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Why you should protest the TTIP? – Warum sollte man gegen TTIP protestieren?

01 Mai

Ein PirateTimes – Artikel von Zbigniew Łukasiak.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip/)

Stop TTIP
von worker (http://openclipart.org/detail/190465/stop-ttip-by-worker-190465) [CC0-1.0], via openclipart

Wir waren alle so froh, als das Europäische Parlament vor 2 Jahren ACTA ablehnte. Aber die Lobby-Maschinerie ruht niemals; die großen Unternehmen werden jede Gelegenheit nutzen, die selben Bestimmungen in jedes internationale Abkommen einzuschmuggeln, das unsere Regierungen unterzeichnen. Und sie wenn möglich werden sie neue Sachen hinzufügen, wie das Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es gibt reichlich Beispiele dafür, wie das funktioniert – von Philip Morris Rechtsstreit gegen die australische Regierung wegen der Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen über Eli Lillys Klage gegen Kanada wegen der Ablehnung eines Patentanspruchs bis zu den exorbitanten Rechtskosten, denen verklagte Staaten gegenüberstehen. Warum sollten wir das riskieren, wenn gegenwärtig die Investitionen zwischen den USA und der EU die höchsten der Welt sind? Anscheinend betrachten Investoren das europäische Rechtssystem nicht als unzureichend.

Es ist wahrscheinlich wahr, dass in der Vergangenheit internationale Abkommen nie in aller Öffentlichkeit verhandelt wurden. Es war technisch unmöglich. Aber jetzt haben wir das Internet. Verhandlungstaktiken erfordern es, dass der Gegenseite nicht alles freimütig enthüllt wird, aber Dokumente, die bereits zwischen den Seiten ausgetauscht wurden, sind für keine davon ein Geheimnis. Also warum werden sie vor uns geheim gehalten?

Die Leaks der Verhandlungen machen uns kein bisschen weniger misstrauisch. Zum Beispiel liest sich das letzte davon wie „Europäische Unternehmen möchten dies und das, im Austausch hätten die US-Unternehmen gerne das und das“, aber was für ein Austausch ist das? Wenn die US-Regierung Fernsehsendern zusätzliche Rechte gewährt, reduziert sie die Freiheit all ihrer anderen Bürger und Unternehmen. Wenn Europa dem Schutz von medizinischen Versuchsdaten zustimmt, würde es die Freiheit all seiner Bürger beschränken, diese Daten zu nutzen. Es ist nicht so, dass die europäischen Unternehmen die Kosten der Privilegien tragen, die die US-Unternehmen bekommen und es ist nicht so, dass die US-Unternehmen die Kosten der Privilegien der europäischen Unternehmen tragen. Es wären die gesamten Gesellschaften, die die Kosten trügen und nur die Unternehmen bekämen die Vorteile. Die Verhandlungsteilnehmer sind Regierungsvertreter – aber der Interessenskonflikt besteht nicht zwischen den Regierungen – sondern zwischen den Unternehmen und den Bürgern. Wir befürchten, dass die Regierungen erpicht darauf sind, ausländischen Unternehmen Privilegien zu gewähren, im Austausch für Privilegien für ihre inländischen Unternehmen und dabei die Kosten für die Gesellschaften beiderseits des Atlantiks vergessen. Im Besonderen befürchten wir, dass:

  • der „freie Datenfluss“ zwischen den USA und Europa einen Weg bedeutet, unsere Datenschutzrechte zu umgehen.
  • das Abkommen zusätzliche Urheberrechts-verwandte Monopole einräumt (wie Fernsehsender-Rechte oder Schutz medizinischer Versuchsdaten oder Schutz von Mode-Design).
  • es die Reform aller bestehenden Monopole auf geistiges Eigentum noch schwerer machen wird – weil jede Veränderung die Änderung eines internationalen Abkommens erfordern würde.
  • es Staaten zwingen wird, ihren gegenwärtigen Verbraucher- und Umweltschutz herabzusetzen und es viel schwerer machen wird, neue einzuführen.
  • der ISDS-Mechanismus zusätzliche Mechanismen hinzufügen wird, um Länder zu strengerem Schutz geistigen Eigentums zu drängen.
  • ISDS Länder davon abhalten kann, für den öffentlichen Bedarf auf Freie Software-Lizenzen zu bestehen.

ISDS von Unternehmen benutzt werden wird, um Geld oder eine ihnen genehme Gesetzgebung von Regierungen zu erpressen.

Wir wollen nicht mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Das TTIP-Abkommen könnte viele vorteilhafte Bestandteile haben – wir wollen das rechtzeitig wissen, um Verbesserungen vorzuschlagen, damit uns nicht nur zwei Optionen bleiben: Es anzunehmen oder abzulehnen. Und wir wollen nicht, dass ISDS überhaupt Bestandteil des Abkommens wird. Wir trauen den Beteuerungen nicht ganz, dass die neuen Formulierungen das Recht der Regierungen, zu regulieren, nicht beschränken und, was noch wichtiger ist, wir wollen nicht, dass große Unternehmen souverän werden und noch mehr Macht über unsere Regierungen haben.

ACTA ist gescheitert, weil Menschen dagegen gekämpft haben. Wir müssen es wieder tun.

Originaltext in englischer Sprache von Zbigniew Łukasiak (http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

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