RSS

Schlagwort-Archive: Liquid Democracy

Kritik am „piratigen“ Menschenbild

Am 02. Juni 2013 hat Michael Geyer zum Artikel Warum Deutschland die Piraten braucht einen Kommentar verfasst, auf den ich in diesem Artikel kurz eingehen möchte, weil ich denke, dass mir ein Antwort-Kommentar vermutlich nicht reicht (mal sehen wie „kurz“ der Artikel bei mir wirklich wird ;-)). Kleine Anmerkung: Der Autor des Kommentars bezieht sich wahrscheinlich hauptsächlich auf die Abschnitte Ein neues Menschenbild und Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie.

Selbstverständnis und Wahlbeteiligung

Was die im ersten Teil des Kommentars erwähnte geringe Wahlbeteiligung bei Entscheidungen der Piratenpartei angeht, ist mir nicht ganz klar, worauf sich diese bezieht. Verschiedene Antwortmöglichkeiten kämen mir in den Sinn, zu denen ich mich jeweils kurz äußern möchte (für eine Präzisierung und eventuelle Quellenangaben seitens des Kommentators wäre ich sehr dankbar ;-)):

1. Beteiligung an Abstimmungstool LiquidFeedback:

Die Zahlen: Laut Stand vom 05.06.13 sind im Bundes-LQFB der Piratenpartei 9.928 Mitglieder registriert, davon 2.630 aktive. Dies entspricht laut Mitglieder-Angaben im Piratenwiki (Abruf 05.06.13) ca. 30,9% bzw. 8,2% der gesamten oder 88,1% bzw. 23,3% der bei Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei. Zur durchschnittlichen Beteiligung bei konkreten Abstimmungen im LQFB konnte ich auf die Schnelle keine Zahlen finden (sollte der Kommentator hier belastbare Zahlen haben, immer her damit ;-)).

Der sinnvollste Wert dürfte hier wohl letzterer sein, nämlich 23,3% aktive Beteiligung der auf Parteitagen stimmberechtigten Mitglieder. Dieser Wert erscheint relativ gering und wird vermutlich bezogen auf die konkreten Abstimmungen noch geringer sein, weil sich natürlich nicht jeder für jedes Thema begeistern (oder darüber aufregen kann).

Hierbei sollte aber berücksichtigt werden, dass im LQFB keine verbindlichen Entscheidungen für die Partei und natürlich erst recht (noch) nicht für die konkrete politische Zukunft Deutschlands getroffen werden können; was sich meiner Meinung nach nicht unerheblich auf die Abstimmungs-Motivation auswirken dürfte. Hieraus – wenn auch vage – Prognosen für die Wahlbeteiligung bei künftigen direktdemokratischen Volksabstimmungen in Deutschland abzuleiten, finde ich etwas gewagt.

2. Beteiligung an Bundesparteitagen:

Die Zahlen: Die Teilnehmerzahl auf dem letzten Bundesparteitag in Neumarkt wird in den Medien laut kurzer Recherche von ca. 1.000 über 1.200 bis 1.500 Personen angegeben. Davon ausgegangen, diese sind alle stimmberechtigt (was ich auf die Schnelle nicht ermitteln konnte), wäre das ein Anteil von ca. 8,9 – 13,3 % der stimmberechtigten Piraten. Wiederum dürfte hier natürlich die durchschnittliche Teilnahme an den konkreten Abstimmungen geringer sein, wozu ich aber ebenfalls keine Angaben finden konnte (ich bezweifle aber auch, dass man darüber Buch führen kann).

Auch hier sollte dieser Wert aber natürlich relativ gesehen werden, da man berücksichtigen muss, dass die Anreise zu einem Bundesparteitag durch zahlreiche organisatorische/zeitliche und finanzielle Hürden erschwert wird und sicher nicht allein von Motivation und/oder Interesse abhängt. Als persönliches Beispiel, hat mich die Anreise nach Neumarkt alles in allem sicher etwas über 200€ gekostet und das nicht einmal von meinem Wohnort in Hameln in Niedersachsen aus, sondern von meiner Heimatstadt Falkenberg in Brandenburg. Darüber hinaus hatte ich immerhin noch gerade zufällig Urlaub, ein Wochenende hätte sicher nicht ausgereicht für den ganzen Parteitag, weil bei der langen Strecke die Rückreise am Sonntag nicht mehr möglich war. Man sieht zumindest, es ist nicht für jeden einfach, ich hatte wohl noch Glück. 😉

Grundsätzlich sollte zur Frage der Wahlbeteiligung bei direktdemokratischen Institutionen auch noch gesagt sein: Es handelt sich hierbei nicht um repräsentative, Personen- oder Parteien-Wahlen. Meiner Ansicht nach darf man bei letzteren schon systemimmanent von einer höheren Wahlbeteiligung ausgehen, da sie keine konkrete thematische Position, sondern eine grundlegende politische Ausrichtung oder auch persönliche Symphatiebekundungen zum Ergebnis haben.

Hierbei dürften die meisten Menschen in der Regel deutlich eher geneigt sein, Abstriche und Kompromisse bei ihren eigenen Positionen zu machen, als bei einer konkreten politischen Entscheidung; außerdem ist hier im Allgemeinen von einem höheren Interesse auszugehen, da konkrete Themen so gut wie immer eine (mal größere, mal kleinere) Minderheit betreffen und repräsentative Wahlen das Gesamtbild bestimmen.

Kritik am neuen Menschenbild

Der Kommentator führt hier weiterhin an, die Menschen würden sich dem von mir geschilderten Selbstverständnis entziehen. Diese Sichtweise halte ich nicht eben für unproblematisch, da ich versucht habe, das Bild der Menschen als freie, selbstbestimmte und mündige Bürger zu zeichnen, die für sich selbst und die Gesellschaft gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können – wohlgemerkt: können!

Ich setze keineswegs voraus, dass dieses Menschenbild im heutigen Deutschland bereits existiert – viel zu viel ist dem in den letzten Jahren (und Jahrzehnten?) durch die „etablierten“ Parteien mit Ignoranz begegnet und sogar bewusst entgegengearbeitet worden. Vielmehr muss dieses Bild des Menschen, auch und gerade in deren Selbstverständnis gefördert und die wichtigsten Voraussetzungen dafür wieder geschaffen werden.

Hierfür braucht es Bildung, Aufklärung über die Prozesse in Politik und Gesellschaft und die Ermunterung zu kritischem Denken sowie auf der anderen Seite eine gesicherte Existenz und Teilhabe am sozialen und intellektuellen Leben, die die Beschäftigung mit Höherem ermöglichen – für „alternativlose“ Konzepte, die den Menschen das Denken abtrainieren wollen und kleinlichen Populismus sowie für eine Kultur der Unsicherheit und Angst kann und darf hier kein Raum sein.

Die Politik kann bei diesem Prozess eine große Hilfe sein und ihn aktiv fördern – wenn sie diese Aufgabe denn übernehmen will. Wichtiger als das ist aber, dass wir alle, die wir uns der Notwendigkeit dieser Veränderungen bewusst sind, jetzt selbst den ersten Schritt tun. Wir müssen selbst zu der Veränderung werden, die wir in der Welt sehen wollen.

Eine Ablehnung dieses Menschenbildes scheint mir gerade deshalb so bedenklich, weil ich als Gegenentwurf dazu bisher nur das Konzept eines mehr oder weniger autoritären Menschenbildes kenne, zu dessen Rechtfertigung den Menschen oftmals unterstellt wird, sie würden die vorgebliche „Sicherheit“ starker Führungspersönlichkeiten und hierarchischer Strukturen und Anweisungen den Unwägbarkeiten der eigenen Entscheidung vorziehen.

Ich denke aber, dass bereits ein kurzer Blick in unsere Geschichte zeigt, dass Gesellschaftsordnungen nach diesem Vorbild auf lange Sicht nie von Erfolg gekrönt waren. Echter gesellschaftlicher Fortschritt für alle(!) Menschen, wurde stets dort erzielt, wo Menschen die Fesseln der autoritären Herrschaft abstreiften und sagten „Es ist genug!“ – und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalteten. Das müssen wir wieder tun!

