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The World Is Changing – Die Welt verändert sich

Rede von Julia Reda zur Gründung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/)

Julia Reda
von Aktron (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AEP%2C_Brusel%2C_Julia_Reda.jpg) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Liebe Piraten, liebe Freunde,

Die Welt verändert sich.

Die digitale Revolution hat einen Einfluss, der sich sogar als noch tiefer gehend, als der der industriellen Revolution erweisen wird. In der industriellen Revolution erschien eine politische Bewegung, die sicher stellte, dass die Vorteile neuer Technologie nicht nur die Vorteile der Mächtigen sein würden.

Wer wird diese Rolle in der digitalen Revolution spielen? Wir sind heute hier, weil wir die Art von Menschen sind, die neue Technologie als eine großartige Gelegenheit sehen. Nicht als Bedrohung.

Wir haben einen flüchtigen Eindruck einer neuen Welt gesehen, in der jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur hat. In der gewöhnliche Menschen sich über Grenzen hinweg verbinden und eine politische Bewegung bilden können.  In der Demokratie nicht nur ein Projekt einer kleinen Gruppe gewählter Repräsentanten, sondern aller Menschen, ist.

Aber was wir auch sehen, ist beispiellose Überwachung durch die Regierung, online und offline. Und wir sehen wachsende Kontrolle großer Unternehmen über das Internet. So klar, dass es nicht genug ist, sich zurück zu lehnen und zu erwarten, dass aus technologischem Fortschritt automatisch gesellschaftlicher Fortschritt wird.

Ich sehe hier viele Menschen, die dafür kämpfen wollen, dass das Internet ein Werkzeug zur Stärkung unserer Selbstbestimmung¹ ist. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, halte ich es für sinnvoll auch zu sehen, was in der Vergangenheit passierte. Es ist klar, dass in der industriellen Revolution die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht nur von den Ingenieuren der Dampfmaschine geformt wurden.

Gleichermaßen müssen wir, wenn wir ein freies Internet für alle und demokratische Teilhabe für alle wollen, mehr als eine Bewegung von System-Administratoren sein. Wenn wir uns umschauen, gilt es Bündnisse zu schmieden, mit allen Arten von Menschen: mit BibliothekarInnen, die Wissen für jeden verfügbar machen wollen, mit Rucksack-TouristInnen, die eine Welt ohne Grenzen bereisen wollen oder mit Gruppen, die soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen.

Wir müssen eine politische Bewegung sein, die nicht nur von ihren Fähigkeiten, sondern von ihren Werten definiert wird. Wir förden Liquid Democracy, weil wir überzeugt sind, dass Menschen dazu fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen. Wir fördern Urheberrechtsreformen, weil wir überzeugt sind, dass jeder das Recht hat, das Wissen und die Kultur der Welt zu teilen. Und wir bekämpfen den Überwachungsstaat, weil in einer Demokratie die Menschen die Regierung überwachen und nicht andersherum.

Natürlich ist tiefes technisches Verständnis wichtig, um viele internet-politische Fragen zu verstehen. Ohne unsere technische Sachkenntnis wären wir unfähig, kluge Internet-Politik zu machen. Deswegen müssen wir fortfahren, uns in unseren Kernanliegen weiterzubilden.

Wir sollten CryptoParties veranstalten. Wir sollten Hackathons machen. Wir sollten Menschen darin unterrichten, wie das Internet funktioniert. Aber wir müssen begreifen, dass technisches Verständnis nicht unsere einzige und nicht unsere stärkste Waffe ist.

Unsere stärkste Waffe ist die Tatsache, dass wir eine internationale Bewegung sind. Wir leben in einer Welt, in der alles globalisiert wird, mit Ausnahme der Demokratie. Es braucht eine internationale politische Bewegung, dafür zu sorgen, dass eine verbundene Welt jedem zugute kommt, nicht nur denen, die bereits mächtig sind.

Nehmt zum Beispiel die globale Überwachung. Edward Snowden hat ohne Zweifel aufgezeigt, dass ein Geheimdienst, der seine eigenen Bürger überwachen will, einfach Daten mit einem Geheimdienst in einem anderen Land austauscht.

Aber uns wird von Politikern erzählt, dass, um uns vor der NSA zu schützen, unsere nationalen Geheimdienste gestärkt werden müssen. Um dieses Wettrüsten immer größerer Überwachung zu stoppen, müssen wir klarstellen, dass dies kein Konflikt zwischen Nationen ist. Das ist ein Konflikt zwischen außer Kontrolle geratenen Regierungen und den Menschen.

Um die globale Überwachung zu stoppen, brauchen wir globale Transparenz. Aber um unseren Stimmen weltweit Gehör zu verschaffen, brauchen wir transnationale Demokratie. Wir brauchen die Europäische Union. Aber wir dürfen ihr Demokratie-Defizit nicht als gegeben hinnehmen.

