um 22:00 Uhr MEZ ab. Bis dahin wollen 50.000 $ Spenden-Zusagen bei Kickstarter erreicht werden – aktuell sind es bereits ca. 43.700. Die Zeit läuft!

Hier der Trailer zum Game:


von Ivan Averintsev, Wolfie Christl, Pascale Osterwalder, Ralf Traunsteiner u.a. (https://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE) [CC-BY-SA-3.0], via Youtube

Und hier die Kickstarter-Seite…

http://www.kickstarter.com/projects/cuteacute/data-dealer

…und die Seite des Spiels mit der Demo-Version zum Ausprobieren:

http://datadealer.com/de

Was bekommt ihr für euer Geld?

  • Ein wie ich finde sehr gelungenes Spiel bisher und nebenbei natürlich auch ein sehr piratiges Thema und aktuell wie nie (Stichwort PRISM und Überwachung im Allgemeinen). 😉
  • Das Spiel wird unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen und darf damit voraussichtlich von jedem verwendet und weiterverbreitet werden und ist damit sehr gut zur unterhaltsamen und (galgen?-)humor-geladenen Aufklärung über dieses wichtige Thema geeignet.

Also, wenn ihr könnt, würde es mich freuen, wenn ihr den einen oder anderen Euro (oder Dollar) für das Projekt noch in letzter Sekunde locker machen würdet. Denn leider heißt es dort ja alles oder nichts…

 

Und P.S. noch ein Zusatz für die besonders skeptischen: Ja, ich habe auch schon ein paar Kröten dafür zugesagt, würde es auch gern in letzter Minute noch erhöhen, aber so schnell schafft’s das Geld leider nicht mehr auf die blöde Prepaid-Kreditkarte (wie ich diesen Kreditkarten-Zwang hasse…).

 

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Mein Unwort des Tages – „wettbewerbsfähig“

So, kurze Erklärung zu Beginn: Ich möchte hier eine neue Reihe anfangen, in der ich mehr oder weniger regelmäßig – je nachdem wieviel Lust ich habe und was mich gerade aufregt – verschiedene Wörter vorstelle, die mich, absolut oder im Zusammenhang, einfach nur ankotzen. Meistens deswegen, weil sie irgendwas bestimmtes darstellen, was mit diesem Land und seiner Politik oder auch der Welt im Allgemeinen nicht stimmt oder einfach nur falsch ist. Die meisten dieser Wörter offenbaren nach meiner Ansicht fundamentale Denkfehler der Menschen, die hier leider das Sagen haben oder es gerne hätten und warum ihre darauf aufbauenden Entscheidungen so dermaßen „doppel-plus-ungut“ sind, dass man sich oft fragt, ob die eigentlich nachdenken über das, was sie tun – denn aus falschen Grundannahmen entspringen selten gute Entscheidungen.

Mein heutiges Unwort des Tages: „wettbewerbsfähig“.

Um zu verstehen, warum dieses Wort mein Unwort des Tages ist, sollte man es zunächst in dem Kontext sehen, in dem es heute oft verwendet wird und nicht in dem, für den es eigentlich da ist. Denn im Allgemeinen wird Wettbewerbsfähigkeit wohl eher als gut assoziiert: Man denkt dabei an Dynamik, an Leistungsbereitschaft und an Erfolg. Doch der Kontext in den ich dieses Wort häufig gesetzt sehe, ist folgender: der Staat.

Es wird in der heutigen politischen Landschaft viel und gerne davon gesprochen, dass Staaten (und damit als zweiter Schritt auch deren Gesellschaften) wettbewerbsfähig werden oder es bleiben müssten. Doch was bedeuten die Begriffe Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit? Wikipedia meint dazu:

Bei Wettbewerb handelt es sich um das Rivalisieren von Marktteilnehmern um Ressourcen, Kunden, Absätze, Marktanteile usw. Indem der einzelne Anbieter den Kunden die besten und günstigsten Geschäftsbedingungen anbietet, entsteht Wettbewerb, sei es Preis-, Qualitäts-, Service- oder Designwettbewerb. Interner Eigenantrieb und/oder externer Konkurrenzdruck führen zu ständiger Entwicklung und Verwirklichung wettbewerblicher Vorteile gegenüber der Konkurrenz, das heißt zu Wettbewerbsfähigkeit.

