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Archiv der Kategorie: Piraten

German Federal General Assembly: A new board must be found – Deutscher Bundesparteitag: Ein neuer Vorstand muss gefunden werden

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/german-federal-general-assembly-a-new-board-must-be-found/)

Orangener Flyer der Piratenpartei zu einem Papierschiff gefaltet - freigestellt
von Piratenpartei Deutschland (https://secure.flickr.com/photos/piratenpartei/3860720372/) [CC-BY-2.0], via Flickr

An diesem Wochenende, vom 27. – 29. Juni 2014, sind die deutschen Piraten aufgerufen, sich in der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt zu einem Bundesparteitag zu versammeln. Halle befindet sich nahe der früheren Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland und das dient als Analogie für die Teilung, die die Bundespartei in Atem hält.

In einem vorherigen Artikel habe ich die Krise analysiert, die zum Rücktritt des halben Bundesvorstandes und zur Absicht seiner verbleibenden Mitglieder, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen, führte. Der gesamte Vorstand muss ersetzt werden, was zu einem Verlust des institutionelllen Gedächtnisses führen kann. Der neue Vorstand könnte feststellen, dass er alles von Grund auf neu lernen muss. Hoffentlich werden vorherige Vorstandsmitglieder zur Verfügung stehen, um den neuen Mitgliedern zu helfen, ihren Weg zu finden.

Das bedeutet, dass die Piraten versuchen müssen, Kompromisse zu schließen, was nicht einfach zu erreichen sein wird, wenn sie Führungskräfte wollen, die keine Ziele für Trolle und Erpressung von verschiedenen Fraktionen der Partei sind. Die Piraten müssen zeigen, dass, trotzdem offene und transparente Demokratie nicht schön ist, sie funktioniert.

Allerdings gibt es nicht nur Verdammnis und Trübsal in der Piratenpartei Deutschland, wie die deutsche Presse euch glauben macht. Auf lokaler und regionaler Ebene wird von Piraten harte Arbeit geleistet. Stammtische werden immer noch regelmäßig abgehalten und bringen den Menschen in ihrer Gemeinde die Botschaft der Piraten nahe. Außerdem gibt es viele Piraten in Landesregierungen und Stadträten, die ihre Wählerschaften repräsentieren. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ist immer noch die weltgrößte Piratenpartei, gemessen an den von ihr repräsentierten Menschen. Eine schwere Bürde ruht auf diesen Repräsentanten. Sie müssen zeigen, dass die Piraten eine wirkliche Macht für Veränderung in der Politik sind.

Die Pirate Times wünscht der Piratenpartei Deutschland zusammen mit Piraten in aller Welt einen harmonischen und erfolgreichen Parteitag in Halle.

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/german-federal-general-assembly-a-new-board-must-be-found/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

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Pirate Policy on Drugs (Discuss) – Piratige Drogenpolitik (Diskutiert)

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/pirate-policies-on-drugs-discuss/)

Assorted Pills 3
von ParentingPatch (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AAssorted_Pills_3.JPG) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Piraten tendieren dazu, die Dekrimininalisierung oder Legalisierung von verschiedenen Freizeit-Drogen zu befürworten, die momentan in den meisten Ländern illegal sind. Das grundlegende Ziel der meisten dieser politischen Ansichten ist Marihuana, aber einige möchten die meisten weichen Drogen verfügbar machen, basierend auf dem tatsächlichen Ausmaß des Schadens, der dem Konsumenten und der Gesellschaft als Ganzes entsteht. Alkohol wird meistens als Vergleichswert benutzt, da er in den meisten Ländern, in denen Piratenparteien gegründet wurden, legal ist. Professor David Nutt hat eine Liste von im Vereinigten Königreich gebräuchlichen Drogen erstellt und sie nach Schaden geordnet.

Drogen-schadenspotenzial-nutt-2010
von LordToran (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drogen-schadenspotenzial-nutt-2010.svg) [CC0-1.0], via Wikimedia Commons

Freizeit-Drogen

Mehrere Länder, wie etwa die Niederlande and Portugal experimentieren damit, die Gesetze bezüglich Marihuana zu lockern. Seltsamerweise findet die größte Liberalisierung momentan in den USA statt, wo Marihuana für medizinischen und Frezeit-Gebrauch in einigen Bundesstaaten legal zum Verkauf steht. Neuseeland hat weiche Drogen, viele synthetische Cannabinoide, zum Verkauf verfügbar gemacht, solange ihre Sicherheit demonstriert werden kann. Allerdings wurden nach einer verwirrenden Änderung der Tierversuchs-Politik alle „Legal Highs“ wieder verboten. Der Premierminister erklärte, dass während Versuche an Ratten erlaubt seien, er keine Versuche an Hasen erlauben würde. Als sie erfuhr, dass Versuche an nur einer Spezies nicht angemessen wäre, brach die Regierung ein erneutes Verbot aller verfügbaren Produkte übers Knie.