Stattdessen müssen wir in der Europäischen Politik aktiv sein, um es von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Menschen zu verwandeln. In den nächsten Jahren, werden wir eine der größten Gelegenheiten sehen, dieses Ziel zu erreichen und eine der größten Herausforderungen. Lasst mich zuerst über die Herausforderung sprechen.

Als ob sie nichts gelernt hätten aus der Niederlage von ACTA, ist die Europäische Kommission wieder einmal involviert in intransparente Verhandlungen über Handelsabkommen. Das wichtigste von ihnen ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Wieder einmal finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Ich denke die größte Gefahr von TTIP ist nicht, dass es gefährliche amerikanische Produkte auf europäische Teller bringen wird. Die größte Gefahr ist, dass es Unternehmen auf eine Stufe mit Staaten erheben wird. Dass die Interessen der Industrie künftig in jedem neuen Gesetz berücksichtigt werden müssen, das vorangetrieben wird.

Wie bei ACTA, ist der Rahmen in dem wir demokratische Entscheidungen treffen können in einem intransparenten Prozess verengt. In Verhandlungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Aber wie bei ACTA, haben wir die Möglichkeit TTIP zu stoppen, wenn wir als eine internationale politische Bewegung zusammenarbeiten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Aber im Europäischen Parlament können wir nicht nur Bedrohungen für die Demokratie stoppen, wir können auch Dinge verbessern. Hier liegt die große Gelegenheit der nächsten Jahre: Dies ist die Zeit um endlich das Urheberrecht zu reformieren. Nach Jahren des Drucks aus der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern des Parlaments, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum Urheberrecht gestartet.

Die Konsultation traf auf überwätigendes öffentliches Interesse. Mehr als 10.000 Menschen antworteten auf die Befragung. Mehr als 10.000 Menschen teilten ihre Ansichten darüber mit, wie das Urheberrecht reformiert werden muss.

Indem wir Plattformen geschaffen haben, die es einfach machten an der Konsultation teilzuhaben, haben wir daraus eine echte Stimme der Menschen gemacht. Die Kommission ist sehr gut beraten, diese Unterstützung ernst zu nehmen und eine Urheberrechtsreform voranzutreiben, die keine Filesharer kriminalisieren oder Wissen wegschließen wird. Um das zu erreichen, müssen wir die Urheberrechtsreform nach vorn und ins Zentrum rücken.

Mehr als in vielen anderen Bereichen, macht ein europäischer Anstoß für eine Urheberrechtsreform Sinn. Niemand versteht, warum es mir in Frankreich nicht erlaubt ist, ein Bild des Europäischen Parlaments zu veröffentlichen – eines Gebäudes, das öffentlicher nicht sein könnte – weil der Architekt des Gebäudes das Urheberrecht hält. Niemand versteht warum in Deutschland die Hälfte aller Youtube-Videos „in Ihrem Land nicht verfügbar“ sind, obwohl Künstler Youtube für Werbezwecke nutzen möchten.

Das Internet ermöglicht uns, Wissen und Kultur über Grenzen hinweg zu teilen. Aber in diesem Moment stehen die zerstückelten und intransparent europäischen Urheberrechts-Regeln im Weg. Jetzt, da wir endlich einen Vorgang sehen, dass Urheberrecht zu reparieren, müssen wir in Aktion treten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Um unsere Vision einer freien Gesellschaft durch das Internet umzusetzen, müssen wir aktiv sein, müssen wir koordiniert sein und müssen wir laut sein. Diese Konferenz ist ein erster Schritt dazu, die Macht einer internationalen Bewegung für freie Kultur einzuspannen. Ich ermutige euch alle: Nutzt die Zeit, um Experten von NROs und aus der akademischen Welt zuzuhören, um eure Horizonte zu erweitern.

Aber am meisten von allen, nutzt die Zeit um miteinander zu reden, um aus euren gewohnten nationalen Gruppen auszubrechen. Knüpft neue Verbindungen und tragt euren Teil dazu bei, unsere globale Gemeinschaft zu stärken. Weil das unsere größte Stärke ist.

Lasst uns zusammen ein besseres Europa errichten, das mehr wie das Internet ist. Verbunden, hilfsbereit, eine Gemeinschaft von Gleichen.

Danke sehr.

Originaltext in englischer Sprache von Julia Reda (https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/) [CC-BY-SA-3.0-de], via Piratenpartei Deutschland

¹ engl. „empowerment“, die wörtlichere Übersetzung „Ermächtigung“ schien mir historisch zu vorbelastet; Anm. d. Übers.

 

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Wirtschaft für den Menschen oder Menschen für die Wirtschaft?