Es ist natürlich möglich – und ein kritisch denkender Mensch muss sich auch dieser Vorstellung öffnen -, dass das von mir favorisierte Menschenbild falsch ist und sich der Mensch tatsächlich als instinkt- und angstgesteuertes, manipulierbares Herdentier entpuppt, dass sich nichts sehnlicher wünscht als die Führung einer starken Hand und die Befreiung von der Last persönlicher Verantwortung. Doch wenn das so ist, müssen wir uns nicht nur fragen, wieviel Sinn oder Unsinn mehr direkte Demokratie macht, sondern ob die Demokratie – die Herrschaft des Volkes – überhaupt die richtige Regierungsform für uns sein kann. Ich bin immernoch fest davon überzeugt: Ja, sie ist es! Und deshalb auch ein Ja zu mehr direkter Demokratie, ein Ja zu mehr Eigenverantwortung und freier Entscheidung des Volkes! Ein Ja zu der Möglichkeit unser Schicksal selbst zu bestimmen!

Kritik an der direkten Demokratie

In diesem Abschnitt möchte ich mich noch einmal mit den Argumenten des Kommentators gegen mehr direkte Demokratie auseinandersetzen. Als Vorbemerkung sei gesagt, dass viele meiner Gegenargumente mit reiner direkter Demokratie nicht machbar sind, sondern stark auf den Prinzipien von Liquid Democracy beruhen. Folgende Kernargumente des Kommentators möchte ich hier bearbeiten:

  1. Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten
  2. Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen
  3. Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung
  4. Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

Wahlbeteiligung und Dominanz radikaler Minderheiten

Das Problem der höheren Mobilisierungsrate radikaler Minderheiten in einer Demokratie ist nicht neu und die Gefahr ist real. Ich bin aber davon überzeugt, dass dieser durch eine wirksame und sinnvolle Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie (Stichwort: Liquid Democracy) wirksam begegnet werden kann.

Die „stumme Masse“ kann hierbei dadurch mobilisiert werden, dass Entscheidungen sowohl vom konkreten Individuum selbst, als auch von einer durch den einzelnen konkret und im Voraus bestimmbaren Vertauensperson (dem Deligierten) getroffen werden können. Durch die Möglichkeit, auch Entscheidungen über ganze Themenkomplexe oder einzelne -bereiche an einen Deligierten übertragen zu können, entfällt auch der Mehraufwand für den einzelnen, sich zu jeder konkreten Entscheidung in einer rein direkten Demokratie immer äußern zu müssen.

Anders als bei der rein repräsentativen Demokratie besteht hier aber der Vorteil, sich nicht über einen willkürlichen Zeitraum an einen einzigen de facto „Deligierten“ (wie etwa einen Bundestagsabgeordneten) binden zu müssen, der natürlich niemals alle eigenen Positionen zu 100% vertreten kann und den man im Zweifelsfall vielleicht gar nicht selbst ausgewählt hat.

Durch diese Delegationsmöglichkeiten bestünde sowohl die Möglichkeit für die Masse der – an einer konkreten Entscheidung – nicht unmittelbar interessierten Menschen, sich durch andere vertreten zu lassen, als auch für interessierte Einzelne, selbst über den Einsatz ihrer Stimme zu entscheiden. Hierdurch wird es möglich, auch mit starken direktdemokratischen Elementen den Einfluss radikaler Gruppierungen auf ihre tatsächliche gesellschaftliche Relevanz zu beschränken.

Missbrauch direkter Demokratie zur Verhinderung von Entscheidungen

Dieses Problem entsteht meiner Ansicht nach primär dadurch, dass den Menschen bei direktdemokratischen Abstimmungen oft nur die Möglichkeit für oder gegen einen einzelnen Vorschlag abzustimmen offensteht (manchmal nicht einmal das). Die Lösung hierfür wäre, die Bevölkerung nicht nur in das Ob, sondern vor allem auch in das Wie von politischen Entscheidungen einzubinden.

Es können hier sinnvolle Alternativvorschläge über die Vorgehensweise abgestimmt werden, von denen in einer Zustimmungs-Wahl die Alternative mit der höchsten Zustimmung umgesetzt wird. Auch modulare Abstimmungen, also die einzelne Abstimmung bestimmter Teilaspekte eines konkreten Problems, könnte hier größten Nutzen bringen.

Durch diese Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung lässt sich meiner Überzeugung nach effektiv vermeiden, dass umstrittene Vorhaben von den Bürgern einzig wegen der Kritik an bestimmten Teilaspekten im Ganzen abgelehnt werden. Die Formulierung sinnvoller Alternativvorschläge sollte hier soweit möglich der Politik zukommen können, aber auch Vorschläge aus der Bevölkerung sollten möglich sein.

Mangel an Wissen zu komplexen Themen und Entscheidungen in der Bevölkerung

Ich habe es bereits gesagt und ich sage es wieder: Mangelndes Wissen und mangelnde Bildung und Aufklärung zum Verständnis komplexer Probleme, über die in einer direkten (oder „flüssigen“) Demokratie entschieden werden muss, sind nicht als Hindernis, sondern als Herausforderung aufzufassen!

Es ist keinesfalls als Grund anzusehen, dem Souverän einer Demokratie das Recht auf eigene Entscheidungen abzusprechen, sondern als Aufgabe, ihn dazu in die Lage zu versetzen. Man kann mit vollem Recht die Argumentation vertreten, dass die Voraussetzungen an Bildung und Wissen dazu zum jetztigen Zeitpunkt nicht gegeben sind, aber das ist als zu behebendes Problem aufzufassen, nicht als Zustand, den man noch zementieren sollte! (Auch) dafür stehen die Piraten.

Alternative: Verbesserung der Diskussionskultur

In diesem Punkt stimme ich mit dem Kommentator vollkommen überein: Die politische Diskussionskultur in Deutschland muss sich grundlegend verbessern. Auch jede Form von Populismus oder simpler Opportunität aufgrund momentaner Extremsituationen muss dringend vermieden werden. Doch was bringt es, lediglich die Diskussionskultur zu verbessern, wenn die in der Diskussion ermittelten Bedürfnisse der Bevölkerung danach von der „etablierten“ Politik trotz allem zugunsten eigener Interessen einfach vom Tisch gefegt werden?

Die positive Rolle, die die konventionelle Politik deshalb in der Diskussionskultur einer direkteren oder „flüssigeren“ Demokratie übernehmen kann, sehe ich daher vielmehr in der sinnvollen Moderation und Lenkung des gesellschaftlichen Diskurses und in der Formulierung vernünftiger und mehrheitsfähiger Alternativvorschläge für die nachträgliche Abstimmung durch die Bevölkerung.

Denn durchaus ist die Gefahr real, dass Menschen – wenn ihnen in emotional aufgewühlten und mit Vorurteilen beladenen Situationen Entscheidungen abverlangt werden und die Wahlmöglichkeiten vielleicht noch von populistischen, radikalen Gruppierungen formuliert werden – zur Disposition grundlegender Bürger- und sogar Menschenrechte bereit sein können, die sie ansonsten in höchstem Maße wertschätzen. Der „Schweizer Minarettstreit“ ist hierfür ein trauriges Mahnmal. Auch die Bereitschaft bspw. zu überzogenen Sicherheitsmaßnahmen aufgrund einer momentanen Überbewertung aktueller Ereignisse sollte nicht unterschätzt werden.

Hier sollte es Aufgabe der Politik (aber natürlich auch interessierter Nicht-Regierungs-Organisationen und aller politisch interessierten Menschen) sein, eine ausgewogene und sachliche Information und Diskussion über sinnvolle Alternativen zu fördern und alles zu tun, um die Repräsentativität des eventuellen Abstimmungsergebnisses (nicht nur im Hinblick auf die Bevölkerung sondern auch den gesellschaftlichen und zeitlichen Kontext) zu fördern.

Knapp zusammengefasst: Wer dumme Fragen stellt, kriegt dumme Antworten – und umgekehrt. 😉

Man darf sich bspw. schon fragen, ob das Ergebnis des Schweizer Minarettstreits genauso gewesen wäre, hätte man die Bürger nicht nach einem Verbot für den Bau neuer Minarette befragt, sondern nach ihrer Bereitschaft, das Recht der freien Religionsausübung für bestimmte Gruppen (das auch den Bau von „Gotteshäusern“ umfasst) einzuschränken.

