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German Federal General Assembly: A new board must be found – Deutscher Bundesparteitag: Ein neuer Vorstand muss gefunden werden

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/german-federal-general-assembly-a-new-board-must-be-found/)

Orangener Flyer der Piratenpartei zu einem Papierschiff gefaltet - freigestellt
von Piratenpartei Deutschland (https://secure.flickr.com/photos/piratenpartei/3860720372/) [CC-BY-2.0], via Flickr

An diesem Wochenende, vom 27. – 29. Juni 2014, sind die deutschen Piraten aufgerufen, sich in der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt zu einem Bundesparteitag zu versammeln. Halle befindet sich nahe der früheren Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland und das dient als Analogie für die Teilung, die die Bundespartei in Atem hält.

In einem vorherigen Artikel habe ich die Krise analysiert, die zum Rücktritt des halben Bundesvorstandes und zur Absicht seiner verbleibenden Mitglieder, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen, führte. Der gesamte Vorstand muss ersetzt werden, was zu einem Verlust des institutionelllen Gedächtnisses führen kann. Der neue Vorstand könnte feststellen, dass er alles von Grund auf neu lernen muss. Hoffentlich werden vorherige Vorstandsmitglieder zur Verfügung stehen, um den neuen Mitgliedern zu helfen, ihren Weg zu finden.

Das bedeutet, dass die Piraten versuchen müssen, Kompromisse zu schließen, was nicht einfach zu erreichen sein wird, wenn sie Führungskräfte wollen, die keine Ziele für Trolle und Erpressung von verschiedenen Fraktionen der Partei sind. Die Piraten müssen zeigen, dass, trotzdem offene und transparente Demokratie nicht schön ist, sie funktioniert.

Allerdings gibt es nicht nur Verdammnis und Trübsal in der Piratenpartei Deutschland, wie die deutsche Presse euch glauben macht. Auf lokaler und regionaler Ebene wird von Piraten harte Arbeit geleistet. Stammtische werden immer noch regelmäßig abgehalten und bringen den Menschen in ihrer Gemeinde die Botschaft der Piraten nahe. Außerdem gibt es viele Piraten in Landesregierungen und Stadträten, die ihre Wählerschaften repräsentieren. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ist immer noch die weltgrößte Piratenpartei, gemessen an den von ihr repräsentierten Menschen. Eine schwere Bürde ruht auf diesen Repräsentanten. Sie müssen zeigen, dass die Piraten eine wirkliche Macht für Veränderung in der Politik sind.

Die Pirate Times wünscht der Piratenpartei Deutschland zusammen mit Piraten in aller Welt einen harmonischen und erfolgreichen Parteitag in Halle.

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/german-federal-general-assembly-a-new-board-must-be-found/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

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Pirate Policy on Drugs (Discuss) – Piratige Drogenpolitik (Diskutiert)

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/pirate-policies-on-drugs-discuss/)

Assorted Pills 3
von ParentingPatch (https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AAssorted_Pills_3.JPG) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Piraten tendieren dazu, die Dekrimininalisierung oder Legalisierung von verschiedenen Freizeit-Drogen zu befürworten, die momentan in den meisten Ländern illegal sind. Das grundlegende Ziel der meisten dieser politischen Ansichten ist Marihuana, aber einige möchten die meisten weichen Drogen verfügbar machen, basierend auf dem tatsächlichen Ausmaß des Schadens, der dem Konsumenten und der Gesellschaft als Ganzes entsteht. Alkohol wird meistens als Vergleichswert benutzt, da er in den meisten Ländern, in denen Piratenparteien gegründet wurden, legal ist. Professor David Nutt hat eine Liste von im Vereinigten Königreich gebräuchlichen Drogen erstellt und sie nach Schaden geordnet.

