RSS

Archiv der Kategorie: Europa

Why you should protest the TTIP? – Warum sollte man gegen TTIP protestieren?

Ein PirateTimes – Artikel von Zbigniew Łukasiak.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip/)

Stop TTIP
von worker (http://openclipart.org/detail/190465/stop-ttip-by-worker-190465) [CC0-1.0], via openclipart

Wir waren alle so froh, als das Europäische Parlament vor 2 Jahren ACTA ablehnte. Aber die Lobby-Maschinerie ruht niemals; die großen Unternehmen werden jede Gelegenheit nutzen, die selben Bestimmungen in jedes internationale Abkommen einzuschmuggeln, das unsere Regierungen unterzeichnen. Und sie wenn möglich werden sie neue Sachen hinzufügen, wie das Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es gibt reichlich Beispiele dafür, wie das funktioniert – von Philip Morris Rechtsstreit gegen die australische Regierung wegen der Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen über Eli Lillys Klage gegen Kanada wegen der Ablehnung eines Patentanspruchs bis zu den exorbitanten Rechtskosten, denen verklagte Staaten gegenüberstehen. Warum sollten wir das riskieren, wenn gegenwärtig die Investitionen zwischen den USA und der EU die höchsten der Welt sind? Anscheinend betrachten Investoren das europäische Rechtssystem nicht als unzureichend.

Es ist wahrscheinlich wahr, dass in der Vergangenheit internationale Abkommen nie in aller Öffentlichkeit verhandelt wurden. Es war technisch unmöglich. Aber jetzt haben wir das Internet. Verhandlungstaktiken erfordern es, dass der Gegenseite nicht alles freimütig enthüllt wird, aber Dokumente, die bereits zwischen den Seiten ausgetauscht wurden, sind für keine davon ein Geheimnis. Also warum werden sie vor uns geheim gehalten?

Die Leaks der Verhandlungen machen uns kein bisschen weniger misstrauisch. Zum Beispiel liest sich das letzte davon wie „Europäische Unternehmen möchten dies und das, im Austausch hätten die US-Unternehmen gerne das und das“, aber was für ein Austausch ist das? Wenn die US-Regierung Fernsehsendern zusätzliche Rechte gewährt, reduziert sie die Freiheit all ihrer anderen Bürger und Unternehmen. Wenn Europa dem Schutz von medizinischen Versuchsdaten zustimmt, würde es die Freiheit all seiner Bürger beschränken, diese Daten zu nutzen. Es ist nicht so, dass die europäischen Unternehmen die Kosten der Privilegien tragen, die die US-Unternehmen bekommen und es ist nicht so, dass die US-Unternehmen die Kosten der Privilegien der europäischen Unternehmen tragen. Es wären die gesamten Gesellschaften, die die Kosten trügen und nur die Unternehmen bekämen die Vorteile. Die Verhandlungsteilnehmer sind Regierungsvertreter – aber der Interessenskonflikt besteht nicht zwischen den Regierungen – sondern zwischen den Unternehmen und den Bürgern. Wir befürchten, dass die Regierungen erpicht darauf sind, ausländischen Unternehmen Privilegien zu gewähren, im Austausch für Privilegien für ihre inländischen Unternehmen und dabei die Kosten für die Gesellschaften beiderseits des Atlantiks vergessen. Im Besonderen befürchten wir, dass:

  • der „freie Datenfluss“ zwischen den USA und Europa einen Weg bedeutet, unsere Datenschutzrechte zu umgehen.
  • das Abkommen zusätzliche Urheberrechts-verwandte Monopole einräumt (wie Fernsehsender-Rechte oder Schutz medizinischer Versuchsdaten oder Schutz von Mode-Design).
  • es die Reform aller bestehenden Monopole auf geistiges Eigentum noch schwerer machen wird – weil jede Veränderung die Änderung eines internationalen Abkommens erfordern würde.
  • es Staaten zwingen wird, ihren gegenwärtigen Verbraucher- und Umweltschutz herabzusetzen und es viel schwerer machen wird, neue einzuführen.
  • der ISDS-Mechanismus zusätzliche Mechanismen hinzufügen wird, um Länder zu strengerem Schutz geistigen Eigentums zu drängen.
  • ISDS Länder davon abhalten kann, für den öffentlichen Bedarf auf Freie Software-Lizenzen zu bestehen.

