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Archiv der Kategorie: Netzpolitik

It seems we have a neutral net! – Es scheint wir haben ein neutrales Netz!

Ein PirateTimes – Artikel von Daniel Ebbert.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/)

The Tubes
von Kendrick Erickson (https://farm1.staticflickr.com/84/205710716_81bf87ca5f.jpg) [CC-BY-2.0], via flickr

Das Europäische Parlament akzeptierte die Digitale Agenda, die ursprünglich von Vize-Präsidentin Neelie Kroes (Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Anm. d. Übers.) befördert wurde. Diese Digitale Agenda beinhaltet Netzneutralität in der Europäischen Union und beendet Roaming-Gebühren für mobile Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern ab Ende 2015.

Im ursprünglichen Antrag, war die Netzneutralität nicht so klar definiert, wie sie es gegenwärtig ist. Der ursprüngliche Antrag hatte einen Abschnitt über „Specialised Services“, die bevorzugten Zugang erhalten konnten, d.h. das Gegenteil von Netzneutralität. Dieser Abschnitt war einer der Hauptkritikpunkte, da er die Möglichkeit zur Schaffung eines elitären Internet bietet, das ein Nachteil für kleinere Dienste wäre. Dies wäre möglich gewesen durch Abmachungen, die Provider mit Inhalte-Anbietern hätten treffen können. Glücklicherweise wurde das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments korrigiert. Die Korrektur wurde von einer Koalition aus mitte-links- und liberalen Abgeordneten unterstützt.

Im modifizierten Antrag werden „Specialised Services“ weiterhin erwähnt, dürfen aber nur genutzt werden, wenn es keinen anderen derartigen Service im normalen Internet gibt. Dies wäre z.B. auf Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge anzuwenden, die eine schnellere Internet-Verbindung benötigen, aber es ist den Providern verboten mehr Geld für die Nutzung bereits existierender Dienstleistungen zu verlangen. Während diese Lösung noch lange nicht perfekt ist, ist sie wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Glück hat heute eine Mehrheit der MdEP Vernunft bewiesen und für eine Aufrechterhaltung des Prinzips der Netzneutralität in der EU gestimmt. Die Vorschläge der Kommission, die den großen Providern im Wesentlichen das O.K. für die Diskriminierung von Nutzern nach eigenem Gutdünken gegeben hätten, wurden revidiert. Die heutige Abstimmung würde die Netzneutralität ausdrücklich vorsehen und wird hoffentlich ein gleiches Spielfeld für alle Online-Dienste und Nutzer sichern, um eine offenere Internet-Umgebung zu bieten, in der Innovation gefördert wird.

Wir hoffen jetzt, dass die EU-Regierungen im Rat sich diesem Ansatz anschließen werden. Online-Informationen sollten keiner Diskriminierung, Sperrung oder Beeinflussung durch Internetzugangs-Provider unterliegen. Das ist es, was Netzneutralität bedeutet: ein offenes und freies Internet zu garantieren, in dem jeder online zu den gleichen Informationen Zugang haben und beitragen kann. Offensichtlich ist die heutige Abstimmung wichtig, aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass künftige Bedrohungen der Netzneutralität abgewehrt werden können.

Amelia Andersdotter, MdEP für die Schwedische Piratenpartei und Sprecherin für E-Kommunikation der Grünen/EFA.

Wie vorher bereits erwähnt, sind die exisiterenden Roaming-Gebühren in der Europäischen Union nur bis zum 15. Dezember 2015 erlaubt. Nach diesem Datum, wird allen Nutzern die selbe Menge berechnet, als wenn sie in ihrem Heimatland wären. Dies wird natürlich von der European Telecommunications Network Operators’ Association kritisiert, ist aber andererseits sicherlich im Interesse der Verbraucher.

Die Digitale Agenda muss jetzt vom Rat der Europäischen Union akzeptiert werden, in dem Lobbyisten immer noch einen negativen Einfluss haben können.