Drogen-schadenspotenzial-nutt-2010
von LordToran (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Drogen-schadenspotenzial-nutt-2010.svg) [CC0-1.0], via Wikimedia Commons

Freizeit-Drogen

Mehrere Länder, wie etwa die Niederlande and Portugal experimentieren damit, die Gesetze bezüglich Marihuana zu lockern. Seltsamerweise findet die größte Liberalisierung momentan in den USA statt, wo Marihuana für medizinischen und Frezeit-Gebrauch in einigen Bundesstaaten legal zum Verkauf steht. Neuseeland hat weiche Drogen, viele synthetische Cannabinoide, zum Verkauf verfügbar gemacht, solange ihre Sicherheit demonstriert werden kann. Allerdings wurden nach einer verwirrenden Änderung der Tierversuchs-Politik alle „Legal Highs“ wieder verboten. Der Premierminister erklärte, dass während Versuche an Ratten erlaubt seien, er keine Versuche an Hasen erlauben würde. Als sie erfuhr, dass Versuche an nur einer Spezies nicht angemessen wäre, brach die Regierung ein erneutes Verbot aller verfügbaren Produkte übers Knie.

Drogen im Sport

Es gibt auch einen steigenden Gebrauch von leistungssteigernden Drogen im Sport. Hier wird die Idee des Schummelns in der Debatte enthüllt. Die Verwendung unfairer Methoden, um in sportlichen Wettkämpfen einen Vorteil zu erlangen, ist so alt, wie die antiken Olympischen Spiele. Die Regulatoren scheinen im chemischen Fangenspiel immer einen Schritt zurückzuliegen, in diesem scheinbar endlosen Rennen. Auch gibt es die Fitness- und Bodybuilding-Szene, in denen aktuell illegale Drogen zur Zügelung des Appetits und zur Erhöhung der Effektivität der Übungen verfügbar sind. Sollten Piraten dafür streiten, ihren Einsatz zu erlauben, wenn die Risiken, für diejenigen, die sich – im vollen Bewusstsein der Risiken und Nebeneffekte –  frei entscheiden sie auf sich zu nehmen, gering und begrenzt sind?

Drogen für Arbeit und Lernen

In letzter Zeit, sehen wir eine neue Verwendung für Drogen in der Arbeits- und akademischen Welt. Über Jahrzehnte haben Kraftfahrer und Arbeiter, die sich über lange Zeiträume konzentrieren müssen, Stimulanzien benutzt, um durch den Tag zu kommen. Schüler haben auch festgestellt, dass verschreibungspflichtige Medikamente wie Ritalin und Piracetam, zur Behandlung von ADHS und anderen Störungen, die Konzentration und das Durchhaltevermögen beim Lernen erhöhren können. Diese Nootropika sind weit verbreitet. Die ethischen Überlegungen, die hier angestrengt werden sollten, sind, ob das als unfair gegenüber anderen Schülern angesehen werden sollte, die keine solchen Drogen nehmen. Das wird noch komplizierter, wenn man sich bewusst macht, dass die externe kraniale Neurostimulation billig, legal, unaufspürbar und sicher ist. Der schlimmste Nebeneffekt ist eine juckende Kopfhaut.

A Navy officer performs surgery on an Indonesian patient in an operating room aboard USNS Mercy.
von Official U.S. Navy Imagery (https://secure.flickr.com/photos/usnavy/7341200278/) [CC-BY-2.0], via Flickr

Die Ethik ist hier nicht einfach zu erfassen. Wenn wir ein kleines Gedankenexperiment machen, seht ihr, was ich meine. Wir haben eine Chirurgin, der eine riskante, langwierige und hochtechnologische Operation durchführen muss. Sie nimmt eine leistungssteigernde Droge ein, die keine ernsthaften Nebeneffekte hat. Im Endergebnis ist das Leben des Patienten weniger gefährdet und die Erfolgschance ist deutlich erhöht. Sollte sie moralisch verpflichtet sein, sie zu nehmen?

Piraten sind an vorderster Front der Entwicklung innovativer Politik.

Wenn eine Piratenpartei eine Drogenpolitik haben will, wäre es eine gute Idee eine vollständige und informierte Diskussion darüber zu führen und sie inklusiv zu machen.

Diskutiert.