ISDS von Unternehmen benutzt werden wird, um Geld oder eine ihnen genehme Gesetzgebung von Regierungen zu erpressen.

Wir wollen nicht mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Das TTIP-Abkommen könnte viele vorteilhafte Bestandteile haben – wir wollen das rechtzeitig wissen, um Verbesserungen vorzuschlagen, damit uns nicht nur zwei Optionen bleiben: Es anzunehmen oder abzulehnen. Und wir wollen nicht, dass ISDS überhaupt Bestandteil des Abkommens wird. Wir trauen den Beteuerungen nicht ganz, dass die neuen Formulierungen das Recht der Regierungen, zu regulieren, nicht beschränken und, was noch wichtiger ist, wir wollen nicht, dass große Unternehmen souverän werden und noch mehr Macht über unsere Regierungen haben.

ACTA ist gescheitert, weil Menschen dagegen gekämpft haben. Wir müssen es wieder tun.

Originaltext in englischer Sprache von Zbigniew Łukasiak (http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Video

Europa. Grenzenlos. – Statement Amelia Andersdotter

(Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln, ursprüngliches Video unter https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I)

Originalvideo in englischer Sprache von Amelia Andersdotter (https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I) [CC-BY-3.0], via YouTube

 

Schlagwörter: , , , , , ,

It seems we have a neutral net! – Es scheint wir haben ein neutrales Netz!

Ein PirateTimes – Artikel von Daniel Ebbert.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/)

The Tubes
von Kendrick Erickson (https://farm1.staticflickr.com/84/205710716_81bf87ca5f.jpg) [CC-BY-2.0], via flickr

Das Europäische Parlament akzeptierte die Digitale Agenda, die ursprünglich von Vize-Präsidentin Neelie Kroes (Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Anm. d. Übers.) befördert wurde. Diese Digitale Agenda beinhaltet Netzneutralität in der Europäischen Union und beendet Roaming-Gebühren für mobile Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern ab Ende 2015.

Im ursprünglichen Antrag, war die Netzneutralität nicht so klar definiert, wie sie es gegenwärtig ist. Der ursprüngliche Antrag hatte einen Abschnitt über „Specialised Services“, die bevorzugten Zugang erhalten konnten, d.h. das Gegenteil von Netzneutralität. Dieser Abschnitt war einer der Hauptkritikpunkte, da er die Möglichkeit zur Schaffung eines elitären Internet bietet, das ein Nachteil für kleinere Dienste wäre. Dies wäre möglich gewesen durch Abmachungen, die Provider mit Inhalte-Anbietern hätten treffen können. Glücklicherweise wurde das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments korrigiert. Die Korrektur wurde von einer Koalition aus mitte-links- und liberalen Abgeordneten unterstützt.

Im modifizierten Antrag werden „Specialised Services“ weiterhin erwähnt, dürfen aber nur genutzt werden, wenn es keinen anderen derartigen Service im normalen Internet gibt. Dies wäre z.B. auf Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge anzuwenden, die eine schnellere Internet-Verbindung benötigen, aber es ist den Providern verboten mehr Geld für die Nutzung bereits existierender Dienstleistungen zu verlangen. Während diese Lösung noch lange nicht perfekt ist, ist sie wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Glück hat heute eine Mehrheit der MdEP Vernunft bewiesen und für eine Aufrechterhaltung des Prinzips der Netzneutralität in der EU gestimmt. Die Vorschläge der Kommission, die den großen Providern im Wesentlichen das O.K. für die Diskriminierung von Nutzern nach eigenem Gutdünken gegeben hätten, wurden revidiert. Die heutige Abstimmung würde die Netzneutralität ausdrücklich vorsehen und wird hoffentlich ein gleiches Spielfeld für alle Online-Dienste und Nutzer sichern, um eine offenere Internet-Umgebung zu bieten, in der Innovation gefördert wird.

