RSS

Schlagwort-Archive: Gesellschaft

Die Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns

Überwachungskamera
von fraencko (https://secure.flickr.com/photos/maloxp/329369068/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via flickr

Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

von Benjamin Franklin (https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#Zitate_mit_Quellenangabe), in An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania, Printed for R. Griffiths, London, 1759. Titelblatt

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns, der Gefahren von Big Data und der „Verführung“ zur Datenherausgabe durch große Wirtschaftsunternehmen erstellen.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der Washington Post weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten Amerikanern, so die Onlne-Ausgabe das Blattes am Dienstag. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des Informanten Edward Snowden.

Tags: Edward Snowden, E-Mail, Facebook, Gmail, Hotmail, Kontaktdaten, NSA, Yahoo

Die Angst, ein gläserner Bürger zu sein, hat Christian Heller überwunden. Der Berliner steht gerne splitternackt da, zumindest was seine Daten angeht. „Big Brother is watching you“, steht auf einem Poster in seiner Einzimmerwohnung in Friedrichshain. Tatsächlich hat Heller kein Problem mit Dauerbeobachtung. Der 28-Jährige stellt seine Daten für alle sichtbar ins Internet.

Tags: Blogger, Christian Heller, Post Privacy, Privatsphäre

Die Telekom überlegt, Mails von Kunden in Deutschland nicht mehr über das Ausland zu schicken. Das Überwachungsproblem löst die Idee nicht.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Denunzierung, Großbritannien, Spitzelei, Theresa May

Mit einem nationalen E-Mail-Netz will die Telekom Spionen und Hackern aus dem Ausland das Leben schwerer machen. Das Bonner Unternehmen schlägt vor, den E-Mail-Verkehr zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht mehr über internationale Knotenpunkte zu lenken. Das erläuterte Datenschutzvorstand Thomas Kremer der Rheinischen Post (Samstag) und der Wirtschaftswoche.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Tags: Edward Snowden, NSA, Russland, Wikileaks

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, Drohnen, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben. Mit dem Programm „Olympia“ seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sônia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm „Fantástico“ des Senders Globo.

Tags: Brasilien, CSEC, Dilma Rousseff, Edward Snowden, Glen Greenwald, Kanada, NSA

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Tags: BND, GCHQ, Hans-Peter Friedrich, Keith Alexander, NSA

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: EES, EU, EURODAC, Fingerabdrücke, PNR, RTP, SIS, Smart Borders, VIS, Vorratsdatenspeicherung

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit.

Tags: Edward Snowden, EU, Großbritannien, Kirk Wiebe, MI5, Michael Hayden, NSA, Spionage, Thomas Drake, Überwachungsstaat, USA, Whistleblower

 

Schlagwörter: , , , , ,

Die Chronik der Ausgrenzung

Mauer durchs Tal
von tuxbrother (https://www.flickr.com/photos/tuxbrother/3403386083/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt..

von Richard von Weizsäcker (http://www.zitate.de/autor/Weizs%C3%A4cker%2C+Richard+von?page=3)

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der Ausgrenzung erstellen, der fortschreitenden Bemühungen, Menschen, deren Verhalten nicht „systemkonform“ ist, die als wirtschaftlich wertlos oder „belastend“ angesehen werden oder die die „falsche“ Herkunft haben, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, zu schikanieren und auszuschließen.

Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.

Tags: Enrico Letta, EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta

Bereits am Montag, kurz nach der Ankündigung der Flüchtlinge, ihren Hungerstreik auszuweiten, war einer der beteiligten Asylbewerber kollabiert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Am Dienstag mussten dann mindestens vier weitere Flüchtlinge von Notärzten im anhaltenden Regen behandelt werden, eine Person wurde in eine Klinik eingeliefert.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Hungerstreik, Migrationspolitik

Am Freitagnachmittag, eine Woche nach dem letzten verheerenden Schiffsunglück vor Lampedusa, machen sich Polizisten auf den Weg nach St. Pauli und St. Georg, den zentralen Aufenthaltsorten der Flüchtlingsgruppe. Die Afrikaner, die sich auf den umliegenden Straßen der Kirchen befinden, werden kontrolliert und in Gewahrsam genommen.

Tags: Abschiebung, Flüchtlinge, Lampedusa in Hamburg, Olaf Scholz

Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung

Tags: Angelino Alfano, Enrico Letta, EU, EUROSUR, Frontex, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet.

Tags: Asyl, Enrico Letta, EU, Internierung, Italien, Lampedusa, Malta

Politiker in ganz Europa finden ganz offenbar keine Antwort auf diese Unsicherheit, die unüberschaubar erscheint. […] Es gibt aber Menschen, die diese Unsicherheit nicht abstrakt, sondern am eigenen Leib erfahren. Das sind jene Flüchtlinge in Europa, die sich verlassen fühlen und isoliert. Ihre Schreie gehören dorthin, wo sie sind: ins Zentrum Europas, wo niemand sie hören will.

Tags: Asyl. Berlin, Durststreik, EU, Hungerstreik, Migrationspolitik

Mehrere tausend Menschen haben nach einem Mordfall randaliert und Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht. Die Polizei reagiert mit einer Großrazzia gegen Gastarbeiter.

Tags: Gastarbeiter, Moskau, Russland

Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt. Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.