Drogen im Sport

Es gibt auch einen steigenden Gebrauch von leistungssteigernden Drogen im Sport. Hier wird die Idee des Schummelns in der Debatte enthüllt. Die Verwendung unfairer Methoden, um in sportlichen Wettkämpfen einen Vorteil zu erlangen, ist so alt, wie die antiken Olympischen Spiele. Die Regulatoren scheinen im chemischen Fangenspiel immer einen Schritt zurückzuliegen, in diesem scheinbar endlosen Rennen. Auch gibt es die Fitness- und Bodybuilding-Szene, in denen aktuell illegale Drogen zur Zügelung des Appetits und zur Erhöhung der Effektivität der Übungen verfügbar sind. Sollten Piraten dafür streiten, ihren Einsatz zu erlauben, wenn die Risiken, für diejenigen, die sich – im vollen Bewusstsein der Risiken und Nebeneffekte –  frei entscheiden sie auf sich zu nehmen, gering und begrenzt sind?

Drogen für Arbeit und Lernen

In letzter Zeit, sehen wir eine neue Verwendung für Drogen in der Arbeits- und akademischen Welt. Über Jahrzehnte haben Kraftfahrer und Arbeiter, die sich über lange Zeiträume konzentrieren müssen, Stimulanzien benutzt, um durch den Tag zu kommen. Schüler haben auch festgestellt, dass verschreibungspflichtige Medikamente wie Ritalin und Piracetam, zur Behandlung von ADHS und anderen Störungen, die Konzentration und das Durchhaltevermögen beim Lernen erhöhren können. Diese Nootropika sind weit verbreitet. Die ethischen Überlegungen, die hier angestrengt werden sollten, sind, ob das als unfair gegenüber anderen Schülern angesehen werden sollte, die keine solchen Drogen nehmen. Das wird noch komplizierter, wenn man sich bewusst macht, dass die externe kraniale Neurostimulation billig, legal, unaufspürbar und sicher ist. Der schlimmste Nebeneffekt ist eine juckende Kopfhaut.

A Navy officer performs surgery on an Indonesian patient in an operating room aboard USNS Mercy.
von Official U.S. Navy Imagery (https://secure.flickr.com/photos/usnavy/7341200278/) [CC-BY-2.0], via Flickr

Die Ethik ist hier nicht einfach zu erfassen. Wenn wir ein kleines Gedankenexperiment machen, seht ihr, was ich meine. Wir haben eine Chirurgin, der eine riskante, langwierige und hochtechnologische Operation durchführen muss. Sie nimmt eine leistungssteigernde Droge ein, die keine ernsthaften Nebeneffekte hat. Im Endergebnis ist das Leben des Patienten weniger gefährdet und die Erfolgschance ist deutlich erhöht. Sollte sie moralisch verpflichtet sein, sie zu nehmen?

Piraten sind an vorderster Front der Entwicklung innovativer Politik.

Wenn eine Piratenpartei eine Drogenpolitik haben will, wäre es eine gute Idee eine vollständige und informierte Diskussion darüber zu führen und sie inklusiv zu machen.

Diskutiert.

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/pirate-policies-on-drugs-discuss/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

Meine persönliche Position bis jetzt¹: Die Legalisierung von Freizeit-Drogen würde ich definitiv befürworten (welche, darüber kann man streiten), die Benutzung oder Nicht-Benutzung sollte der freien Entscheidung des Individuums unterliegen. Der Staat sollte für notwendige Regulierungen, wie etwa Qualitätskontrolle, Verbraucher- und Jugendschutz und Schutz der Öffentlichkeit (z.B. im Straßenverkehr) zuständig sein, aber nach Möglichkeit keine grundsätzlichen Verbote aussprechen.

Bezüglich leistungssteigernder Drogen in Sport, Schule und Arbeit sehe ich große Risiken: Sollte hier außer Acht gelassen werden, dass es außer dem mündigen Individuum und dem regulierenden Staat auch noch dritte Parteien mit starkem Einfluss gibt, könnten in guter Absicht erlassene Gesetze schnell eine gegenteilige Wirkung zeigen.

Beispielsweise könnte ein Gesetz, dass leistungssteigernde Drogen in der Arbeitswelt auf freiwilliger Basis legalisieren und damit die freie Entscheidung des mündigen Bürgers erlauben soll, schnell zu einem inoffiziellen Zwang zur Einnahme dieser Drogen führen, wenn etwa Arbeitnehmer durch Unternehmen diesbezüglich unter Druck gesetzt werden. In einigen Bereichen der Arbeitswelt, könnte sich sogar die Situation ergeben, dass Arbeitnehmer die zu Leistungssteigerung solcher Art nicht bereit sind, gar keinen Job mehr erhalten. Da ich davon ausgehe, dass die meisten Menschen von sich aus nicht zu solchen Mitteln greifen würden, würde so ein Gesetz, dass die Freiheit des Bürgers erhöhen sollte, im Endeffekt zu Zwangsverhältnissen für noch mehr Bürger als bisher führen. Ähnliche Entwicklungen sind natürlich auch in Schule und professionellem Sport durchaus denkbar.

Sollte eine piratige Drogenpolitik die Legalisierung von Drogen in Arbeit, Schule und Sport befürworten, müssen nach meiner Ansicht vorher Fragen nach der Verhinderung von Zwangsmaßnahmen durch dritte Akteure unbedingt geklärt werden.

 

¹ Dieser Teil gehört nicht mehr zum PirateTimes-Artikel.

 
 

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Are we a Pirate Pachydermocracy? – Sind wir Piraten eine Dickhäuter-kratie?

