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Why you should protest the TTIP? – Warum sollte man gegen TTIP protestieren?

Ein PirateTimes – Artikel von Zbigniew Łukasiak.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip/)

Stop TTIP
von worker (http://openclipart.org/detail/190465/stop-ttip-by-worker-190465) [CC0-1.0], via openclipart

Wir waren alle so froh, als das Europäische Parlament vor 2 Jahren ACTA ablehnte. Aber die Lobby-Maschinerie ruht niemals; die großen Unternehmen werden jede Gelegenheit nutzen, die selben Bestimmungen in jedes internationale Abkommen einzuschmuggeln, das unsere Regierungen unterzeichnen. Und sie wenn möglich werden sie neue Sachen hinzufügen, wie das Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es gibt reichlich Beispiele dafür, wie das funktioniert – von Philip Morris Rechtsstreit gegen die australische Regierung wegen der Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen über Eli Lillys Klage gegen Kanada wegen der Ablehnung eines Patentanspruchs bis zu den exorbitanten Rechtskosten, denen verklagte Staaten gegenüberstehen. Warum sollten wir das riskieren, wenn gegenwärtig die Investitionen zwischen den USA und der EU die höchsten der Welt sind? Anscheinend betrachten Investoren das europäische Rechtssystem nicht als unzureichend.

Es ist wahrscheinlich wahr, dass in der Vergangenheit internationale Abkommen nie in aller Öffentlichkeit verhandelt wurden. Es war technisch unmöglich. Aber jetzt haben wir das Internet. Verhandlungstaktiken erfordern es, dass der Gegenseite nicht alles freimütig enthüllt wird, aber Dokumente, die bereits zwischen den Seiten ausgetauscht wurden, sind für keine davon ein Geheimnis. Also warum werden sie vor uns geheim gehalten?

Die Leaks der Verhandlungen machen uns kein bisschen weniger misstrauisch. Zum Beispiel liest sich das letzte davon wie „Europäische Unternehmen möchten dies und das, im Austausch hätten die US-Unternehmen gerne das und das“, aber was für ein Austausch ist das? Wenn die US-Regierung Fernsehsendern zusätzliche Rechte gewährt, reduziert sie die Freiheit all ihrer anderen Bürger und Unternehmen. Wenn Europa dem Schutz von medizinischen Versuchsdaten zustimmt, würde es die Freiheit all seiner Bürger beschränken, diese Daten zu nutzen. Es ist nicht so, dass die europäischen Unternehmen die Kosten der Privilegien tragen, die die US-Unternehmen bekommen und es ist nicht so, dass die US-Unternehmen die Kosten der Privilegien der europäischen Unternehmen tragen. Es wären die gesamten Gesellschaften, die die Kosten trügen und nur die Unternehmen bekämen die Vorteile. Die Verhandlungsteilnehmer sind Regierungsvertreter – aber der Interessenskonflikt besteht nicht zwischen den Regierungen – sondern zwischen den Unternehmen und den Bürgern. Wir befürchten, dass die Regierungen erpicht darauf sind, ausländischen Unternehmen Privilegien zu gewähren, im Austausch für Privilegien für ihre inländischen Unternehmen und dabei die Kosten für die Gesellschaften beiderseits des Atlantiks vergessen. Im Besonderen befürchten wir, dass:

  • der „freie Datenfluss“ zwischen den USA und Europa einen Weg bedeutet, unsere Datenschutzrechte zu umgehen.
  • das Abkommen zusätzliche Urheberrechts-verwandte Monopole einräumt (wie Fernsehsender-Rechte oder Schutz medizinischer Versuchsdaten oder Schutz von Mode-Design).
  • es die Reform aller bestehenden Monopole auf geistiges Eigentum noch schwerer machen wird – weil jede Veränderung die Änderung eines internationalen Abkommens erfordern würde.
  • es Staaten zwingen wird, ihren gegenwärtigen Verbraucher- und Umweltschutz herabzusetzen und es viel schwerer machen wird, neue einzuführen.
  • der ISDS-Mechanismus zusätzliche Mechanismen hinzufügen wird, um Länder zu strengerem Schutz geistigen Eigentums zu drängen.
  • ISDS Länder davon abhalten kann, für den öffentlichen Bedarf auf Freie Software-Lizenzen zu bestehen.

ISDS von Unternehmen benutzt werden wird, um Geld oder eine ihnen genehme Gesetzgebung von Regierungen zu erpressen.

Wir wollen nicht mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Das TTIP-Abkommen könnte viele vorteilhafte Bestandteile haben – wir wollen das rechtzeitig wissen, um Verbesserungen vorzuschlagen, damit uns nicht nur zwei Optionen bleiben: Es anzunehmen oder abzulehnen. Und wir wollen nicht, dass ISDS überhaupt Bestandteil des Abkommens wird. Wir trauen den Beteuerungen nicht ganz, dass die neuen Formulierungen das Recht der Regierungen, zu regulieren, nicht beschränken und, was noch wichtiger ist, wir wollen nicht, dass große Unternehmen souverän werden und noch mehr Macht über unsere Regierungen haben.

