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Archiv der Kategorie: Lobbyismus

Überwachungsstaat oder Demokratie?

In diesen Wochen erlebe ich ein tägliches Trommelfeuer an Nachrichten, die ein grausiges Gesamtbild zeichnen: Die westlichen Demokratien sind längst so schwach, dass sie gefährlich weit auf dem Weg in eine Zukunft von Überwachungsstaaten vorangeschritten sind. Die täglichen Nachrichten sind so schockierend, dass ich inzwischen aus dem Entsetzen nicht mehr herauskomme. Nicht nur speichert der Staat, mit wem wir wann und wie oft Kontakt hatten. Geheimdienste hören jedermanns Kommunikation ab. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist der Welt klar, dass niemandens Privatsphäre respektiert wird. Was der deutsche Geheimdienst nicht darf, tut der britische oder amerikanische und gibt dann die ausgespähten Daten an den deutschen weiter. Und umgekehrt. Unsere Privatsphäre wurde uns genommen, ohne uns zu fragen. Im Juni hat Edward Snowden seinen Mut gefasst, um uns das zu sagen. Dafür nahm er sichere persönliche Verfolgung in Kauf. Bis heute kann er sich seiner Zukunft nicht sicher sein. Noch lange wird er seine Familie in Freiheit nicht wiedersehen können. Sogar Journalisten wie Glenn Greenwald, die von diesen Enthüllungen berichteten, wurden mit allen Mitteln der Staatsgewalt verfolgt. Selbst vor dessen Ehemann hat man nicht Halt gemacht. David Miranda, der damit nichts zu tun hatte, wurde am Londoner Flughafen für neun Stunden festgesetzt und verhört. Seine elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt und die Herausgabe seiner Passwörter gefordert. Unter Androhung von 6 Monaten Gefängnis. Unterdessen veranlassten und beaufsichtigten britische Geheimdienstagenten die Zerstörung von Festplatten im Verlagsgebäude des Guardian, der zu den letzten regierungskritisch schreibenden Medien gehört. Festplatten mit unbequemem Inhalt – unbequem für die Regierung. Die Pressefreiheit als letzter Garant des Rechtsstaats wurde damit restlos zerstört.

Wie konnte das nur passieren?

Die westlichen Demokratien sind bereits so umgekippt, dass es eine große Aufgabe wird, sie wieder aufzurichten. Politikwissenschaftler nennen diesen Zustand “Postdemokratie”. Ich will dafür keinen wissenschaftlichen Namen, ich will Heilung. Die brauchen wir dringend. Früher in der Schule habe ich gelernt warum es schlecht ist, dass in der DDR Briefe geöffnet und Telefonate abgehört wurden. Dass es keinen freien Journalismus gab und dass Andersdenkenden das Leben zur Qual gemacht wurde. Um frei denken und politisch mitbestimmen zu können, brauchen Menschen Demokratie und Grundrechte, die die Interessen der Menschen vor dem Staat beschützen. In den Achtzigern gingen in Westdeutschland die Massen gegen Volkszählung auf die Straße, weil der Staat ihnen Fragen stellte. Wo bleiben heute die Massen? Heute fragt der Staat nicht, sondern bedient sich ganz unverschämt selbst an unseren Daten. 2007 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das fand ich gefährlich, also zog ich schließlich 2009 meine Konsequenz und trat der Piratenpartei bei. Außerdem bin ich Mitglied bei digitalcourage e.V. und Mehr Demokratie e.V.

Demokratiedefizite

Die Regierungen schränken auch in Deutschland seit Jahrzehnten Grundrechte ein. Dass die Politiker einfach in der Schule nicht aufgepasst hätten, erklärt diesen Fehler nicht. Die Ursache sind Demokratiedefizite. Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht direkt berücksichtigt, sondern kommen von den Menschen über Parteien, über Fraktionen, über Koalitionen in Regierungen. In jedem Schritt werden sie schwächer. Die Regierungen sind von den ursprünglichen Bedürfnissen so weit entfernt, dass die meisten davon auf der Strecke bleiben. Die Entscheidungen werden nicht ständig von der Allgemeinheit getroffen, sondern etwa in Koalitionsverhandlungen. Auf Ministerposten schielend, verzichten die etablierten Parteien nur allzu gern auf ihre im Wahlkampf gemachten Freiheitsforderungen und erhalten dafür Steuergeschenke für ihre jeweilige Klientel. Gesetze werden oft direkt von Lobbyisten geschrieben und dann von wenigen Politikern durchgewunken, die digitale Medien nicht verstanden haben. Der Allgemeinheit nützt diese Politik nicht, sondern nur sehr wenigen. Genau deswegen gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Manche resignieren sogar und interessieren sich schon nicht mehr. Dadurch stärken sie den Irrsinn noch weiter.