Ich bin davon überzeugt, dass obwohl beide Fragestellungen die selben menschenrechtlichen Konsequenzen haben, die zweite Fragestellung aufgrund des geschärften Bewusstseins für diese Konsequenzen ein stark verändertes Ergebnis hätte bewirken können.

Dieses Bewusstsein in der Bevölkerung, für die Konsequenzen ihres Handelns in einer direkteren und „flüssigeren“ Demokratie, und die daraus erwachsende Verantwortung zu schärfen und darüber aufzukären, halte ich für die wichtigste Aufgabe der konventionellen Politik in einer verbesserten Diskussionskultur!

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Gute Ideen ohne Umsetzer, der wiederum Teil des Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht ist. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Stell dir vor, du lebst in einem Land, in dem du als Bürger über die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitbestimmen kannst. In dem du nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen und ohnmächtig mitansehen musst, wie Politiker, die vorgeben, dich zu vertreten, Entscheidungen treffen, bei denen du dir am liebsten den Kopf gegen einen harten Gegenstand knallen würdest. In dem du selbstbestimmt über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt mitentscheiden kannst – denn du bist Teil des Volkes, des Souveräns, des eigentlichen Regenten dieser Demokratie.

Du möchtest in einem solchen Land leben? Dann weißt du bereits, was du tun willst – jetzt stellt sich die Frage, wie das geht. Ganz einfach – durch mehr direkte Demokratie. Oder noch besser: durch „flüssige“ Demokratie – auch genannt „Liquid Democracy“.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist dabei fast selbsterklärend: Er bedeutet, dass du – der Bürger – direkt und nicht nur durch die Wahl von Repräsentanten, die dich naturgemäß nicht in allen Belangen wirklich repräsentieren können, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligen und eigene Ideen einbringen kannst. Aber auch bereits eine direktere Wahl der Repräsentanten kann ein Schritt in Richtung direkte Demokratie sein.

Hier ein Beispiel für letzteres: Weißt du eigentlich, wie und vor allem durch wen die höchsten Ämter in unserem Staat besetzt werden? Eines ist sicher – durch dich nicht! Sie werden von den politischen Parteien in diesem Land gewählt oder direkt durch die gebildete Regierung bestimmt. Sie werden also von Leuten gewählt, die du vorher gewählt hast – viel indirekter geht es kaum.

Wenn du nur mal grob über den Daumen gepeilt im Kopf durchgehst, zu welchem Prozentsatz du die Themen, die dir wichtig sind, als durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag angemessen vertreten siehst – 90%? 75%? oder vielleicht sogar 50 oder weniger? – dann wirst du wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: Dieser Wert könnte höher sein. Und wenn du dir nun überlegst, dass diese Leute wiederum die Menschen wählen, die die mächtigsten Ämter im Staate besetzen, dann kannst du dir sicher vorstellen, wie groß dieser Wert bei denen noch sein wird.

Wäre es da nicht viel besser, du könntest selbst über das entscheiden, was dir wichtig ist?

Kommen wir nun zum zweiten o.g. Begriff: Liquid Democracy oder „flüssige“ Demokratie. Was heißt das? Es ist im Grunde eine Idee dafür, wie man die Vorteile der klassischen repräsentativen Demokratie und der oben beschriebenen direkten Demokratie am besten verbinden und die jeweiligen Nachteile minimieren kann.

Wenn du weiter oben im Text bereits daran gedacht hast, welche Themen dir wichtig sind und wie du sie vertreten siehst, dann merkst du sicher auch, dass es ebenso Themen gibt, die du nicht so spannend findest – dir ist möglicherweise aber auch bewusst, dass sie ebenfalls sehr wichtig sein können. In einer rein direkten Demokratie besteht dadurch die Gefahr, dass wichtige aber z.B. schwer vermittelbare Themen, schnell von Extremisten vereinnahmt werden können, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen können, einfach weil es sie interessiert und sie ihre Sympathisanten besser mobilisieren können.

Wie sorgst du nun dafür, dass so etwas nach Möglichkeit nicht passiert? Ganz einfach: du lässt dich von jemandem repräsentieren! Jetzt könntest du denken: Hä? War repräsentative Demokratie ein paar Zeilen weiter oben nicht gerade noch was schlechtes? Das trifft auch zu, wenn sie allein steht. Aber Liquid Democracy ist der Versuch hier „das beste beider Welten“ zu vereinen. Wie das geht? Ganz einfach:

In der „flüssigen“ Demokratie hast du nicht nur die Wahl, entweder alle Einflussmöglichkeiten an einen Repräsentanten abzugeben oder alles selber entscheiden zu müssen – du kannst stattdessen für jedes Themengebiet (z.B. Wirtschaft oder Außenpolitik), aber auch für jedes spezielle Thema (z.B. „Euro-Rettung“ oder Asylpolitik) und sogar für jede Einzelentscheidung (z.B. eine spezielle Staatsausgabe oder die Abgabe eines bestimmten Kompetenzgebietes an die EU) separat festlegen, ob du die Entscheidung selbst treffen oder dich von jemandem repräsentieren lassen möchtest. Auch kannst du dich von einer beliebigen Person repräsentieren lassen: Das kann ein Politiker sein, aber auch z.B. ein Experte, den du in einer Fernseh-Diskussion gesehen hast und dessen Ansichten dir vernünftig vorkommen. Oder auch einfach ein Freund, Nachbar oder Arbeitskollege den du kompetent oder sympathisch findest.

Und das beste: Du kannst diese Entscheidung jederzeit ändern und dich direkt in jedes Thema einklinken, das spontan dein Interesse geweckt hat – anstatt nur alle vier Jahre zu wählen. Und keine Sorge: natürlich bleiben auch diejenigen, die es lieber einfach mögen nicht außen vor – es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, alle Entscheidungen wie bisher z.B. nur auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu übertragen.

Denkst du jetzt: Wow, das klingt ja super, aber wie kriegen wir das hin? Nun, dann solltest du – natürlich, was sonst 😉 – die Piraten wählen. Denn wieder stellt sich das Problem, dass die „etablierten“ Parteien kein Interesse daran haben können, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Man merkt tagtäglich an der Rethorik unserer Politiker, dass in unserer politischen Kultur der Wähler zunehmend nicht als mündiger Bürger angesehen wird, dessen Meinung gehört werden muss und der fähig ist, eigenverantwortliche und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, sondern als Ärgernis oder lästiges Übel, das alle vier Jahre wieder besänftigt werden muss.

Die Piraten stehen hier wiederum nicht nur für neue politische Instrumente, sondern für eine ganze neue dahinterstehende politische Kultur und Mentalität, deren Anstoß wieder einmal nur noch von außen kommen kann. Der Weg dahin wird lang und steinig sein und wir werden Widerstände und Rückschläge in Kauf nehmen müssen – aber gemeinsam können und werden wir es schaffen, wenn wir es nur jetzt wagen, den ersten Schritt zu machen!

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Gute Ideen ohne Umsetzer

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Gute Ideen ohne Umsetzer

Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass es viele politisch oder gesellschaftlich sehr gute Ideen gibt, bei denen man davon ausgehen muss, dass die „etablierten“ Parteien und Politiker sie aus einem einzigen Grund niemals umsetzen werden – weil sie „etabliert“ sind!

Das ist menschlich sehr verständlich: Sie schützen ein System. Es ist ein System, das ihnen persönlich in der ein oder anderen Form Vorteile bringt; sei es durch politische Einflussnahme oder auch einfach nur finanziell. Aber ist es auch das beste System für die Gesellschaft und für die Teilhabe der Bürger in einem demokratischen Staat? Ich denke: nein.