Originaltext in englischer Sprache von Daniel Ebbert (http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

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Überwachungsstaat oder Demokratie?

In diesen Wochen erlebe ich ein tägliches Trommelfeuer an Nachrichten, die ein grausiges Gesamtbild zeichnen: Die westlichen Demokratien sind längst so schwach, dass sie gefährlich weit auf dem Weg in eine Zukunft von Überwachungsstaaten vorangeschritten sind. Die täglichen Nachrichten sind so schockierend, dass ich inzwischen aus dem Entsetzen nicht mehr herauskomme. Nicht nur speichert der Staat, mit wem wir wann und wie oft Kontakt hatten. Geheimdienste hören jedermanns Kommunikation ab. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist der Welt klar, dass niemandens Privatsphäre respektiert wird. Was der deutsche Geheimdienst nicht darf, tut der britische oder amerikanische und gibt dann die ausgespähten Daten an den deutschen weiter. Und umgekehrt. Unsere Privatsphäre wurde uns genommen, ohne uns zu fragen. Im Juni hat Edward Snowden seinen Mut gefasst, um uns das zu sagen. Dafür nahm er sichere persönliche Verfolgung in Kauf. Bis heute kann er sich seiner Zukunft nicht sicher sein. Noch lange wird er seine Familie in Freiheit nicht wiedersehen können. Sogar Journalisten wie Glenn Greenwald, die von diesen Enthüllungen berichteten, wurden mit allen Mitteln der Staatsgewalt verfolgt. Selbst vor dessen Ehemann hat man nicht Halt gemacht. David Miranda, der damit nichts zu tun hatte, wurde am Londoner Flughafen für neun Stunden festgesetzt und verhört. Seine elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt und die Herausgabe seiner Passwörter gefordert. Unter Androhung von 6 Monaten Gefängnis. Unterdessen veranlassten und beaufsichtigten britische Geheimdienstagenten die Zerstörung von Festplatten im Verlagsgebäude des Guardian, der zu den letzten regierungskritisch schreibenden Medien gehört. Festplatten mit unbequemem Inhalt – unbequem für die Regierung. Die Pressefreiheit als letzter Garant des Rechtsstaats wurde damit restlos zerstört.

Wie konnte das nur passieren?

Die westlichen Demokratien sind bereits so umgekippt, dass es eine große Aufgabe wird, sie wieder aufzurichten. Politikwissenschaftler nennen diesen Zustand “Postdemokratie”. Ich will dafür keinen wissenschaftlichen Namen, ich will Heilung. Die brauchen wir dringend. Früher in der Schule habe ich gelernt warum es schlecht ist, dass in der DDR Briefe geöffnet und Telefonate abgehört wurden. Dass es keinen freien Journalismus gab und dass Andersdenkenden das Leben zur Qual gemacht wurde. Um frei denken und politisch mitbestimmen zu können, brauchen Menschen Demokratie und Grundrechte, die die Interessen der Menschen vor dem Staat beschützen. In den Achtzigern gingen in Westdeutschland die Massen gegen Volkszählung auf die Straße, weil der Staat ihnen Fragen stellte. Wo bleiben heute die Massen? Heute fragt der Staat nicht, sondern bedient sich ganz unverschämt selbst an unseren Daten. 2007 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das fand ich gefährlich, also zog ich schließlich 2009 meine Konsequenz und trat der Piratenpartei bei. Außerdem bin ich Mitglied bei digitalcourage e.V. und Mehr Demokratie e.V.