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/pirate-policies-on-drugs-discuss/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

Meine persönliche Position bis jetzt¹: Die Legalisierung von Freizeit-Drogen würde ich definitiv befürworten (welche, darüber kann man streiten), die Benutzung oder Nicht-Benutzung sollte der freien Entscheidung des Individuums unterliegen. Der Staat sollte für notwendige Regulierungen, wie etwa Qualitätskontrolle, Verbraucher- und Jugendschutz und Schutz der Öffentlichkeit (z.B. im Straßenverkehr) zuständig sein, aber nach Möglichkeit keine grundsätzlichen Verbote aussprechen.

Bezüglich leistungssteigernder Drogen in Sport, Schule und Arbeit sehe ich große Risiken: Sollte hier außer Acht gelassen werden, dass es außer dem mündigen Individuum und dem regulierenden Staat auch noch dritte Parteien mit starkem Einfluss gibt, könnten in guter Absicht erlassene Gesetze schnell eine gegenteilige Wirkung zeigen.

Beispielsweise könnte ein Gesetz, dass leistungssteigernde Drogen in der Arbeitswelt auf freiwilliger Basis legalisieren und damit die freie Entscheidung des mündigen Bürgers erlauben soll, schnell zu einem inoffiziellen Zwang zur Einnahme dieser Drogen führen, wenn etwa Arbeitnehmer durch Unternehmen diesbezüglich unter Druck gesetzt werden. In einigen Bereichen der Arbeitswelt, könnte sich sogar die Situation ergeben, dass Arbeitnehmer die zu Leistungssteigerung solcher Art nicht bereit sind, gar keinen Job mehr erhalten. Da ich davon ausgehe, dass die meisten Menschen von sich aus nicht zu solchen Mitteln greifen würden, würde so ein Gesetz, dass die Freiheit des Bürgers erhöhen sollte, im Endeffekt zu Zwangsverhältnissen für noch mehr Bürger als bisher führen. Ähnliche Entwicklungen sind natürlich auch in Schule und professionellem Sport durchaus denkbar.

Sollte eine piratige Drogenpolitik die Legalisierung von Drogen in Arbeit, Schule und Sport befürworten, müssen nach meiner Ansicht vorher Fragen nach der Verhinderung von Zwangsmaßnahmen durch dritte Akteure unbedingt geklärt werden.

 

¹ Dieser Teil gehört nicht mehr zum PirateTimes-Artikel.

 
 

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What is happening in the Pirate Party of Germany? – Was passiert in der deutschen Piratenpartei?

Ein PirateTimes – Artikel von Andrew Reitemeyer.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/)

Pirate fight
von Sonja Stark (https://www.flickr.com/photos/pilotgirl/3857134779/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via Flickr

Update – Artikel auf deutsch auch in der Flaschenpost:

Mittlerweile wurde der Artikel auch im Piraten-Nachrichtenmagazin Flaschenpost in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Auch dort natürlich unter einer freien Creative Commons-Lizenz. Viel Spaß. 😉

Und jetzt der Artikel:

Nach dem kometenhaften Aufstieg der Piratenpartei Deutschland zwischen 2009 und 2013, scheint die Partei im Niedergang begriffen und von Krise zu Krise zu taumeln. Die letzte war „Bombergate„, in der zwei junge Frauen an einem Anti-Neonazi-Protest beteiligt waren. Ihre Gesichter waren maskiert und sie waren oben ohne – im Femen-Stil. Eine von ihnen hatte die Worte „Thanks Bomber Harris“ auf ihren Körper geschrieben.

Bombergate

Eine der Frauen wurde in der Presse als Anne Helm entlarvt, die als fünfte Kandidatin der Liste der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl antrat. Der Bundesvorstand entschied, Anne beizustehen, als sie von Neo-Faschisten bedroht wurde. Sie von der Liste zu entfernen stand für den Vorstand nicht zur Debatte. Es war zu spät, selbst wenn sie gewollt hätten. Das verursachte Empörung in einigen Teilen der Partei und fünf Landesverbände gaben Stellungnahmen gegen die Position des Vorstandes heraus. Viele Mitglieder verließen die Partei. Auch gab es einen Streik der IT- und Verwaltungsabteilungen der Partei, die alle versuchten, die Führung zu einer politischen Stellungnahme zu zwingen. Diese Aktionen führten zum sofortigen Rücktritt der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Das machte den Vorstand handlungsunfähig und ein kommissarischer Bundesvorstand wurde bis zur Durchführung des außerordentlichen Bundesparteitages in Halle vom 27. bis 29. Juni 2014 eingesetzt.