ACTA ist gescheitert, weil Menschen dagegen gekämpft haben. Wir müssen es wieder tun.

Originaltext in englischer Sprache von Zbigniew Łukasiak (http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

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The World Is Changing – Die Welt verändert sich

Rede von Julia Reda zur Gründung der Europäischen Piratenpartei in Brüssel.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/)

Julia Reda
von Aktron (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AEP%2C_Brusel%2C_Julia_Reda.jpg) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Liebe Piraten, liebe Freunde,

Die Welt verändert sich.

Die digitale Revolution hat einen Einfluss, der sich sogar als noch tiefer gehend, als der der industriellen Revolution erweisen wird. In der industriellen Revolution erschien eine politische Bewegung, die sicher stellte, dass die Vorteile neuer Technologie nicht nur die Vorteile der Mächtigen sein würden.

Wer wird diese Rolle in der digitalen Revolution spielen? Wir sind heute hier, weil wir die Art von Menschen sind, die neue Technologie als eine großartige Gelegenheit sehen. Nicht als Bedrohung.

Wir haben einen flüchtigen Eindruck einer neuen Welt gesehen, in der jeder freien Zugang zu Wissen und Kultur hat. In der gewöhnliche Menschen sich über Grenzen hinweg verbinden und eine politische Bewegung bilden können.  In der Demokratie nicht nur ein Projekt einer kleinen Gruppe gewählter Repräsentanten, sondern aller Menschen, ist.

Aber was wir auch sehen, ist beispiellose Überwachung durch die Regierung, online und offline. Und wir sehen wachsende Kontrolle großer Unternehmen über das Internet. So klar, dass es nicht genug ist, sich zurück zu lehnen und zu erwarten, dass aus technologischem Fortschritt automatisch gesellschaftlicher Fortschritt wird.

Ich sehe hier viele Menschen, die dafür kämpfen wollen, dass das Internet ein Werkzeug zur Stärkung unserer Selbstbestimmung¹ ist. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, halte ich es für sinnvoll auch zu sehen, was in der Vergangenheit passierte. Es ist klar, dass in der industriellen Revolution die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht nur von den Ingenieuren der Dampfmaschine geformt wurden.

Gleichermaßen müssen wir, wenn wir ein freies Internet für alle und demokratische Teilhabe für alle wollen, mehr als eine Bewegung von System-Administratoren sein. Wenn wir uns umschauen, gilt es Bündnisse zu schmieden, mit allen Arten von Menschen: mit BibliothekarInnen, die Wissen für jeden verfügbar machen wollen, mit Rucksack-TouristInnen, die eine Welt ohne Grenzen bereisen wollen oder mit Gruppen, die soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen.

Wir müssen eine politische Bewegung sein, die nicht nur von ihren Fähigkeiten, sondern von ihren Werten definiert wird. Wir förden Liquid Democracy, weil wir überzeugt sind, dass Menschen dazu fähig sind, politische Entscheidungen selbst zu treffen. Wir fördern Urheberrechtsreformen, weil wir überzeugt sind, dass jeder das Recht hat, das Wissen und die Kultur der Welt zu teilen. Und wir bekämpfen den Überwachungsstaat, weil in einer Demokratie die Menschen die Regierung überwachen und nicht andersherum.

Natürlich ist tiefes technisches Verständnis wichtig, um viele internet-politische Fragen zu verstehen. Ohne unsere technische Sachkenntnis wären wir unfähig, kluge Internet-Politik zu machen. Deswegen müssen wir fortfahren, uns in unseren Kernanliegen weiterzubilden.

Wir sollten CryptoParties veranstalten. Wir sollten Hackathons machen. Wir sollten Menschen darin unterrichten, wie das Internet funktioniert. Aber wir müssen begreifen, dass technisches Verständnis nicht unsere einzige und nicht unsere stärkste Waffe ist.

Unsere stärkste Waffe ist die Tatsache, dass wir eine internationale Bewegung sind. Wir leben in einer Welt, in der alles globalisiert wird, mit Ausnahme der Demokratie. Es braucht eine internationale politische Bewegung, dafür zu sorgen, dass eine verbundene Welt jedem zugute kommt, nicht nur denen, die bereits mächtig sind.

Nehmt zum Beispiel die globale Überwachung. Edward Snowden hat ohne Zweifel aufgezeigt, dass ein Geheimdienst, der seine eigenen Bürger überwachen will, einfach Daten mit einem Geheimdienst in einem anderen Land austauscht.

Aber uns wird von Politikern erzählt, dass, um uns vor der NSA zu schützen, unsere nationalen Geheimdienste gestärkt werden müssen. Um dieses Wettrüsten immer größerer Überwachung zu stoppen, müssen wir klarstellen, dass dies kein Konflikt zwischen Nationen ist. Das ist ein Konflikt zwischen außer Kontrolle geratenen Regierungen und den Menschen.