Ich möchte dieses Verhalten der „etablierten“ Politik in diesem Punkt durch einige Beispiele verständlich machen. Es sind Beispiele für Ideen (sowohl aus den konkreten Programmen als auch den langfristigen Visionen der Piraten), die meiner Ansicht nach in der derzeitigen politischen Landschaft und Mentalität niemals Umsetzer finden können:

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Stell dir vor, du lebst in einem Land, in dem du als Bürger über die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitbestimmen kannst. In dem du nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen und ohnmächtig mitansehen musst, wie Politiker, die vorgeben, dich zu vertreten, Entscheidungen treffen, bei denen du dir am liebsten den Kopf gegen einen harten Gegenstand knallen würdest. In dem du selbstbestimmt über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt mitentscheiden kannst – denn du bist Teil des Volkes, des Souveräns, des eigentlichen Regenten dieser Demokratie.

Du möchtest in einem solchen Land leben? Dann weißt du bereits, was du tun willst – jetzt stellt sich die Frage, wie das geht. Ganz einfach – durch mehr direkte Demokratie. Oder noch besser: durch „flüssige“ Demokratie – auch genannt „Liquid Democracy“.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist dabei fast selbsterklärend: Er bedeutet, dass du – der Bürger – direkt und nicht nur durch die Wahl von Repräsentanten, die dich naturgemäß nicht in allen Belangen wirklich repräsentieren können, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligen und eigene Ideen einbringen kannst. Aber auch bereits eine direktere Wahl der Repräsentanten kann ein Schritt in Richtung direkte Demokratie sein.

Hier ein Beispiel für letzteres: Weißt du eigentlich, wie und vor allem durch wen die höchsten Ämter in unserem Staat besetzt werden? Eines ist sicher – durch dich nicht! Sie werden von den politischen Parteien in diesem Land gewählt oder direkt durch die gebildete Regierung bestimmt. Sie werden also von Leuten gewählt, die du vorher gewählt hast – viel indirekter geht es kaum.

Wenn du nur mal grob über den Daumen gepeilt im Kopf durchgehst, zu welchem Prozentsatz du die Themen, die dir wichtig sind, als durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag angemessen vertreten siehst – 90%? 75%? oder vielleicht sogar 50 oder weniger? – dann wirst du wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: Dieser Wert könnte höher sein. Und wenn du dir nun überlegst, dass diese Leute wiederum die Menschen wählen, die die mächtigsten Ämter im Staate besetzen, dann kannst du dir sicher vorstellen, wie groß dieser Wert bei denen noch sein wird.

Wäre es da nicht viel besser, du könntest selbst über das entscheiden, was dir wichtig ist?

Kommen wir nun zum zweiten o.g. Begriff: Liquid Democracy oder „flüssige“ Demokratie. Was heißt das? Es ist im Grunde eine Idee dafür, wie man die Vorteile der klassischen repräsentativen Demokratie und der oben beschriebenen direkten Demokratie am besten verbinden und die jeweiligen Nachteile minimieren kann.

Wenn du weiter oben im Text bereits daran gedacht hast, welche Themen dir wichtig sind und wie du sie vertreten siehst, dann merkst du sicher auch, dass es ebenso Themen gibt, die du nicht so spannend findest – dir ist möglicherweise aber auch bewusst, dass sie ebenfalls sehr wichtig sein können. In einer rein direkten Demokratie besteht dadurch die Gefahr, dass wichtige aber z.B. schwer vermittelbare Themen, schnell von Extremisten vereinnahmt werden können, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen können, einfach weil es sie interessiert und sie ihre Sympathisanten besser mobilisieren können.

Wie sorgst du nun dafür, dass so etwas nach Möglichkeit nicht passiert? Ganz einfach: du lässt dich von jemandem repräsentieren! Jetzt könntest du denken: Hä? War repräsentative Demokratie ein paar Zeilen weiter oben nicht gerade noch was schlechtes? Das trifft auch zu, wenn sie allein steht. Aber Liquid Democracy ist der Versuch hier „das beste beider Welten“ zu vereinen. Wie das geht? Ganz einfach:

In der „flüssigen“ Demokratie hast du nicht nur die Wahl, entweder alle Einflussmöglichkeiten an einen Repräsentanten abzugeben oder alles selber entscheiden zu müssen – du kannst stattdessen für jedes Themengebiet (z.B. Wirtschaft oder Außenpolitik), aber auch für jedes spezielle Thema (z.B. „Euro-Rettung“ oder Asylpolitik) und sogar für jede Einzelentscheidung (z.B. eine spezielle Staatsausgabe oder die Abgabe eines bestimmten Kompetenzgebietes an die EU) separat festlegen, ob du die Entscheidung selbst treffen oder dich von jemandem repräsentieren lassen möchtest. Auch kannst du dich von einer beliebigen Person repräsentieren lassen: Das kann ein Politiker sein, aber auch z.B. ein Experte, den du in einer Fernseh-Diskussion gesehen hast und dessen Ansichten dir vernünftig vorkommen. Oder auch einfach ein Freund, Nachbar oder Arbeitskollege den du kompetent oder sympathisch findest.

Und das beste: Du kannst diese Entscheidung jederzeit ändern und dich direkt in jedes Thema einklinken, das spontan dein Interesse geweckt hat – anstatt nur alle vier Jahre zu wählen. Und keine Sorge: natürlich bleiben auch diejenigen, die es lieber einfach mögen nicht außen vor – es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, alle Entscheidungen wie bisher z.B. nur auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu übertragen.

Denkst du jetzt: Wow, das klingt ja super, aber wie kriegen wir das hin? Nun, dann solltest du – natürlich, was sonst 😉 – die Piraten wählen. Denn wieder stellt sich das Problem, dass die „etablierten“ Parteien kein Interesse daran haben können, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Man merkt tagtäglich an der Rethorik unserer Politiker, dass in unserer politischen Kultur der Wähler zunehmend nicht als mündiger Bürger angesehen wird, dessen Meinung gehört werden muss und der fähig ist, eigenverantwortliche und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, sondern als Ärgernis oder lästiges Übel, das alle vier Jahre wieder besänftigt werden muss.

Die Piraten stehen hier wiederum nicht nur für neue politische Instrumente, sondern für eine ganze neue dahinterstehende politische Kultur und Mentalität, deren Anstoß wieder einmal nur noch von außen kommen kann. Der Weg dahin wird lang und steinig sein und wir werden Widerstände und Rückschläge in Kauf nehmen müssen – aber gemeinsam können und werden wir es schaffen, wenn wir es nur jetzt wagen, den ersten Schritt zu machen!

Die Alternativstimme

Diese Idee behandelt die Einführung einer Alternativstimme, mit der der Wähler eine Partei wählen kann, die seine Zweitstimme erhält, sollte seine eigentlich bevorzugte Partei aufgrund der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Es könnte sogar die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Parteien entsprechend der eigenen Präferenz anzuordnen (z.B. erst die Piraten, schaffen die es nicht, dann die Linke, wenn die auch nicht, dann die SPD usw.).

Diese Idee würde kleinen Parteien trotz der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag erleichtern, weil ihre Wähler im Zweifelsfall nicht mehr davon ausgehen müssen, dass ihre Stimme „nicht gewertet“ wird, wenn ihre Partei es nicht schafft. Die durch die bisherige Praxis entstehenden Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens im Parlament könnten so minimiert und die durch die 5%-Hürde beabsichtigte Verhinderung der „Zersplitterung“ des Parlaments trotzdem beibehalten werden.

Klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Nur warum macht es dann niemand? Ganz einfach: Die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, sind auf eine Alternativstimme nicht angewiesen; sie wissen in der Masse bereits sicher (bis vielleicht auf die FDP ;-)), dass sie die 5%-Hürde überschreiten werden. Sie sehen also persönlich keinen Vorteil darin. Sie können aber absehen, dass der Einzug kleinerer oder neuer Parteien in den Bundestag ihren Anteil am „Kuchen“ natürlich schmälern würde – dass sie das nicht wollen können, ist klar. Auf die Bedürfnisse des Volkes in einer Demokratie wird dabei erschreckend wenig Rücksicht genommen.