Die Folgen

Ganz Griechenland wird dazu gezwungen, die öffentliche Daseinsfürsorge zusammenbrechen zu lassen, der deutsche Sozialstaat wird zusammengestrichen, Hartz-IV-Bezieher werden illegal gegängelt und in nackte Existenzangst getrieben, damit unsere Steuermilliarden Banken retten, deren Manager sich verspekuliert haben. Ich könnte noch seitenweise aufzählen. Warum das alles passieren konnte? Weil wir es zugelassen haben. Weil es uns egal war. Wir haben uns zu einem Staat entwickelt, der gegen uns arbeitet. Aber: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Also können wir unsere vernachlässigte Demokratie reparieren. Dafür ist es höchste Zeit.

Piraten

“Die Piraten haben der überbordenden Überwachung nichts entgegenzusetzen”, heißt es manchmal. Genau das Gegenteil stimmt. Wir Piraten ziehen in den Kampf mit der schärfsten Waffe, die es dagegen gibt: Starke Demokratie. Wir fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf allen Ebenen weil wir überzeugt sind, dass Menschen nach ihren Bedürfnissen gefragt werden möchten. Wer mich fragt, ob ich auf das eine oder andere Grundrecht teilweise verzichten würde, hört ein lautes “Niemals!”. Damit öffentliche Debatten fundiert sind, fordern wir Transparenz des Staatswesens und chancengleiche Bildung für alle. Damit wir die tatsächlichen Beweggründe der Politiker aufdecken können, fordern wir Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Und damit keine neuen Überwachungsgesetze entstehen können, fordern wir eine Stärkung der Grundrechte, sowie die ein Moratorium und die Rücknahme der bisherigen Überwachungsmaßnahmen. In den Parlamenten, in denen bereits Piraten vertreten sind, konnten wir für diese Ziele immer wieder Einzelschritte erreichen, und tun es weiterhin. Alle anderen Parteien im Bundestag haben Überwachungsgesetze beschlossen. Um das zu beenden und rückgängig zu machen, treten Piraten für den Bundestag an. Dort werden sie dringender gebraucht denn je. Ich will eine starke Piratenfraktion im Bundestag sehen. Liebe Freunde der Demokratie: Gemeinsam müssen wir jetzt Überzeugungsarbeit leisten. Ich will meiner Nachwelt keinen Überwachungsstaat hinterlassen.

von Kevin Price (http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/) [CC-BY-SA], via Flaschenpost

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Lobbyismus als „Kern der Demokratie“?

„Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“.

Mit diesem reißerischen Zitat, betitelte die Online-Ausgabe von Telepolis vorgestern einen ihrer Artikel. Worum es ging? Nun, der Ex-Lobbyist und Autor Volker Kitz redet dort über sein neues Buch „Du machst, was ich will: Wie Sie bekommen, was Sie wollen – ein Ex-Lobbyist verrät die besten Tricks“ und plaudert munter darüber, wie man Politiker „menschlich“ behandelt, um von ihnen zu bekommen, was man will, über lobbyistischen Pluralismus und darüber, wie unser „demokratisches“ Regierungsystem eigentlich wirklich funktioniert.

Seiner Ansicht nach ist Lobbyismus vollkommen demokratisch, denn:

Lobbyismus ist der Kern der Demokratie, nämlich dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen artikulieren und in den politischen Prozess einbringen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

und

Alle gesellschaftlichen Gruppen machen Lobbyarbeit: auch Greenpeace, Amnesty International, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Kirchen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Laut Herrn Kitz ist Lobbyismus also demokratisch, weil jeder Lobbyismus macht und er daher pluralistisch sei, was heißt, die eigene Lobbyposition ist nur eine unter vielen, die in ihrer Gesamtheit dann die Interessen der Gesellschaft für die Politik abbilden. Auf den ersten Blick scheint einem diese Argumentation einleuchtend, aber ist dem wirklich so?

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt es sich, zu betrachten, wie in einer von Lobbyismus durchzogenen Demokratie die Beteiligungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers beschaffen sind. Denn in unserer Demokratie geht die Staatsgewalt laut Grundgesetz vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Nun spräche natürlich grundsätzlich nichts dagegen, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen weitere Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik zu bieten. Wichtig dabei wäre, dass auch für diese Beteiligungsmöglichkeiten die für vorgenannte geltenden Grundsätze – zumindest sinngemäß – Anwendung finden, als da wären: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit.