Demokratiedefizite

Die Regierungen schränken auch in Deutschland seit Jahrzehnten Grundrechte ein. Dass die Politiker einfach in der Schule nicht aufgepasst hätten, erklärt diesen Fehler nicht. Die Ursache sind Demokratiedefizite. Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht direkt berücksichtigt, sondern kommen von den Menschen über Parteien, über Fraktionen, über Koalitionen in Regierungen. In jedem Schritt werden sie schwächer. Die Regierungen sind von den ursprünglichen Bedürfnissen so weit entfernt, dass die meisten davon auf der Strecke bleiben. Die Entscheidungen werden nicht ständig von der Allgemeinheit getroffen, sondern etwa in Koalitionsverhandlungen. Auf Ministerposten schielend, verzichten die etablierten Parteien nur allzu gern auf ihre im Wahlkampf gemachten Freiheitsforderungen und erhalten dafür Steuergeschenke für ihre jeweilige Klientel. Gesetze werden oft direkt von Lobbyisten geschrieben und dann von wenigen Politikern durchgewunken, die digitale Medien nicht verstanden haben. Der Allgemeinheit nützt diese Politik nicht, sondern nur sehr wenigen. Genau deswegen gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Manche resignieren sogar und interessieren sich schon nicht mehr. Dadurch stärken sie den Irrsinn noch weiter.

Die Folgen

Ganz Griechenland wird dazu gezwungen, die öffentliche Daseinsfürsorge zusammenbrechen zu lassen, der deutsche Sozialstaat wird zusammengestrichen, Hartz-IV-Bezieher werden illegal gegängelt und in nackte Existenzangst getrieben, damit unsere Steuermilliarden Banken retten, deren Manager sich verspekuliert haben. Ich könnte noch seitenweise aufzählen. Warum das alles passieren konnte? Weil wir es zugelassen haben. Weil es uns egal war. Wir haben uns zu einem Staat entwickelt, der gegen uns arbeitet. Aber: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Also können wir unsere vernachlässigte Demokratie reparieren. Dafür ist es höchste Zeit.

Piraten

“Die Piraten haben der überbordenden Überwachung nichts entgegenzusetzen”, heißt es manchmal. Genau das Gegenteil stimmt. Wir Piraten ziehen in den Kampf mit der schärfsten Waffe, die es dagegen gibt: Starke Demokratie. Wir fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf allen Ebenen weil wir überzeugt sind, dass Menschen nach ihren Bedürfnissen gefragt werden möchten. Wer mich fragt, ob ich auf das eine oder andere Grundrecht teilweise verzichten würde, hört ein lautes “Niemals!”. Damit öffentliche Debatten fundiert sind, fordern wir Transparenz des Staatswesens und chancengleiche Bildung für alle. Damit wir die tatsächlichen Beweggründe der Politiker aufdecken können, fordern wir Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Und damit keine neuen Überwachungsgesetze entstehen können, fordern wir eine Stärkung der Grundrechte, sowie die ein Moratorium und die Rücknahme der bisherigen Überwachungsmaßnahmen. In den Parlamenten, in denen bereits Piraten vertreten sind, konnten wir für diese Ziele immer wieder Einzelschritte erreichen, und tun es weiterhin. Alle anderen Parteien im Bundestag haben Überwachungsgesetze beschlossen. Um das zu beenden und rückgängig zu machen, treten Piraten für den Bundestag an. Dort werden sie dringender gebraucht denn je. Ich will eine starke Piratenfraktion im Bundestag sehen. Liebe Freunde der Demokratie: Gemeinsam müssen wir jetzt Überzeugungsarbeit leisten. Ich will meiner Nachwelt keinen Überwachungsstaat hinterlassen.

von Kevin Price (http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/) [CC-BY-SA], via Flaschenpost

 

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Data Dealer braucht noch Hilfe

Hallo zusammen, zwar sehr kurzfristig, aber vielleicht interessiert es den ein oder anderen ja noch:

Das Online-Game „Data Dealer“ braucht noch Unterstützer auf Kickstarter. Die Frist läuft heute, am 11.07. um 22:00 Uhr MEZ ab. Bis dahin wollen 50.000 $ Spenden-Zusagen bei Kickstarter erreicht werden – aktuell sind es bereits ca. 43.700. Die Zeit läuft!

