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Schlagwort-Archive: Demokratie

What is happening in the Pirate Party of Germany? – Was passiert in der deutschen Piratenpartei?

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/)

Pirate fight
von Sonja Stark (https://www.flickr.com/photos/pilotgirl/3857134779/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via Flickr

Update – Artikel auf deutsch auch in der Flaschenpost:

Mittlerweile wurde der Artikel auch im Piraten-Nachrichtenmagazin Flaschenpost in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Auch dort natürlich unter einer freien Creative Commons-Lizenz. Viel Spaß. 😉

Und jetzt der Artikel:

Nach dem kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei Deutschland zwischen 2009 und 2013, scheint die Partei im Niedergang begriffen und von Krise zu Krise zu taumeln. Die letzte war „Bombergate„, in der zwei junge Frauen an einem Anti-Neonazi-Protest beteiligt waren. Ihre Gesichter waren maskiert und sie waren oben ohne – im Femen-Stil. Eine von ihnen hatte die Worte „Thanks Bomber Harris“ auf ihren Körper geschrieben.

Bombergate

Eine der Frauen wurde in der Presse als Anne Helm entlarvt, die als fünfte Kandidatin der Liste der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl antrat. Der Bundesvorstand entschied, Anne beizustehen, als sie von Neo-Faschisten bedroht wurde. Sie von der Liste zu entfernen stand für den Vorstand nicht zur Debatte. Es war zu spät, selbst wenn sie gewollt hätten. Das verursachte Empörung in einigen Teilen der Partei und fünf Landesverbände gaben Stellungnahmen gegen die Position des Vorstandes heraus. Viele Mitglieder verließen die Partei. Auch gab es einen Streik der IT- und Verwaltungsabteilungen der Partei, die alle versuchten, die Führung zu einer politischen Stellungnahme zu zwingen. Diese Aktionen führten zum sofortigen Rücktritt der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Das machte den Vorstand handlungsunfähig und ein kommissarischer Bundesvorstand wurde bis zur Durchführung des außerordentlichen Bundesparteitages in Halle vom 27. bis 29. Juni 2014 eingesetzt.

Der deutsche Kontext

Bombergate war nicht die einzige Ursache der Reaktionen. Es gab das Fahnengate, bei dem eine antifaschistische Flagge am Veranstaltungsort des Bundesparteitages 2013 in Bochum aufgehangen wurde. In diesem Kontext stand auch die „Rote Flora“ in Hamburg, wo Anarchisten sich mit der Polizei wegen des Rechtes zur Besetzung eines Hauses bekämpften und die Führung der Piratenpartei sich zugunsten der Anarchisten aussprach. Bei einem anderen Vorfall warf eine weitere Piratin (eine Kandidatin für den Berliner Landesvorstand der Piraten) einen „falschen“ Molotowcocktail auf die Russische Botschaft. Diese Aktionen führten zu einem allgemeinen Gefühl der Verunsicherung bei Piraten des neoliberalen¹ Flügels der Partei. Sie fühlten sich regelmäßig überwältigt vom linken Flügel.

Eine andere Sache die wir wissen müssen, um zu verstehen, warum eine solche Reaktion provoziert wurde, ist, wer Bomber-Harris war und warum er in Deutschen immer noch starke Emotionen wach ruft. Arthur Harris war verantwortlich für die flächendeckende Bombardierung von Städten, bei denen vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Ziel genommen wurde und deren Absicht es war, einen Feuersturm zur Sicherstellung maximaler Opferzahlen zu entfachen. Viele betrachten ihn als Kriegsverbrecher. In Hamburg verloren 42.600 Menschen ihr Leben und in Dresden 25.000. Dresden, die Stadt, in der sich der Vorfall mit Anne Helm ereignete. Heutige Deutsche haben bezüglich des Krieges gemischte Gefühle, aus geerbter Schuld für die Gräueltaten der Nazis und Wut über die an der Generation ihrer Eltern und Großeltern verübte Vergeltung.Jede politisch aktive Person, die sich auch nur auf die Nazi-Zeit bezieht, fordert die Gefahr heraus. Es ist immer noch illegal Nazi-Propaganda zu fördern und die Deutschen sind sehr empfindlich bei dem ganzen Thema. In einem früheren Vorfall wurde ein Sprecher der Piratenpartei Deutschland, der die Aufstiegs-Geschwindigkeit der Partei mit der der Nationalsozialisten verglich, heftig kritisiert. Die Bombergate-Aktion sollte rebellisch sein, aber der Effekt sollte nicht der Piratenpartei gelten.Das frühere Vorstandsmitglied Sebastian Nerz bezeichnete die Partei als sozial-liberal. Das kombiniert ziemlich gut die humanitären, kommunitaristischen Tendenzen des linken Partei-Flügels und die individualistische Laissez-faire Vorliebe des rechten Flügels. Im Ergebnis präsentiert die Partei, obwohl sie Mitglieder mit verschiedenen Ansichten hat, den Wählern ein neutrales Gesicht. Der rechte Flügel fürchtet nun, dass die jüngsten Ereignisse einen Linksruck bedeuten.

Spannungen

Während ihres rapiden Wachstums, hat die Partei Menschen aus allern Teilen des politischen Spektrums angezogen. Am meisten, die über den steigenden Einfluss von Regierungen und Unternehmen auf das Internet besorgten. Zum Beispiel Anarchisten und Neoliberale, die – obwohl beide weniger staatliche Einflussnahme auf individuelle Leben sehen möchten – sehr verschiedenartige Weltanschauungen haben. Das Resultat sind konstante interne Spannungen. Meistens ist das eine gute Sache, wenn neue Ideen in einem intellektuellen Ringen mit vernünftiger Diskussion und gegenseitigem Respekt getestet werden können. Das Ergebnis sind gute, wohl durchdachte und innovative politische Positionen. Die Gefahr ist, dass die Leute sich in jedem Moment entlang der alten Trennlinien spalten und einander attackieren können. In einem Klima, in dem Trollen als legitime Form der Redefreiheit betrachtet wird und persönliche Angriffe und Mobbing ignoriert werden, ist das bewusste Auflösen von Differenzen schwierig.

Ein Demokratie-Defizit?