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/are-we-a-pachydermocracy/)

Where's my elephant gun?
von Jim Crossley (https://secure.flickr.com/photos/raindog/140950311/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via Flickr

In der „rauen und unsicheren“ Welt der Politik wird oft gesagt, dass man eine dicke Haut haben muss, um Politiker zu sein. Das bedeutet, dass – egal unter welcher Art von repräsentativer Regierung du lebst – du von Menschen regiert wirst, die eine dicke Haut haben.

 

Es gibt einen Begriff dafür, Dickhäuter: bezeichnend jede Art von verschiedenen dick-häutigen Säugetieren mit Hufen, wie der Elefant oder das Flusspferd. In Erweiterung dessen, ist eine Dickhäuter-kratie¹ die Herrschaft durch Menschen, die willens und fähig sind, mit den fairen und noch öfter unfairen Attacken aus Öffentlichkeit, Medien und von anderen Politikern umzugehen. Das wird in den meisten Parlamenten als etwas Gutes betrachtet, besonders jenen, die auf dem Westminster-System basieren, wo Schimpfworte, Beleidigungen und sogar offenes Mobbing als normale Vorgehensweise angesehen werden.

Ein Nebeneffekt ist, dass oft die fähigsten und talentiertesten Menschen von politischer Macht ausgeschlossen oder hinausgedrängt werden, weil sie nicht die „richtige“ Persönlichkeit haben; sie sind keine Dickhäuter. Diese Ungerechtigkeit ist typisch für die meisten politischen Organisationen, aber das sollte sie nicht in der Piratenpartei sein. Wir wollen die Welt verändern. Viele von uns streben höhere Bürgebeteiligung an, auch mit Hilfe von direkter Demokratie durch Online-Systeme wie Liquid Democracy. Damit das möglich wird, müssen wir Veränderungen im politischen Diskurs erreichen. Allerdings werden wir das schwerlich erreichen, wenn wir uns genauso aufführen wie alle anderen Parteien.

Viele nutzen das recht auf Redefreiheit als Ausrede, um ihre Mit-Piraten persönlich anzugreifen, zu trollen und zu mobben, im Versuch ihnen ihre eigene Ideologie aufzuzwingen. Die traurige Wahrheit ist, dass das oft funktioniert, indem sie ihre Opfer an den Rand oder gleich ganz aus der Partei drängen. So sollte eine Demokratie nicht funktionieren. Alle Piraten haben das Recht zu sprechen, aber nicht das Recht, dieses Privileg zu missbrauchen.

Es sind nicht nur Piraten, die destruktive Taktiken nutzen werden. Staatliche und private Nachrichtendienste, wie Stratfor und Total Intelligence Solutions können und werden Organisationen sabotieren, die sie als Bedrohungen ansehen. Dies wurde berichtet von dem Think-Tank „Center for Corporate Policy“ in dem Bericht aus dem Jahr 2013 „Spooky Business: Corporate Espionage Against Nonprofit Organizations“ (Gruseliges Geschäft: Unternehmensspionage gegen Non-Profit-Organisationen). Es wäre nicht überraschend zu erfahren, dass solcherlei Infiltration gegen uns eingesetzt wird.

Um uns vor uns selbst und anderen zu schützen, müssen wir sehr darauf achten, wie wir uns verhalten und wie wir uns von anderen beeinflussen lassen. Es gibt zwei interessante Bespiele, die wir uns ansehen können: die Piraten des 17. Jahrhunderts und die internationale Diplomatie.

  • In den Piratenkodizes, die Piraten nutzten, um sich selbst zu regieren, war der Kampf zwischen Piraten an Bord des Schiffes verboten. Wenn es Meinungsverschiedenheiten beizulegen galt, wurde das an Land getan. Offiziere wurden gewählt und solange sie die Macht innehatten, hatten sie die Unterstützung der Mannschaft. Die Ziele der Piraten wurden gegenseitig akzeptiert. Die Führung erleichterte das Erreichen dieser Ziele.
  • Durch das Fehlen einer übergeordneten Autorität, werden internationale Beziehungen im gegenseitigen Einvernehmen geführt. Ohne allseits akzeptierte Regeln, würde Diplomatie überhaupt nicht funktionieren. Die internationale Diplomatie mag nicht perfekt sein, aber sie funktioniert und das in einem Zusatnd der Anarchie.

In beiden Bereichen ist Selbstdisziplin unabdingbar für harmonische Kooperation und erfolgreiche Ergebnisse. Wir müssen persönliche Verantwortung dafür übernehmen, wie wir einander behandeln.

Was können wir tun, um sicherzustellen, dass unser Umgang miteinander produktiv und nicht destruktiv ist?

  • Wir müssen lernen, Prinzipien und politische Ansichten auf starke, logische und überzeugende Weise zu verteidigen, ohne unsere Mit-Piraten direkt anzugreifen.
  • Wir müssen lernen, wie wir piratige Grundsätze und Höflichkeit zum Kern all unseren Umgangs miteinander machen.
  • Wir müssen uns selbst demokratisch Ziele setzen und – wenn sie gesetzt wurden – zusammenarbeiten um diese Ziele als eine Einheit zu erreichen.

Allerdings brauchen wir immer noch Dickhäuter. Wir wollen Kandidaten in den Wahlkampf schicken, wo unsere politischen Gegner mehr als bereit sind, jede wahrnehmbare Schwäche zu ihrem Vorteil zu nutzen. Sie werden sehr viel Scheiße hinnehmen müssen, während sie in den Wahlkämpfen und den Kammern der Parlamente für die Politik der Piraten kämpfen. Aber wir wollen, dass jeder Pirat seinen Teil zur Partei beitragen kann, ohne sich gegen überflüssige Angriffe aus der Partei selbst verteidigen zu müssen.