Der deutsche Kontext

Bombergate war nicht die einzige Ursache der Reaktionen. Es gab das Fahnengate, bei dem eine antifaschistische Flagge am Veranstaltungsort des Bundesparteitages 2013 in Bochum aufgehangen wurde. In diesem Kontext stand auch die „Rote Flora“ in Hamburg, wo Anarchisten sich mit der Polizei wegen des Rechtes zur Besetzung eines Hauses bekämpften und die Führung der Piratenpartei sich zugunsten der Anarchisten aussprach. Bei einem anderen Vorfall warf eine weitere Piratin (eine Kandidatin für den Berliner Landesvorstand der Piraten) einen „falschen“ Molotowcocktail auf die Russische Botschaft. Diese Aktionen führten zu einem allgemeinen Gefühl der Verunsicherung bei Piraten des neoliberalen¹ Flügels der Partei. Sie fühlten sich regelmäßig überwältigt vom linken Flügel.

Eine andere Sache die wir wissen müssen, um zu verstehen, warum eine solche Reaktion provoziert wurde, ist, wer Bomber-Harris war und warum er in Deutschen immer noch starke Emotionen wach ruft. Arthur Harris war verantwortlich für die flächendeckende Bombardierung von Städten, bei denen vorsätzlich die Zivilbevölkerung ins Ziel genommen wurde und deren Absicht es war, einen Feuersturm zur Sicherstellung maximaler Opferzahlen zu entfachen. Viele betrachten ihn als Kriegsverbrecher. In Hamburg verloren 42.600 Menschen ihr Leben und in Dresden 25.000. Dresden, die Stadt, in der sich der Vorfall mit Anne Helm ereignete. Heutige Deutsche haben bezüglich des Krieges gemischte Gefühle, aus geerbter Schuld für die Gräueltaten der Nazis und Wut über die an der Generation ihrer Eltern und Großeltern verübte Vergeltung.Jede politisch aktive Person, die sich auch nur auf die Nazi-Zeit bezieht, fordert die Gefahr heraus. Es ist immer noch illegal Nazi-Propaganda zu fördern und die Deutschen sind sehr empfindlich bei dem ganzen Thema. In einem früheren Vorfall wurde ein Sprecher der Piratenpartei Deutschland, der die Aufstiegs-Geschwindigkeit der Partei mit der der Nationalsozialisten verglich, heftig kritisiert. Die Bombergate-Aktion sollte rebellisch sein, aber der Effekt sollte nicht der Piratenpartei gelten.Das frühere Vorstandsmitglied Sebastian Nerz bezeichnete die Partei als sozial-liberal. Das kombiniert ziemlich gut die humanitären, kommunitaristischen Tendenzen des linken Partei-Flügels und die individualistische Laissez-faire Vorliebe des rechten Flügels. Im Ergebnis präsentiert die Partei, obwohl sie Mitglieder mit verschiedenen Ansichten hat, den Wählern ein neutrales Gesicht. Der rechte Flügel fürchtet nun, dass die jüngsten Ereignisse einen Linksruck bedeuten.

Spannungen

Während ihres rapiden Wachstums, hat die Partei Menschen aus allern Teilen des politischen Spektrums angezogen. Am meisten, die über den steigenden Einfluss von Regierungen und Unternehmen auf das Internet besorgten. Zum Beispiel Anarchisten und Neoliberale, die – obwohl beide weniger staatliche Einflussnahme auf individuelle Leben sehen möchten – sehr verschiedenartige Weltanschauungen haben. Das Resultat sind konstante interne Spannungen. Meistens ist das eine gute Sache, wenn neue Ideen in einem intellektuellen Ringen mit vernünftiger Diskussion und gegenseitigem Respekt getestet werden können. Das Ergebnis sind gute, wohl durchdachte und innovative politische Positionen. Die Gefahr ist, dass die Leute sich in jedem Moment entlang der alten Trennlinien spalten und einander attackieren können. In einem Klima, in dem Trollen als legitime Form der Redefreiheit betrachtet wird und persönliche Angriffe und Mobbing ignoriert werden, ist das bewusste Auflösen von Differenzen schwierig.