In einer Partei-Struktur ist es das Ideal, sich hinzusetzen und zu einem Konsens über politische Positionen und Manifeste zu kommen und diese gemeinsam der Öffentlichkeit zu präsentieren. In Treffen auf Kreis- und Landesebene ist es relativ einfach, zu einem Konsens zu finden, aber auf der Bundesebene ist das schwieriger. Um über die Bundespolitik und Parteiämter abzustimmen, muss man an den Bundesparteitagen teilnehmen. Das ist schwieriger für eine große Zahl von Parteimitgliedern, weil Reisestrecken und Kosten immer höher werden, je weiter entfernt, die Treffen stattfinden. Das bedeutet, dass die Parteitage von selbst diejenigen Mitglieder bevorzugen, die den reicheren Teil der Partei darstellen und auch die, die Auszeiten von der Arbeit und familiären Verpflichtungen nehmen können. LiquidFeedback-Instanzen wurden auf Bundes- und Landesebene eingesetzt und als informelle Abstimmungen gedacht, auf die sich die Führungsebene und Kandidaten beziehen können. Allerdings werden sie auf Bundesebene nicht genutzt, weil sie kein [sic]. Letztes Jahr scheiterte knapp ein Versuch, eine ständige Online-Mitgliederversammlung einzurichten, was bedeutet, dass die Macht weiterhin beim physischen Parteitag verbleibt.

Es scheint, es gäbe eine Art von Demokratie-Defizit in der Partei, dass – in einer Partei, die höhere Bürgerbeteiligung in der Politik erreichen möchte – eher unglücklich ist. Es führt außerdem zu einem hohen Grad an Frustration, der nicht einfach Ausdruck verliehen werden kann. Das resultiert in politischen Aktionismus innerhalb der Partei um jeden Preis, einschließlich Trollen, bösartigen persönlichen Angriffen einschließlich Todes- und Vergewaltigungs-Drohungen. Einiges davon kann Sabotage durch Trolle – Infiltratoren aus anderen Parteien and Organisationen, die von den politischen Positionen der Piraten bedroht werden – angelastet werden. Allerdings gibt es ein systematisches Problem, dass die internen Abläufe der Partei anfällig für selbstzerstörerische Streitigkeiten macht.

Von einem chaotischen Anfang…

Während ihrer Wachstumsphase formulierte die Partei innovative politische Positionen unter einer Führung, die selbst noch ihren eigenen Weg finden musste. Das Ergebnis war einen Partei, die nicht ideologisch fixiert war, sondern von einer großen Bandbreite von Weltbildern zehren konnte. Die Führungsebene reflektierte das an die Partei, die Öffentlichkeit und die Presse. Auf den folgenden Parteitagen wurde eine kollektive Entscheidung getroffen, den Weg der Partei enger zu begrenzen. Es gab gute Gründe dafür. Größere Versammlungen brachten nicht viel zustande, je mehr Stimmen darum stritten, gehört zu werden.

… zu einer chaotischen Gegenwart

Jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Welche Richtung sie einschlagen wird, wird nicht in Halle entschieden. Sie wird einen neuen Vorstand wählen müssen, aber diese Vorstandsmitglieder werden die Partei durch einen Prozess des miteinander Redens, des gegenseitigen Respekts und der Verständigung führen müssen. Nur die Partei selbst kann die notwendigen Veränderungen bewirken, durch einen völlig offenen und demokratischen Prozess. Eine Sache, die sie vielleicht in Erwägung ziehen möchte, ist ein Verhaltenskodex. Einer, der beinhaltet, die Partei in der Öffentlichkeit „nicht in Verruf zu bringen“ und „Höflichkeit und Respekt“ im Umgang mit einander.

Unser Gründer, Rick Falkvinge sagte:

Hin und wieder wird in Frage gestellt, warum die Piratenpartei den politischen Weg nahm, um Privatsphäre und andere Freiheiten zu sichern und die Monopole zu reformieren, die dem im Weg stehen, wie etwa das Urheberrechts-Monopol. Die Antwort ist einfach: Aktivismus ist nicht genug.

Wir sind eine Partei, eine die dafür sorgen will, dass unsere Kandidaten gewählt werden und andere Parteien unsere Positionen übernehmen.

  • Wir brechen nicht das Gesetz, auch wenn wir mit denen symphatisieren mögen, die meinen, sie müssten es.
  • Wir geben uns keinen Aktivitäten hin, die den Namen der Piraten in Verruf bringen.
  • Wir weichen nicht von den Positionen und Richtungen ab, die wir demokratisch entschieden haben.
  • Wir halten unsere gewählten Führungspersonen nicht davon ab, den Job zu machen, den wir ihnen aufgetragen haben.
  • Wir wollen keine Top-Down-Hierarchie sein, wie es die meisten politischen Parteien sind.

Wir sind eine internationale basisdemokratische Bewegung und wir tragen alle Verantwortung für einander.

Wie stellen wir das sicher?

Wir werden diese Frage angehen, in einer Serie von Artikeln, die betrachten, wie wir unsere Positionen verteidigen und andere Piraten von der Richtigkeit unserer Positionen überzeugen können und lernen können, auch ihren zuzuhören und sie zu akzeptieren.

Dieser Leitartikel ist eine Einzelmeinung zu einer komplexen Situation. Ich gehöre dem linken Flügel der Partei an und obwohl ich versuche objektiv zu sein, lässt sich einiger Subjektivismus nicht vermeiden. Einige Punkte könnten auch anders interpretiert werden, als von mir beabsichtigt.²

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

¹ Anm. d. Übers.: Ich bin nicht ganz sicher ob der im Englischen gebrauchte Ausdruck „neo-liberal“ tatsächlich dieselbe Bedeutung hat bzw. inwiefern die Piratenpartei einen neoliberalen Flügel hat – es mag auch nur ein einfach liberaler gemeint sein. Mangels Alternativen wählte ich die wörtliche Übersetzung.

² Diese Anmerkung stammt vom ursprünglichen Autor des Artikels in englischer Sprache.

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Wirtschaft für den Menschen oder Menschen für die Wirtschaft?

Ist die Wirtschaft für den Menschen da oder der Mensch für die Wirtschaft? Diese Frage stellt sich heute offenbar immer drängender, in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrisen, in der eine von den Bedürfnissen der Menschen losgelöste und zunehmend unverständlichere Wirtschaft Amok läuft, in der Interessen von Wenigen auf Kosten der Gesellschaft durchgesetzt werden und die Regeln „des Marktes“ beinahe schon als unumstößliche Naturgesetze erscheinen, in deren Auswüchsen auch die Politiker demokratischer Staaten schon lange keine Handlungsspielräume mehr sehen und bestenfalls noch reagieren können.