In diesem ersten einer Serie von Artikeln, wird die PirateTimes euch eine Reihe von Grundlagen und Werkzeugen aufzeigen; diese werden euch und euren Parteien helfen, Wege zu entwickeln, um in euren Foren den Anstand zu wahren und eure Versammlungen Dinge reibungslos erledigen zu lassen.

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/are-we-a-pachydermocracy/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

¹ Das englische Wortspiel „Pachydermocracy“ aus „pachyderm“ (Dickhäuter) und „democracy“ (Demokratie) hat die Übersetzung leider nicht überlebt.

 

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What is happening in the Pirate Party of Germany? – Was passiert in der deutschen Piratenpartei?

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/)

Pirate fight
von Sonja Stark (https://www.flickr.com/photos/pilotgirl/3857134779/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via Flickr

Update – Artikel auf deutsch auch in der Flaschenpost:

Mittlerweile wurde der Artikel auch im Piraten-Nachrichtenmagazin Flaschenpost in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Auch dort natürlich unter einer freien Creative Commons-Lizenz. Viel Spaß. 😉

Und jetzt der Artikel:

Nach dem kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei Deutschland zwischen 2009 und 2013, scheint die Partei im Niedergang begriffen und von Krise zu Krise zu taumeln. Die letzte war „Bombergate„, in der zwei junge Frauen an einem Anti-Neonazi-Protest beteiligt waren. Ihre Gesichter waren maskiert und sie waren oben ohne – im Femen-Stil. Eine von ihnen hatte die Worte „Thanks Bomber Harris“ auf ihren Körper geschrieben.

Bombergate

Eine der Frauen wurde in der Presse als Anne Helm entlarvt, die als fünfte Kandidatin der Liste der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl antrat. Der Bundesvorstand entschied, Anne beizustehen, als sie von Neo-Faschisten bedroht wurde. Sie von der Liste zu entfernen stand für den Vorstand nicht zur Debatte. Es war zu spät, selbst wenn sie gewollt hätten. Das verursachte Empörung in einigen Teilen der Partei und fünf Landesverbände gaben Stellungnahmen gegen die Position des Vorstandes heraus. Viele Mitglieder verließen die Partei. Auch gab es einen Streik der IT- und Verwaltungsabteilungen der Partei, die alle versuchten, die Führung zu einer politischen Stellungnahme zu zwingen. Diese Aktionen führten zum sofortigen Rücktritt der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Das machte den Vorstand handlungsunfähig und ein kommissarischer Bundesvorstand wurde bis zur Durchführung des außerordentlichen Bundesparteitages in Halle vom 27. bis 29. Juni 2014 eingesetzt.

Der deutsche Kontext

Bombergate war nicht die einzige Ursache der Reaktionen. Es gab das Fahnengate, bei dem eine antifaschistische Flagge am Veranstaltungsort des Bundesparteitages 2013 in Bochum aufgehangen wurde. In diesem Kontext stand auch die „Rote Flora“ in Hamburg, wo Anarchisten sich mit der Polizei wegen des Rechtes zur Besetzung eines Hauses bekämpften und die Führung der Piratenpartei sich zugunsten der Anarchisten aussprach. Bei einem anderen Vorfall warf eine weitere Piratin (eine Kandidatin für den Berliner Landesvorstand der Piraten) einen „falschen“ Molotowcocktail auf die Russische Botschaft. Diese Aktionen führten zu einem allgemeinen Gefühl der Verunsicherung bei Piraten des neoliberalen¹ Flügels der Partei. Sie fühlten sich regelmäßig überwältigt vom linken Flügel.

Eine andere Sache die wir wissen müssen, um zu verstehen, warum eine solche Reaktion provoziert wurde, ist, wer Bomber-Harris war und warum er in Deutschen immer noch starke Emotionen wach ruft. Arthur Harris war verantwortlich für die flächendeckende Bombardierung von Städten, bei denen vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Ziel genommen wurde und deren Absicht es war, einen Feuersturm zur Sicherstellung maximaler Opferzahlen zu entfachen. Viele betrachten ihn als Kriegsverbrecher. In Hamburg verloren 42.600 Menschen ihr Leben und in Dresden 25.000. Dresden, die Stadt, in der sich der Vorfall mit Anne Helm ereignete. Heutige Deutsche haben bezüglich des Krieges gemischte Gefühle, aus geerbter Schuld für die Gräueltaten der Nazis und Wut über die an der Generation ihrer Eltern und Großeltern verübte Vergeltung.Jede politisch aktive Person, die sich auch nur auf die Nazi-Zeit bezieht, fordert die Gefahr heraus. Es ist immer noch illegal Nazi-Propaganda zu fördern und die Deutschen sind sehr empfindlich bei dem ganzen Thema. In einem früheren Vorfall wurde ein Sprecher der Piratenpartei Deutschland, der die Aufstiegs-Geschwindigkeit der Partei mit der der Nationalsozialisten verglich, heftig kritisiert. Die Bombergate-Aktion sollte rebellisch sein, aber der Effekt sollte nicht der Piratenpartei gelten.Das frühere Vorstandsmitglied Sebastian Nerz bezeichnete die Partei als sozial-liberal. Das kombiniert ziemlich gut die humanitären, kommunitaristischen Tendenzen des linken Partei-Flügels und die individualistische Laissez-faire Vorliebe des rechten Flügels. Im Ergebnis präsentiert die Partei, obwohl sie Mitglieder mit verschiedenen Ansichten hat, den Wählern ein neutrales Gesicht. Der rechte Flügel fürchtet nun, dass die jüngsten Ereignisse einen Linksruck bedeuten.

