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Regulierung der Wirtschaft

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist eigentlich Teil des größeren Artikels Gute Ideen ohne Umsetzer, der wiederum Teil des Artikels Warum Deutschland die Piraten braucht ist. Er kann einzeln gelesen werden, ist im Kontext aber wahrscheinlich besser verständlich.

Regulierung der Wirtschaft

In der heutigen Politik ist eine zunehmende Tendenz zu erkennen, die klassische soziale Marktwirtschaft, die das Ziel verfolgt, den Akteuren auf den freien Märkten sinnvolle Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die ihr Handeln zum Wohl der gesamten Gesellschaft hin lenken sollen, auf breiter Front zu untergraben und einer weitgehenden Deregulierung der Wirtschaft zu gunsten großer Unternehmen Vorschub zu leisten.

Das Konzept einer deregulierten Wirtschaft ist aus meiner Sicht schon deshalb nicht funktionsfähig, weil es von den Bedingungen eines idealen Marktes ausgeht, der in der Realität nicht gegeben ist und auch niemals gegeben sein kann: Kriterien für einen idealen Markt sind bspw. ein Punktmarkt, auf dem keine zeitlichen, räumlichen (z.B. Lieferzeiten, Anfahrtswege) oder persönlichen (z.B. sympathisches Gesicht eines Firmengründers, Werbung) Präferenzen herrschen, eine vollkommene Markttransparenz für alle Akteure und die Gleichartigkeit aller gehandelten Güter. Auf einem solchen Markt würden sich alle Akteure „rational“ verhalten und dadurch der größte Nutzen für alle Beteiligten entstehen.

Es ist leicht zu erkennen, wie vieles davon in der Realität nicht zutrifft: Da geht man als Kunde zum Bäcker, der auf dem Weg zur Arbeit liegt (obwohl der drei Straßen weiter das Brötchen vielleicht ein paar Cent billiger hat), da werden Kunden durch Werbung gezielt über Eigenschaften von Produkten belogen oder müssen auf welche hingewiesen werden, von denen sie sonst nichts erfahren hätten (ergo: keine Transparenz) und die verkauften Produkte weisen teilweise erhebliche Unterschiede in Qualität oder Herstellungsverfahren auf.

Auch sind sich die Anhänger der vollkommenen Marktliberalität, die immer wieder darauf pochen, dass sich der Staat doch nach Möglichkeit vollständig aus „der Wirtschaft“ herauszuhalten habe, offenbar in erschreckendem Ausmaß der Tatsache nicht bewusst, was alles wegfallen würde, wenn der Staat der Forderung einer vollkommenen Deregulierung tatsächlich nachkäme:

Beispielsweise garantiert der Staat für die Einhaltung von vertraglichen Vereinbarungen, die man falls nötig auch einklagen kann. Auch garantiert er für grundlegende Rechte, die die Akteure in der Wirtschaft gegeneinander geltend machen können, weil sie eben nicht nur wirtschaftliche Akteure, sondern vor allem Menschen sind. Und er sorgt für wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bereichen, die für Unternehmen nicht monetär bezifferbar, aber für die Gesamtgesellschaft von unschätzbarer Bedeutung sind (z.B. die Erhaltung der Umwelt oder sozialverträgliche Arbeitsbedingungen).

Dennoch sind insbesondere die Vertreter großer Unternehmen immer bereit, diese Forderungen gegenüber der Politik lautstark zu vertreten – und ihre Forderungen mit finanzstarken „Argumenten“ zu unterstützen. Und unsere Politiker gehen nur allzu oft gern auf diese Angebote ein.

Natürlich, warum sollten sie auch nicht, wenn sie aus ihrem gesamten Umfeld heraus immer wieder bestärkt werden, dass solches Verhalten zum normalen politischen Betrieb gehöre und immerhin hat man es dort doch auch mit Experten zu tun? Die Interessen der Wähler und damit des Volkes, des eigentlichen Souveräns einer jeden Demokratie, geraten dabei natürlich regelmäßig ins Hintertreffen.

Wer solchen Zuständen einen Riegel vorschieben will, wer erreichen will

  • dass der Sozialabbau zugunsten großer Unternehmen (und natürlich auch Banken) aufhört,
  • dass die immer wieder versprochene Regulierung der außer Kontrolle geratenen Märkte und die soziale Marktwirtschaft keine leeren Phrasen bleiben, die nach der Wahl regelmäßig ins Gegenteil verkehrt werden und
  • dass die Stimme des Volkes mehr Gewicht hat als die Einflüsterungen von finanzkräftigen Lobbyisten,

der sollte den Mut haben, eine Partei zu wählen, die sich ausdrücklich die Ziele von Bürgerbeteiligung, Transparenz, sozialer Teilhabe und Lobbyismus-Abstinenz auf die Fahnen geschrieben und sich an diesen Idealen messen lassen will! (Und mal ganz ehrlich – schlimmer kann es in der Hinsicht kaum werden, oder? ;-))

Hier noch ein nettes kleines Infotainment-Video zum Thema Lobbyismus:


von alexanderlehmann (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra2643.html) [CC-BY-NC-ND-3.0-de], via Vimeo.com (für vollständige Angabe der Beteiligten siehe Ende des Videos)

 
 

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