Wirtschaft als Werkzeug

Doch ist es ein fataler Irrtum zu glauben, die Regeln der Wirtschaft seien unveränderlich und ein noch fatalerer Fehler sich als Mensch von „der Wirtschaft“ gängeln, herumschubsen und vorschreiben zu lassen, was man zu tun und zu lassen habe: Denn die Wirtschaft und der Markt haben keineswegs irgendetwas mit Naturgesetzen gemein; vielmehr sind sie – im weitesten Sinne – Werkzeuge, geschaffen von und vor allen Dingen für Menschen.

Zugegeben ist ihre Funktion als Werkzeuge etwas abstrakter als beispielsweise die eines Akkuschraubers oder einer Kettensäge. Doch auch sie dienen einem bestimmten Zweck, beziehungsweise aufgrund ihrer hohen Komplexität auch mehreren – beispielsweise ermöglichen sie uns den Austausch von Waren und Arbeits- bzw. Dienstleistungen in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Dadurch sollen sie uns Arbeit abnehmen (oder zumindest helfen sie besser zu verteilen) und uns das Leben erleichtern.

Wie jedes andere Werkzeug und jede Technologie haben natürlich auch sie ihren Preis und verlangen uns gewisse Handlungen und Aufwendungen ab, um sie funktionstüchtig zu halten – so wie ein Akkuschrauber regelmäßig aufgeladen und eine Kettensäge geölt werden muss. Das ist unumgänglich. Doch die Art und Weise sowie das Ausmaß dieser Aufwendungen können und müssen wir beeinflussen, indem wir entscheiden, wie wir unsere Wirtschaft gestalten – also wie unser Werkzeug aufgebaut und designt ist; so dass die Art, wie unser Werkzeug beschaffen ist, sich der Art anpasst, wie wir leben möchten und nicht wir uns dem Werkzeug unterwerfen. Dabei sollten wir immer im Hinterkopf behalten: Verlangt uns ein Werkzeug mehr Aufwendungen ab, als es uns Nutzen verschafft, hat es seinen Sinn als Werkzeug verloren.

An diesem Punkt scheint unsere Wirtschaft – zumindest für die Mehrheit der Gesellschaft – momentan zu sein. Es gibt zwar noch Profiteure unserer derzeitigen Wirtschaftsordnung (und diese profitieren sogar in einem Maß von ihr, das jeden vernünftigen Rahmen sprengt), doch die große Masse aller Menschen gehört nicht dazu. Stattdessen rackern sie sich ab, um die Aufwendungen für ein Werkzeug zu erbringen, das längst anderen dient und erhalten dafür eine Gegenleistung, die den Namen nicht verdient.

Wie aber sollte unsere Wirtschaftsordnung nun beschaffen sein, damit sie wieder zu jenem unserem nützlichen Werkzeug wird, von dem wir alle wollten, dass sie es wäre? Der geneigte Leser, der bis hierhin ausgehalten hat, wird sich wohl bereits denken, dass mir dazu bereits eine grobe Idee vorschwebt und so soll sie auch nicht verborgen bleiben:

Was nicht funktioniert hat

Das Werkzeug namens Wirtschaft komplett abzuschaffen, steht wohl nicht zur Diskussion – zwar könnten wir es natürlich, doch hängt unsere Zivilisation in zu hohem Maß davon ab. Nach allgemeiner Auffassung konkurrieren zwei mögliche Wirtschaftsordnungen miteinander, die in unterschiedlichen Abstufungen existieren (oder existiert haben) und als einander gegenüber stehend betrachtet werden: Der Kapitalismus bzw. die freie Markwirtschaft und der Kommunismus bzw. Sozialismus:

Grob vereinfacht vetritt der Kapitalismus das Konzept des freien Unternehmertums, d.h. private Unternehmer halten – je nach ihrem verfügbaren Kapital und kaufmännischen Geschick – das Eigentum an den Produktionsmitteln bzw. Unternehmen, wobei grundsätzlich jedermann Unternehmer sein kann und darf; es de facto aber nur wenige Menschen tatsächlich sind. Die Festlegung von Preisen und Produktion erfolgt durch Wettbewerb der Unternehmen an einem (mehr oder weniger) freien Markt.

Der Kommunismus dagegen vertritt das Konzept des gemeinschaftlichen bzw. Volks-Eigentums an den Priduktionsmitteln bzw. Unternehmen. Da da Volk als eigene Entität – da bestehend aus Tausenden bis hin zu Milliarden von Menschen – wenig handlungsfähig ist, wird es zu diesem Zweck de facto meist repräsentiert durch den Staat, der (mehr oder weniger) als Vertreter des Volkes agiert. Die Unternehmen sind also meist verstaatlicht und die Preisentwicklung und Produktion zentral gesteuert.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion herrscht allgemein die Ansicht vor, der Kapitalismus habe über den Kommunismus triumphiert und sich als das bessere Wirtschaftssystem herausgestellt. Angesichts der derzeitigen enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missstände darf das allerdings gelinde gesagt bezweifelt werden – was nicht bedeutet, dass der Kommunismus die bessere Wahl wäre. Vielmehr funktionieren beide Systeme nicht und das aus ein und dem selben Grund:

Warum es nicht funktioniert hat

Beide Wirtschaftsordnungen sind für den Zweck, den sie erfüllen sollen, zu zentralistisch. Die grundlegenden Machtpositionen beider Wirtschaftsordnungen – bedingt durch das Eigentum an den Produktionsmitteln bzw. den Unternehmen – haben in großer Masse nicht diejenigen inne, deren Werkzeug die Wirtschaft eigentlich sein soll: Diejenigen Menschen, die produzieren und diejenigen, für die produziert wird.

Im Kapitalismus liegt dieses Eigentum in der Masse bei einigen wenigen Unternehmern, die ihre Unternehmen und damit letztendlich auch die Wirtschaft als Werkzeug zur Mehrung ihres perönlichen Profites anstatt zur Erfüllung der Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft nutzen. Im Kommunismus liegt dieses Eigentum de facto in der Hand einiger weniger Politiker, die im Grunde dasselbe tun. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen sei hier noch das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, bei der die wirtschaftlichen Machtpositionen möglichst gleichmäßig zwischen Staat/Politikern und Unternehmern aufgeteilt werden sollen, indem beide Seiten für die jeweils andere als Korrektiv wirken – doch auch diese Variante ist leider nicht weniger zentralistisch und stellt letztlich nur einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Kommunismus dar, aber keine grundlegend neue Wirtschaftsordnung.