Spannungen

Während ihres rapiden Wachstums, hat die Partei Menschen aus allern Teilen des politischen Spektrums angezogen. Am meisten, die über den steigenden Einfluss von Regierungen und Unternehmen auf das Internet besorgten. Zum Beispiel Anarchisten und Neoliberale, die – obwohl beide weniger staatliche Einflussnahme auf individuelle Leben sehen möchten – sehr verschiedenartige Weltanschauungen haben. Das Resultat sind konstante interne Spannungen. Meistens ist das eine gute Sache, wenn neue Ideen in einem intellektuellen Ringen mit vernünftiger Diskussion und gegenseitigem Respekt getestet werden können. Das Ergebnis sind gute, wohl durchdachte und innovative politische Positionen. Die Gefahr ist, dass die Leute sich in jedem Moment entlang der alten Trennlinien spalten und einander attackieren können. In einem Klima, in dem Trollen als legitime Form der Redefreiheit betrachtet wird und persönliche Angriffe und Mobbing ignoriert werden, ist das bewusste Auflösen von Differenzen schwierig.

Ein Demokratie-Defizit?

In einer Partei-Struktur ist es das Ideal, sich hinzusetzen und zu einem Konsens über politische Positionen und Manifeste zu kommen und diese gemeinsam der Öffentlichkeit zu präsentieren. In Treffen auf Kreis- und Landesebene ist es relativ einfach, zu einem Konsens zu finden, aber auf der Bundesebene ist das schwieriger. Um über die Bundespolitik und Parteiämter abzustimmen, muss man an den Bundesparteitagen teilnehmen. Das ist schwieriger für eine große Zahl von Parteimitgliedern, weil Reisestrecken und Kosten immer höher werden, je weiter entfernt, die Treffen stattfinden. Das bedeutet, dass die Parteitage von selbst diejenigen Mitglieder bevorzugen, die den reicheren Teil der Partei darstellen und auch die, die Auszeiten von der Arbeit und familiären Verpflichtungen nehmen können. LiquidFeedback-Instanzen wurden auf Bundes- und Landesebene eingesetzt und als informelle Abstimmungen gedacht, auf die sich die Führungsebene und Kandidaten beziehen können. Allerdings werden sie auf Bundesebene nicht genutzt, weil sie kein [sic]. Letztes Jahr scheiterte knapp ein Versuch, eine ständige Online-Mitgliederversammlung einzurichten, was bedeutet, dass die Macht weiterhin beim physischen Parteitag verbleibt.

Es scheint, es gäbe eine Art von Demokratie-Defizit in der Partei, dass – in einer Partei, die höhere Bürgerbeteiligung in der Politik erreichen möchte – eher unglücklich ist. Es führt außerdem zu einem hohen Grad an Frustration, der nicht einfach Ausdruck verliehen werden kann. Das resultiert in politischen Aktionismus innerhalb der Partei um jeden Preis, einschließlich Trollen, bösartigen persönlichen Angriffen einschließlich Todes- und Vergewaltigungs-Drohungen. Einiges davon kann Sabotage durch Trolle – Infiltratoren aus anderen Parteien and Organisationen, die von den politischen Positionen der Piraten bedroht werden – angelastet werden. Allerdings gibt es ein systematisches Problem, dass die internen Abläufe der Partei anfällig für selbstzerstörerische Streitigkeiten macht.

Von einem chaotischen Anfang…

Während ihrer Wachstumsphase formulierte die Partei innovative politische Positionen unter einer Führung, die selbst noch ihren eigenen Weg finden musste. Das Ergebnis war einen Partei, die nicht ideologisch fixiert war, sondern von einer großen Bandbreite von Weltbildern zehren konnte. Die Führungsebene reflektierte das an die Partei, die Öffentlichkeit und die Presse. Auf den folgenden Parteitagen wurde eine kollektive Entscheidung getroffen, den Weg der Partei enger zu begrenzen. Es gab gute Gründe dafür. Größere Versammlungen brachten nicht viel zustande, je mehr Stimmen darum stritten, gehört zu werden.

… zu einer chaotischen Gegenwart

Jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Welche Richtung sie einschlagen wird, wird nicht in Halle entschieden. Sie wird einen neuen Vorstand wählen müssen, aber diese Vorstandsmitglieder werden die Partei durch einen Prozess des miteinander Redens, des gegenseitigen Respekts und der Verständigung führen müssen. Nur die Partei selbst kann die notwendigen Veränderungen bewirken, durch einen völlig offenen und demokratischen Prozess. Eine Sache, die sie vielleicht in Erwägung ziehen möchte, ist ein Verhaltenskodex. Einer, der beinhaltet, die Partei in der Öffentlichkeit „nicht in Verruf zu bringen“ und „Höflichkeit und Respekt“ im Umgang mit einander.