Wir hoffen jetzt, dass die EU-Regierungen im Rat sich diesem Ansatz anschließen werden. Online-Informationen sollten keiner Diskriminierung, Sperrung oder Beeinflussung durch Internetzugangs-Provider unterliegen. Das ist es, was Netzneutralität bedeutet: ein offenes und freies Internet zu garantieren, in dem jeder online zu den gleichen Informationen Zugang haben und beitragen kann. Offensichtlich ist die heutige Abstimmung wichtig, aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass künftige Bedrohungen der Netzneutralität abgewehrt werden können.

Amelia Andersdotter, MdEP für die Schwedische Piratenpartei und Sprecherin für E-Kommunikation der Grünen/EFA.

Wie vorher bereits erwähnt, sind die exisiterenden Roaming-Gebühren in der Europäischen Union nur bis zum 15. Dezember 2015 erlaubt. Nach diesem Datum, wird allen Nutzern die selbe Menge berechnet, als wenn sie in ihrem Heimatland wären. Dies wird natürlich von der European Telecommunications Network Operators’ Association kritisiert, ist aber andererseits sicherlich im Interesse der Verbraucher.

Die Digitale Agenda muss jetzt vom Rat der Europäischen Union akzeptiert werden, in dem Lobbyisten immer noch einen negativen Einfluss haben können.

Originaltext in englischer Sprache von Daniel Ebbert (http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

The World Is Changing – Die Welt verändert sich

Rede von Julia Reda zur Gründung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/)

Julia Reda
von Aktron (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AEP%2C_Brusel%2C_Julia_Reda.jpg) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Liebe Piraten, liebe Freunde,

Die Welt verändert sich.

Die digitale Revolution hat einen Einfluss, der sich sogar als noch tiefer gehend, als der der industriellen Revolution erweisen wird. In der industriellen Revolution erschien eine politische Bewegung, die sicher stellte, dass die Vorteile neuer Technologie nicht nur die Vorteile der Mächtigen sein würden.

Wer wird diese Rolle in der digitalen Revolution spielen? Wir sind heute hier, weil wir die Art von Menschen sind, die neue Technologie als eine großartige Gelegenheit sehen. Nicht als Bedrohung.

Wir haben einen flüchtigen Eindruck einer neuen Welt gesehen, in der jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur hat. In der gewöhnliche Menschen sich über Grenzen hinweg verbinden und eine politische Bewegung bilden können.  In der Demokratie nicht nur ein Projekt einer kleinen Gruppe gewählter Repräsentanten, sondern aller Menschen, ist.

Aber was wir auch sehen, ist beispiellose Überwachung durch die Regierung, online und offline. Und wir sehen wachsende Kontrolle großer Unternehmen über das Internet. So klar, dass es nicht genug ist, sich zurück zu lehnen und zu erwarten, dass aus technologischem Fortschritt automatisch gesellschaftlicher Fortschritt wird.

Ich sehe hier viele Menschen, die dafür kämpfen wollen, dass das Internet ein Werkzeug zur Stärkung unserer Selbstbestimmung¹ ist. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, halte ich es für sinnvoll auch zu sehen, was in der Vergangenheit passierte. Es ist klar, dass in der industriellen Revolution die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht nur von den Ingenieuren der Dampfmaschine geformt wurden.

Gleichermaßen müssen wir, wenn wir ein freies Internet für alle und demokratische Teilhabe für alle wollen, mehr als eine Bewegung von System-Administratoren sein. Wenn wir uns umschauen, gilt es Bündnisse zu schmieden, mit allen Arten von Menschen: mit BibliothekarInnen, die Wissen für jeden verfügbar machen wollen, mit Rucksack-TouristInnen, die eine Welt ohne Grenzen bereisen wollen oder mit Gruppen, die soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen.

Wir müssen eine politische Bewegung sein, die nicht nur von ihren Fähigkeiten, sondern von ihren Werten definiert wird. Wir förden Liquid Democracy, weil wir überzeugt sind, dass Menschen dazu fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen. Wir fördern Urheberrechtsreformen, weil wir überzeugt sind, dass jeder das Recht hat, das Wissen und die Kultur der Welt zu teilen. Und wir bekämpfen den Überwachungsstaat, weil in einer Demokratie die Menschen die Regierung überwachen und nicht andersherum.