Tags: Abschiebung, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Internierung, Malta

Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Flüchtlinge, Hungerstreik

Von gestiegener Gewalt und unmenschlicher Behandlung gegen Migranten im Transitland Marokko berichtete seit Jahresfrist eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

Tags: Asyl, Cecilia Malmström, EU, Gewalt, Hans-Peter Friedrich, Marokko, Migrationspolitik

Es reicht. Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern. Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.

Tags: Afrika, EU, Flüchtlinge, Mittelmeer

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Asyl, Bamf, Migrationspolitik, Wirtschaftsflüchtlinge

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Abschiebung, Asyl, Denunzierung, Großbritannien, Migrationspolitik, Spitzelei, Theresa May

Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta, Mittelmeer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

Tags: Armut, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Hartz IV, Migrationspolitik, Nordrhein-Westfalen, Rumänien

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Die italienische Marine teilte am Freitag mit, das mit mehr als 200 Menschen besetzte Schiff sei zwischen Sizilien und Tunesien gesunken.

Tags: Flüchtlinge, Hamburg, Italien, Lampedusa, Mittelmeer

Homosexuelle Asylbewerber in Großbritannien sehen sich oft unter behördlichem Druck, ihre sexuelle Orientierung nachzuweisen. Das geht aus einem am Freitag vom innenpolitischen Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht hervor.

Tags: Asyl, Großbritannien, Homosexualität, Migrationspolitik

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Migrationspolitik, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Flüchtlinge, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Migrationspolitik, Mittelmeer, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Die türkische Armee errichtet lokalen Medien zufolge seit Montag in der Nähe der Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien eine fest im Boden verankerte zwei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht. Außerdem sollen die Grenzsicherungsanlagen mit mehr und besseren Scheinwerfern ausgestattet werden, die den Patrouillen die Arbeit erleichtern.

Tags: Bürgerkrieg, Syrien, Türkei

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Tags: Cecilia Malmström, EU, European Border Surveillance System, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Wird der Schock über die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa etwas an der Grenzpolitik der EU ändern (Der Papst: „Eine Schande für Europa“)? 25.000 Flüchtlinge sind in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer zwischen Afrika und europäischen Küsten ums Leben gekommen, so die Schätzung der französischen Grünen-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hélène Flautre.

Tags: EU, Flüchtlinge, Frontex, Griechenland, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Die Bürgermeisterin von Lampedusa sagt, den Afrika-Flüchtlingen, die jetzt ertrunken sind,  hätte schneller geholfen werden können. Doch „unmenschliche Gesetze“ hätten rasche Hilfe verhindert. Der Papst spricht von einer „Schande für Europa“ und Italiens Regierung ist „entsetzt“. Doch für wahrscheinlich mehrere hundert Tote kommt jede Diskussion und jede Einsicht zu spät.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: Asyl, EU, Flüchtlinge, Lampedusa, Migrationspolitik

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Tags: Blogger, Bürgerrechte, Le Quoc Quan, Vietnam

Das Gesetz zum Platzverbot der Obdachlosen (Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern) zeigt den unverhüllten politischen Geist des ungarischen Bürgerbundes, der mit 2/3-Mehrheit regierenden Partei Fidesz. Laut Beschreibung des zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, Károly Kontrát, „autorisiert es Kommunen, obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ – „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit sowie zum Schutz der kulturellen Werte“.

Tags: Fidesz, Károly Kontrát, Obdachlosigkeit, Ungarn, Verfassungsänderung, Verfassungswidrigkeit

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Chroniken des Untergangs

Untergang
von gato-gato-gato (https://secure.flickr.com/photos/gato-gato-gato/4866195545/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Ja, der Titel „Chroniken des Untergangs“ klingt düster – sollte er auch sein. Denn es geht hier um unerfreuliche Themen:

Es soll hier um die Phänomene, um die Ideologien und Geisteshaltungen und um die Entscheidungen gehen, die meiner Ansicht nach die Zukunft der Gesellschaft, in der ich leben will – oder von der ich zumindest möchte das andere irgendwann darin leben können – am stärksten bedrohen. Und es geht um Tendenzen, bereits erreichte gravierende gesellschaftliche Fortschritte und menschliche Errungenschaften zu beschränken, umzukehren oder zu zerstören.

Eine Chronik dieser verhängnisvollen Entwicklungen möchte ich hier anfertigen, solange es noch nicht zu spät ist – und damit niemand im Nachhinein sagen kann, er habe von nichts gewusst…

Ich werde versuchen zu verschiedenen dieser Themen einen Pressespiegel anzufertigen, um die aktuellen Entwicklungen zu dokumentieren. Und sollte einmal für 5 Minuten niemand versuchen, die Welt aus den Angeln zu heben, mich auch durch die Archive zu graben und die Vergangenheit aufzuarbeiten. 😉

Jedem der Artikel, die mir auffallen, werde ich zumindest einen Link mit Erscheinungsdatum, sowie einen kurzen Abriss und ein paar Tags für bessere Wiederauffindbarkeit widmen. Sollte mich ein Artikel dazu veranlasst haben, selbst einen Beitrag dazu zu verfassen, spendiere ich natürlich auch dazu einen Link. Außerdem versuche ich, zu jedem neuen Artikel auch einen Tweet abzusenden, um euch auf dem Laufenden zu halten.