Wie sieht es damit bei der zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit des Lobbyismus aus?

Geheimheit: Da lobbyistische Einflussnahme auf Politiker zumeist durch nicht-öffentliche Gespräche und informelle Gefälligkeiten von statten geht und darüber hinaus auch konkrete Zuwendungen wie z.B. Spenden erst ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden müssen, darf das Kriterium „Geheimheit“ wohl als erfüllt gelten. Man könnte sogar sagen, der Grundsatz sei „übererfüllt“, da bei Wahlen und Abstimmungen im Allgemeinen die Öffentlichkeit der Wahlhandlung bis auf die konkrete Entscheidung öffentlich und transparent zu sein hat, was bei lobbyistischer Einflussnahme nicht gegeben ist.

Freiheit: Auch dieses Kriterium scheint erfüllt, da prinzipiell jedem Menschen, jeder gesellschaftlichen Organisation und jeder Interessengruppe die prinzipielle Möglichkeit offen steht, lobbyistisch tätig zu werden oder andere Personen im eigenen Interesse damit zu beauftragen. Auch von Gesetzes wegen, werden diese Möglichkeiten im Allgemeinen wenig beschränkt, beispielsweise gibt es in Deutschland kein Lobbyregister.

Allgemeinheit und Unmittelbarkeit: Diese sind bei einer lobbyistischen Beteiligungsmöglichkeit – unschwer zu erkennen – nicht einmal ansatzweise für jeden Bürger gegeben: Den meisten Bürgern steht die Möglichkeit, sich tatsächlich für ihre eigenen Interessen lobbyistisch zu betätigen schon aus Zeitgründen und wegen mangelnder persönlicher Erreichbarkeit der zu beeinflussenden Politiker nicht offen. Der Lobbyismus über Stellvertreter (z.B. professionelle Lobbyisten) – dessen Verlust an Unmittelbarkeit, vielleicht noch zu verschmerzen wäre – steht dagegen auch nur unter engen Voraussetzungen zur Verfügung, nicht zuletzt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Selbst dann, wenn – wie Herr Kitz betont – „Lobbyisten […] gerade dafür bezahlt [werden], dass sie es ohne Geld schaffen“ und nicht mit direkter Bestechung arbeiten, denn bezahlt werden wollen und müssen auch die Lobbyisten selbst.

Gleichheit: Auch diesen Grundsatz kann der Lobbyismus bei bestem Willen nicht erfüllen, schließlich dient er geradezu in der Hauptsache dem Zweck, wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Interessensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und sonstigen Organisationen, die aus gutem Grund von Wahlen und Abstimmungen (nach dem Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“) ausgeschlossen sind, die Türen zur Politik zu öffnen. Auch die Finanzproblematik drängt sich hier wieder in den Vordergrund, denn lobbyistische Beteiligungsmöglichkeiten nützen natürlich den Menschen mehr, die sich mehr und bessere Vertreter zur Wahrung ihrer Interessen leisten können, womit der Grundsatz der Gleichheit nichtig ist. Auch dürften sympathische und charismatische Menschen hier leichteres Spiel haben, was auch Herr Kitz nicht unerwähnt lässt:

Denn Geld und Karriere bekommen am Ende die Sympathieträger, nicht die Leistungsträger.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Es steht also offenbar mit bisher 3 unerfüllten zu 2 erfüllten demokratischen Grundsätzen nicht zum besten für die demokratische Legitimation lobbyistischer Beteiligungsmöglichkeiten. Allerdings gibt es noch ein sehr viel gewichtigeres Argument gegen Lobbyismus, das bis jetzt außen vor geblieben ist: Das Fairplay.

Die Durchsetzung unserer Politik mit lobbyistischer Einflussnahme ist vor allem auch deshalb problematisch, weil wir eben offiziell eine Demokratie sind und keine Lobbykratie. Es mag naiv klingen und auch etwas kindisch, aber ein Regierungssystem, dass nach außen vorgibt, eine Demokratie zu sein, innerlich Entscheidungen aber völlig anders trifft, ist schlicht und einfach: unfair.