Zuerst einmal sieht man hier folgendes: Wettbewerbsfähigkeit ist ein Begriff aus der Wirtschaft. Es ist eine Fähigkeit, die wirtschaftliche Unternehmen besitzen müssen, um gegen ihre Konkurrenz bestehen und ihre Kunden zufrieden stellen zu können und „an den Märkten“ erfolgreich zu sein. Wohlgemerkt: Unternehmen. Was bedeutet es nun, wenn versucht wird, dieses Konzept auf Staaten und Gesellschaften zu übertragen? Angenommen, der Staat sei ein Unternehmen, wer sind seine „Kunden“, die er locken muss, wer seine „Konkurrenten“ gegen die es sich durchzusetzen gilt und was sind die Kriterien (bei Unternehmen – s.o. – u.a. Preis, Qualität, Service und Design der angebotenen Produkte und Dienstleistungen) die für seinen diesbezüglichen Erfolg wichtig sind?

Im Folgenden soll diese Frage stichpunktartig beantwortet werden, wir beginnen mit der „Soll“-Situation:

  • Die „Kunden“: Die Kunden des Unternehmens „Staat“ sind natürlich die Menschen, die in ihm leben und die ihn irgendwann einmal (bewusst oder unbewusst) dazu errichtet haben, um für sie gewisse gesellschaftliche und gemeinschaftliche Aufgaben zentral zu erfüllen und in Vertretung angemessene Rahmenbedingungen und Regeln zu entwerfen, nach denen die Gesellschaft leben soll. Zu diesen Aufgaben gehören z.B.: Rechtssprechung, Soziale Absicherung, Bildung oder der Aufbau und Erhalt verschiedenster öffentlicher Infrastruktur. Die Mittel dafür stellt die Gemeinschaft der in dem Land lebenden Menschen, z.B. in Form von Geld (durch Steuern, Abgaben, etc.) oder Personal (Beamte und „Staatsdiener“) – gewissermaßen könnte man also sagen, sie „bezahlen“ in für verschiedene „Dienstleistungen“. Insofern ist die Analogie zu einem Unternehmen nicht unbedingt falsch.
  • Die „Konkurrenz“: Die Konkurrenz des Staates sind dementsprechend – wie sollte es anders sein? – natürlich alle anderen Staaten dieser Welt. Auch diese erhalten von ihren Bevölkerungen impliziet genau die selben Aufgaben übertragen, nämlich ihr Land und die Rahmenbedingungen ihrer Gesellschaft lebenswert zu gestalten. Je nach dem wie gut der Staat das bewerkstelligt, belohnt oder bestraft ihn (oder seine Repräsentanten) die Bevölkerung dafür, z.B. mit Wahlen und Abstimmungen und in extremeren Fällen auch durch Revolutionen oder der „Abstimmung mit den Füßen“, also der Wahl eines anderen Staates, von dem man sich besseres erhofft.
  • Die Kriterien: Die Kriterien, anhand derer die Staaten nun um die Gunst ihrer Bevölkerungen buhlen, sind vielfältig, einige wurden weiter oben bereits genannt. Ihnen allen gemeinsam ist, dass es Kriterien sind, anhand derer die Bevölkerung oder die Gesellschaft eines Landes ihre Zufriedenheit bemisst und ob die Politik ihres Landes für sie im Großen und Ganzen oder auch in persönlicheren Interessen „funktioniert“. Das können auch – und vielleicht sogar in erster Linie  – immaterielle Kriterien sein.