Für die Vorantreibung einer solchen Veränderung des Wahlrechts braucht es folglich Parteien, die genau von dieser Problematik selbst betroffen sind und ja – die natürlich ein äußerst eigennütziges Interesse daran haben – z.B. die Piraten. 😉 Aber der Nutzen für das gesamte „Wahlvolk“ wurde ja bereits aufgezeigt und warum soll man nicht etwas Gutes für die Allgemeinheit tun, das einem auch ganz persönlich nützt? Da schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe. 😀

Regulierung der Wirtschaft

In der heutigen Politik ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, die klassische soziale Marktwirtschaft, die das Ziel verfolgt, den Akteuren auf den freien Märkten sinnvolle Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die ihr Handeln zum Wohl der gesamten Gesellschaft hin lenken sollen, auf breiter Front zu untergraben und einer weitgehenden Deregulierung der Wirtschaft zu gunsten großer Unternehmen Vorschub zu leisten.

Das Konzept einer deregulierten Wirtschaft ist aus meiner Sicht schon deshalb nicht funktionsfähig, weil es von den Bedingungen eines idealen Marktes ausgeht, der in der Realität nicht gegeben ist und auch niemals gegeben sein kann: Kriterien für einen idealen Markt sind bspw. ein Punktmarkt, auf dem keine zeitlichen, räumlichen (z.B. Lieferzeiten, Anfahrtswege) oder persönlichen (z.B. sympathisches Gesicht eines Firmengründers, Werbung) Präferenzen herrschen, eine vollkommene Markttransparenz für alle Akteure und die Gleichartigkeit aller gehandelten Güter. Auf einem solchen Markt würden sich alle Akteure „rational“ verhalten und dadurch der größte Nutzen für alle Beteiligten entstehen.

Es ist leicht zu erkennen, wie vieles davon in der Realität nicht zutrifft: Da geht man als Kunde zum Bäcker, der auf dem Weg zur Arbeit liegt (obwohl der drei Straßen weiter das Brötchen vielleicht ein paar Cent billiger hat), da werden Kunden durch Werbung gezielt über Eigenschaften von Produkten belogen oder müssen auf welche hingewiesen werden, von denen sie sonst nichts erfahren hätten (ergo: keine Transparenz) und die verkauften Produkte weisen teilweise erhebliche Unterschiede in Qualität oder Herstellungsverfahren auf.

Auch sind sich die Anhänger der vollkommenen Marktliberalität, die immer wieder darauf pochen, dass sich der Staat doch nach Möglichkeit vollständig aus „der Wirtschaft“ herauszuhalten habe, offenbar in erschreckendem Ausmaß der Tatsache nicht bewusst, was alles wegfallen würde, wenn der Staat der Forderung einer vollkommenen Deregulierung tatsächlich nachkäme:

Beispielsweise garantiert der Staat für die Einhaltung von vertraglichen Vereinbarungen, die man falls nötig auch einklagen kann. Auch garantiert er für grundlegende Rechte, die die Akteure in der Wirtschaft gegeneinander geltend machen können, weil sie eben nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern vor allem Menschen sind. Und er sorgt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bereichen, die für Unternehmen nicht monetär bezifferbar, aber für die Gesamtgesellschaft von unschätzbarer Bedeutung sind (z.B. die Erhaltung der Umwelt oder sozialverträgliche Arbeitsbedingungen).

Dennoch sind insbesondere die Vertreter großer Unternehmen immer bereit, diese Forderungen gegenüber der Politik lautstark zu vertreten – und ihre Forderungen mit finanzstarken „Argumenten“ zu unterstützen. Und unsere Politiker gehen nur allzu oft gern auf diese Angebote ein.

Natürlich, warum sollten sie auch nicht, wenn sie aus ihrem gesamten Umfeld heraus immer wieder bestärkt werden, dass solches Verhalten zum normalen politischen Betrieb gehöre und immerhin hat man es dort doch auch mit Experten zu tun? Die Interessen der Wähler und damit des Volkes, des eigentlichen Souveräns einer jeden Demokratie, geraten dabei natürlich regelmäßig ins Hintertreffen.

Wer solchen Zuständen einen Riegel vorschieben will, wer erreichen will

  • dass der Sozialabbau zugunsten großer Unternehmen (und natürlich auch Banken) aufhört,
  • dass die immer wieder versprochene Regulierung der außer Kontrolle geratenen Märkte und die soziale Marktwirtschaft keine leeren Phrasen bleiben, die nach der Wahl regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden und
  • dass die Stimme des Volkes mehr Gewicht hat als die Einflüsterungen von finanzkräftigen Lobbyisten,

der sollte den Mut haben, eine Partei zu wählen, die sich ausdrücklich die Ziele von Bürgerbeteiligung, Transparenz, sozialer Teilhabe und Lobbyismus-Abstinenz auf die Fahnen geschrieben und sich an diesen Idealen messen lassen will! (Und mal ganz ehrlich – schlimmer kann es in der Hinsicht kaum werden, oder? ;-))

Ankündigung und Fazit

Zunächst möchte ich ankündigen, dass ich diesen Abschnitt gerne noch um weitere gute Ideen ergänzen werden, die von der „etablierten“ Politik systemimmanent unterdrückt werden, sobald sie mir ins Auge springen. 😉 Anregungen dafür sind mir hier immer herzlich willkommen.

Hier nun mein Fazit zum Thema „Ideen ohne Umsetzer“:

Deutschland braucht die Piraten – für neue Ideen und mehr Mitbestimmung in der Politik, für neue demokratische Strukturen und ein zeitgemäßes und angemessenes Wahlrecht und für eine geregelte, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und der Gesellschaft dient!

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Warum Deutschland die Piraten braucht

Logo Piratenpartei Deutschland 3D
von Musikdieb3 (http://wiki.piratenpartei.de/Bild:Logo_3d.svg) [CC-BY-SA-2.0-de], via Wikimedia Commons

Zu diesem Thema ist mit Sicherheit schon von einigen so einiges geschrieben worden, aber weil das zu wichtig ist, um darüber zu schweigen, gebe ich natürlich auch noch einmal meinen Senf dazu. Wo soll ich also anfangen…

  1. „Die Anderen“
  2. Gute Ideen ohne Umsetzer
    1. Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie
    2. Die Alternativstimme
    3. Regulierung der Wirtschaft
    4. Ankündigung und Fazit
  3. Ein neues Menschenbild
  4. Ankündigung und Zusammenfassung für Lesefaule 😉

(Die hier angegebenen Links dienen als Inhaltsverzeichnis und verweisen jeweils auf einen eigenen Artikel. Nutze, um hierher zurückzukehren, die „Zurück“-Taste deines Browsers.)

„Die Anderen“

Ein erster wichtiger Punkt – und dieser betrifft auch den Nutzen einer jeden neuen Partei: Unsere Politik ist korrupt und betriebsblind in einem Ausmaß, dass einem in so manchem Fall vor Entsetzen der Atem stocken oder man den Kopf gegen irgendeinen mäßig harten Gegenstand schlagen mag.

Die meisten Menschen in den „etablierten“ Parteien scheinen offenbar in gefährlich hohem Maße den Zweck dieser Institutionen, deren Mitglied sie sind vergessen zu haben. Sie vertreten nicht länger die Interessen ihrer Wähler und auch nicht die der Menschen in diesem Land. Sie vertreten sich selbst und ihr Interesse ihre eigene Macht und ihre Stellung zu erhalten.

Wenn die „etablierten“ Politiker der Ansicht sind

  • dass den eigentlichen Souverän einer jeden Demokratie – das Volk – zu befragen, keine Chance sondern ein Risiko darstellt,
  • dass sie im Parlament mit „breiter Mehrheit“ zu wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung Entscheidungen fällen können und müssen, die in der Bevölkerung teilweise in einem Ausmaß auf Ablehnung stoßen, das im Bundestag reichen würde, um das Grundgesetz zu ändern,
  • dass sie den Wähler in dreistester Weise belügen und ihn im Nachhinein mit einigen armseligen Almosen, die den Anschein eines Umdenkens erwecken sollen, abspeisen können und
  • dass sie auch noch die Unverfrorenheit besitzen sollten, von den Bürgern, die sie ein ums andere Mal betrogen haben, auch weiterhin Unterstützung zu einzufordern,

dann haben sie das Vertrauen des Souveräns – dessen Vertretung sie vorgeben zu sein – und damit ihre demokratische Legitimation verspielt.