Und hier kommen die ersten Themen, denen ich mich widmen möchte:

Ich nehme jederzeit auch gerne konkrete Vorschläge für weitere Themengebiete an, wenn ihr ein Thema habt, das euch bewegt, immer her damit. 🙂 Und natürlich kann ich nicht alle Medien immer im Blick behalten, macht mich also ruhig aufmerksam, wenn euch selbst ein entsprechender Artikel auffällt.

Zu guter letzt: Gibt es Hoffnung? Ich bin davon überzeugt – es hängt davon ab, welche Wege wir wählen. Um auch alternative Wege des Handelns, hoffnungsvoll stimmende Initiativen und einen besseren Weg in die Zukunft aufzuzeigen, werde ich versuchen auch die „Chroniken des Aufstiegs“ (Arbeitstitel) zu beginnen und parallel hierzu aktuell zu halten.

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Lobbyismus als „Kern der Demokratie“?

„Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“.

Mit diesem reißerischen Zitat, betitelte die Online-Ausgabe von Telepolis vorgestern einen ihrer Artikel. Worum es ging? Nun, der Ex-Lobbyist und Autor Volker Kitz redet dort über sein neues Buch „Du machst, was ich will: Wie Sie bekommen, was Sie wollen – ein Ex-Lobbyist verrät die besten Tricks“ und plaudert munter darüber, wie man Politiker „menschlich“ behandelt, um von ihnen zu bekommen, was man will, über lobbyistischen Pluralismus und darüber, wie unser „demokratisches“ Regierungsystem eigentlich wirklich funktioniert.

Seiner Ansicht nach ist Lobbyismus vollkommen demokratisch, denn:

Lobbyismus ist der Kern der Demokratie, nämlich dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen artikulieren und in den politischen Prozess einbringen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

und

Alle gesellschaftlichen Gruppen machen Lobbyarbeit: auch Greenpeace, Amnesty International, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Kirchen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Laut Herrn Kitz ist Lobbyismus also demokratisch, weil jeder Lobbyismus macht und er daher pluralistisch sei, was heißt, die eigene Lobbyposition ist nur eine unter vielen, die in ihrer Gesamtheit dann die Interessen der Gesellschaft für die Politik abbilden. Auf den ersten Blick scheint einem diese Argumentation einleuchtend, aber ist dem wirklich so?

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt es sich, zu betrachten, wie in einer von Lobbyismus durchzogenen Demokratie die Beteiligungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers beschaffen sind. Denn in unserer Demokratie geht die Staatsgewalt laut Grundgesetz vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Nun spräche natürlich grundsätzlich nichts dagegen, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen weitere Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik zu bieten. Wichtig dabei wäre, dass auch für diese Beteiligungsmöglichkeiten die für vorgenannte geltenden Grundsätze – zumindest sinngemäß – Anwendung finden, als da wären: Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit.

Wie sieht es damit bei der zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeit des Lobbyismus aus?

Geheimheit: Da lobbyistische Einflussnahme auf Politiker zumeist durch nicht-öffentliche Gespräche und informelle Gefälligkeiten von statten geht und darüber hinaus auch konkrete Zuwendungen wie z.B. Spenden erst ab einer bestimmten Höhe veröffentlicht werden müssen, darf das Kriterium „Geheimheit“ wohl als erfüllt gelten. Man könnte sogar sagen, der Grundsatz sei „übererfüllt“, da bei Wahlen und Abstimmungen im Allgemeinen die Öffentlichkeit der Wahlhandlung bis auf die konkrete Entscheidung öffentlich und transparent zu sein hat, was bei lobbyistischer Einflussnahme nicht gegeben ist.

Freiheit: Auch dieses Kriterium scheint erfüllt, da prinzipiell jedem Menschen, jeder gesellschaftlichen Organisation und jeder Interessengruppe die prinzipielle Möglichkeit offen steht, lobbyistisch tätig zu werden oder andere Personen im eigenen Interesse damit zu beauftragen. Auch von Gesetzes wegen, werden diese Möglichkeiten im Allgemeinen wenig beschränkt, beispielsweise gibt es in Deutschland kein Lobbyregister.

Allgemeinheit und Unmittelbarkeit: Diese sind bei einer lobbyistischen Beteiligungsmöglichkeit – unschwer zu erkennen – nicht einmal ansatzweise für jeden Bürger gegeben: Den meisten Bürgern steht die Möglichkeit, sich tatsächlich für ihre eigenen Interessen lobbyistisch zu betätigen schon aus Zeitgründen und wegen mangelnder persönlicher Erreichbarkeit der zu beeinflussenden Politiker nicht offen. Der Lobbyismus über Stellvertreter (z.B. professionelle Lobbyisten) – dessen Verlust an Unmittelbarkeit, vielleicht noch zu verschmerzen wäre – steht dagegen auch nur unter engen Voraussetzungen zur Verfügung, nicht zuletzt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln. Selbst dann, wenn – wie Herr Kitz betont – „Lobbyisten […] gerade dafür bezahlt [werden], dass sie es ohne Geld schaffen“ und nicht mit direkter Bestechung arbeiten, denn bezahlt werden wollen und müssen auch die Lobbyisten selbst.