Eine neue Wirtschaftsordnung

Was wir folglich brauchen, damit die Wirtschaft als Werkzeug wieder der gesamten Gesellschaft dient und nicht einigen wenigen Machthabern in herausgehobener Position, ist eine dezentralisierte Wirtschaftsordnung, in der das Eigentum an den Produktionsmitteln und Unternehmen den Menschen gehört. Denn selbst wenn man den Machthabern einer kapitalistischen oder kommunistischen Wirtschaftsordnung unterstellt, sie hätten nur das beste Interesse der Gesamtgesellschaft und nicht nur ihr eigenes Interesse im Sinn – was wohl jeder normalen Lebenserfahrung widerspricht – so könnten diese Machthaber gar nicht bis ins kleinste Detail wissen, was im Interesse der Gesellschaft liegt und können auf wechselnde Erfordernisse in bestimmten Regionen, Branchen oder Betrieben nur sehr langsam reagieren. So wurde eben auch dem Kommunismus mit seinen 1-, 10- und 50-Jahres-Plänen immer vorgeworfen zu unflexibel zu sein. So unflexibel ist aber jede Wirtschaftsordnung, bei der die Entscheidenden zu weit entfernt von denjenigen sind, über die entschieden wird; so auch der Kapitalismus mit seinen großen, hierarchischen multinationalen Konzernen.

Wir brauchen also eine Wirtschaftsordnung bei der das Eigentum und damit auch die Entscheidungsgewalt über Produktion und Unternehmen bei den Menschen liegt, die von den Entscheidungen betroffen sind: Bei den Kunden und Mitarbeitern des Unternehmens. Wobei dem Grundsatz gefolgt werden sollte: So dezentral wie möglich, so zentralistisch wie nötig. Unternehmen sollten nach diesem Ansatz nach Möglichkeit auch gar nicht wachsen oder expandieren, sondern in ihrem ursprünglichen, bekannten, regionalen Umfeld tätig sein. Auch viele Politiker heutiger kapitalistischer Staaten sehen die Vorteile einer dezentralisierten Wirtschaft bereits, ziehen jedoch noch nicht die richtigen Schlüsse daraus: Nicht umsonst werden allenthalben kleine und mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe als Rückgrat der Wirtschaft gepriesen. Auch hier liegt die Entscheidungsgewalt nicht zwingend bei den betroffenen, aber die Unternehmer sind zumindest meist in ihrem „Absatzmarkt“ zu Hause und kennen die Interessen ihrer Kunden und Mitarbeiter, die oft auch ihre Freunde und Nachbarn sind, noch aus eigener Erfahrung. So wirkt hier noch stärker ein gesellschaftliches Verantwortungsgefühl, das schlicht aus der Nähe zu den Menschen resultiert, für die und mit denen man produziert. Auch hier kann man natürlich noch besser werden.

Was jetzt zu tun ist

Unser derzeitiges Rechtssystem bietet auch bereits Ansätze um eine solche dezentralisierte – und nebenbei auch viel demokratischere – Wirtschaft zu ermöglichen, beispielsweise das Konzept der Genossenschaften, in denen je nach Ausrichtung prinzipiell jeder Kunde und Mitarbeiter Genosse werden und über die Geschicke des Unternehmens mitbestimmen kann. Ihrer Natur gemäß kann eine solche dezentralistische Wirtschaftsordnung natürlich nicht zentral – beispielweise staatlich – verordnet werden. Hier kann höchstens gefördert und Vereinfachungen und Anreize geboten werden. Auf die Politiker können und sollten wir hier nicht bauen:

Es liegt an uns, an jedem einzelnen Menschen, sich mit anderen zusammen zu tun und in unserem ganz persönlichen Umfeld und Lebensbereich mitzuentscheiden und zu -bestimmen, was für uns das richtige ist, so dass auf lange Sicht auch die gesamte Gesellschaft die Wirtschaft hat, die sie verdient und braucht. Damit die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht umgekehrt. Es wird ein Mehr an Verantwortung, aber auch ein großes Mehr an Selbstbestimmung, Wohlstand und Freiheit auf uns zu kommen, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen.

Machen wir uns auf den Weg.

 

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Die Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns

Überwachungskamera
von fraencko (https://secure.flickr.com/photos/maloxp/329369068/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via flickr

Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

von Benjamin Franklin (https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#Zitate_mit_Quellenangabe), in An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania, Printed for R. Griffiths, London, 1759. Titelblatt

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns, der Gefahren von Big Data und der „Verführung“ zur Datenherausgabe durch große Wirtschaftsunternehmen erstellen.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der Washington Post weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten Amerikanern, so die Onlne-Ausgabe das Blattes am Dienstag. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des Informanten Edward Snowden.

Tags: Edward Snowden, E-Mail, Facebook, Gmail, Hotmail, Kontaktdaten, NSA, Yahoo

Die Angst, ein gläserner Bürger zu sein, hat Christian Heller überwunden. Der Berliner steht gerne splitternackt da, zumindest was seine Daten angeht. „Big Brother is watching you“, steht auf einem Poster in seiner Einzimmerwohnung in Friedrichshain. Tatsächlich hat Heller kein Problem mit Dauerbeobachtung. Der 28-Jährige stellt seine Daten für alle sichtbar ins Internet.

Tags: Blogger, Christian Heller, Post Privacy, Privatsphäre

Die Telekom überlegt, Mails von Kunden in Deutschland nicht mehr über das Ausland zu schicken. Das Überwachungsproblem löst die Idee nicht.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Denunzierung, Großbritannien, Spitzelei, Theresa May

Mit einem nationalen E-Mail-Netz will die Telekom Spionen und Hackern aus dem Ausland das Leben schwerer machen. Das Bonner Unternehmen schlägt vor, den E-Mail-Verkehr zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht mehr über internationale Knotenpunkte zu lenken. Das erläuterte Datenschutzvorstand Thomas Kremer der Rheinischen Post (Samstag) und der Wirtschaftswoche.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Tags: Edward Snowden, NSA, Russland, Wikileaks

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, Drohnen, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben. Mit dem Programm „Olympia“ seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sônia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm „Fantástico“ des Senders Globo.