Ist die Wirtschaft für den Menschen da oder der Mensch für die Wirtschaft? Diese Frage stellt sich heute offenbar immer drängender, in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrisen, in der eine von den Bedürfnissen der Menschen losgelöste und zunehmend unverständlichere Wirtschaft Amok läuft, in der Interessen von Wenigen auf Kosten der Gesellschaft durchgesetzt werden und die Regeln „des Marktes“ beinahe schon als unumstößliche Naturgesetze erscheinen, in deren Auswüchsen auch die Politiker demokratischer Staaten schon lange keine Handlungsspielräume mehr sehen und bestenfalls noch reagieren können.

Wirtschaft als Werkzeug

Doch ist es ein fataler Irrtum zu glauben, die Regeln der Wirtschaft seien unveränderlich und ein noch fatalerer Fehler sich als Mensch von „der Wirtschaft“ gängeln, herumschubsen und vorschreiben zu lassen, was man zu tun und zu lassen habe: Denn die Wirtschaft und der Markt haben keineswegs irgendetwas mit Naturgesetzen gemein; vielmehr sind sie – im weitesten Sinne – Werkzeuge, geschaffen von und vor allen Dingen für Menschen.

Zugegeben ist ihre Funktion als Werkzeuge etwas abstrakter als beispielsweise die eines Akkuschraubers oder einer Kettensäge. Doch auch sie dienen einem bestimmten Zweck, beziehungsweise aufgrund ihrer hohen Komplexität auch mehreren – beispielsweise ermöglichen sie uns den Austausch von Waren und Arbeits- bzw. Dienstleistungen in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Dadurch sollen sie uns Arbeit abnehmen (oder zumindest helfen sie besser zu verteilen) und uns das Leben erleichtern.

Wie jedes andere Werkzeug und jede Technologie haben natürlich auch sie ihren Preis und verlangen uns gewisse Handlungen und Aufwendungen ab, um sie funktionstüchtig zu halten – so wie ein Akkuschrauber regelmäßig aufgeladen und eine Kettensäge geölt werden muss. Das ist unumgänglich. Doch die Art und Weise sowie das Ausmaß dieser Aufwendungen können und müssen wir beeinflussen, indem wir entscheiden, wie wir unsere Wirtschaft gestalten – also wie unser Werkzeug aufgebaut und designt ist; so dass die Art, wie unser Werkzeug beschaffen ist, sich der Art anpasst, wie wir leben möchten und nicht wir uns dem Werkzeug unterwerfen. Dabei sollten wir immer im Hinterkopf behalten: Verlangt uns ein Werkzeug mehr Aufwendungen ab, als es uns Nutzen verschafft, hat es seinen Sinn als Werkzeug verloren.

An diesem Punkt scheint unsere Wirtschaft – zumindest für die Mehrheit der Gesellschaft – momentan zu sein. Es gibt zwar noch Profiteure unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung (und diese profitieren sogar in einem Maß von ihr, das jeden vernünftigen Rahmen sprengt), doch die große Masse aller Menschen gehört nicht dazu. Stattdessen rackern sie sich ab, um die Aufwendungen für ein Werkzeug zu erbringen, das längst anderen dient und erhalten dafür eine Gegenleistung, die den Namen nicht verdient.

Wie aber sollte unsere Wirtschaftsordnung nun beschaffen sein, damit sie wieder zu jenem unserem nützlichen Werkzeug wird, von dem wir alle wollten, dass sie es wäre? Der geneigte Leser, der bis hierhin ausgehalten hat, wird sich wohl bereits denken, dass mir dazu bereits eine grobe Idee vorschwebt und so soll sie auch nicht verborgen bleiben:

Was nicht funktioniert hat

Das Werkzeug namens Wirtschaft komplett abzuschaffen, steht wohl nicht zur Diskussion – zwar könnten wir es natürlich, doch hängt unsere Zivilisation in zu hohem Maß davon ab. Nach allgemeiner Auffassung konkurrieren zwei mögliche Wirtschaftsordnungen miteinander, die in unterschiedlichen Abstufungen existieren (oder existiert haben) und als einander gegenüber stehend betrachtet werden: Der Kapitalismus bzw. die freie Markwirtschaft und der Kommunismus bzw. Sozialismus:

Grob vereinfacht vetritt der Kapitalismus das Konzept des freien Unternehmertums, d.h. private Unternehmer halten – je nach ihrem verfügbaren Kapital und kaufmännischen Geschick – das Eigentum an den Produktionsmitteln bzw. Unternehmen, wobei grundsätzlich jedermann Unternehmer sein kann und darf; es de facto aber nur wenige Menschen tatsächlich sind. Die Festlegung von Preisen und Produktion erfolgt durch Wettbewerb der Unternehmen an einem (mehr oder weniger) freien Markt.