Es mag natürlich auch hier Menschen geben, die die Mißstände erkennen und dagegen aufbegehren – doch sie sind in Strukturen gefangen, die ihnen nicht mehr erlauben, dass System von innen heraus zu ändern und ihrer Stimme Geltung zu verschaffen.

Desweiteren treten die „etablierten“ Parteien nach meiner Wahrnehmung auch dem demokratischen System selbst – das ihnen die Mitbestimmung und Vertretung ihrer Interessen und der ihrer Wähler überhaupt erst ermöglicht – mit einer bereits selbstverständlichen Verachtung und einem Zynismus entgegen, die sprachlos machen, klopfen es dabei systematisch nach Schwachstellen und Regelungslücken ab, die sich zum eigenen Vorteil ausnutzen lassen könnten und testen regelmäßig die Grenzen unseres Grundgesetzes aus, um zu sehen, wann das doch noch ab und an zurückschnellende Gummiband namens Karlsruhe endlich ausgeleiert ist.

Man könnte sich beinahe fragen, ob ihnen ein anderes, „einfacheres“ Regierungssystem nicht besser gefallen würde – sie scheinen mental bereits darin zu leben…

Es ist außerdem bezeichnend für die fortgeschrittene Selbstverständlichkeit und die Normalität derartiger Praktiken, dass selbst von unseren Medien – die solche Skandale aufzudecken und hier als Korrektiv zu wirken, die Aufgabe hätten – ein solches Vorgehen bereits als völlig normaler Aspekt des Politik-Betriebes angesehen und kommuniziert wird. Jeder Versuch, diese Zustände zu unterbinden (und sei es auch nur aus eigennützigen Motiven) wird dagegen bereits als zu ahndender Eingriff in die politischen Abläufe und der eigentliche Skandal betrachtet.

Ein (ich möchte nicht sagen schönes, sondern) erschreckendes Schaubild dafür findet sich bspw. in diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-gesetzentwurf-ausgetrickst-bei-der-frauenquote-1.1655246

Deutschland braucht die Piraten – für eine neue Mentalität in der Politik, für die Achtung vor und die Durchsetzung der Demokratie, für eine Reform verkrusteter korrupter und ignoranter Strukturen, deren Anstoß nur noch von außen kommen kann!

Gute Ideen ohne Umsetzer

Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass es viele politisch oder gesellschaftlich sehr gute Ideen gibt, bei denen man davon ausgehen muss, dass die „etablierten“ Parteien und Politiker sie aus einem einzigen Grund niemals umsetzen werden – weil sie „etabliert“ sind!

Das ist menschlich sehr verständlich: Sie schützen ein System. Es ist ein System, das ihnen persönlich in der ein oder anderen Form Vorteile bringt; sei es durch politische Einflussnahme oder auch einfach nur finanziell. Aber ist es auch das beste System für die Gesellschaft und für die Teilhabe der Bürger in einem demokratischen Staat? Ich denke: nein.

Ich möchte dieses Verhalten der „etablierten“ Politik in diesem Punkt durch einige Beispiele verständlich machen. Es sind Beispiele für Ideen (sowohl aus den konkreten Programmen als auch den langfristigen Visionen der Piraten), die meiner Ansicht nach in der derzeitigen politischen Landschaft und Mentalität niemals Umsetzer finden können:

Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie

Stell dir vor, du lebst in einem Land, in dem du als Bürger über die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitbestimmen kannst. In dem du nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen und ohnmächtig mitansehen musst, wie Politiker, die vorgeben, dich zu vertreten, Entscheidungen treffen, bei denen du dir am liebsten den Kopf gegen einen harten Gegenstand knallen würdest. In dem du selbstbestimmt über die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt mitentscheiden kannst – denn du bist Teil des Volkes, des Souveräns, des eigentlichen Regenten dieser Demokratie.

Du möchtest in einem solchen Land leben? Dann weißt du bereits, was du tun willst – jetzt stellt sich die Frage, wie das geht. Ganz einfach – durch mehr direkte Demokratie. Oder noch besser: durch „flüssige“ Demokratie – auch genannt „Liquid Democracy“.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist dabei fast selbsterklärend: Er bedeutet, dass du – der Bürger – direkt und nicht nur durch die Wahl von Repräsentanten, die dich naturgemäß nicht in allen Belangen wirklich repräsentieren können, an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligen und eigene Ideen einbringen kannst. Aber auch bereits eine direktere Wahl der Repräsentanten kann ein Schritt in Richtung direkte Demokratie sein.

Hier ein Beispiel für letzteres: Weißt du eigentlich, wie und vor allem durch wen die höchsten Ämter in unserem Staat besetzt werden? Eines ist sicher – durch dich nicht! Sie werden von den politischen Parteien in diesem Land gewählt oder direkt durch die gebildete Regierung bestimmt. Sie werden also von Leuten gewählt, die du vorher gewählt hast – viel indirekter geht es kaum.

Wenn du nur mal grob über den Daumen gepeilt im Kopf durchgehst, zu welchem Prozentsatz du die Themen, die dir wichtig sind, als durch die gewählten Abgeordneten im Bundestag angemessen vertreten siehst – 90%? 75%? oder vielleicht sogar 50 oder weniger? – dann wirst du wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen: Dieser Wert könnte höher sein. Und wenn du dir nun überlegst, dass diese Leute wiederum die Menschen wählen, die die mächtigsten Ämter im Staate besetzen, dann kannst du dir sicher vorstellen, wie groß dieser Wert bei denen noch sein wird.

Wäre es da nicht viel besser, du könntest selbst über das entscheiden, was dir wichtig ist?

Kommen wir nun zum zweiten o.g. Begriff: Liquid Democracy oder „flüssige“ Demokratie. Was heißt das? Es ist im Grunde eine Idee dafür, wie man die Vorteile der klassischen repräsentativen Demokratie und der oben beschriebenen direkten Demokratie am besten verbinden und die jeweiligen Nachteile minimieren kann.

Wenn du weiter oben im Text bereits daran gedacht hast, welche Themen dir wichtig sind und wie du sie vertreten siehst, dann merkst du sicher auch, dass es ebenso Themen gibt, die du nicht so spannend findest – dir ist möglicherweise aber auch bewusst, dass sie ebenfalls sehr wichtig sein können. In einer rein direkten Demokratie besteht dadurch die Gefahr, dass wichtige aber z.B. schwer vermittelbare Themen, schnell von Extremisten vereinnahmt werden können, die ihre Sicht der Dinge durchsetzen können, einfach weil es sie interessiert und sie ihre Sympathisanten besser mobilisieren können.

Wie sorgst du nun dafür, dass so etwas nach Möglichkeit nicht passiert? Ganz einfach: du lässt dich von jemandem repräsentieren! Jetzt könntest du denken: Hä? War repräsentative Demokratie ein paar Zeilen weiter oben nicht gerade noch was schlechtes? Das trifft auch zu, wenn sie allein steht. Aber Liquid Democracy ist der Versuch hier „das beste beider Welten“ zu vereinen. Wie das geht? Ganz einfach:

In der „flüssigen“ Demokratie hast du nicht nur die Wahl, entweder alle Einflussmöglichkeiten an einen Repräsentanten abzugeben oder alles selber entscheiden zu müssen – du kannst stattdessen für jedes Themengebiet (z.B. Wirtschaft oder Außenpolitik), aber auch für jedes spezielle Thema (z.B. „Euro-Rettung“ oder Asylpolitik) und sogar für jede Einzelentscheidung (z.B. eine spezielle Staatsausgabe oder die Abgabe eines bestimmten Kompetenzgebietes an die EU) separat festlegen, ob du die Entscheidung selbst treffen oder dich von jemandem repräsentieren lassen möchtest. Auch kannst du dich von einer beliebigen Person repräsentieren lassen: Das kann ein Politiker sein, aber auch z.B. ein Experte, den du in einer Fernseh-Diskussion gesehen hast und dessen Ansichten dir vernünftig vorkommen. Oder auch einfach ein Freund, Nachbar oder Arbeitskollege den du kompetent oder sympathisch findest.