Tags: Brasilien, CSEC, Dilma Rousseff, Edward Snowden, Glen Greenwald, Kanada, NSA

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Tags: BND, GCHQ, Hans-Peter Friedrich, Keith Alexander, NSA

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: EES, EU, EURODAC, Fingerabdrücke, PNR, RTP, SIS, Smart Borders, VIS, Vorratsdatenspeicherung

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit.

Tags: Edward Snowden, EU, Großbritannien, Kirk Wiebe, MI5, Michael Hayden, NSA, Spionage, Thomas Drake, Überwachungsstaat, USA, Whistleblower

 

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Die Chronik der Ausgrenzung

Mauer durchs Tal
von tuxbrother (https://www.flickr.com/photos/tuxbrother/3403386083/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt..

von Richard von Weizsäcker (http://www.zitate.de/autor/Weizs%C3%A4cker%2C+Richard+von?page=3)

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der Ausgrenzung erstellen, der fortschreitenden Bemühungen, Menschen, deren Verhalten nicht „systemkonform“ ist, die als wirtschaftlich wertlos oder „belastend“ angesehen werden oder die die „falsche“ Herkunft haben, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, zu schikanieren und auszuschließen.

Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.

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Bereits am Montag, kurz nach der Ankündigung der Flüchtlinge, ihren Hungerstreik auszuweiten, war einer der beteiligten Asylbewerber kollabiert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Am Dienstag mussten dann mindestens vier weitere Flüchtlinge von Notärzten im anhaltenden Regen behandelt werden, eine Person wurde in eine Klinik eingeliefert.

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Am Freitagnachmittag, eine Woche nach dem letzten verheerenden Schiffsunglück vor Lampedusa, machen sich Polizisten auf den Weg nach St. Pauli und St. Georg, den zentralen Aufenthaltsorten der Flüchtlingsgruppe. Die Afrikaner, die sich auf den umliegenden Straßen der Kirchen befinden, werden kontrolliert und in Gewahrsam genommen.

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Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung

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Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet.

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Politiker in ganz Europa finden ganz offenbar keine Antwort auf diese Unsicherheit, die unüberschaubar erscheint. […] Es gibt aber Menschen, die diese Unsicherheit nicht abstrakt, sondern am eigenen Leib erfahren. Das sind jene Flüchtlinge in Europa, die sich verlassen fühlen und isoliert. Ihre Schreie gehören dorthin, wo sie sind: ins Zentrum Europas, wo niemand sie hören will.

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Mehrere tausend Menschen haben nach einem Mordfall randaliert und Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht. Die Polizei reagiert mit einer Großrazzia gegen Gastarbeiter.

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Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt. Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.

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Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Flüchtlinge, Hungerstreik

Von gestiegener Gewalt und unmenschlicher Behandlung gegen Migranten im Transitland Marokko berichtete seit Jahresfrist eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

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Es reicht. Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern. Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.

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Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Asyl, Bamf, Migrationspolitik, Wirtschaftsflüchtlinge

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

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Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

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Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Die italienische Marine teilte am Freitag mit, das mit mehr als 200 Menschen besetzte Schiff sei zwischen Sizilien und Tunesien gesunken.

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Homosexuelle Asylbewerber in Großbritannien sehen sich oft unter behördlichem Druck, ihre sexuelle Orientierung nachzuweisen. Das geht aus einem am Freitag vom innenpolitischen Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht hervor.

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Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

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Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

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Die türkische Armee errichtet lokalen Medien zufolge seit Montag in der Nähe der Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien eine fest im Boden verankerte zwei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht. Außerdem sollen die Grenzsicherungsanlagen mit mehr und besseren Scheinwerfern ausgestattet werden, die den Patrouillen die Arbeit erleichtern.

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Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

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Wird der Schock über die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa etwas an der Grenzpolitik der EU ändern (Der Papst: „Eine Schande für Europa“)? 25.000 Flüchtlinge sind in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer zwischen Afrika und europäischen Küsten ums Leben gekommen, so die Schätzung der französischen Grünen-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hélène Flautre.

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Die Bürgermeisterin von Lampedusa sagt, den Afrika-Flüchtlingen, die jetzt ertrunken sind,  hätte schneller geholfen werden können. Doch „unmenschliche Gesetze“ hätten rasche Hilfe verhindert. Der Papst spricht von einer „Schande für Europa“ und Italiens Regierung ist „entsetzt“. Doch für wahrscheinlich mehrere hundert Tote kommt jede Diskussion und jede Einsicht zu spät.

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Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

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Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

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Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Tags: Blogger, Bürgerrechte, Le Quoc Quan, Vietnam

Das Gesetz zum Platzverbot der Obdachlosen (Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern) zeigt den unverhüllten politischen Geist des ungarischen Bürgerbundes, der mit 2/3-Mehrheit regierenden Partei Fidesz. Laut Beschreibung des zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, Károly Kontrát, „autorisiert es Kommunen, obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ – „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit sowie zum Schutz der kulturellen Werte“.

Tags: Fidesz, Károly Kontrát, Obdachlosigkeit, Ungarn, Verfassungsänderung, Verfassungswidrigkeit

 

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Chroniken des Untergangs

Untergang
von gato-gato-gato (https://secure.flickr.com/photos/gato-gato-gato/4866195545/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Ja, der Titel „Chroniken des Untergangs“ klingt düster – sollte er auch sein. Denn es geht hier um unerfreuliche Themen:

Es soll hier um die Phänomene, um die Ideologien und Geisteshaltungen und um die Entscheidungen gehen, die meiner Ansicht nach die Zukunft der Gesellschaft, in der ich leben will – oder von der ich zumindest möchte das andere irgendwann darin leben können – am stärksten bedrohen. Und es geht um Tendenzen, bereits erreichte gravierende gesellschaftliche Fortschritte und menschliche Errungenschaften zu beschränken, umzukehren oder zu zerstören.

Eine Chronik dieser verhängnisvollen Entwicklungen möchte ich hier anfertigen, solange es noch nicht zu spät ist – und damit niemand im Nachhinein sagen kann, er habe von nichts gewusst…

Ich werde versuchen zu verschiedenen dieser Themen einen Pressespiegel anzufertigen, um die aktuellen Entwicklungen zu dokumentieren. Und sollte einmal für 5 Minuten niemand versuchen, die Welt aus den Angeln zu heben, mich auch durch die Archive zu graben und die Vergangenheit aufzuarbeiten. 😉

Jedem der Artikel, die mir auffallen, werde ich zumindest einen Link mit Erscheinungsdatum, sowie einen kurzen Abriss und ein paar Tags für bessere Wiederauffindbarkeit widmen. Sollte mich ein Artikel dazu veranlasst haben, selbst einen Beitrag dazu zu verfassen, spendiere ich natürlich auch dazu einen Link. Außerdem versuche ich, zu jedem neuen Artikel auch einen Tweet abzusenden, um euch auf dem Laufenden zu halten.