Gleichheit: Auch diesen Grundsatz kann der Lobbyismus bei bestem Willen nicht erfüllen, schließlich dient er geradezu in der Hauptsache dem Zweck, wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Interessensgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und sonstigen Organisationen, die aus gutem Grund von Wahlen und Abstimmungen (nach dem Grundsatz „Ein Mensch, eine Stimme“) ausgeschlossen sind, die Türen zur Politik zu öffnen. Auch die Finanzproblematik drängt sich hier wieder in den Vordergrund, denn lobbyistische Beteiligungsmöglichkeiten nützen natürlich den Menschen mehr, die sich mehr und bessere Vertreter zur Wahrung ihrer Interessen leisten können, womit der Grundsatz der Gleichheit nichtig ist. Auch dürften sympathische und charismatische Menschen hier leichteres Spiel haben, was auch Herr Kitz nicht unerwähnt lässt:

Denn Geld und Karriere bekommen am Ende die Sympathieträger, nicht die Leistungsträger.

Zitat von Volker Kitz in „Lobbyismus ist der Kern der Demokratie“ (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39544/1.html), via Telepolis

Es steht also offenbar mit bisher 3 unerfüllten zu 2 erfüllten demokratischen Grundsätzen nicht zum besten für die demokratische Legitimation lobbyistischer Beteiligungsmöglichkeiten. Allerdings gibt es noch ein sehr viel gewichtigeres Argument gegen Lobbyismus, das bis jetzt außen vor geblieben ist: Das Fairplay.

Die Durchsetzung unserer Politik mit lobbyistischer Einflussnahme ist vor allem auch deshalb problematisch, weil wir eben offiziell eine Demokratie sind und keine Lobbykratie. Es mag naiv klingen und auch etwas kindisch, aber ein Regierungssystem, dass nach außen vorgibt, eine Demokratie zu sein, innerlich Entscheidungen aber völlig anders trifft, ist schlicht und einfach: unfair.

Angenommen, wir hätten eine offene Lobbykratie, dann wäre diese – meiner Meinung nach – mit all ihren Nachteilen und Fehlern zwar ein deutlich schlechteres Regierungssystem als eine echte Demokratie, aber dennoch ein deutlich besseres, als eine Lobbykratie, die sich als Demokratie ausgibt. Denn tatsächlich werden in einer Lobbykratie die meisten Menschen nicht dadurch von echter politischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil sie sie sich nicht leisten können, sondern weil sie gar nicht wissen, wie sie auszuüben wäre! Es gibt ein Set von „offiziellen“ Regeln, nach denen unsere Politik angeblich funktionieren sollte und dann gibt es das ganze „inoffizielle“ lobbyistische Geschacher in irgendwelchen Hinterzimmern, die informellen Verabredungen, die kleinen gegenseitigen „Gefallen“, sprich: Die Korruption. Und laut den Menschen, die bereits zu tief in diesem System stecken, um es als solches erkennen zu können oder zu wollen, sind das die Regeln, nach denen „wirklich“ gespielt, mit denen „in Wirklichkeit“ Entscheidungen gefällt werden.

Das hat etwas von der väterlichen Herablassung angeblich „lebenserfahrener“ Menschen, nach dem Motto: „Schön, mein Junge, was du heute alles in der Schule gelernt hast, jetzt setz‘ dich mal auf Papas Schoß und lass‘ dir erklären, wie die Welt in Wirklichkeit funktioniert.“ Wirklich, wirklich ist es Korruption, die man sich selbst schön redet, nichts weiter. Wenn unsere Regierung so funktioniert, könnten wir unsere Politiker auch einfach auslosen. Fairplay sieht anders aus. Wenn fair gespielt wird, darf man auch nicht dumm sein, aber man darf naiv sein! Man darf erwarten, dass die offiziellen Regeln die sind, nach denen gespielt wird, dass Menschen auch meinen, was sie sagen und dass Wahlen und Abstimmungen tatsächlich das Mittel der Einflussnahme auf die Politik sind.

In einer offenen Demokratie sind jedem Bürger seine Einflussmöglichkeiten bekannt (auch in einer offenen Lobbykratie wären sie das), nur in einer als Demokratie getarnten Lobbykratie sind sie es nicht. Deswegen müssen wir zu einer offenen Regierungsform zurückkommen und meiner Meinung nach sollte das die Demokratie sein. Da müssen wir (wieder) hin!

Menschen wie Herr Kitz möchten natürlich genau in die andere Richtung: Sie möchten sich nicht mehr verstecken müssen, sie möchten eine offene Lobbykratie, in der Lobbyisten als ganz normale Dienstleister agieren, sie halten ihr Tun für einfach menschlich. Doch was sie tun, ist nichts als Manipulation um der eigenen Interessen willen.

Zum Abschluss möchte ich gern noch ein Beispiel für dieses Bestreben vorstellen, das mir vor einiger Zeit in den Untiefen des Internets begegnet ist: Es heißt DemocReady.

Als ich diese Seite zum ersten Mal gesehen habe, ging mir tatsächlich der Ar*** auf Grundeis! Fast schon panisch und mit kaltem Schweiß auf dem Rücken, suchte ich nach dem Hinweis, der mir sagt, dass das alles nur ein böser Scherz, eine gut gemachte Satire ist – und ich fand ihn auch.