Natürlich ist tiefes technisches Verständnis wichtig, um viele internet-politische Fragen zu verstehen. Ohne unsere technische Sachkenntnis wären wir unfähig, kluge Internet-Politik zu machen. Deswegen müssen wir fortfahren, uns in unseren Kernanliegen weiterzubilden.

Wir sollten CryptoParties veranstalten. Wir sollten Hackathons machen. Wir sollten Menschen darin unterrichten, wie das Internet funktioniert. Aber wir müssen begreifen, dass technisches Verständnis nicht unsere einzige und nicht unsere stärkste Waffe ist.

Unsere stärkste Waffe ist die Tatsache, dass wir eine internationale Bewegung sind. Wir leben in einer Welt, in der alles globalisiert wird, mit Ausnahme der Demokratie. Es braucht eine internationale politische Bewegung, dafür zu sorgen, dass eine verbundene Welt jedem zugute kommt, nicht nur denen, die bereits mächtig sind.

Nehmt zum Beispiel die globale Überwachung. Edward Snowden hat ohne Zweifel aufgezeigt, dass ein Geheimdienst, der seine eigenen Bürger überwachen will, einfach Daten mit einem Geheimdienst in einem anderen Land austauscht.

Aber uns wird von Politikern erzählt, dass, um uns vor der NSA zu schützen, unsere nationalen Geheimdienste gestärkt werden müssen. Um dieses Wettrüsten immer größerer Überwachung zu stoppen, müssen wir klarstellen, dass dies kein Konflikt zwischen Nationen ist. Das ist ein Konflikt zwischen außer Kontrolle geratenen Regierungen und den Menschen.

Um die globale Überwachung zu stoppen, brauchen wir globale Transparenz. Aber um unseren Stimmen weltweit Gehör zu verschaffen, brauchen wir transnationale Demokratie. Wir brauchen die Europäische Union. Aber wir dürfen ihr Demokratie-Defizit nicht als gegeben hinnehmen.

Stattdessen müssen wir in der Europäischen Politik aktiv sein, um es von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Menschen zu verwandeln. In den nächsten Jahren, werden wir eine der größten Gelegenheiten sehen, dieses Ziel zu erreichen und eine der größten Herausforderungen. Lasst mich zuerst über die Herausforderung sprechen.

Als ob sie nichts gelernt hätten aus der Niederlage von ACTA, ist die Europäische Kommission wieder einmal involviert in intransparente Verhandlungen über Handelsabkommen. Das wichtigste von ihnen ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Wieder einmal finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Ich denke die größte Gefahr von TTIP ist nicht, dass es gefährliche amerikanische Produkte auf europäische Teller bringen wird. Die größte Gefahr ist, dass es Unternehmen auf eine Stufe mit Staaten erheben wird. Dass die Interessen der Industrie künftig in jedem neuen Gesetz berücksichtigt werden müssen, das vorangetrieben wird.

Wie bei ACTA, ist der Rahmen in dem wir demokratische Entscheidungen treffen können in einem intransparenten Prozess verengt. In Verhandlungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Aber wie bei ACTA, haben wir die Möglichkeit TTIP zu stoppen, wenn wir als eine internationale politische Bewegung zusammenarbeiten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Aber im Europäischen Parlament können wir nicht nur Bedrohungen für die Demokratie stoppen, wir können auch Dinge verbessern. Hier liegt die große Gelegenheit der nächsten Jahre: Dies ist die Zeit um endlich das Urheberrecht zu reformieren. Nach Jahren des Drucks aus der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern des Parlaments, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum Urheberrecht gestartet.

Die Konsultation traf auf überwätigendes öffentliches Interesse. Mehr als 10.000 Menschen antworteten auf die Befragung. Mehr als 10.000 Menschen teilten ihre Ansichten darüber mit, wie das Urheberrecht reformiert werden muss.

Indem wir Plattformen geschaffen haben, die es einfach machten an der Konsultation teilzuhaben, haben wir daraus eine echte Stimme der Menschen gemacht. Die Kommission ist sehr gut beraten, diese Unterstützung ernst zu nehmen und eine Urheberrechtsreform voranzutreiben, die keine Filesharer kriminalisieren oder Wissen wegschließen wird. Um das zu erreichen, müssen wir die Urheberrechtsreform nach vorn und ins Zentrum rücken.