Wer nun die Äußerungen unserer Politiker zum Thema der „Wettbewerbsfähigkeit“ von Staaten verfolgt hat, dem wird schwerlich entgangen sein, dass dort im Allgemeinen eine andere Definition vorherrscht, eine im negativsten Sinne „verwirtschaftlichte“ und falsche Definition – das bringt uns zur „Ist“-Situation:

  • Die „Konkurrenz“: Hier bleibt zunächst alles beim alten. Die Konkurrenz sind die anderen Staaten. Der grundlegenden Unterschied zur „Soll“-Situation, ist die offenbar grundfalsch gedachte Auffassung davon, um wessen Gunst die Staaten buhlen sollten:
  • Die „Kunden“: Hier nun kommen wir zu des Pudels Kern: Das Bestreben unserer heutigen Politiker ist in einem erschreckenden Ausmaß nicht mehr darauf ausgerichtet, den Staat für die eigene Bevölkerung und Gesellschaft attraktiv zu gestalten – nein, vielmehr sollen Staaten „wettbewerbsfähig“ sein, im Sinne von Unternehmen, die es anzulocken gilt – man könnte (in Analogie zur Wirtschaft) sagen: Sie konzentrieren sich auf die falsche „Zielgruppe“. Die Gründe dafür können vielfältig sein, z.B. kommen die Verlockungen der Unternehmens-Lobbyisten ebenso in Frage, wie die ehrlich gemeinte Sorge um das Wohlergehen der Bevölkerung, die sich mit einem naiven Irrglauben an die Allmacht „der Märkte“ oder der falschen Überzeugung, dass die Interessen „der Wirtschaft“ immer übereinstimmend oder zumindest kooperativ mit denen der Bevölkerung sind, paart.
  • Die Kriterien: Wenn man nun natürlich – aus welchem Grund auch immer – eine falsche Auffassung darüber vertritt, wessen Interessen man verpflichtet ist und um wessen Anerkennung man kämpfen muss, dann ist es nicht verwunderlich, wenn man andere (und im großen Zusammenhang leider falsche) Kriterien dafür ansetzt, wie das zu erreichen ist: Im Gegensatz zu Menschen lassen sich Unternehmen leider nicht ködern mit Dingen wie z.B. funktionierenden Rechtssystemen, fairen Löhnen und starken Gewerkschaften, sozialen Sicherungssystemen, einer intakten Umwelt oder zweckunabhängiger Bildung der Bevölkerung. Und so kommt es, wie es kommen muss:
    • Gesetze zum Verbraucherschutz werden ausgehebelt und andere maßgeschneidert auf die Bedürfnisse von Unternehmen, sich gegen berechtigte Ansprüche von Privatpersonen und Kunden „zur Wehr zu setzen“.
    • Die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ wird Staatsraison, auch wenn die Löhne dafür zum Leben der Arbeitnehmer nicht mehr reichen.
    • Soziale Sicherungssysteme werden geschwächt und ausgehebelt, denn die Lohnnebenkosten müssen runter.
    • Der Umweltschutz wird zugunsten niedrigerer Kosten der Unternehmen hinten angestellt.
    • Schulen und andere Bildungseinrichtungen dienen zunehmend nur noch dazu „Fachkräfte“ für den Arbeitsmarkt zu „produzieren“, Erziehung zu kritischem Denken und Allgemeinbildung werden nicht mehr gebraucht.

Und so kommen wir dann auch zur entgültigen Zusammenfassung, warum ich das Wort „wettbewerbsfähig“ nicht mehr hören kann:

Die Staaten müssen sich entscheiden, um wessen Gunst sie im Wettbewerb stehen wollen – die ihrer Bevölkerung oder die der Unternehmen. Und damit entscheiden sie auch, mit welchen Staaten sie im Wettbewerb stehen: Mit modernen, freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, denen etwas am Wohlergehen der Menschen ihres Landes liegt oder mit Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, in denen Gesetze zugunsten von Unternehmen gemacht und Regierungsvertreter starflos bestochen werden, in denen soziale Ausbeutung und Dumping-Löhne gefördert werden, in denen die Bildung der Bevölkerung als Risiko und die Umwelt nur als ausbeut- und verkaufbare Ressource betrachtet wird.

Meine Meinung: Unser Staat und unsere Politiker haben die falsche Entscheidung getroffen! Der Staat ist kein Unternehmen und er ist nicht für die Unternehmen da!

Die Bevölkerung muss aufstehen und mit klarer Stimme sagen: Der Staat gehört, das sind wir! Der Staat gehört uns!

Machen wir den Politikern wieder klar, wem sie verpflichtet sind!

 

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