Und hier kommen die ersten Themen, denen ich mich widmen möchte:

Ich nehme jederzeit auch gerne konkrete Vorschläge für weitere Themengebiete an, wenn ihr ein Thema habt, das euch bewegt, immer her damit. 🙂 Und natürlich kann ich nicht alle Medien immer im Blick behalten, macht mich also ruhig aufmerksam, wenn euch selbst ein entsprechender Artikel auffällt.

Zu guter letzt: Gibt es Hoffnung? Ich bin davon überzeugt – es hängt davon ab, welche Wege wir wählen. Um auch alternative Wege des Handelns, hoffnungsvoll stimmende Initiativen und einen besseren Weg in die Zukunft aufzuzeigen, werde ich versuchen auch die „Chroniken des Aufstiegs“ (Arbeitstitel) zu beginnen und parallel hierzu aktuell zu halten.

 
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Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches

 

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Überwachungsstaat oder Demokratie?

In diesen Wochen erlebe ich ein tägliches Trommelfeuer an Nachrichten, die ein grausiges Gesamtbild zeichnen: Die westlichen Demokratien sind längst so schwach, dass sie gefährlich weit auf dem Weg in eine Zukunft von Überwachungsstaaten vorangeschritten sind. Die täglichen Nachrichten sind so schockierend, dass ich inzwischen aus dem Entsetzen nicht mehr herauskomme. Nicht nur speichert der Staat, mit wem wir wann und wie oft Kontakt hatten. Geheimdienste hören jedermanns Kommunikation ab. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist der Welt klar, dass niemandens Privatsphäre respektiert wird. Was der deutsche Geheimdienst nicht darf, tut der britische oder amerikanische und gibt dann die ausgespähten Daten an den deutschen weiter. Und umgekehrt. Unsere Privatsphäre wurde uns genommen, ohne uns zu fragen. Im Juni hat Edward Snowden seinen Mut gefasst, um uns das zu sagen. Dafür nahm er sichere persönliche Verfolgung in Kauf. Bis heute kann er sich seiner Zukunft nicht sicher sein. Noch lange wird er seine Familie in Freiheit nicht wiedersehen können. Sogar Journalisten wie Glenn Greenwald, die von diesen Enthüllungen berichteten, wurden mit allen Mitteln der Staatsgewalt verfolgt. Selbst vor dessen Ehemann hat man nicht Halt gemacht. David Miranda, der damit nichts zu tun hatte, wurde am Londoner Flughafen für neun Stunden festgesetzt und verhört. Seine elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt und die Herausgabe seiner Passwörter gefordert. Unter Androhung von 6 Monaten Gefängnis. Unterdessen veranlassten und beaufsichtigten britische Geheimdienstagenten die Zerstörung von Festplatten im Verlagsgebäude des Guardian, der zu den letzten regierungskritisch schreibenden Medien gehört. Festplatten mit unbequemem Inhalt – unbequem für die Regierung. Die Pressefreiheit als letzter Garant des Rechtsstaats wurde damit restlos zerstört.

Wie konnte das nur passieren?

Die westlichen Demokratien sind bereits so umgekippt, dass es eine große Aufgabe wird, sie wieder aufzurichten. Politikwissenschaftler nennen diesen Zustand “Postdemokratie”. Ich will dafür keinen wissenschaftlichen Namen, ich will Heilung. Die brauchen wir dringend. Früher in der Schule habe ich gelernt warum es schlecht ist, dass in der DDR Briefe geöffnet und Telefonate abgehört wurden. Dass es keinen freien Journalismus gab und dass Andersdenkenden das Leben zur Qual gemacht wurde. Um frei denken und politisch mitbestimmen zu können, brauchen Menschen Demokratie und Grundrechte, die die Interessen der Menschen vor dem Staat beschützen. In den Achtzigern gingen in Westdeutschland die Massen gegen Volkszählung auf die Straße, weil der Staat ihnen Fragen stellte. Wo bleiben heute die Massen? Heute fragt der Staat nicht, sondern bedient sich ganz unverschämt selbst an unseren Daten. 2007 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das fand ich gefährlich, also zog ich schließlich 2009 meine Konsequenz und trat der Piratenpartei bei. Außerdem bin ich Mitglied bei digitalcourage e.V. und Mehr Demokratie e.V.

Demokratiedefizite

Die Regierungen schränken auch in Deutschland seit Jahrzehnten Grundrechte ein. Dass die Politiker einfach in der Schule nicht aufgepasst hätten, erklärt diesen Fehler nicht. Die Ursache sind Demokratiedefizite. Die Bedürfnisse der Menschen werden nicht direkt berücksichtigt, sondern kommen von den Menschen über Parteien, über Fraktionen, über Koalitionen in Regierungen. In jedem Schritt werden sie schwächer. Die Regierungen sind von den ursprünglichen Bedürfnissen so weit entfernt, dass die meisten davon auf der Strecke bleiben. Die Entscheidungen werden nicht ständig von der Allgemeinheit getroffen, sondern etwa in Koalitionsverhandlungen. Auf Ministerposten schielend, verzichten die etablierten Parteien nur allzu gern auf ihre im Wahlkampf gemachten Freiheitsforderungen und erhalten dafür Steuergeschenke für ihre jeweilige Klientel. Gesetze werden oft direkt von Lobbyisten geschrieben und dann von wenigen Politikern durchgewunken, die digitale Medien nicht verstanden haben. Der Allgemeinheit nützt diese Politik nicht, sondern nur sehr wenigen. Genau deswegen gehen immer weniger Menschen zur Wahl. Manche resignieren sogar und interessieren sich schon nicht mehr. Dadurch stärken sie den Irrsinn noch weiter.

Die Folgen

Ganz Griechenland wird dazu gezwungen, die öffentliche Daseinsfürsorge zusammenbrechen zu lassen, der deutsche Sozialstaat wird zusammengestrichen, Hartz-IV-Bezieher werden illegal gegängelt und in nackte Existenzangst getrieben, damit unsere Steuermilliarden Banken retten, deren Manager sich verspekuliert haben. Ich könnte noch seitenweise aufzählen. Warum das alles passieren konnte? Weil wir es zugelassen haben. Weil es uns egal war. Wir haben uns zu einem Staat entwickelt, der gegen uns arbeitet. Aber: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Also können wir unsere vernachlässigte Demokratie reparieren. Dafür ist es höchste Zeit.