Mehr als in vielen anderen Bereichen, macht ein europäischer Anstoß für eine Urheberrechtsreform Sinn. Niemand versteht, warum es mir in Frankreich nicht erlaubt ist, ein Bild des Europäischen Parlaments zu veröffentlichen – eines Gebäudes, das öffentlicher nicht sein könnte – weil der Architekt des Gebäudes das Urheberrecht hält. Niemand versteht warum in Deutschland die Hälfte aller Youtube-Videos „in Ihrem Land nicht verfügbar“ sind, obwohl Künstler Youtube für Werbezwecke nutzen möchten.

Das Internet ermöglicht uns, Wissen und Kultur über Grenzen hinweg zu teilen. Aber in diesem Moment stehen die zerstückelten und intransparent europäischen Urheberrechts-Regeln im Weg. Jetzt, da wir endlich einen Vorgang sehen, dass Urheberrecht zu reparieren, müssen wir in Aktion treten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Um unsere Vision einer freien Gesellschaft durch das Internet umzusetzen, müssen wir aktiv sein, müssen wir koordiniert sein und müssen wir laut sein. Diese Konferenz ist ein erster Schritt dazu, die Macht einer internationalen Bewegung für freie Kultur einzuspannen. Ich ermutige euch alle: Nutzt die Zeit, um Experten von NROs und aus der akademischen Welt zuzuhören, um eure Horizonte zu erweitern.

Aber am meisten von allen, nutzt die Zeit um miteinander zu reden, um aus euren gewohnten nationalen Gruppen auszubrechen. Knüpft neue Verbindungen und tragt euren Teil dazu bei, unsere globale Gemeinschaft zu stärken. Weil das unsere größte Stärke ist.

Lasst uns zusammen ein besseres Europa errichten, das mehr wie das Internet ist. Verbunden, hilfsbereit, eine Gemeinschaft von Gleichen.

Danke sehr.

Originaltext in englischer Sprache von Julia Reda (https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/) [CC-BY-SA-3.0-de], via Piratenpartei Deutschland

¹ engl. „empowerment“, die wörtlichere Übersetzung „Ermächtigung“ schien mir historisch zu vorbelastet; Anm. d. Übers.

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Die Chronik der Ausgrenzung

Mauer durchs Tal
von tuxbrother (https://www.flickr.com/photos/tuxbrother/3403386083/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt..

von Richard von Weizsäcker (http://www.zitate.de/autor/Weizs%C3%A4cker%2C+Richard+von?page=3)

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der Ausgrenzung erstellen, der fortschreitenden Bemühungen, Menschen, deren Verhalten nicht „systemkonform“ ist, die als wirtschaftlich wertlos oder „belastend“ angesehen werden oder die die „falsche“ Herkunft haben, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, zu schikanieren und auszuschließen.

Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.

Tags: Enrico Letta, EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta

Bereits am Montag, kurz nach der Ankündigung der Flüchtlinge, ihren Hungerstreik auszuweiten, war einer der beteiligten Asylbewerber kollabiert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Am Dienstag mussten dann mindestens vier weitere Flüchtlinge von Notärzten im anhaltenden Regen behandelt werden, eine Person wurde in eine Klinik eingeliefert.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Hungerstreik, Migrationspolitik

Am Freitagnachmittag, eine Woche nach dem letzten verheerenden Schiffsunglück vor Lampedusa, machen sich Polizisten auf den Weg nach St. Pauli und St. Georg, den zentralen Aufenthaltsorten der Flüchtlingsgruppe. Die Afrikaner, die sich auf den umliegenden Straßen der Kirchen befinden, werden kontrolliert und in Gewahrsam genommen.

Tags: Abschiebung, Flüchtlinge, Lampedusa in Hamburg, Olaf Scholz

Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung

Tags: Angelino Alfano, Enrico Letta, EU, EUROSUR, Frontex, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet.