Um die globale Überwachung zu stoppen, brauchen wir globale Transparenz. Aber um unseren Stimmen weltweit Gehör zu verschaffen, brauchen wir transnationale Demokratie. Wir brauchen die Europäische Union. Aber wir dürfen ihr Demokratie-Defizit nicht als gegeben hinnehmen.

Stattdessen müssen wir in der Europäischen Politik aktiv sein, um es von einem Europa der Regierungen zu einem Europa der Menschen zu verwandeln. In den nächsten Jahren, werden wir eine der größten Gelegenheiten sehen, dieses Ziel zu erreichen und eine der größten Herausforderungen. Lasst mich zuerst über die Herausforderung sprechen.

Als ob sie nichts gelernt hätten aus der Niederlage von ACTA, ist die Europäische Kommission wieder einmal involviert in intransparente Verhandlungen über Handelsabkommen. Das wichtigste von ihnen ist TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Wieder einmal finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.

Ich denke die größte Gefahr von TTIP ist nicht, dass es gefährliche amerikanische Produkte auf europäische Teller bringen wird. Die größte Gefahr ist, dass es Unternehmen auf eine Stufe mit Staaten erheben wird. Dass die Interessen der Industrie künftig in jedem neuen Gesetz berücksichtigt werden müssen, das vorangetrieben wird.

Wie bei ACTA, ist der Rahmen in dem wir demokratische Entscheidungen treffen können in einem intransparenten Prozess verengt. In Verhandlungen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Aber wie bei ACTA, haben wir die Möglichkeit TTIP zu stoppen, wenn wir als eine internationale politische Bewegung zusammenarbeiten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Aber im Europäischen Parlament können wir nicht nur Bedrohungen für die Demokratie stoppen, wir können auch Dinge verbessern. Hier liegt die große Gelegenheit der nächsten Jahre: Dies ist die Zeit um endlich das Urheberrecht zu reformieren. Nach Jahren des Drucks aus der Zivilgesellschaft und von Mitgliedern des Parlaments, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum Urheberrecht gestartet.

Die Konsultation traf auf überwätigendes öffentliches Interesse. Mehr als 10.000 Menschen antworteten auf die Befragung. Mehr als 10.000 Menschen teilten ihre Ansichten darüber mit, wie das Urheberrecht reformiert werden muss.

Indem wir Plattformen geschaffen haben, die es einfach machten an der Konsultation teilzuhaben, haben wir daraus eine echte Stimme der Menschen gemacht. Die Kommission ist sehr gut beraten, diese Unterstützung ernst zu nehmen und eine Urheberrechtsreform voranzutreiben, die keine Filesharer kriminalisieren oder Wissen wegschließen wird. Um das zu erreichen, müssen wir die Urheberrechtsreform nach vorn und ins Zentrum rücken.

Mehr als in vielen anderen Bereichen, macht ein europäischer Anstoß für eine Urheberrechtsreform Sinn. Niemand versteht, warum es mir in Frankreich nicht erlaubt ist, ein Bild des Europäischen Parlaments zu veröffentlichen – eines Gebäudes, das öffentlicher nicht sein könnte – weil der Architekt des Gebäudes das Urheberrecht hält. Niemand versteht warum in Deutschland die Hälfte aller Youtube-Videos „in Ihrem Land nicht verfügbar“ sind, obwohl Künstler Youtube für Werbezwecke nutzen möchten.

Das Internet ermöglicht uns, Wissen und Kultur über Grenzen hinweg zu teilen. Aber in diesem Moment stehen die zerstückelten und intransparent europäischen Urheberrechts-Regeln im Weg. Jetzt, da wir endlich einen Vorgang sehen, dass Urheberrecht zu reparieren, müssen wir in Aktion treten, innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments.

Um unsere Vision einer freien Gesellschaft durch das Internet umzusetzen, müssen wir aktiv sein, müssen wir koordiniert sein und müssen wir laut sein. Diese Konferenz ist ein erster Schritt dazu, die Macht einer internationalen Bewegung für freie Kultur einzuspannen. Ich ermutige euch alle: Nutzt die Zeit, um Experten von NROs und aus der akademischen Welt zuzuhören, um eure Horizonte zu erweitern.

Aber am meisten von allen, nutzt die Zeit um miteinander zu reden, um aus euren gewohnten nationalen Gruppen auszubrechen. Knüpft neue Verbindungen und tragt euren Teil dazu bei, unsere globale Gemeinschaft zu stärken. Weil das unsere größte Stärke ist.

Lasst uns zusammen ein besseres Europa errichten, das mehr wie das Internet ist. Verbunden, hilfsbereit, eine Gemeinschaft von Gleichen.

Danke sehr.

Originaltext in englischer Sprache von Julia Reda (https://www.piratenpartei.de/2014/03/21/the-world-is-changing/) [CC-BY-SA-3.0-de], via Piratenpartei Deutschland

¹ engl. „empowerment“, die wörtlichere Übersetzung „Ermächtigung“ schien mir historisch zu vorbelastet; Anm. d. Übers.

 

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