DemocReady ist nicht real – noch nicht! Noch ist Lobbyist kein dienstleistender Beruf, noch können demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Meinungen der Menschen nicht in dem beschriebenen Ausmaß für Unternehmensinteressen instrumentalisiert werden. Noch können Unternehmen sich nicht offen darüber beraten lassen, wie sie aus ihren Partikularinteressen Gesetze machen. Noch ist DemocReady nur Satire und offener Lobbyismus noch ein Tabu.

Doch Menschen wie Herr Kitz arbeiten darauf hin, dass es nicht so bleibt. Sie flüstern uns ein, sie wüssten wie die „wirkliche“ Welt tickt und gewöhnen uns daran, dass Korruption menschlich und darum akzeptabel sei. Wir dürfen ihnen nicht auf dieses argumentative Glatteis folgen. Es ist die selbe Argumentation, die behauptet, alles was „natürlich“ sei, sei erlaubt. Aber genau wie wir danach streben müssen, mehr zu sein, als nur das Produkt „natürlicher“ Instinkte, müssen wir danach streben, mehr zu sein, als „nur menschlich“ – weil wir Verantwortung tragen! Für uns und für andere. Es reicht nicht, zu sagen, es geht seinen Gang:

Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!

Zitat von Günter Eich in Träume. Vier Spiele. Suhrkamp Verlag, Copyright 1953, 11.-15. Tausend 1960, S. 190

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Es lebe die Lüge!

Was ich heute zu sagen habe, mag für einen Piraten eher untypisch klingen. Ich will aber versuchen es zu erklären und natürlich steht auch etwas Ironie und schwarzer Humor dahinter – wer sie findet, darf sie behalten. 😉

Hier also kommt mein Anliegen: Ich möchte gefälligst anständig belogen werden! Und das – ja, auch und gerade(!) – von unseren regierenden Politikern.

Wie kommt es nun zu dieser sehr unorthodoxen Aussage, als Mitglied einer Partei, die wie keine andere für Transparenz und einen umfassenden Informationsanspruch des Bürgers gegen die Politik einsteht? Ganz einfach: Es kommt dazu, durch meine Fassungslosigkeit über die Art und Weise, wie die Politik derzeit auf die berechtigten Sorgen der Bürger angesichts des Skandals um Überwachung, PRISM und Tempora reagiert – oder eben nicht reagiert. Und dadurch, dass ich – wider alle Desillusionierung – doch immer noch ein gewisses Mindestmaß an Anstand im Umgang mit dem Souverän einer Demokratie erwarte.

Was das nun damit zu tun hat, dass ich belogen werden will: Es gibt meiner Ansicht nach verschiedene Wege, wie die Volksvertreter einer Demokratie damit umgehen könnten, wenn sie wissen, dass sie gegen ihr (Wahl-)Volk absolute Sch**** gebaut haben. Davon sind einige besser und einige schlechter als andere – und einige sind einfach nur daneben! Leider hat sich unsere Politik für Letzteres entschieden…

Hier die verschiedenen Möglichkeiten, wie man meiner Ansicht nach mit der Situation hätte umgehen können:

  1. Die beste (und eigentlich einfachste) denkbare Möglichkeit: Einfach keine Sch**** bauen! Sich als Politiker gefälligst vorher überlegen, ob das, was man so vorhat dem Bürger vielleicht irgendwie aufstoßen könnte – und das vielleicht nicht deshalb, weil der zu blöd wäre, die höhere Logik der politischen Sphären zu verstehen, sondern weil er sich zurecht in seinen Grundrechten verletzt sehen könnte. In diesem Fall könnte man dem Bürger auch ehrlich kommunizieren, dass man nichts zu verbergen hat. Dieser Zug ist allerdings schon lange abgefahren, also weiter:
  2. Die nächste Möglichkeit besteht darin, den Mist, den man gebaut hat, wenigstens geheim zu halten. Das ist zwar eine deutlich schlechtere Möglichkeit, sie zeugt meiner Ansicht nach aber zumindest noch von einem gewissen Respekt (man mag es auch Angst nennen ;-)) vor dem Bürger, der einen erneut in Amt und Würden wählen soll. Denn immerhin fürchtet man noch Konsequenzen, sollte die eigene Unfähigkeit, sich selbst an die einfachsten Regeln des Grundgesetzes zu halten, offenbar werden – man gesteht dem Bürger zumindest noch einen gewissen Einfluss zu. Immerhin hat man das zunächst noch versucht, aber nun ist der Skandal ja trotzdem herausgekommen. Wenden wir uns also den weiteren – nun immer weniger erfreulichen – Verhaltensweisen zu.
  3. Ist also der Skandal nun offenbar und alles Leugnen zwecklos, so bleibt noch der letzte ehrbare Ausweg, die Sch**** zuzugeben bevor das eigene Lügengebäude vollständig über einem zusammenbricht und Reformen zu versprechen – die man natürlich nicht wirklich durchführen will, aber die falschen Versprechen erfüllen zumindest ebenfalls den Zweck von Nummer 2 und führen im Prinzip wieder dahin zurück: Das Volk darf sich wieder in seliger Unwissenheit wiegen, bis der nächste Enthüller die Machenschaften des Großen Bruders in’s Licht der Öffentlichkeit zerrt. Auch hier kann man sagen, dass zumindest ein gewisser, dem Anstand geschuldeter Respekt (oder eben Angst) dem Bürger gegenüber noch erhalten bleibt – man denkt zumindest noch, dass der was könnte, wenn er nur wollte. Aber auch diese Abzweigung haben unsere hohen Damen und Herren verpasst. Kommen wir also nun zur letzten Möglichkeit und damit der Kategorie: „Einfach nur daneben!“
  4. Die letzte Möglichkeit, die unsere Politiker hier gewählt haben, spottet nun tatsächlich jeder Beschreibung: Nachdem nun eine sprachlos machende Verletzung unserer Grundrechte durch sie offenbar wurde, haben sie, statt wenigstens Schadensbegrenzung zu betreiben, nichts besseres zu tun, als uns die dreckige Wahrheit quasi ins Gesicht zu spucken und uns mit Floskeln abzuspeisen. In einer Art und Weise, bei der man wirklich nur noch von Verachtung vor dem Bürger sprechen kann, versichern sie uns, dass wir doch bei Gott größere Probleme hätten, wir so wie so alle nur hysterisch und paranoid wären und ist sich auch nicht zu schade, nebenbei mal neue (Super-)Grundrechte zu erfinden und damit anschaulich zu belegen, dass man das Grundgesetz – welches zu „wahren und verteidigen“ man geschworen hat – noch nicht einmal gelesen hat, geschweige denn, dass man vorhätte es zu beachten.