Der Kommunismus dagegen vertritt das Konzept des gemeinschaftlichen bzw. Volks-Eigentums an den Priduktionsmitteln bzw. Unternehmen. Da da Volk als eigene Entität – da bestehend aus Tausenden bis hin zu Milliarden von Menschen – wenig handlungsfähig ist, wird es zu diesem Zweck de facto meist repräsentiert durch den Staat, der (mehr oder weniger) als Vertreter des Volkes agiert. Die Unternehmen sind also meist verstaatlicht und die Preisentwicklung und Produktion zentral gesteuert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion herrscht allgemein die Ansicht vor, der Kapitalismus habe über den Kommunismus triumphiert und sich als das bessere Wirtschaftssystem herausgestellt. Angesichts der derzeitigen enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missstände darf das allerdings gelinde gesagt bezweifelt werden – was nicht bedeutet, dass der Kommunismus die bessere Wahl wäre. Vielmehr funktionieren beide Systeme nicht und das aus ein und dem selben Grund:

Warum es nicht funktioniert hat

Beide Wirtschaftsordnungen sind für den Zweck, den sie erfüllen sollen, zu zentralistisch. Die grundlegenden Machtpositionen beider Wirtschaftsordnungen – bedingt durch das Eigentum an den Produktionsmitteln bzw. den Unternehmen – haben in großer Masse nicht diejenigen inne, deren Werkzeug die Wirtschaft eigentlich sein soll: Diejenigen Menschen, die produzieren und diejenigen, für die produziert wird.

Im Kapitalismus liegt dieses Eigentum in der Masse bei einigen wenigen Unternehmern, die ihre Unternehmen und damit letztendlich auch die Wirtschaft als Werkzeug zur Mehrung ihres perönlichen Profites anstatt zur Erfüllung der Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft nutzen. Im Kommunismus liegt dieses Eigentum de facto in der Hand einiger weniger Politiker, die im Grunde dasselbe tun. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen sei hier noch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, bei der die wirtschaftlichen Machtpositionen möglichst gleichmäßig zwischen Staat/Politikern und Unternehmern aufgeteilt werden sollen, indem beide Seiten für die jeweils andere als Korrektiv wirken – doch auch diese Variante ist leider nicht weniger zentralistisch und stellt letztlich nur einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus dar, aber keine grundlegend neue Wirtschaftsordnung.

Eine neue Wirtschaftsordnung

Was wir folglich brauchen, damit die Wirtschaft als Werkzeug wieder der gesamten Gesellschaft dient und nicht einigen wenigen Machthabern in herausgehobener Position, ist eine dezentralisierte Wirtschaftsordnung, in der das Eigentum an den Produktionsmitteln und Unternehmen den Menschen gehört. Denn selbst wenn man den Machthabern einer kapitalistischen oder kommunistischen Wirtschaftsordnung unterstellt, sie hätten nur das beste Interesse der Gesamtgesellschaft und nicht nur ihr eigenes Interesse im Sinn – was wohl jeder normalen Lebenserfahrung widerspricht – so könnten diese Machthaber gar nicht bis ins kleinste Detail wissen, was im Interesse der Gesellschaft liegt und können auf wechselnde Erfordernisse in bestimmten Regionen, Branchen oder Betrieben nur sehr langsam reagieren. So wurde eben auch dem Kommunismus mit seinen 1-, 10- und 50-Jahres-Plänen immer vorgeworfen zu unflexibel zu sein. So unflexibel ist aber jede Wirtschaftsordnung, bei der die Entscheidenden zu weit entfernt von denjenigen sind, über die entschieden wird; so auch der Kapitalismus mit seinen großen, hierarchischen multinationalen Konzernen.

Wir brauchen also eine Wirtschaftsordnung bei der das Eigentum und damit auch die Entscheidungsgewalt über Produktion und Unternehmen bei den Menschen liegt, die von den Entscheidungen betroffen sind: Bei den Kunden und Mitarbeitern des Unternehmens. Wobei dem Grundsatz gefolgt werden sollte: So dezentral wie möglich, so zentralistisch wie nötig. Unternehmen sollten nach diesem Ansatz nach Möglichkeit auch gar nicht wachsen oder expandieren, sondern in ihrem ursprünglichen, bekannten, regionalen Umfeld tätig sein. Auch viele Politiker heutiger kapitalistischer Staaten sehen die Vorteile einer dezentralisierten Wirtschaft bereits, ziehen jedoch noch nicht die richtigen Schlüsse daraus: Nicht umsonst werden allenthalben kleine und mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe als Rückgrat der Wirtschaft gepriesen. Auch hier liegt die Entscheidungsgewalt nicht zwingend bei den betroffenen, aber die Unternehmer sind zumindest meist in ihrem „Absatzmarkt“ zu Hause und kennen die Interessen ihrer Kunden und Mitarbeiter, die oft auch ihre Freunde und Nachbarn sind, noch aus eigener Erfahrung. So wirkt hier noch stärker ein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl, das schlicht aus der Nähe zu den Menschen resultiert, für die und mit denen man produziert. Auch hier kann man natürlich noch besser werden.