Hier der Trailer zum Game:


von Ivan Averintsev, Wolfie Christl, Pascale Osterwalder, Ralf Traunsteiner u.a. (https://www.youtube.com/watch?v=dQk08036uNE) [CC-BY-SA-3.0], via Youtube

Und hier die Kickstarter-Seite…

http://www.kickstarter.com/projects/cuteacute/data-dealer

…und die Seite des Spiels mit der Demo-Version zum Ausprobieren:

http://datadealer.com/de

Was bekommt ihr für euer Geld?

  • Ein wie ich finde sehr gelungenes Spiel bisher und nebenbei natürlich auch ein sehr piratiges Thema und aktuell wie nie (Stichwort PRISM und Überwachung im Allgemeinen). 😉
  • Das Spiel wird unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen und darf damit voraussichtlich von jedem verwendet und weiterverbreitet werden und ist damit sehr gut zur unterhaltsamen und (galgen?-)humor-geladenen Aufklärung über dieses wichtige Thema geeignet.

Also, wenn ihr könnt, würde es mich freuen, wenn ihr den einen oder anderen Euro (oder Dollar) für das Projekt noch in letzter Sekunde locker machen würdet. Denn leider heißt es dort ja alles oder nichts…

 

Und P.S. noch ein Zusatz für die besonders skeptischen: Ja, ich habe auch schon ein paar Kröten dafür zugesagt, würde es auch gern in letzter Minute noch erhöhen, aber so schnell schafft’s das Geld leider nicht mehr auf die blöde Prepaid-Kreditkarte (wie ich diesen Kreditkarten-Zwang hasse…).

 

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Demonstration gegen Internetüberwachung – Anti-PRISM

In den letzten Wochen war zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und anschließend wurde infolge der ausgewerteten Informationen das britische Gegenstück Tempora bekannt. Das vom US-Militärgeheimdienst NSA initiierte PRISM überwacht weltweit die gesamte elektronische Kommunikation, die über die Server amerikanischer Internetunternehmen läuft. Der britische Nachrichtendienst GCHQ greift mit Tempora an der Glasfaserverbindung zwischen Europa und den USA, die über Nordengland verlegt ist, sämtliche Kommunikationsdaten ab.

»Die zunehmende heimliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist ein unerträglicher Zustand. Es ist Zeit, gegen diese massive Bespitzelung unserer Gesellschaft zu protestieren.«, erklärt Bastian Alex, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Piratenpartei. “Es freut uns besonders, dass innerhalb so kurzer Zeit ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis zustande gekommen ist. Das zeigt ganz klar, dass dies ein Thema ist, das alle gesellschaftlichen Gruppen angeht.«

Aus dem Kreis Hameln-Pyrmont beteiligen sich an dem Aufruf zur Demonstration: die Piratenpartei, die JuSos sowie Bündnis 90/ Die Grünen.

Um dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, wird das Anti-PRISM-Bündnis am Samstag, den 29. Juni 2013, eine Demonstration gegen Überwachungsprogramme veranstalten. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in Hannover am Kröpcke. TeilnehmerInnen des parteiunabhängigen Bündnisses sind bisher Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen, die Piratenpartei Niedersachsen, DIE LINKE. Niedersachsen, die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen, Mehr Demokratie e.V., Digitalcourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V. Unterstützt wird die Demonstration auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zudem werden sich Aktivisten von Anonymous und Blockupy an der Protestkundgebung beteiligen.

von Constantin Grosch (http://www.piraten-hameln.de/2013/06/demonstration-gegen-internetuberwachung-anti-prism/) [CC-BY-NC-SA-3.0], via Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Und für die, die leider nicht dabei sein können – ist ja doch ziemlich kurzfristig 😉 – hier noch ein paar Links zu Petitionen zum Thema:

Weil jede Stimme zählt!

 

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Erklärbärvideo zur Netzneutralität

Andis Blog

Alexander Lehman (»Du bist Terrorist«) und Mario Sixtus haben ein sehr schönes Erklärvideo zum Thema Telekom und Netzneutralität gemacht, das ich hier einfach mal verbreiten will.

Ursprünglichen Post anzeigen

 

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