Man geht offenbar – getreu dem Motto: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ – bereits davon aus, dass der gemeine Wähler politisch ohnehin keine Größe mehr darstellt, man sich ihm gegenüber also auch nicht zu rechtfertigen brauche. Man hat bei der Ausweitung der Überwachung und Ausspähung der eigenen Bevölkerung jegliches Maß verloren und verkauft es dem zur Unmündigkeit erzogenen Bürger als notwendig für seine Sicherheit – während man genau damit dem Terrorismus noch Antrieb und Motivation verleiht. Man begegnet den Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit und Achtung der Bürgerrechte mit Häme und Verachtung, ist man sich doch sicher, ein politisches Klima und System geschaffen zu haben, das die eigene Machtposition noch lange erhalten wird, egal welche Skandale noch bekannt werden. Man hat nicht einmal mehr genug Achtung vor dem angeblichen Souverän dieser Demokratie, dass man wenigstens noch so tun würde(!), als würde man seine Sorgen, Wünsche und Rechte ernst nehmen! So tief sind wir gesunken, dass es ein Fortschritt wäre, wenn wir belogen würden!

Deshalb ist es jetzt an der Zeit etwas zu ändern! Verpassen wir den etablierten Parteien und Politikern bei der nächsten Wahl einen Denkzettel! Zeigen wir ihnen, dass sie nicht so sicher sind, wie sich sich fühlen! Erobern wir uns ein Minimum an Respekt zurück: Es lebe die Lüge! Es lebe die Demokratie!

 
 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Mein Unwort des Tages – „wettbewerbsfähig“

So, kurze Erklärung zu Beginn: Ich möchte hier eine neue Reihe anfangen, in der ich mehr oder weniger regelmäßig – je nachdem wieviel Lust ich habe und was mich gerade aufregt – verschiedene Wörter vorstelle, die mich, absolut oder im Zusammenhang, einfach nur ankotzen. Meistens deswegen, weil sie irgendwas bestimmtes darstellen, was mit diesem Land und seiner Politik oder auch der Welt im Allgemeinen nicht stimmt oder einfach nur falsch ist. Die meisten dieser Wörter offenbaren nach meiner Ansicht fundamentale Denkfehler der Menschen, die hier leider das Sagen haben oder es gerne hätten und warum ihre darauf aufbauenden Entscheidungen so dermaßen „doppel-plus-ungut“ sind, dass man sich oft fragt, ob die eigentlich nachdenken über das, was sie tun – denn aus falschen Grundannahmen entspringen selten gute Entscheidungen.

Mein heutiges Unwort des Tages: „wettbewerbsfähig“.

Um zu verstehen, warum dieses Wort mein Unwort des Tages ist, sollte man es zunächst in dem Kontext sehen, in dem es heute oft verwendet wird und nicht in dem, für den es eigentlich da ist. Denn im Allgemeinen wird Wettbewerbsfähigkeit wohl eher als gut assoziiert: Man denkt dabei an Dynamik, an Leistungsbereitschaft und an Erfolg. Doch der Kontext in den ich dieses Wort häufig gesetzt sehe, ist folgender: der Staat.

Es wird in der heutigen politischen Landschaft viel und gerne davon gesprochen, dass Staaten (und damit als zweiter Schritt auch deren Gesellschaften) wettbewerbsfähig werden oder es bleiben müssten. Doch was bedeuten die Begriffe Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit? Wikipedia meint dazu:

Bei Wettbewerb handelt es sich um das Rivalisieren von Marktteilnehmern um Ressourcen, Kunden, Absätze, Marktanteile usw. Indem der einzelne Anbieter den Kunden die besten und günstigsten Geschäftsbedingungen anbietet, entsteht Wettbewerb, sei es Preis-, Qualitäts-, Service- oder Designwettbewerb. Interner Eigenantrieb und/oder externer Konkurrenzdruck führen zu ständiger Entwicklung und Verwirklichung wettbewerblicher Vorteile gegenüber der Konkurrenz, das heißt zu Wettbewerbsfähigkeit.