Was jetzt zu tun ist

Unser derzeitiges Rechtssystem bietet auch bereits Ansätze um eine solche dezentralisierte – und nebenbei auch viel demokratischere – Wirtschaft zu ermöglichen, beispielsweise das Konzept der Genossenschaften, in denen je nach Ausrichtung prinzipiell jeder Kunde und Mitarbeiter Genosse werden und über die Geschicke des Unternehmens mitbestimmen kann. Ihrer Natur gemäß kann eine solche dezentralistische Wirtschaftsordnung natürlich nicht zentral – beispielweise staatlich – verordnet werden. Hier kann höchstens gefördert und Vereinfachungen und Anreize geboten werden. Auf die Politiker können und sollten wir hier nicht bauen:

Es liegt an uns, an jedem einzelnen Menschen, sich mit anderen zusammen zu tun und in unserem ganz persönlichen Umfeld und Lebensbereich mitzuentscheiden und zu -bestimmen, was für uns das richtige ist, so dass auf lange Sicht auch die gesamte Gesellschaft die Wirtschaft hat, die sie verdient und braucht. Damit die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht umgekehrt. Es wird ein Mehr an Verantwortung, aber auch ein großes Mehr an Selbstbestimmung, Wohlstand und Freiheit auf uns zu kommen, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Machen wir uns auf den Weg.

 

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Die Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns

Überwachungskamera
von fraencko (https://secure.flickr.com/photos/maloxp/329369068/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via flickr

Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

von Benjamin Franklin (https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#Zitate_mit_Quellenangabe), in An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania, Printed for R. Griffiths, London, 1759. Titelblatt

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns, der Gefahren von Big Data und der „Verführung“ zur Datenherausgabe durch große Wirtschaftsunternehmen erstellen.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der Washington Post weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten Amerikanern, so die Onlne-Ausgabe das Blattes am Dienstag. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des Informanten Edward Snowden.

Tags: Edward Snowden, E-Mail, Facebook, Gmail, Hotmail, Kontaktdaten, NSA, Yahoo

Die Angst, ein gläserner Bürger zu sein, hat Christian Heller überwunden. Der Berliner steht gerne splitternackt da, zumindest was seine Daten angeht. „Big Brother is watching you“, steht auf einem Poster in seiner Einzimmerwohnung in Friedrichshain. Tatsächlich hat Heller kein Problem mit Dauerbeobachtung. Der 28-Jährige stellt seine Daten für alle sichtbar ins Internet.

Tags: Blogger, Christian Heller, Post Privacy, Privatsphäre

Die Telekom überlegt, Mails von Kunden in Deutschland nicht mehr über das Ausland zu schicken. Das Überwachungsproblem löst die Idee nicht.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Denunzierung, Großbritannien, Spitzelei, Theresa May

Mit einem nationalen E-Mail-Netz will die Telekom Spionen und Hackern aus dem Ausland das Leben schwerer machen. Das Bonner Unternehmen schlägt vor, den E-Mail-Verkehr zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht mehr über internationale Knotenpunkte zu lenken. Das erläuterte Datenschutzvorstand Thomas Kremer der Rheinischen Post (Samstag) und der Wirtschaftswoche.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Tags: Edward Snowden, NSA, Russland, Wikileaks

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, Drohnen, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben. Mit dem Programm „Olympia“ seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sônia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm „Fantástico“ des Senders Globo.

Tags: Brasilien, CSEC, Dilma Rousseff, Edward Snowden, Glen Greenwald, Kanada, NSA

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Tags: BND, GCHQ, Hans-Peter Friedrich, Keith Alexander, NSA

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: EES, EU, EURODAC, Fingerabdrücke, PNR, RTP, SIS, Smart Borders, VIS, Vorratsdatenspeicherung

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit.

Tags: Edward Snowden, EU, Großbritannien, Kirk Wiebe, MI5, Michael Hayden, NSA, Spionage, Thomas Drake, Überwachungsstaat, USA, Whistleblower

 

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Die Chronik der Ausgrenzung

Mauer durchs Tal
von tuxbrother (https://www.flickr.com/photos/tuxbrother/3403386083/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt..

von Richard von Weizsäcker (http://www.zitate.de/autor/Weizs%C3%A4cker%2C+Richard+von?page=3)

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der Ausgrenzung erstellen, der fortschreitenden Bemühungen, Menschen, deren Verhalten nicht „systemkonform“ ist, die als wirtschaftlich wertlos oder „belastend“ angesehen werden oder die die „falsche“ Herkunft haben, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, zu schikanieren und auszuschließen.

Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.