Und das beste: Du kannst diese Entscheidung jederzeit ändern und dich direkt in jedes Thema einklinken, das spontan dein Interesse geweckt hat – anstatt nur alle vier Jahre zu wählen. Und keine Sorge: natürlich bleiben auch diejenigen, die es lieber einfach mögen nicht außen vor – es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, alle Entscheidungen wie bisher z.B. nur auf den eigenen Wahlkreisabgeordneten zu übertragen.

Denkst du jetzt: Wow, das klingt ja super, aber wie kriegen wir das hin? Nun, dann solltest du – natürlich, was sonst 😉 – die Piraten wählen. Denn wieder stellt sich das Problem, dass die „etablierten“ Parteien kein Interesse daran haben können, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung zu erhöhen. Man merkt tagtäglich an der Rethorik unserer Politiker, dass in unserer politischen Kultur der Wähler zunehmend nicht als mündiger Bürger angesehen wird, dessen Meinung gehört werden muss und der fähig ist, eigenverantwortliche und qualifizierte Entscheidungen zu treffen, sondern als Ärgernis oder lästiges Übel, das alle vier Jahre wieder besänftigt werden muss.

Die Piraten stehen hier wiederum nicht nur für neue politische Instrumente, sondern für eine ganze neue dahinterstehende politische Kultur und Mentalität, deren Anstoß wieder einmal nur noch von außen kommen kann. Der Weg dahin wird lang und steinig sein und wir werden Widerstände und Rückschläge in Kauf nehmen müssen – aber gemeinsam können und werden wir es schaffen, wenn wir es nur jetzt wagen, den ersten Schritt zu machen!

Die Alternativstimme

Diese Idee behandelt die Einführung einer Alternativstimme, mit der der Wähler eine Partei wählen kann, die seine Zweitstimme erhält, sollte seine eigentlich bevorzugte Partei aufgrund der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Es könnte sogar die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Parteien entsprechend der eigenen Präferenz anzuordnen (z.B. erst die Piraten, schaffen die es nicht, dann die Linke, wenn die auch nicht, dann die SPD usw.).

Diese Idee würde kleinen Parteien trotz der 5%-Hürde den Einzug in den Bundestag erleichtern, weil ihre Wähler im Zweifelsfall nicht mehr davon ausgehen müssen, dass ihre Stimme „nicht gewertet“ wird, wenn ihre Partei es nicht schafft. Die durch die bisherige Praxis entstehenden Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens im Parlament könnten so minimiert und die durch die 5%-Hürde beabsichtigte Verhinderung der „Zersplitterung“ des Parlaments trotzdem beibehalten werden.

Klingt doch eigentlich ganz gut, oder? Nur warum macht es dann niemand? Ganz einfach: Die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, sind auf eine Alternativstimme nicht angewiesen; sie wissen in der Masse bereits sicher (bis vielleicht auf die FDP ;-)), dass sie die 5%-Hürde überschreiten werden. Sie sehen also persönlich keinen Vorteil darin. Sie können aber absehen, dass der Einzug kleinerer oder neuer Parteien in den Bundestag ihren Anteil am „Kuchen“ natürlich schmälern würde – dass sie das nicht wollen können, ist klar. Auf die Bedürfnisse des Volkes in einer Demokratie wird dabei erschreckend wenig Rücksicht genommen.

Für die Vorantreibung einer solchen Veränderung des Wahlrechts braucht es folglich Parteien, die genau von dieser Problematik selbst betroffen sind und ja – die natürlich ein äußerst eigennütziges Interesse daran haben – z.B. die Piraten. 😉 Aber der Nutzen für das gesamte „Wahlvolk“ wurde ja bereits aufgezeigt und warum soll man nicht etwas Gutes für die Allgemeinheit tun, das einem auch ganz persönlich nützt? Da schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe. 😀

Regulierung der Wirtschaft

In der heutigen Politik ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, die klassische soziale Marktwirtschaft, die das Ziel verfolgt, den Akteuren auf den freien Märkten sinnvolle Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die ihr Handeln zum Wohl der gesamten Gesellschaft hin lenken sollen, auf breiter Front zu untergraben und einer weitgehenden Deregulierung der Wirtschaft zu gunsten großer Unternehmen Vorschub zu leisten.

Das Konzept einer deregulierten Wirtschaft ist aus meiner Sicht schon deshalb nicht funktionsfähig, weil es von den Bedingungen eines idealen Marktes ausgeht, der in der Realität nicht gegeben ist und auch niemals gegeben sein kann: Kriterien für einen idealen Markt sind bspw. ein Punktmarkt, auf dem keine zeitlichen, räumlichen (z.B. Lieferzeiten, Anfahrtswege) oder persönlichen (z.B. sympathisches Gesicht eines Firmengründers, Werbung) Präferenzen herrschen, eine vollkommene Markttransparenz für alle Akteure und die Gleichartigkeit aller gehandelten Güter. Auf einem solchen Markt würden sich alle Akteure „rational“ verhalten und dadurch der größte Nutzen für alle Beteiligten entstehen.

Es ist leicht zu erkennen, wie vieles davon in der Realität nicht zutrifft: Da geht man als Kunde zum Bäcker, der auf dem Weg zur Arbeit liegt (obwohl der drei Straßen weiter das Brötchen vielleicht ein paar Cent billiger hat), da werden Kunden durch Werbung gezielt über Eigenschaften von Produkten belogen oder müssen auf welche hingewiesen werden, von denen sie sonst nichts erfahren hätten (ergo: keine Transparenz) und die verkauften Produkte weisen teilweise erhebliche Unterschiede in Qualität oder Herstellungsverfahren auf.

Auch sind sich die Anhänger der vollkommenen Marktliberalität, die immer wieder darauf pochen, dass sich der Staat doch nach Möglichkeit vollständig aus „der Wirtschaft“ herauszuhalten habe, offenbar in erschreckendem Ausmaß der Tatsache nicht bewusst, was alles wegfallen würde, wenn der Staat der Forderung einer vollkommenen Deregulierung tatsächlich nachkäme:

Beispielsweise garantiert der Staat für die Einhaltung von vertraglichen Vereinbarungen, die man falls nötig auch einklagen kann. Auch garantiert er für grundlegende Rechte, die die Akteure in der Wirtschaft gegeneinander geltend machen können, weil sie eben nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern vor allem Menschen sind. Und er sorgt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bereichen, die für Unternehmen nicht monetär bezifferbar, aber für die Gesamtgesellschaft von unschätzbarer Bedeutung sind (z.B. die Erhaltung der Umwelt oder sozialverträgliche Arbeitsbedingungen).

Dennoch sind insbesondere die Vertreter großer Unternehmen immer bereit, diese Forderungen gegenüber der Politik lautstark zu vertreten – und ihre Forderungen mit finanzstarken „Argumenten“ zu unterstützen. Und unsere Politiker gehen nur allzu oft gern auf diese Angebote ein.

Natürlich, warum sollten sie auch nicht, wenn sie aus ihrem gesamten Umfeld heraus immer wieder bestärkt werden, dass solches Verhalten zum normalen politischen Betrieb gehöre und immerhin hat man es dort doch auch mit Experten zu tun? Die Interessen der Wähler und damit des Volkes, des eigentlichen Souveräns einer jeden Demokratie, geraten dabei natürlich regelmäßig ins Hintertreffen.

Wer solchen Zuständen einen Riegel vorschieben will, wer erreichen will

  • dass der Sozialabbau zugunsten großer Unternehmen (und natürlich auch Banken) aufhört,
  • dass die immer wieder versprochene Regulierung der außer Kontrolle geratenen Märkte und die soziale Marktwirtschaft keine leeren Phrasen bleiben, die nach der Wahl regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden und
  • dass die Stimme des Volkes mehr Gewicht hat als die Einflüsterungen von finanzkräftigen Lobbyisten,

der sollte den Mut haben, eine Partei zu wählen, die sich ausdrücklich die Ziele von Bürgerbeteiligung, Transparenz, sozialer Teilhabe und Lobbyismus-Abstinenz auf die Fahnen geschrieben und sich an diesen Idealen messen lassen will! (Und mal ganz ehrlich – schlimmer kann es in der Hinsicht kaum werden, oder? ;-))

Hier noch ein nettes kleines Infotainment-Video zum Thema Lobbyismus:


von alexanderlehmann (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2643.html) [CC-BY-NC-ND-3.0-de], via Vimeo.com (für vollständige Angabe der Beteiligten siehe Ende des Videos)

Ankündigung und Fazit

Zunächst möchte ich ankündigen, dass ich diesen Abschnitt gerne noch um weitere gute Ideen ergänzen werden, die von der „etablierten“ Politik systemimmanent unterdrückt werden, sobald sie mir ins Auge springen. 😉 Anregungen dafür sind mir hier immer herzlich willkommen.