Ein Demokratie-Defizit?

In einer Partei-Struktur ist es das Ideal, sich hinzusetzen und zu einem Konsens über politische Positionen und Manifeste zu kommen und diese gemeinsam der Öffentlichkeit zu präsentieren. In Treffen auf Kreis- und Landesebene ist es relativ einfach, zu einem Konsens zu finden, aber auf der Bundesebene ist das schwieriger. Um über die Bundespolitik und Parteiämter abzustimmen, muss man an den Bundesparteitagen teilnehmen. Das ist schwieriger für eine große Zahl von Parteimitgliedern, weil Reisestrecken und Kosten immer höher werden, je weiter entfernt, die Treffen stattfinden. Das bedeutet, dass die Parteitage von selbst diejenigen Mitglieder bevorzugen, die den reicheren Teil der Partei darstellen und auch die, die Auszeiten von der Arbeit und familiären Verpflichtungen nehmen können. LiquidFeedback-Instanzen wurden auf Bundes- und Landesebene eingesetzt und als informelle Abstimmungen gedacht, auf die sich die Führungsebene und Kandidaten beziehen können. Allerdings werden sie auf Bundesebene nicht genutzt, weil sie kein [sic]. Letztes Jahr scheiterte knapp ein Versuch, eine ständige Online-Mitgliederversammlung einzurichten, was bedeutet, dass die Macht weiterhin beim physischen Parteitag verbleibt.

Es scheint, es gäbe eine Art von Demokratie-Defizit in der Partei, dass – in einer Partei, die höhere Bürgerbeteiligung in der Politik erreichen möchte – eher unglücklich ist. Es führt außerdem zu einem hohen Grad an Frustration, der nicht einfach Ausdruck verliehen werden kann. Das resultiert in politischen Aktionismus innerhalb der Partei um jeden Preis, einschließlich Trollen, bösartigen persönlichen Angriffen einschließlich Todes- und Vergewaltigungs-Drohungen. Einiges davon kann Sabotage durch Trolle – Infiltratoren aus anderen Parteien and Organisationen, die von den politischen Positionen der Piraten bedroht werden – angelastet werden. Allerdings gibt es ein systematisches Problem, dass die internen Abläufe der Partei anfällig für selbstzerstörerische Streitigkeiten macht.

Von einem chaotischen Anfang…

Während ihrer Wachstumsphase formulierte die Partei innovative politische Positionen unter einer Führung, die selbst noch ihren eigenen Weg finden musste. Das Ergebnis war einen Partei, die nicht ideologisch fixiert war, sondern von einer großen Bandbreite von Weltbildern zehren konnte. Die Führungsebene reflektierte das an die Partei, die Öffentlichkeit und die Presse. Auf den folgenden Parteitagen wurde eine kollektive Entscheidung getroffen, den Weg der Partei enger zu begrenzen. Es gab gute Gründe dafür. Größere Versammlungen brachten nicht viel zustande, je mehr Stimmen darum stritten, gehört zu werden.

… zu einer chaotischen Gegenwart

Jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Welche Richtung sie einschlagen wird, wird nicht in Halle entschieden. Sie wird einen neuen Vorstand wählen müssen, aber diese Vorstandsmitglieder werden die Partei durch einen Prozess des miteinander Redens, des gegenseitigen Respekts und der Verständigung führen müssen. Nur die Partei selbst kann die notwendigen Veränderungen bewirken, durch einen völlig offenen und demokratischen Prozess. Eine Sache, die sie vielleicht in Erwägung ziehen möchte, ist ein Verhaltenskodex. Einer, der beinhaltet, die Partei in der Öffentlichkeit „nicht in Verruf zu bringen“ und „Höflichkeit und Respekt“ im Umgang mit einander.