Unser Gründer, Rick Falkvinge sagte:

Hin und wieder wird in Frage gestellt, warum die Piratenpartei den politischen Weg nahm, um Privatsphäre und andere Freiheiten zu sichern und die Monopole zu reformieren, die dem im Weg stehen, wie etwa das Urheberrechts-Monopol. Die Antwort ist einfach: Aktivismus ist nicht genug.

Wir sind eine Partei, eine die dafür sorgen will, dass unsere Kandidaten gewählt werden und andere Parteien unsere Positionen übernehmen.

  • Wir brechen nicht das Gesetz, auch wenn wir mit denen symphatisieren mögen, die meinen, sie müssten es.
  • Wir geben uns keinen Aktivitäten hin, die den Namen der Piraten in Verruf bringen.
  • Wir weichen nicht von den Positionen und Richtungen ab, die wir demokratisch entschieden haben.
  • Wir halten unsere gewählten Führungspersonen nicht davon ab, den Job zu machen, den wir ihnen aufgetragen haben.
  • Wir wollen keine Top-Down-Hierarchie sein, wie es die meisten politischen Parteien sind.

Wir sind eine internationale basisdemokratische Bewegung und wir tragen alle Verantwortung für einander.

Wie stellen wir das sicher?

Wir werden diese Frage angehen, in einer Serie von Artikeln, die betrachten, wie wir unsere Positionen verteidigen und andere Piraten von der Richtigkeit unserer Positionen überzeugen können und lernen können, auch ihren zuzuhören und sie zu akzeptieren.

Dieser Leitartikel ist eine Einzelmeinung zu einer komplexen Situation. Ich gehöre dem linken Flügel der Partei an und obwohl ich versuche objektiv zu sein, lässt sich einiger Subjektivismus nicht vermeiden. Einige Punkte könnten auch anders interpretiert werden, als von mir beabsichtigt.²

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

¹ Anm. d. Übers.: Ich bin nicht ganz sicher ob der im Englischen gebrauchte Ausdruck „neo-liberal“ tatsächlich dieselbe Bedeutung hat bzw. inwiefern die Piratenpartei einen neoliberalen Flügel hat – es mag auch nur ein einfach liberaler gemeint sein. Mangels Alternativen wählte ich die wörtliche Übersetzung.

² Diese Anmerkung stammt vom ursprünglichen Autor des Artikels in englischer Sprache.

 

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Video

Europa. Grenzenlos. – Statement Amelia Andersdotter

(Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln, ursprüngliches Video unter https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I)

Originalvideo in englischer Sprache von Amelia Andersdotter (https://www.youtube.com/watch?v=0kjv8Jo-F8I) [CC-BY-3.0], via YouTube

 

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It seems we have a neutral net! – Es scheint wir haben ein neutrales Netz!

Ein PirateTimes – Artikel von Daniel Ebbert.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/)

The Tubes
von Kendrick Erickson (https://farm1.staticflickr.com/84/205710716_81bf87ca5f.jpg) [CC-BY-2.0], via flickr

Das Europäische Parlament akzeptierte die Digitale Agenda, die ursprünglich von Vize-Präsidentin Neelie Kroes (Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Anm. d. Übers.) befördert wurde. Diese Digitale Agenda beinhaltet Netzneutralität in der Europäischen Union und beendet Roaming-Gebühren für mobile Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern ab Ende 2015.

Im ursprünglichen Antrag, war die Netzneutralität nicht so klar definiert, wie sie es gegenwärtig ist. Der ursprüngliche Antrag hatte einen Abschnitt über „Specialised Services“, die bevorzugten Zugang erhalten konnten, d.h. das Gegenteil von Netzneutralität. Dieser Abschnitt war einer der Hauptkritikpunkte, da er die Möglichkeit zur Schaffung eines elitären Internet bietet, das ein Nachteil für kleinere Dienste wäre. Dies wäre möglich gewesen durch Abmachungen, die Provider mit Inhalte-Anbietern hätten treffen können. Glücklicherweise wurde das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments korrigiert. Die Korrektur wurde von einer Koalition aus mitte-links- und liberalen Abgeordneten unterstützt.

Im modifizierten Antrag werden „Specialised Services“ weiterhin erwähnt, dürfen aber nur genutzt werden, wenn es keinen anderen derartigen Service im normalen Internet gibt. Dies wäre z.B. auf Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge anzuwenden, die eine schnellere Internet-Verbindung benötigen, aber es ist den Providern verboten mehr Geld für die Nutzung bereits existierender Dienstleistungen zu verlangen. Während diese Lösung noch lange nicht perfekt ist, ist sie wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Glück hat heute eine Mehrheit der MdEP Vernunft bewiesen und für eine Aufrechterhaltung des Prinzips der Netzneutralität in der EU gestimmt. Die Vorschläge der Kommission, die den großen Providern im Wesentlichen das O.K. für die Diskriminierung von Nutzern nach eigenem Gutdünken gegeben hätten, wurden revidiert. Die heutige Abstimmung würde die Netzneutralität ausdrücklich vorsehen und wird hoffentlich ein gleiches Spielfeld für alle Online-Dienste und Nutzer sichern, um eine offenere Internet-Umgebung zu bieten, in der Innovation gefördert wird.