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Bereits am Montag, kurz nach der Ankündigung der Flüchtlinge, ihren Hungerstreik auszuweiten, war einer der beteiligten Asylbewerber kollabiert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Am Dienstag mussten dann mindestens vier weitere Flüchtlinge von Notärzten im anhaltenden Regen behandelt werden, eine Person wurde in eine Klinik eingeliefert.

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Am Freitagnachmittag, eine Woche nach dem letzten verheerenden Schiffsunglück vor Lampedusa, machen sich Polizisten auf den Weg nach St. Pauli und St. Georg, den zentralen Aufenthaltsorten der Flüchtlingsgruppe. Die Afrikaner, die sich auf den umliegenden Straßen der Kirchen befinden, werden kontrolliert und in Gewahrsam genommen.

Tags: Abschiebung, Flüchtlinge, Lampedusa in Hamburg, Olaf Scholz

Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung

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Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet.

Tags: Asyl, Enrico Letta, EU, Internierung, Italien, Lampedusa, Malta

Politiker in ganz Europa finden ganz offenbar keine Antwort auf diese Unsicherheit, die unüberschaubar erscheint. […] Es gibt aber Menschen, die diese Unsicherheit nicht abstrakt, sondern am eigenen Leib erfahren. Das sind jene Flüchtlinge in Europa, die sich verlassen fühlen und isoliert. Ihre Schreie gehören dorthin, wo sie sind: ins Zentrum Europas, wo niemand sie hören will.

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Mehrere tausend Menschen haben nach einem Mordfall randaliert und Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht. Die Polizei reagiert mit einer Großrazzia gegen Gastarbeiter.

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Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt. Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.

Tags: Abschiebung, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Internierung, Malta

Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Flüchtlinge, Hungerstreik

Von gestiegener Gewalt und unmenschlicher Behandlung gegen Migranten im Transitland Marokko berichtete seit Jahresfrist eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

Tags: Asyl, Cecilia Malmström, EU, Gewalt, Hans-Peter Friedrich, Marokko, Migrationspolitik

Es reicht. Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern. Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.

Tags: Afrika, EU, Flüchtlinge, Mittelmeer

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Asyl, Bamf, Migrationspolitik, Wirtschaftsflüchtlinge

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Abschiebung, Asyl, Denunzierung, Großbritannien, Migrationspolitik, Spitzelei, Theresa May

Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta, Mittelmeer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

Tags: Armut, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Hartz IV, Migrationspolitik, Nordrhein-Westfalen, Rumänien

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Die italienische Marine teilte am Freitag mit, das mit mehr als 200 Menschen besetzte Schiff sei zwischen Sizilien und Tunesien gesunken.

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Homosexuelle Asylbewerber in Großbritannien sehen sich oft unter behördlichem Druck, ihre sexuelle Orientierung nachzuweisen. Das geht aus einem am Freitag vom innenpolitischen Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht hervor.

Tags: Asyl, Großbritannien, Homosexualität, Migrationspolitik

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

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Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Flüchtlinge, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Migrationspolitik, Mittelmeer, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Die türkische Armee errichtet lokalen Medien zufolge seit Montag in der Nähe der Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien eine fest im Boden verankerte zwei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht. Außerdem sollen die Grenzsicherungsanlagen mit mehr und besseren Scheinwerfern ausgestattet werden, die den Patrouillen die Arbeit erleichtern.

Tags: Bürgerkrieg, Syrien, Türkei

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

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Wird der Schock über die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa etwas an der Grenzpolitik der EU ändern (Der Papst: „Eine Schande für Europa“)? 25.000 Flüchtlinge sind in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer zwischen Afrika und europäischen Küsten ums Leben gekommen, so die Schätzung der französischen Grünen-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hélène Flautre.

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Die Bürgermeisterin von Lampedusa sagt, den Afrika-Flüchtlingen, die jetzt ertrunken sind,  hätte schneller geholfen werden können. Doch „unmenschliche Gesetze“ hätten rasche Hilfe verhindert. Der Papst spricht von einer „Schande für Europa“ und Italiens Regierung ist „entsetzt“. Doch für wahrscheinlich mehrere hundert Tote kommt jede Diskussion und jede Einsicht zu spät.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: Asyl, EU, Flüchtlinge, Lampedusa, Migrationspolitik

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Tags: Blogger, Bürgerrechte, Le Quoc Quan, Vietnam

Das Gesetz zum Platzverbot der Obdachlosen (Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern) zeigt den unverhüllten politischen Geist des ungarischen Bürgerbundes, der mit 2/3-Mehrheit regierenden Partei Fidesz. Laut Beschreibung des zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, Károly Kontrát, „autorisiert es Kommunen, obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ – „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit sowie zum Schutz der kulturellen Werte“.