Angenommen, wir hätten eine offene Lobbykratie, dann wäre diese – meiner Meinung nach – mit all ihren Nachteilen und Fehlern zwar ein deutlich schlechteres Regierungssystem als eine echte Demokratie, aber dennoch ein deutlich besseres, als eine Lobbykratie, die sich als Demokratie ausgibt. Denn tatsächlich werden in einer Lobbykratie die meisten Menschen nicht dadurch von echter politischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil sie sie sich nicht leisten können, sondern weil sie gar nicht wissen, wie sie auszuüben wäre! Es gibt ein Set von „offiziellen“ Regeln, nach denen unsere Politik angeblich funktionieren sollte und dann gibt es das ganze „inoffizielle“ lobbyistische Geschacher in irgendwelchen Hinterzimmern, die informellen Verabredungen, die kleinen gegenseitigen „Gefallen“, sprich: Die Korruption. Und laut den Menschen, die bereits zu tief in diesem System stecken, um es als solches erkennen zu können oder zu wollen, sind das die Regeln, nach denen „wirklich“ gespielt, mit denen „in Wirklichkeit“ Entscheidungen gefällt werden.

Das hat etwas von der väterlichen Herablassung angeblich „lebenserfahrener“ Menschen, nach dem Motto: „Schön, mein Junge, was du heute alles in der Schule gelernt hast, jetzt setz‘ dich mal auf Papas Schoß und lass‘ dir erklären, wie die Welt in Wirklichkeit funktioniert.“ Wirklich, wirklich ist es Korruption, die man sich selbst schön redet, nichts weiter. Wenn unsere Regierung so funktioniert, könnten wir unsere Politiker auch einfach auslosen. Fairplay sieht anders aus. Wenn fair gespielt wird, darf man auch nicht dumm sein, aber man darf naiv sein! Man darf erwarten, dass die offiziellen Regeln die sind, nach denen gespielt wird, dass Menschen auch meinen, was sie sagen und dass Wahlen und Abstimmungen tatsächlich das Mittel der Einflussnahme auf die Politik sind.

In einer offenen Demokratie sind jedem Bürger seine Einflussmöglichkeiten bekannt (auch in einer offenen Lobbykratie wären sie das), nur in einer als Demokratie getarnten Lobbykratie sind sie es nicht. Deswegen müssen wir zu einer offenen Regierungsform zurückkommen und meiner Meinung nach sollte das die Demokratie sein. Da müssen wir (wieder) hin!

Menschen wie Herr Kitz möchten natürlich genau in die andere Richtung: Sie möchten sich nicht mehr verstecken müssen, sie möchten eine offene Lobbykratie, in der Lobbyisten als ganz normale Dienstleister agieren, sie halten ihr Tun für einfach menschlich. Doch was sie tun, ist nichts als Manipulation um der eigenen Interessen willen.

Zum Abschluss möchte ich gern noch ein Beispiel für dieses Bestreben vorstellen, das mir vor einiger Zeit in den Untiefen des Internets begegnet ist: Es heißt DemocReady.

Als ich diese Seite zum ersten Mal gesehen habe, ging mir tatsächlich der Ar*** auf Grundeis! Fast schon panisch und mit kaltem Schweiß auf dem Rücken, suchte ich nach dem Hinweis, der mir sagt, dass das alles nur ein böser Scherz, eine gut gemachte Satire ist – und ich fand ihn auch.

DemocReady ist nicht real – noch nicht! Noch ist Lobbyist kein dienstleistender Beruf, noch können demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Meinungen der Menschen nicht in dem beschriebenen Ausmaß für Unternehmensinteressen instrumentalisiert werden. Noch können Unternehmen sich nicht offen darüber beraten lassen, wie sie aus ihren Partikularinteressen Gesetze machen. Noch ist DemocReady nur Satire und offener Lobbyismus noch ein Tabu.

Doch Menschen wie Herr Kitz arbeiten darauf hin, dass es nicht so bleibt. Sie flüstern uns ein, sie wüssten wie die „wirkliche“ Welt tickt und gewöhnen uns daran, dass Korruption menschlich und darum akzeptabel sei. Wir dürfen ihnen nicht auf dieses argumentative Glatteis folgen. Es ist die selbe Argumentation, die behauptet, alles was „natürlich“ sei, sei erlaubt. Aber genau wie wir danach streben müssen, mehr zu sein, als nur das Produkt „natürlicher“ Instinkte, müssen wir danach streben, mehr zu sein, als „nur menschlich“ – weil wir Verantwortung tragen! Für uns und für andere. Es reicht nicht, zu sagen, es geht seinen Gang:

Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!

Zitat von Günter Eich in Träume. Vier Spiele. Suhrkamp Verlag, Copyright 1953, 11.-15. Tausend 1960, S. 190

 

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