Wir hoffen jetzt, dass die EU-Regierungen im Rat sich diesem Ansatz anschließen werden. Online-Informationen sollten keiner Diskriminierung, Sperrung oder Beeinflussung durch Internetzugangs-Provider unterliegen. Das ist es, was Netzneutralität bedeutet: ein offenes und freies Internet zu garantieren, in dem jeder online zu den gleichen Informationen Zugang haben und beitragen kann. Offensichtlich ist die heutige Abstimmung wichtig, aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass künftige Bedrohungen der Netzneutralität abgewehrt werden können.

Amelia Andersdotter, MdEP für die Schwedische Piratenpartei und Sprecherin für E-Kommunikation der Grünen/EFA.

Wie vorher bereits erwähnt, sind die exisiterenden Roaming-Gebühren in der Europäischen Union nur bis zum 15. Dezember 2015 erlaubt. Nach diesem Datum, wird allen Nutzern die selbe Menge berechnet, als wenn sie in ihrem Heimatland wären. Dies wird natürlich von der European Telecommunications Network Operators’ Association kritisiert, ist aber andererseits sicherlich im Interesse der Verbraucher.

Die Digitale Agenda muss jetzt vom Rat der Europäischen Union akzeptiert werden, in dem Lobbyisten immer noch einen negativen Einfluss haben können.

Originaltext in englischer Sprache von Daniel Ebbert (http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

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The World Is Changing – Die Welt verändert sich

Rede von Julia Reda zur Gründung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/)

Julia Reda
von Aktron (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AEP%2C_Brusel%2C_Julia_Reda.jpg) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Liebe Piraten, liebe Freunde,

Die Welt verändert sich.

Die digitale Revolution hat einen Einfluss, der sich sogar als noch tiefer gehend, als der der industriellen Revolution erweisen wird. In der industriellen Revolution erschien eine politische Bewegung, die sicher stellte, dass die Vorteile neuer Technologie nicht nur die Vorteile der Mächtigen sein würden.

Wer wird diese Rolle in der digitalen Revolution spielen? Wir sind heute hier, weil wir die Art von Menschen sind, die neue Technologie als eine großartige Gelegenheit sehen. Nicht als Bedrohung.

Wir haben einen flüchtigen Eindruck einer neuen Welt gesehen, in der jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur hat. In der gewöhnliche Menschen sich über Grenzen hinweg verbinden und eine politische Bewegung bilden können.  In der Demokratie nicht nur ein Projekt einer kleinen Gruppe gewählter Repräsentanten, sondern aller Menschen, ist.

Aber was wir auch sehen, ist beispiellose Überwachung durch die Regierung, online und offline. Und wir sehen wachsende Kontrolle großer Unternehmen über das Internet. So klar, dass es nicht genug ist, sich zurück zu lehnen und zu erwarten, dass aus technologischem Fortschritt automatisch gesellschaftlicher Fortschritt wird.

Ich sehe hier viele Menschen, die dafür kämpfen wollen, dass das Internet ein Werkzeug zur Stärkung unserer Selbstbestimmung¹ ist. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, halte ich es für sinnvoll auch zu sehen, was in der Vergangenheit passierte. Es ist klar, dass in der industriellen Revolution die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht nur von den Ingenieuren der Dampfmaschine geformt wurden.

Gleichermaßen müssen wir, wenn wir ein freies Internet für alle und demokratische Teilhabe für alle wollen, mehr als eine Bewegung von System-Administratoren sein. Wenn wir uns umschauen, gilt es Bündnisse zu schmieden, mit allen Arten von Menschen: mit BibliothekarInnen, die Wissen für jeden verfügbar machen wollen, mit Rucksack-TouristInnen, die eine Welt ohne Grenzen bereisen wollen oder mit Gruppen, die soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen.

Wir müssen eine politische Bewegung sein, die nicht nur von ihren Fähigkeiten, sondern von ihren Werten definiert wird. Wir förden Liquid Democracy, weil wir überzeugt sind, dass Menschen dazu fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen. Wir fördern Urheberrechtsreformen, weil wir überzeugt sind, dass jeder das Recht hat, das Wissen und die Kultur der Welt zu teilen. Und wir bekämpfen den Überwachungsstaat, weil in einer Demokratie die Menschen die Regierung überwachen und nicht andersherum.

Natürlich ist tiefes technisches Verständnis wichtig, um viele internet-politische Fragen zu verstehen. Ohne unsere technische Sachkenntnis wären wir unfähig, kluge Internet-Politik zu machen. Deswegen müssen wir fortfahren, uns in unseren Kernanliegen weiterzubilden.

Wir sollten CryptoParties veranstalten. Wir sollten Hackathons machen. Wir sollten Menschen darin unterrichten, wie das Internet funktioniert. Aber wir müssen begreifen, dass technisches Verständnis nicht unsere einzige und nicht unsere stärkste Waffe ist.

Unsere stärkste Waffe ist die Tatsache, dass wir eine internationale Bewegung sind. Wir leben in einer Welt, in der alles globalisiert wird, mit Ausnahme der Demokratie. Es braucht eine internationale politische Bewegung, dafür zu sorgen, dass eine verbundene Welt jedem zugute kommt, nicht nur denen, die bereits mächtig sind.

Nehmt zum Beispiel die globale Überwachung. Edward Snowden hat ohne Zweifel aufgezeigt, dass ein Geheimdienst, der seine eigenen Bürger überwachen will, einfach Daten mit einem Geheimdienst in einem anderen Land austauscht.