Tags: Fidesz, Károly Kontrát, Obdachlosigkeit, Ungarn, Verfassungsänderung, Verfassungswidrigkeit

 

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Die Chronik des Neo- bzw. Wirtschaftsliberalismus

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von Rikki’s Refuge (http://www.flickr.com/photos/rikkis_refuge/5271431852/) [CC-BY-2.0], via flickr

Ich glaube aufrichtig, […] dass Bankanstalten gefährlicher sind als stehende Armeen; und dass das Prinzip, unter dem Namen Finanzierung, Geld auf Kosten der Nachwelt auszugeben, großmaßstäblicher Betrug an der Zukunft ist.

von Thomas Jefferson (https://de.wikiquote.org/wiki/Thomas_Jefferson#Zitate_mit_Quellenangabe), in Memoirs, Correspondence and Private Papers of Thomas Jefferson, Vol. IV, hrsg. v. Thomas Jefferson Randolph, London 1829. S. 288

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der neo- bzw. wirtschaftsliberalen oder auch marktradikalen Ideologie erstellen.

Tritt […] mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt.

Tags: AfD, FDP, Liberalismus

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Bamf, Ökonomismus, Wirtschaftsflüchtlinge

Das IFRC (Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung) kritisiert in einem Bericht, der eben veröffentlicht wurde, die Austeritätspolitik in Europa. Obwohl der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schon fünf Jahre zurückliegt, würden immer noch Millionen Menschen in die Armut rutschen. Europa sei mit der „schwersten humanitären Krise seit 60 Jahrzehnten“ konfrontiert, sagt IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta.

Tags: Armut, EU, Finanzkrise, Hunger, Jugendarbeitslosigkeit, Sparpolitik, Ungleichheit

Jeder kämpft allein um sein Fortkommen – am Markt oder in der „Lernlandschaft“. Zu beidem braucht man die allseits postulierten Kompetenzen, die ja ein von Kultur gereinigtes, wertneutrales Können darstellen, das flexibel einsetzbar ist. Insofern hat der Schwenk in der öffentlichen Diskussion eine beunruhigende Dimension.

Tags: Bertelsmann Stiftung, Bildungspolitik, Bologna, Lobbyismus, OECD, Ökonomismus, PISA, Privatisierung

Der polnische Einwanderer Pietr Piskozub verhungerte in Andalusien, nachdem er vom Krankenhaus ins Obdachlosenasyl abgeschoben wurde

Tags: Hunger, Griechenland, Irland, Obdachlosigkeit, Portugal, Spanien, Sparprogramme

Extremer Leistungsdruck, Niedriglöhne, zwölf Stunden lange Schichten: Nicht nur in Asien, auch in Tschechien soll der Elektronikhersteller Foxconn Arbeiter ausgebeutet haben. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Tags: Foxconn, Niedriglohnsektor, Tschechien

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen sollen am Montag fortgesetzt werden. Geplant ist neben einem Abbau von Zöllen vor allem eine Beseitigung sonstiger „Handelshemmnisse“ – dazu gehören etwa Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften oder Regulierungen der Finanzmärkte.

Tags: Bertelsmann-Stiftung, EU, Finanzmarktregulierung, Freihandelsabkommen, Niedriglohnsektor, USA

Politik ist ein Geschäft, der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden. Das sieht zumindest der Milliardär Frank Stronach so, der mit seinem Geld eine oder vielmehr: seine Partei gegründet hat und sich jovial als „Frank“ präsentiert. Die Partei heißt denn auch Team Stronach […]

Tags: Frank Stronach, Nationalratswahl, Österreich, Privatisierung, Team Stronach

Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden

Tags: Arbeitszwang, David Cameron, Deregulierung, Earning or Learning, Großbritannien, Jugendarbeitslosigkeit, Margaret Thatcher, Privatisierung, Sozialabbau, Sozialstaat, Sparen, Steuern, Tories, Ungleichheit

Dass die Erholung am Arbeitsmarkt nicht nachhaltig war, hatte sich schon im August gezeigt, als offiziell 31 (!) Personen einen Job gefunden haben sollen. Tatsächlich war die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Sozialversicherung hat fast 100.000 Beitragszahler verloren. Angesichts der ungenauen Daten des Arbeitsministeriums werden mit Spannung genauere Daten der Statistikbehörde (INE) erwartet, die alle drei Monate kommen.

Tags: Arbeitslosigkeit, Generalstreik, Sozialversicherung, Spanien, Rente

Der jetzige Konflikt um den US-Haushalt hat seinen Hintergrund im gnadenlosen Kampf der US-Aktiengesellschaften gegen Unternehmens- und Vermögenssteuern. Kurz nach der Finanzkrise unterzeichneten US-Notenbank Chef Ben Bernanke, die damalige demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi und Bushs eigener Finanzminister Henry Paulson ein Schreiben an den damaligen noch US-Präsidenten George W. Bush […] Sie fürchteten, Bush könnte auf dem kurz bevorstehenden G-20 Gipfel neuen internationalen Bilanzierungs- und damit Besteuerungsrichtlinien für Unternehmen zustimmen.