Unser Gründer, Rick Falkvinge sagte:

Hin und wieder wird in Frage gestellt, warum die Piratenpartei den politischen Weg nahm, um Privatsphäre und andere Freiheiten zu sichern und die Monopole zu reformieren, die dem im Weg stehen, wie etwa das Urheberrechts-Monopol. Die Antwort ist einfach: Aktivismus ist nicht genug.

Wir sind eine Partei, eine die dafür sorgen will, dass unsere Kandidaten gewählt werden und andere Parteien unsere Positionen übernehmen.

  • Wir brechen nicht das Gesetz, auch wenn wir mit denen symphatisieren mögen, die meinen, sie müssten es.
  • Wir geben uns keinen Aktivitäten hin, die den Namen der Piraten in Verruf bringen.
  • Wir weichen nicht von den Positionen und Richtungen ab, die wir demokratisch entschieden haben.
  • Wir halten unsere gewählten Führungspersonen nicht davon ab, den Job zu machen, den wir ihnen aufgetragen haben.
  • Wir wollen keine Top-Down-Hierarchie sein, wie es die meisten politischen Parteien sind.

Wir sind eine internationale basisdemokratische Bewegung und wir tragen alle Verantwortung für einander.

Wie stellen wir das sicher?

Wir werden diese Frage angehen, in einer Serie von Artikeln, die betrachten, wie wir unsere Positionen verteidigen und andere Piraten von der Richtigkeit unserer Positionen überzeugen können und lernen können, auch ihren zuzuhören und sie zu akzeptieren.

Dieser Leitartikel ist eine Einzelmeinung zu einer komplexen Situation. Ich gehöre dem linken Flügel der Partei an und obwohl ich versuche objektiv zu sein, lässt sich einiger Subjektivismus nicht vermeiden. Einige Punkte könnten auch anders interpretiert werden, als von mir beabsichtigt.²

Originaltext in englischer Sprache von Andrew Reitemeyer (http://piratetimes.net/what-is-happening-in-germany/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

¹ Anm. d. Übers.: Ich bin nicht ganz sicher ob der im Englischen gebrauchte Ausdruck „neo-liberal“ tatsächlich dieselbe Bedeutung hat bzw. inwiefern die Piratenpartei einen neoliberalen Flügel hat – es mag auch nur ein einfach liberaler gemeint sein. Mangels Alternativen wählte ich die wörtliche Übersetzung.

² Diese Anmerkung stammt vom ursprünglichen Autor des Artikels in englischer Sprache.

 

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Why you should protest the TTIP? – Warum sollte man gegen TTIP protestieren?

Ein PirateTimes – Artikel von Zbigniew Łukasiak.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip/)

Stop TTIP
von worker (http://openclipart.org/detail/190465/stop-ttip-by-worker-190465) [CC0-1.0], via openclipart

Wir waren alle so froh, als das Europäische Parlament vor 2 Jahren ACTA ablehnte. Aber die Lobby-Maschinerie ruht niemals; die großen Unternehmen werden jede Gelegenheit nutzen, die selben Bestimmungen in jedes internationale Abkommen einzuschmuggeln, das unsere Regierungen unterzeichnen. Und sie wenn möglich werden sie neue Sachen hinzufügen, wie das Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es gibt reichlich Beispiele dafür, wie das funktioniert – von Philip Morris Rechtsstreit gegen die australische Regierung wegen der Einführung von Gesundheitswarnungen auf Zigarettenverpackungen über Eli Lillys Klage gegen Kanada wegen der Ablehnung eines Patentanspruchs bis zu den exorbitanten Rechtskosten, denen verklagte Staaten gegenüberstehen. Warum sollten wir das riskieren, wenn gegenwärtig die Investitionen zwischen den USA und der EU die höchsten der Welt sind? Anscheinend betrachten Investoren das europäische Rechtssystem nicht als unzureichend.