Piraten

“Die Piraten haben der überbordenden Überwachung nichts entgegenzusetzen”, heißt es manchmal. Genau das Gegenteil stimmt. Wir Piraten ziehen in den Kampf mit der schärfsten Waffe, die es dagegen gibt: Starke Demokratie. Wir fordern stärkere Bürgerbeteiligung und Volksentscheide auf allen Ebenen weil wir überzeugt sind, dass Menschen nach ihren Bedürfnissen gefragt werden möchten. Wer mich fragt, ob ich auf das eine oder andere Grundrecht teilweise verzichten würde, hört ein lautes “Niemals!”. Damit öffentliche Debatten fundiert sind, fordern wir Transparenz des Staatswesens und chancengleiche Bildung für alle. Damit wir die tatsächlichen Beweggründe der Politiker aufdecken können, fordern wir Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte. Und damit keine neuen Überwachungsgesetze entstehen können, fordern wir eine Stärkung der Grundrechte, sowie die ein Moratorium und die Rücknahme der bisherigen Überwachungsmaßnahmen. In den Parlamenten, in denen bereits Piraten vertreten sind, konnten wir für diese Ziele immer wieder Einzelschritte erreichen, und tun es weiterhin. Alle anderen Parteien im Bundestag haben Überwachungsgesetze beschlossen. Um das zu beenden und rückgängig zu machen, treten Piraten für den Bundestag an. Dort werden sie dringender gebraucht denn je. Ich will eine starke Piratenfraktion im Bundestag sehen. Liebe Freunde der Demokratie: Gemeinsam müssen wir jetzt Überzeugungsarbeit leisten. Ich will meiner Nachwelt keinen Überwachungsstaat hinterlassen.

von Kevin Price (http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/) [CC-BY-SA], via Flaschenpost

 

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Lobbyismus als „Kern der Demokratie“?

„Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“.

Mit diesem reißerischen Zitat, betitelte die Online-Ausgabe von Telepolis vorgestern einen ihrer Artikel. Worum es ging? Nun, der Ex-Lobbyist und Autor Volker Kitz redet dort über sein neues Buch „Du machst, was ich will: Wie Sie bekommen, was Sie wollen – ein Ex-Lobbyist verrät die besten Tricks“ und plaudert munter darüber, wie man Politiker „menschlich“ behandelt, um von ihnen zu bekommen, was man will, über lobbyistischen Pluralismus und darüber, wie unser „demokratisches“ Regierungsystem eigentlich wirklich funktioniert.

Seiner Ansicht nach ist Lobbyismus vollkommen demokratisch, denn:

Lobbyismus ist der Kern der Demokratie, nämlich dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen artikulieren und in den politischen Prozess einbringen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

und

Alle gesellschaftlichen Gruppen machen Lobbyarbeit: auch Greenpeace, Amnesty International, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Kirchen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Laut Herrn Kitz ist Lobbyismus also demokratisch, weil jeder Lobbyismus macht und er daher pluralistisch sei, was heißt, die eigene Lobbyposition ist nur eine unter vielen, die in ihrer Gesamtheit dann die Interessen der Gesellschaft für die Politik abbilden. Auf den ersten Blick scheint einem diese Argumentation einleuchtend, aber ist dem wirklich so?

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt es sich, zu betrachten, wie in einer von Lobbyismus durchzogenen Demokratie die Beteiligungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers beschaffen sind. Denn in unserer Demokratie geht die Staatsgewalt laut Grundgesetz vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Nun spräche natürlich grundsätzlich nichts dagegen, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen weitere Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik zu bieten. Wichtig dabei wäre, dass auch für diese Beteiligungsmöglichkeiten die für vorgenannte geltenden Grundsätze – zumindest sinngemäß – Anwendung finden, als da wären: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit.

Wie sieht es damit bei der zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit des Lobbyismus aus?

Geheimheit: Da lobbyistische Einflussnahme auf Politiker zumeist durch nicht-öffentliche Gespräche und informelle Gefälligkeiten von statten geht und darüber hinaus auch konkrete Zuwendungen wie z.B. Spenden erst ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden müssen, darf das Kriterium „Geheimheit“ wohl als erfüllt gelten. Man könnte sogar sagen, der Grundsatz sei „übererfüllt“, da bei Wahlen und Abstimmungen im Allgemeinen die Öffentlichkeit der Wahlhandlung bis auf die konkrete Entscheidung öffentlich und transparent zu sein hat, was bei lobbyistischer Einflussnahme nicht gegeben ist.

Freiheit: Auch dieses Kriterium scheint erfüllt, da prinzipiell jedem Menschen, jeder gesellschaftlichen Organisation und jeder Interessengruppe die prinzipielle Möglichkeit offen steht, lobbyistisch tätig zu werden oder andere Personen im eigenen Interesse damit zu beauftragen. Auch von Gesetzes wegen, werden diese Möglichkeiten im Allgemeinen wenig beschränkt, beispielsweise gibt es in Deutschland kein Lobbyregister.

Allgemeinheit und Unmittelbarkeit: Diese sind bei einer lobbyistischen Beteiligungsmöglichkeit – unschwer zu erkennen – nicht einmal ansatzweise für jeden Bürger gegeben: Den meisten Bürgern steht die Möglichkeit, sich tatsächlich für ihre eigenen Interessen lobbyistisch zu betätigen schon aus Zeitgründen und wegen mangelnder persönlicher Erreichbarkeit der zu beeinflussenden Politiker nicht offen. Der Lobbyismus über Stellvertreter (z.B. professionelle Lobbyisten) – dessen Verlust an Unmittelbarkeit, vielleicht noch zu verschmerzen wäre – steht dagegen auch nur unter engen Voraussetzungen zur Verfügung, nicht zuletzt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Selbst dann, wenn – wie Herr Kitz betont – „Lobbyisten […] gerade dafür bezahlt [werden], dass sie es ohne Geld schaffen“ und nicht mit direkter Bestechung arbeiten, denn bezahlt werden wollen und müssen auch die Lobbyisten selbst.