Zuerst einmal sieht man hier folgendes: Wettbewerbsfähigkeit ist ein Begriff aus der Wirtschaft. Es ist eine Fähigkeit, die wirtschaftliche Unternehmen besitzen müssen, um gegen ihre Konkurrenz bestehen und ihre Kunden zufrieden stellen zu können und „an den Märkten“ erfolgreich zu sein. Wohlgemerkt: Unternehmen. Was bedeutet es nun, wenn versucht wird, dieses Konzept auf Staaten und Gesellschaften zu übertragen? Angenommen, der Staat sei ein Unternehmen, wer sind seine „Kunden“, die er locken muss, wer seine „Konkurrenten“ gegen die es sich durchzusetzen gilt und was sind die Kriterien (bei Unternehmen – s.o. – u.a. Preis, Qualität, Service und Design der angebotenen Produkte und Dienstleistungen) die für seinen diesbezüglichen Erfolg wichtig sind?

Im Folgenden soll diese Frage stichpunktartig beantwortet werden, wir beginnen mit der „Soll“-Situation:

  • Die „Kunden“: Die Kunden des Unternehmens „Staat“ sind natürlich die Menschen, die in ihm leben und die ihn irgendwann einmal (bewusst oder unbewusst) dazu errichtet haben, um für sie gewisse gesellschaftliche und gemeinschaftliche Aufgaben zentral zu erfüllen und in Vertretung angemessene Rahmenbedingungen und Regeln zu entwerfen, nach denen die Gesellschaft leben soll. Zu diesen Aufgaben gehören z.B.: Rechtssprechung, Soziale Absicherung, Bildung oder der Aufbau und Erhalt verschiedenster öffentlicher Infrastruktur. Die Mittel dafür stellt die Gemeinschaft der in dem Land lebenden Menschen, z.B. in Form von Geld (durch Steuern, Abgaben, etc.) oder Personal (Beamte und „Staatsdiener“) – gewissermaßen könnte man also sagen, sie „bezahlen“ in für verschiedene „Dienstleistungen“. Insofern ist die Analogie zu einem Unternehmen nicht unbedingt falsch.
  • Die „Konkurrenz“: Die Konkurrenz des Staates sind dementsprechend – wie sollte es anders sein? – natürlich alle anderen Staaten dieser Welt. Auch diese erhalten von ihren Bevölkerungen impliziet genau die selben Aufgaben übertragen, nämlich ihr Land und die Rahmenbedingungen ihrer Gesellschaft lebenswert zu gestalten. Je nach dem wie gut der Staat das bewerkstelligt, belohnt oder bestraft ihn (oder seine Repräsentanten) die Bevölkerung dafür, z.B. mit Wahlen und Abstimmungen und in extremeren Fällen auch durch Revolutionen oder der „Abstimmung mit den Füßen“, also der Wahl eines anderen Staates, von dem man sich besseres erhofft.
  • Die Kriterien: Die Kriterien, anhand derer die Staaten nun um die Gunst ihrer Bevölkerungen buhlen, sind vielfältig, einige wurden weiter oben bereits genannt. Ihnen allen gemeinsam ist, dass es Kriterien sind, anhand derer die Bevölkerung oder die Gesellschaft eines Landes ihre Zufriedenheit bemisst und ob die Politik ihres Landes für sie im Großen und Ganzen oder auch in persönlicheren Interessen „funktioniert“. Das können auch – und vielleicht sogar in erster Linie  – immaterielle Kriterien sein.

Wer nun die Äußerungen unserer Politiker zum Thema der „Wettbewerbsfähigkeit“ von Staaten verfolgt hat, dem wird schwerlich entgangen sein, dass dort im Allgemeinen eine andere Definition vorherrscht, eine im negativsten Sinne „verwirtschaftlichte“ und falsche Definition – das bringt uns zur „Ist“-Situation:

  • Die „Konkurrenz“: Hier bleibt zunächst alles beim alten. Die Konkurrenz sind die anderen Staaten. Der grundlegenden Unterschied zur „Soll“-Situation, ist die offenbar grundfalsch gedachte Auffassung davon, um wessen Gunst die Staaten buhlen sollten:
  • Die „Kunden“: Hier nun kommen wir zu des Pudels Kern: Das Bestreben unserer heutigen Politiker ist in einem erschreckenden Ausmaß nicht mehr darauf ausgerichtet, den Staat für die eigene Bevölkerung und Gesellschaft attraktiv zu gestalten – nein, vielmehr sollen Staaten „wettbewerbsfähig“ sein, im Sinne von Unternehmen, die es anzulocken gilt – man könnte (in Analogie zur Wirtschaft) sagen: Sie konzentrieren sich auf die falsche „Zielgruppe“. Die Gründe dafür können vielfältig sein, z.B. kommen die Verlockungen der Unternehmens-Lobbyisten ebenso in Frage, wie die ehrlich gemeinte Sorge um das Wohlergehen der Bevölkerung, die sich mit einem naiven Irrglauben an die Allmacht „der Märkte“ oder der falschen Überzeugung, dass die Interessen „der Wirtschaft“ immer übereinstimmend oder zumindest kooperativ mit denen der Bevölkerung sind, paart.
  • Die Kriterien: Wenn man nun natürlich – aus welchem Grund auch immer – eine falsche Auffassung darüber vertritt, wessen Interessen man verpflichtet ist und um wessen Anerkennung man kämpfen muss, dann ist es nicht verwunderlich, wenn man andere (und im großen Zusammenhang leider falsche) Kriterien dafür ansetzt, wie das zu erreichen ist: Im Gegensatz zu Menschen lassen sich Unternehmen leider nicht ködern mit Dingen wie z.B. funktionierenden Rechtssystemen, fairen Löhnen und starken Gewerkschaften, sozialen Sicherungssystemen, einer intakten Umwelt oder zweckunabhängiger Bildung der Bevölkerung. Und so kommt es, wie es kommen muss:
    • Gesetze zum Verbraucherschutz werden ausgehebelt und andere maßgeschneidert auf die Bedürfnisse von Unternehmen, sich gegen berechtigte Ansprüche von Privatpersonen und Kunden „zur Wehr zu setzen“.
    • Die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ wird Staatsraison, auch wenn die Löhne dafür zum Leben der Arbeitnehmer nicht mehr reichen.
    • Soziale Sicherungssysteme werden geschwächt und ausgehebelt, denn die Lohnnebenkosten müssen runter.
    • Der Umweltschutz wird zugunsten niedrigerer Kosten der Unternehmen hinten angestellt.
    • Schulen und andere Bildungseinrichtungen dienen zunehmend nur noch dazu „Fachkräfte“ für den Arbeitsmarkt zu „produzieren“, Erziehung zu kritischem Denken und Allgemeinbildung werden nicht mehr gebraucht.

Und so kommen wir dann auch zur entgültigen Zusammenfassung, warum ich das Wort „wettbewerbsfähig“ nicht mehr hören kann:

Die Staaten müssen sich entscheiden, um wessen Gunst sie im Wettbewerb stehen wollen – die ihrer Bevölkerung oder die der Unternehmen. Und damit entscheiden sie auch, mit welchen Staaten sie im Wettbewerb stehen: Mit modernen, freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, denen etwas am Wohlergehen der Menschen ihres Landes liegt oder mit Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, in denen Gesetze zugunsten von Unternehmen gemacht und Regierungsvertreter starflos bestochen werden, in denen soziale Ausbeutung und Dumping-Löhne gefördert werden, in denen die Bildung der Bevölkerung als Risiko und die Umwelt nur als ausbeut- und verkaufbare Ressource betrachtet wird.

Meine Meinung: Unser Staat und unsere Politiker haben die falsche Entscheidung getroffen! Der Staat ist kein Unternehmen und er ist nicht für die Unternehmen da!

Die Bevölkerung muss aufstehen und mit klarer Stimme sagen: Der Staat gehört, das sind wir! Der Staat gehört uns!

Machen wir den Politikern wieder klar, wem sie verpflichtet sind!

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Demonstration gegen Internetüberwachung – Anti-PRISM

In den letzten Wochen war zuerst das amerikanische Spionageprogramm PRISM ans Licht der Öffentlichkeit gekommen und anschließend wurde infolge der ausgewerteten Informationen das britische Gegenstück Tempora bekannt. Das vom US-Militärgeheimdienst NSA initiierte PRISM überwacht weltweit die gesamte elektronische Kommunikation, die über die Server amerikanischer Internetunternehmen läuft. Der britische Nachrichtendienst GCHQ greift mit Tempora an der Glasfaserverbindung zwischen Europa und den USA, die über Nordengland verlegt ist, sämtliche Kommunikationsdaten ab.

»Die zunehmende heimliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist ein unerträglicher Zustand. Es ist Zeit, gegen diese massive Bespitzelung unserer Gesellschaft zu protestieren.«, erklärt Bastian Alex, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont der Piratenpartei. “Es freut uns besonders, dass innerhalb so kurzer Zeit ein partei- und organisationenübergreifendes Bündnis zustande gekommen ist. Das zeigt ganz klar, dass dies ein Thema ist, das alle gesellschaftlichen Gruppen angeht.«

Aus dem Kreis Hameln-Pyrmont beteiligen sich an dem Aufruf zur Demonstration: die Piratenpartei, die JuSos sowie Bündnis 90/ Die Grünen.

Um dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, wird das Anti-PRISM-Bündnis am Samstag, den 29. Juni 2013, eine Demonstration gegen Überwachungsprogramme veranstalten. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr in Hannover am Kröpcke. TeilnehmerInnen des parteiunabhängigen Bündnisses sind bisher Bündnis 90/ Die Grünen Niedersachsen, die Piratenpartei Niedersachsen, DIE LINKE. Niedersachsen, die FREIEN WÄHLER Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen Niedersachsen, Mehr Demokratie e.V., Digitalcourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V. Unterstützt wird die Demonstration auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Zudem werden sich Aktivisten von Anonymous und Blockupy an der Protestkundgebung beteiligen.

von Constantin Grosch (http://www.piraten-hameln.de/2013/06/demonstration-gegen-internetuberwachung-anti-prism/) [CC-BY-NC-SA-3.0], via Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Und für die, die leider nicht dabei sein können – ist ja doch ziemlich kurzfristig 😉 – hier noch ein paar Links zu Petitionen zum Thema:

Weil jede Stimme zählt!

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,