Aber uns wird von Politikern erzählt, dass, um uns vor der NSA zu schützen, unsere nationalen Geheimdienste gestärkt werden müssen. Um dieses Wettrüsten immer größerer Überwachung zu stoppen, müssen wir klarstellen, dass dies kein Konflikt zwischen Nationen ist. Das ist ein Konflikt zwischen außer Kontrolle geratenen Regierungen und den Menschen.

Um die globale Überwachung zu stoppen, brauchen wir globale Transparenz. Aber um unseren Stimmen weltweit Gehör zu verschaffen, brauchen wir transnationale Demokratie. Wir brauchen die Europäische Union. Aber wir dürfen ihr Demokratie-Defizit nicht als gegeben hinnehmen.

Stattdessen müssen wir in der Europäischen Politik aktiv sein, um es von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Menschen zu verwandeln. In den nächsten Jahren, werden wir eine der größten Gelegenheiten sehen, dieses Ziel zu erreichen und eine der größten Herausforderungen. Lasst mich zuerst über die Herausforderung sprechen.

Als ob sie nichts gelernt hätten aus der Niederlage von ACTA, ist die Europäische Kommission wieder einmal involviert in intransparente Verhandlungen über Handelsabkommen. Das wichtigste von ihnen ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Wieder einmal finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Ich denke die größte Gefahr von TTIP ist nicht, dass es gefährliche amerikanische Produkte auf europäische Teller bringen wird. Die größte Gefahr ist, dass es Unternehmen auf eine Stufe mit Staaten erheben wird. Dass die Interessen der Industrie künftig in jedem neuen Gesetz berücksichtigt werden müssen, das vorangetrieben wird.

Wie bei ACTA, ist der Rahmen in dem wir demokratische Entscheidungen treffen können in einem intransparenten Prozess verengt. In Verhandlungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Aber wie bei ACTA, haben wir die Möglichkeit TTIP zu stoppen, wenn wir als eine internationale politische Bewegung zusammenarbeiten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Aber im Europäischen Parlament können wir nicht nur Bedrohungen für die Demokratie stoppen, wir können auch Dinge verbessern. Hier liegt die große Gelegenheit der nächsten Jahre: Dies ist die Zeit um endlich das Urheberrecht zu reformieren. Nach Jahren des Drucks aus der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern des Parlaments, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum Urheberrecht gestartet.

Die Konsultation traf auf überwätigendes öffentliches Interesse. Mehr als 10.000 Menschen antworteten auf die Befragung. Mehr als 10.000 Menschen teilten ihre Ansichten darüber mit, wie das Urheberrecht reformiert werden muss.

Indem wir Plattformen geschaffen haben, die es einfach machten an der Konsultation teilzuhaben, haben wir daraus eine echte Stimme der Menschen gemacht. Die Kommission ist sehr gut beraten, diese Unterstützung ernst zu nehmen und eine Urheberrechtsreform voranzutreiben, die keine Filesharer kriminalisieren oder Wissen wegschließen wird. Um das zu erreichen, müssen wir die Urheberrechtsreform nach vorn und ins Zentrum rücken.

Mehr als in vielen anderen Bereichen, macht ein europäischer Anstoß für eine Urheberrechtsreform Sinn. Niemand versteht, warum es mir in Frankreich nicht erlaubt ist, ein Bild des Europäischen Parlaments zu veröffentlichen – eines Gebäudes, das öffentlicher nicht sein könnte – weil der Architekt des Gebäudes das Urheberrecht hält. Niemand versteht warum in Deutschland die Hälfte aller Youtube-Videos „in Ihrem Land nicht verfügbar“ sind, obwohl Künstler Youtube für Werbezwecke nutzen möchten.

Das Internet ermöglicht uns, Wissen und Kultur über Grenzen hinweg zu teilen. Aber in diesem Moment stehen die zerstückelten und intransparent europäischen Urheberrechts-Regeln im Weg. Jetzt, da wir endlich einen Vorgang sehen, dass Urheberrecht zu reparieren, müssen wir in Aktion treten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Um unsere Vision einer freien Gesellschaft durch das Internet umzusetzen, müssen wir aktiv sein, müssen wir koordiniert sein und müssen wir laut sein. Diese Konferenz ist ein erster Schritt dazu, die Macht einer internationalen Bewegung für freie Kultur einzuspannen. Ich ermutige euch alle: Nutzt die Zeit, um Experten von NROs und aus der akademischen Welt zuzuhören, um eure Horizonte zu erweitern.

Aber am meisten von allen, nutzt die Zeit um miteinander zu reden, um aus euren gewohnten nationalen Gruppen auszubrechen. Knüpft neue Verbindungen und tragt euren Teil dazu bei, unsere globale Gemeinschaft zu stärken. Weil das unsere größte Stärke ist.

Lasst uns zusammen ein besseres Europa errichten, das mehr wie das Internet ist. Verbunden, hilfsbereit, eine Gemeinschaft von Gleichen.

Danke sehr.

Originaltext in englischer Sprache von Julia Reda (https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/) [CC-BY-SA-3.0-de], via Piratenpartei Deutschland

¹ engl. „empowerment“, die wörtlichere Übersetzung „Ermächtigung“ schien mir historisch zu vorbelastet; Anm. d. Übers.

 

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