Es ist wahrscheinlich wahr, dass in der Vergangenheit internationale Abkommen nie in aller Öffentlichkeit verhandelt wurden. Es war technisch unmöglich. Aber jetzt haben wir das Internet. Verhandlungstaktiken erfordern es, dass der Gegenseite nicht alles freimütig enthüllt wird, aber Dokumente, die bereits zwischen den Seiten ausgetauscht wurden, sind für keine davon ein Geheimnis. Also warum werden sie vor uns geheim gehalten?

Die Leaks der Verhandlungen machen uns kein bisschen weniger misstrauisch. Zum Beispiel liest sich das letzte davon wie „Europäische Unternehmen möchten dies und das, im Austausch hätten die US-Unternehmen gerne das und das“, aber was für ein Austausch ist das? Wenn die US-Regierung Fernsehsendern zusätzliche Rechte gewährt, reduziert sie die Freiheit all ihrer anderen Bürger und Unternehmen. Wenn Europa dem Schutz von medizinischen Versuchsdaten zustimmt, würde es die Freiheit all seiner Bürger beschränken, diese Daten zu nutzen. Es ist nicht so, dass die europäischen Unternehmen die Kosten der Privilegien tragen, die die US-Unternehmen bekommen und es ist nicht so, dass die US-Unternehmen die Kosten der Privilegien der europäischen Unternehmen tragen. Es wären die gesamten Gesellschaften, die die Kosten trügen und nur die Unternehmen bekämen die Vorteile. Die Verhandlungsteilnehmer sind Regierungsvertreter – aber der Interessenskonflikt besteht nicht zwischen den Regierungen – sondern zwischen den Unternehmen und den Bürgern. Wir befürchten, dass die Regierungen erpicht darauf sind, ausländischen Unternehmen Privilegien zu gewähren, im Austausch für Privilegien für ihre inländischen Unternehmen und dabei die Kosten für die Gesellschaften beiderseits des Atlantiks vergessen. Im Besonderen befürchten wir, dass:

  • der „freie Datenfluss“ zwischen den USA und Europa einen Weg bedeutet, unsere Datenschutzrechte zu umgehen.
  • das Abkommen zusätzliche Urheberrechts-verwandte Monopole einräumt (wie Fernsehsender-Rechte oder Schutz medizinischer Versuchsdaten oder Schutz von Mode-Design).
  • es die Reform aller bestehenden Monopole auf geistiges Eigentum noch schwerer machen wird – weil jede Veränderung die Änderung eines internationalen Abkommens erfordern würde.
  • es Staaten zwingen wird, ihren gegenwärtigen Verbraucher- und Umweltschutz herabzusetzen und es viel schwerer machen wird, neue einzuführen.
  • der ISDS-Mechanismus zusätzliche Mechanismen hinzufügen wird, um Länder zu strengerem Schutz geistigen Eigentums zu drängen.
  • ISDS Länder davon abhalten kann, für den öffentlichen Bedarf auf Freie Software-Lizenzen zu bestehen.

ISDS von Unternehmen benutzt werden wird, um Geld oder eine ihnen genehme Gesetzgebung von Regierungen zu erpressen.

Wir wollen nicht mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Das TTIP-Abkommen könnte viele vorteilhafte Bestandteile haben – wir wollen das rechtzeitig wissen, um Verbesserungen vorzuschlagen, damit uns nicht nur zwei Optionen bleiben: Es anzunehmen oder abzulehnen. Und wir wollen nicht, dass ISDS überhaupt Bestandteil des Abkommens wird. Wir trauen den Beteuerungen nicht ganz, dass die neuen Formulierungen das Recht der Regierungen, zu regulieren, nicht beschränken und, was noch wichtiger ist, wir wollen nicht, dass große Unternehmen souverän werden und noch mehr Macht über unsere Regierungen haben.

ACTA ist gescheitert, weil Menschen dagegen gekämpft haben. Wir müssen es wieder tun.

Originaltext in englischer Sprache von Zbigniew Łukasiak (http://piratetimes.net/why-you-should-protest-the-ttip) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

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It seems we have a neutral net! – Es scheint wir haben ein neutrales Netz!

Ein PirateTimes – Artikel von Daniel Ebbert.