Gleichheit: Auch diesen Grundsatz kann der Lobbyismus bei bestem Willen nicht erfüllen, schließlich dient er geradezu in der Hauptsache dem Zweck, wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Interessensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und sonstigen Organisationen, die aus gutem Grund von Wahlen und Abstimmungen (nach dem Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“) ausgeschlossen sind, die Türen zur Politik zu öffnen. Auch die Finanzproblematik drängt sich hier wieder in den Vordergrund, denn lobbyistische Beteiligungsmöglichkeiten nützen natürlich den Menschen mehr, die sich mehr und bessere Vertreter zur Wahrung ihrer Interessen leisten können, womit der Grundsatz der Gleichheit nichtig ist. Auch dürften sympathische und charismatische Menschen hier leichteres Spiel haben, was auch Herr Kitz nicht unerwähnt lässt:

Denn Geld und Karriere bekommen am Ende die Sympathieträger, nicht die Leistungsträger.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Es steht also offenbar mit bisher 3 unerfüllten zu 2 erfüllten demokratischen Grundsätzen nicht zum besten für die demokratische Legitimation lobbyistischer Beteiligungsmöglichkeiten. Allerdings gibt es noch ein sehr viel gewichtigeres Argument gegen Lobbyismus, das bis jetzt außen vor geblieben ist: Das Fairplay.

Die Durchsetzung unserer Politik mit lobbyistischer Einflussnahme ist vor allem auch deshalb problematisch, weil wir eben offiziell eine Demokratie sind und keine Lobbykratie. Es mag naiv klingen und auch etwas kindisch, aber ein Regierungssystem, dass nach außen vorgibt, eine Demokratie zu sein, innerlich Entscheidungen aber völlig anders trifft, ist schlicht und einfach: unfair.

Angenommen, wir hätten eine offene Lobbykratie, dann wäre diese – meiner Meinung nach – mit all ihren Nachteilen und Fehlern zwar ein deutlich schlechteres Regierungssystem als eine echte Demokratie, aber dennoch ein deutlich besseres, als eine Lobbykratie, die sich als Demokratie ausgibt. Denn tatsächlich werden in einer Lobbykratie die meisten Menschen nicht dadurch von echter politischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil sie sie sich nicht leisten können, sondern weil sie gar nicht wissen, wie sie auszuüben wäre! Es gibt ein Set von „offiziellen“ Regeln, nach denen unsere Politik angeblich funktionieren sollte und dann gibt es das ganze „inoffizielle“ lobbyistische Geschacher in irgendwelchen Hinterzimmern, die informellen Verabredungen, die kleinen gegenseitigen „Gefallen“, sprich: Die Korruption. Und laut den Menschen, die bereits zu tief in diesem System stecken, um es als solches erkennen zu können oder zu wollen, sind das die Regeln, nach denen „wirklich“ gespielt, mit denen „in Wirklichkeit“ Entscheidungen gefällt werden.

Das hat etwas von der väterlichen Herablassung angeblich „lebenserfahrener“ Menschen, nach dem Motto: „Schön, mein Junge, was du heute alles in der Schule gelernt hast, jetzt setz‘ dich mal auf Papas Schoß und lass‘ dir erklären, wie die Welt in Wirklichkeit funktioniert.“ Wirklich, wirklich ist es Korruption, die man sich selbst schön redet, nichts weiter. Wenn unsere Regierung so funktioniert, könnten wir unsere Politiker auch einfach auslosen. Fairplay sieht anders aus. Wenn fair gespielt wird, darf man auch nicht dumm sein, aber man darf naiv sein! Man darf erwarten, dass die offiziellen Regeln die sind, nach denen gespielt wird, dass Menschen auch meinen, was sie sagen und dass Wahlen und Abstimmungen tatsächlich das Mittel der Einflussnahme auf die Politik sind.

In einer offenen Demokratie sind jedem Bürger seine Einflussmöglichkeiten bekannt (auch in einer offenen Lobbykratie wären sie das), nur in einer als Demokratie getarnten Lobbykratie sind sie es nicht. Deswegen müssen wir zu einer offenen Regierungsform zurückkommen und meiner Meinung nach sollte das die Demokratie sein. Da müssen wir (wieder) hin!

Menschen wie Herr Kitz möchten natürlich genau in die andere Richtung: Sie möchten sich nicht mehr verstecken müssen, sie möchten eine offene Lobbykratie, in der Lobbyisten als ganz normale Dienstleister agieren, sie halten ihr Tun für einfach menschlich. Doch was sie tun, ist nichts als Manipulation um der eigenen Interessen willen.

Zum Abschluss möchte ich gern noch ein Beispiel für dieses Bestreben vorstellen, das mir vor einiger Zeit in den Untiefen des Internets begegnet ist: Es heißt DemocReady.

Als ich diese Seite zum ersten Mal gesehen habe, ging mir tatsächlich der Ar*** auf Grundeis! Fast schon panisch und mit kaltem Schweiß auf dem Rücken, suchte ich nach dem Hinweis, der mir sagt, dass das alles nur ein böser Scherz, eine gut gemachte Satire ist – und ich fand ihn auch.

DemocReady ist nicht real – noch nicht! Noch ist Lobbyist kein dienstleistender Beruf, noch können demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Meinungen der Menschen nicht in dem beschriebenen Ausmaß für Unternehmensinteressen instrumentalisiert werden. Noch können Unternehmen sich nicht offen darüber beraten lassen, wie sie aus ihren Partikularinteressen Gesetze machen. Noch ist DemocReady nur Satire und offener Lobbyismus noch ein Tabu.

Doch Menschen wie Herr Kitz arbeiten darauf hin, dass es nicht so bleibt. Sie flüstern uns ein, sie wüssten wie die „wirkliche“ Welt tickt und gewöhnen uns daran, dass Korruption menschlich und darum akzeptabel sei. Wir dürfen ihnen nicht auf dieses argumentative Glatteis folgen. Es ist die selbe Argumentation, die behauptet, alles was „natürlich“ sei, sei erlaubt. Aber genau wie wir danach streben müssen, mehr zu sein, als nur das Produkt „natürlicher“ Instinkte, müssen wir danach streben, mehr zu sein, als „nur menschlich“ – weil wir Verantwortung tragen! Für uns und für andere. Es reicht nicht, zu sagen, es geht seinen Gang:

Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!

Zitat von Günter Eich in Träume. Vier Spiele. Suhrkamp Verlag, Copyright 1953, 11.-15. Tausend 1960, S. 190

 

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