Hier nun mein Fazit zum Thema „Ideen ohne Umsetzer“:

Deutschland braucht die Piraten – für neue Ideen und mehr Mitbestimmung in der Politik, für neue demokratische Strukturen und ein zeitgemäßes und angemessenes Wahlrecht und für eine geregelte, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und der Gesellschaft dient!

Ein neues Menschenbild

In diesem Abschnitt möchte ich noch einmal präziser auf ein Thema eingehen, das ich in „Die Anderen“ und Direkte Demokratie und „flüssige“ Demokratie bereits angerissen habe; das mir aber als eine derartige Kernqualität und ein so bedeutsames Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei erscheint, dass ich denke, eine ausführliche Behandlung ist mehr als verdient:

In Medien und Talkshows wurden bereits viele Namen für das Konzept genannt, um das es mir geht, unter anderem „Ein neues Betriebssystem für die Politik“, „Politik 2.0“ oder auch sehr treffend „humanprogressive Politik“. Wovon genau also spreche ich?

Die Rede ist von einer inneren Einstellung, die meiner Ansicht nach die gesamte Partei wie keine andere durchdringt und sich in nahezu allen von ihr besetzten Themen wiederspiegelt. Es ist eine neue Betrachtungsweise, nicht nur (aber auch) der Politik oder der Demokratie, sondern auch und vor allem des Menschen an sich und seines Potenzials, dessen, wozu er fähig ist.

Wo andere Parteien in Angst-Mentalitäten gefangen sind; Angst vor dem Menschen, dem Bürger, dem Wähler und den Meinungen und möglichen Entscheidungen der „wankelmütigen Masse“, da sehen die Piraten die unbegrenzte Fähigkeit der Menschen in diesem Land, sich selbst und die Gesellschaft in der sie leben (wollen), neu zu erfinden, sie zu gestalten und gemeinsam eine bessere Zukunft zu schaffen.

Sie sehen, dass die Menschen Deutschland, Europa und die Welt zum Besseren verändern können, wenn man ihnen nur die Chance dazu und die entsprechenden Voraussetzungen bietet. Sie sehen aber auch die Gefahren und Hindernisse auf dem Weg dorthin und die Lösungen, um sie zum Wohle aller zu umschiffen.

Das zeigt sich auch in allen Teilen der politischen Programme, die immer wiederkehrend Visionen in Worte fassen, die dazu aufrufen, dass Menschen für sich und andere, die Gesellschaft und die Zukunft ein hohes Maß an persönlicher Verantwortung übernehmen.

Dabei handelt es sich nicht um jene Art von Verantwortung, in die die Menschen lediglich – z.B. zur Rechtfertigung des mangelnden Engagements überforderter staatlicher Institutionen oder zur Vergemeinschaftung der vorhersehbaren Verluste einer korrupten und risiko-ignoranten Wirtschaftselite – hineingezwungen werden sollen, ohne dabei Rücksicht auf die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu nehmen.

Vielmehr soll jedem Menschen – durch die bedingungslose Sicherung seiner persönlichen Existenz und einer angemessenen sozialen Teilhabe, sowie durch den Ausbau und die Anpassung demokratischer Institutionen an die heutige Zeit und die Herausforderungen von morgen – sowohl die Sicherheit als auch die Möglichkeit zur möglichst direkten Einflussnahme und aktiven Mitgestaltung seines persönlichen Verantwortungsbereiches gegeben werden.

Dieser Geist des Hand-in-Hand-Gehens von persönlicher Freiheit und Verantwortung für das eigene Handeln auf der einen und umfassender und zeitgemäßer staatlicher Fürsorge und Rahmenbedingungen für das soziale Miteinander auf der anderen Seite – die von den Sprechern anderer Parteien oft als unversöhnliche Gegensätze propagiert werden – trieft bei den Piraten aus jeder Aussage und jeder schriftlichen Position.

Das Bild des Menschen, Bürgers und Wählers, das die Piraten hier zeichnen, ist das eines mündigen, kritischen und verantwortungsvollen Teilnehmers und Entscheidungsträgers in einer lebendigen Demokratie, der fähig ist, qualifizierte Entscheidungen zu treffen und die Gesellschaft zum Besseren zu ändern.

Wo dieses Menschenbild sich noch nicht mit der Realität deckt, setzen sie alles daran, die Voraussetzungen für eine entsprechende Entwicklung zu schaffen und den Souverän in die Lage zu versetzen, seine ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Rechte wahrzunehmen. Vor allen Dingen wird diese Aufgabe als Herausforderung verstanden und nicht als Hindernis, das dazu berechtigen würde, dem Souverän seine Rechte abzusprechen oder sie zu beschneiden, wie die „etablierten“ Parteien und Politiker es aus Angst vor dem Verlust persönlicher Macht nur allzu gerne tun.

Dieses Menschenbild der Piraten wiegt für mich im gesamten deutlich mehr, als einzelne Forderungen in Grundsatz- oder Wahlprogramm (die oft auch andere Parteien teilweise besetzen). Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal in der heutigen politischen Landschaft, das allein es schon wert ist, den Piraten eine Chance zu geben!

Deutschland braucht die Piraten – für ein von persönlicher Freiheit und Verantwortung, sozialer Teilhabe und Sicherheit geprägtes Menschenbild!

Deutschland braucht die Piraten – um den mündigen Bürger als Chance, nicht als Bedrohung, zu sehen!

Deutschland braucht die Piraten – gegen die Kultur der Angst und für eine neue Offenheit in der Politik!

Ankündigung und Zusammenfassung für Lesefaule 😉

Ich möchte hier noch kurz ankündigen, dass ich diesen Artikel nach Möglichkeit immer wieder um neue Gründe erweitern werde, die aus meiner Sicht dafür sprechen, die Piraten zu wählen. Wer sich also bisher noch nicht eindeutig wiedergefunden hat oder noch unentschlossen ist, möge doch gerne hier wieder reinschauen, es wird sich lohnen. 😉 Alle neuen Erweiterungen dieses Artikels werden voraussichtlich auch nochmal als eigener Artikel veröffentlicht, sodass euch nichts entgeht. 😀

Hier dann nochmal die Zusammenfassung der Wahl-Gründe in populistischer Form, für die, die nicht so gerne lesen (oder bei meinen Sätzen gegen Ende den Überblick verloren haben, worums am Anfang ging ;-)):

Deutschland braucht die Piraten – für eine neue Mentalität in der Politik, für die Achtung vor und die Durchsetzung der Demokratie, für eine Reform verkrusteter korrupter und ignoranter Strukturen, deren Anstoß nur noch von außen kommen kann!

Deutschland braucht die Piraten – für neue Ideen und mehr Mitbestimmung in der Politik, für neue demokratische Strukturen und ein zeitgemäßes und angemessenes Wahlrecht und für eine geregelte, soziale Marktwirtschaft, die den Menschen und der Gesellschaft dient!

Deutschland braucht die Piraten – für ein von persönlicher Freiheit und Verantwortung, sozialer Teilhabe und Sicherheit geprägtes Menschenbild!

Deutschland braucht die Piraten – um den mündigen Bürger als Chance, nicht als Bedrohung, zu sehen!

Deutschland braucht die Piraten – gegen die Kultur der Angst und für eine neue Offenheit in der Politik!

 
4 Kommentare

Verfasst von - 27. Mai 2013 in Bundestagswahl 2013, Piraten, Politisches

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,