(Übersetzung ins Deutsche, ursprünglicher Text in englischer Sprache unter http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/)

The Tubes
von Kendrick Erickson (https://farm1.staticflickr.com/84/205710716_81bf87ca5f.jpg) [CC-BY-2.0], via flickr

Das Europäische Parlament akzeptierte die Digitale Agenda, die ursprünglich von Vize-Präsidentin Neelie Kroes (Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Anm. d. Übers.) befördert wurde. Diese Digitale Agenda beinhaltet Netzneutralität in der Europäischen Union und beendet Roaming-Gebühren für mobile Dienstleistungen in anderen europäischen Ländern ab Ende 2015.

Im ursprünglichen Antrag, war die Netzneutralität nicht so klar definiert, wie sie es gegenwärtig ist. Der ursprüngliche Antrag hatte einen Abschnitt über „Specialised Services“, die bevorzugten Zugang erhalten konnten, d.h. das Gegenteil von Netzneutralität. Dieser Abschnitt war einer der Hauptkritikpunkte, da er die Möglichkeit zur Schaffung eines elitären Internet bietet, das ein Nachteil für kleinere Dienste wäre. Dies wäre möglich gewesen durch Abmachungen, die Provider mit Inhalte-Anbietern hätten treffen können. Glücklicherweise wurde das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments korrigiert. Die Korrektur wurde von einer Koalition aus mitte-links- und liberalen Abgeordneten unterstützt.

Im modifizierten Antrag werden „Specialised Services“ weiterhin erwähnt, dürfen aber nur genutzt werden, wenn es keinen anderen derartigen Service im normalen Internet gibt. Dies wäre z.B. auf Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge anzuwenden, die eine schnellere Internet-Verbindung benötigen, aber es ist den Providern verboten mehr Geld für die Nutzung bereits existierender Dienstleistungen zu verlangen. Während diese Lösung noch lange nicht perfekt ist, ist sie wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum Glück hat heute eine Mehrheit der MdEP Vernunft bewiesen und für eine Aufrechterhaltung des Prinzips der Netzneutralität in der EU gestimmt. Die Vorschläge der Kommission, die den großen Providern im Wesentlichen das O.K. für die Diskriminierung von Nutzern nach eigenem Gutdünken gegeben hätten, wurden revidiert. Die heutige Abstimmung würde die Netzneutralität ausdrücklich vorsehen und wird hoffentlich ein gleiches Spielfeld für alle Online-Dienste und Nutzer sichern, um eine offenere Internet-Umgebung zu bieten, in der Innovation gefördert wird.

Wir hoffen jetzt, dass die EU-Regierungen im Rat sich diesem Ansatz anschließen werden. Online-Informationen sollten keiner Diskriminierung, Sperrung oder Beeinflussung durch Internetzugangs-Provider unterliegen. Das ist es, was Netzneutralität bedeutet: ein offenes und freies Internet zu garantieren, in dem jeder online zu den gleichen Informationen Zugang haben und beitragen kann. Offensichtlich ist die heutige Abstimmung wichtig, aber wir müssen weiterhin wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass künftige Bedrohungen der Netzneutralität abgewehrt werden können.

Amelia Andersdotter, MdEP für die Schwedische Piratenpartei und Sprecherin für E-Kommunikation der Grünen/EFA.

Wie vorher bereits erwähnt, sind die exisiterenden Roaming-Gebühren in der Europäischen Union nur bis zum 15. Dezember 2015 erlaubt. Nach diesem Datum, wird allen Nutzern die selbe Menge berechnet, als wenn sie in ihrem Heimatland wären. Dies wird natürlich von der European Telecommunications Network Operators’ Association kritisiert, ist aber andererseits sicherlich im Interesse der Verbraucher.

Die Digitale Agenda muss jetzt vom Rat der Europäischen Union akzeptiert werden, in dem Lobbyisten immer noch einen negativen Einfluss haben können.

Originaltext in englischer Sprache von Daniel Ebbert (http://piratetimes.net/it-seems-we-have-a-neutral-net-success/) [CC-BY-2.0], via PirateTimes

 

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