Tags: Ben Bernanke, FASB, Finanzkrise, G-20, George W. Bush, Henry Paulson, Nancy Pelosi, Privatisierung, Unternehmenssteuern, USA

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM).

Tags: Agenda 2010, Angela Merkel, Bundestagswahl, CDU, Chance 2020, Gerhard Schröder, Grüne, Hubertus Pellengahr, INSM, Krankenversicherung, Koalitionsverhandlung, Mindestlohn, Pflegeversicherung, Reform, Rente, Sozialabbau, Sozialstaat, Sozialversicherungen, SPD, Steuern, Umverteilung, Wahlversprechen, Wolfgang Clement

Altersarmut droht nicht nur mehr Menschen in Deutschland, nach Rui Yao, Professorin für persönliche Finanzplanung an der University of Missouri, werden künftig auch viele Menschen in den USA nach der Finanzkrise mit diesem Problem konfrontiert. In der Zeitschrift Forbes wurde bereits von der „größten Rentenkrise in der amerikanischen Geschichte gesprochen.

Tags: Finanzkrise, Niedriglohnsektor, Rente, Sozialstaat, USA

 
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Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches, Wirtschaft

 

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Chroniken des Untergangs

Untergang
von gato-gato-gato (https://secure.flickr.com/photos/gato-gato-gato/4866195545/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Ja, der Titel „Chroniken des Untergangs“ klingt düster – sollte er auch sein. Denn es geht hier um unerfreuliche Themen:

Es soll hier um die Phänomene, um die Ideologien und Geisteshaltungen und um die Entscheidungen gehen, die meiner Ansicht nach die Zukunft der Gesellschaft, in der ich leben will – oder von der ich zumindest möchte das andere irgendwann darin leben können – am stärksten bedrohen. Und es geht um Tendenzen, bereits erreichte gravierende gesellschaftliche Fortschritte und menschliche Errungenschaften zu beschränken, umzukehren oder zu zerstören.

Eine Chronik dieser verhängnisvollen Entwicklungen möchte ich hier anfertigen, solange es noch nicht zu spät ist – und damit niemand im Nachhinein sagen kann, er habe von nichts gewusst…

Ich werde versuchen zu verschiedenen dieser Themen einen Pressespiegel anzufertigen, um die aktuellen Entwicklungen zu dokumentieren. Und sollte einmal für 5 Minuten niemand versuchen, die Welt aus den Angeln zu heben, mich auch durch die Archive zu graben und die Vergangenheit aufzuarbeiten. 😉

Jedem der Artikel, die mir auffallen, werde ich zumindest einen Link mit Erscheinungsdatum, sowie einen kurzen Abriss und ein paar Tags für bessere Wiederauffindbarkeit widmen. Sollte mich ein Artikel dazu veranlasst haben, selbst einen Beitrag dazu zu verfassen, spendiere ich natürlich auch dazu einen Link. Außerdem versuche ich, zu jedem neuen Artikel auch einen Tweet abzusenden, um euch auf dem Laufenden zu halten.

Und hier kommen die ersten Themen, denen ich mich widmen möchte:

Ich nehme jederzeit auch gerne konkrete Vorschläge für weitere Themengebiete an, wenn ihr ein Thema habt, das euch bewegt, immer her damit. 🙂 Und natürlich kann ich nicht alle Medien immer im Blick behalten, macht mich also ruhig aufmerksam, wenn euch selbst ein entsprechender Artikel auffällt.

Zu guter letzt: Gibt es Hoffnung? Ich bin davon überzeugt – es hängt davon ab, welche Wege wir wählen. Um auch alternative Wege des Handelns, hoffnungsvoll stimmende Initiativen und einen besseren Weg in die Zukunft aufzuzeigen, werde ich versuchen auch die „Chroniken des Aufstiegs“ (Arbeitstitel) zu beginnen und parallel hierzu aktuell zu halten.

 
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Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches

 

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Mein Last-Minute-Wahlaufruf

Andis Blog

Wahlplakat der Piratenpartei. Es zeigt einen grauen Wombat auf einer Wiese. Der zugehörige Slogan lautet: "Für einen Wombat in jedem Haushalt." Der Untertitel lautet: "Unrealisitsche Wahlversprechen können wir auch." Der Claim lautet: "Piraten wählen"Das Ende eines langen Wahlkampfs zeigt sich am Horizont, denn diesen Sonntag ist Bundestagswahl. Die Piraten und mit ihnen auch ich selbst stehen an diesem Tag zur Wahl und ich möchte jeden Leser dieses Artikels bitten uns an diesem Tag eine Chance zu geben.

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