Tags: Asyl, Enrico Letta, EU, Internierung, Italien, Lampedusa, Malta

Politiker in ganz Europa finden ganz offenbar keine Antwort auf diese Unsicherheit, die unüberschaubar erscheint. […] Es gibt aber Menschen, die diese Unsicherheit nicht abstrakt, sondern am eigenen Leib erfahren. Das sind jene Flüchtlinge in Europa, die sich verlassen fühlen und isoliert. Ihre Schreie gehören dorthin, wo sie sind: ins Zentrum Europas, wo niemand sie hören will.

Tags: Asyl. Berlin, Durststreik, EU, Hungerstreik, Migrationspolitik

Mehrere tausend Menschen haben nach einem Mordfall randaliert und Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht. Die Polizei reagiert mit einer Großrazzia gegen Gastarbeiter.

Tags: Gastarbeiter, Moskau, Russland

Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt. Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.

Tags: Abschiebung, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Internierung, Malta

Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Flüchtlinge, Hungerstreik

Von gestiegener Gewalt und unmenschlicher Behandlung gegen Migranten im Transitland Marokko berichtete seit Jahresfrist eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

Tags: Asyl, Cecilia Malmström, EU, Gewalt, Hans-Peter Friedrich, Marokko, Migrationspolitik

Es reicht. Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern. Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.

Tags: Afrika, EU, Flüchtlinge, Mittelmeer

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Asyl, Bamf, Migrationspolitik, Wirtschaftsflüchtlinge

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Abschiebung, Asyl, Denunzierung, Großbritannien, Migrationspolitik, Spitzelei, Theresa May

Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta, Mittelmeer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

Tags: Armut, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Hartz IV, Migrationspolitik, Nordrhein-Westfalen, Rumänien

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Die italienische Marine teilte am Freitag mit, das mit mehr als 200 Menschen besetzte Schiff sei zwischen Sizilien und Tunesien gesunken.

Tags: Flüchtlinge, Hamburg, Italien, Lampedusa, Mittelmeer

Homosexuelle Asylbewerber in Großbritannien sehen sich oft unter behördlichem Druck, ihre sexuelle Orientierung nachzuweisen. Das geht aus einem am Freitag vom innenpolitischen Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht hervor.

Tags: Asyl, Großbritannien, Homosexualität, Migrationspolitik

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Migrationspolitik, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Flüchtlinge, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Migrationspolitik, Mittelmeer, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Die türkische Armee errichtet lokalen Medien zufolge seit Montag in der Nähe der Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien eine fest im Boden verankerte zwei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht. Außerdem sollen die Grenzsicherungsanlagen mit mehr und besseren Scheinwerfern ausgestattet werden, die den Patrouillen die Arbeit erleichtern.

Tags: Bürgerkrieg, Syrien, Türkei

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Tags: Cecilia Malmström, EU, European Border Surveillance System, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Wird der Schock über die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa etwas an der Grenzpolitik der EU ändern (Der Papst: „Eine Schande für Europa“)? 25.000 Flüchtlinge sind in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer zwischen Afrika und europäischen Küsten ums Leben gekommen, so die Schätzung der französischen Grünen-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hélène Flautre.

Tags: EU, Flüchtlinge, Frontex, Griechenland, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Die Bürgermeisterin von Lampedusa sagt, den Afrika-Flüchtlingen, die jetzt ertrunken sind,  hätte schneller geholfen werden können. Doch „unmenschliche Gesetze“ hätten rasche Hilfe verhindert. Der Papst spricht von einer „Schande für Europa“ und Italiens Regierung ist „entsetzt“. Doch für wahrscheinlich mehrere hundert Tote kommt jede Diskussion und jede Einsicht zu spät.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: Asyl, EU, Flüchtlinge, Lampedusa, Migrationspolitik

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Tags: Blogger, Bürgerrechte, Le Quoc Quan, Vietnam

Das Gesetz zum Platzverbot der Obdachlosen (Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern) zeigt den unverhüllten politischen Geist des ungarischen Bürgerbundes, der mit 2/3-Mehrheit regierenden Partei Fidesz. Laut Beschreibung des zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, Károly Kontrát, „autorisiert es Kommunen, obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ – „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit sowie zum Schutz der kulturellen Werte“.

Tags: Fidesz, Károly Kontrát, Obdachlosigkeit, Ungarn, Verfassungsänderung, Verfassungswidrigkeit

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,