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Schlagwort-Archive: Pressespiegel

Die Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns

Überwachungskamera
von fraencko (https://secure.flickr.com/photos/maloxp/329369068/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via flickr

Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

von Benjamin Franklin (https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#Zitate_mit_Quellenangabe), in An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania, Printed for R. Griffiths, London, 1759. Titelblatt

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns, der Gefahren von Big Data und der „Verführung“ zur Datenherausgabe durch große Wirtschaftsunternehmen erstellen.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der Washington Post weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten Amerikanern, so die Onlne-Ausgabe das Blattes am Dienstag. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des Informanten Edward Snowden.

Tags: Edward Snowden, E-Mail, Facebook, Gmail, Hotmail, Kontaktdaten, NSA, Yahoo

Die Angst, ein gläserner Bürger zu sein, hat Christian Heller überwunden. Der Berliner steht gerne splitternackt da, zumindest was seine Daten angeht. „Big Brother is watching you“, steht auf einem Poster in seiner Einzimmerwohnung in Friedrichshain. Tatsächlich hat Heller kein Problem mit Dauerbeobachtung. Der 28-Jährige stellt seine Daten für alle sichtbar ins Internet.

Tags: Blogger, Christian Heller, Post Privacy, Privatsphäre

Die Telekom überlegt, Mails von Kunden in Deutschland nicht mehr über das Ausland zu schicken. Das Überwachungsproblem löst die Idee nicht.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Denunzierung, Großbritannien, Spitzelei, Theresa May

Mit einem nationalen E-Mail-Netz will die Telekom Spionen und Hackern aus dem Ausland das Leben schwerer machen. Das Bonner Unternehmen schlägt vor, den E-Mail-Verkehr zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht mehr über internationale Knotenpunkte zu lenken. Das erläuterte Datenschutzvorstand Thomas Kremer der Rheinischen Post (Samstag) und der Wirtschaftswoche.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Tags: Edward Snowden, NSA, Russland, Wikileaks

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, Drohnen, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben. Mit dem Programm „Olympia“ seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sônia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm „Fantástico“ des Senders Globo.

Tags: Brasilien, CSEC, Dilma Rousseff, Edward Snowden, Glen Greenwald, Kanada, NSA

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Tags: BND, GCHQ, Hans-Peter Friedrich, Keith Alexander, NSA

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: EES, EU, EURODAC, Fingerabdrücke, PNR, RTP, SIS, Smart Borders, VIS, Vorratsdatenspeicherung

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit.

Tags: Edward Snowden, EU, Großbritannien, Kirk Wiebe, MI5, Michael Hayden, NSA, Spionage, Thomas Drake, Überwachungsstaat, USA, Whistleblower

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Die Chronik der Ausgrenzung

Mauer durchs Tal
von tuxbrother (https://www.flickr.com/photos/tuxbrother/3403386083/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt..

von Richard von Weizsäcker (http://www.zitate.de/autor/Weizs%C3%A4cker%2C+Richard+von?page=3)

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der Ausgrenzung erstellen, der fortschreitenden Bemühungen, Menschen, deren Verhalten nicht „systemkonform“ ist, die als wirtschaftlich wertlos oder „belastend“ angesehen werden oder die die „falsche“ Herkunft haben, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, zu schikanieren und auszuschließen.

Mit der „Cap Anamur“ rettete Elias Bierdel afrikanische Flüchtlinge – und sollte dafür in Italien ins Gefängnis. Er spricht von einem „unhaltbaren Widerspruch“.

Tags: Enrico Letta, EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta

Bereits am Montag, kurz nach der Ankündigung der Flüchtlinge, ihren Hungerstreik auszuweiten, war einer der beteiligten Asylbewerber kollabiert und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Am Dienstag mussten dann mindestens vier weitere Flüchtlinge von Notärzten im anhaltenden Regen behandelt werden, eine Person wurde in eine Klinik eingeliefert.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Hungerstreik, Migrationspolitik

Am Freitagnachmittag, eine Woche nach dem letzten verheerenden Schiffsunglück vor Lampedusa, machen sich Polizisten auf den Weg nach St. Pauli und St. Georg, den zentralen Aufenthaltsorten der Flüchtlingsgruppe. Die Afrikaner, die sich auf den umliegenden Straßen der Kirchen befinden, werden kontrolliert und in Gewahrsam genommen.

Tags: Abschiebung, Flüchtlinge, Lampedusa in Hamburg, Olaf Scholz

Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung

Tags: Angelino Alfano, Enrico Letta, EU, EUROSUR, Frontex, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet.

Tags: Asyl, Enrico Letta, EU, Internierung, Italien, Lampedusa, Malta

Politiker in ganz Europa finden ganz offenbar keine Antwort auf diese Unsicherheit, die unüberschaubar erscheint. […] Es gibt aber Menschen, die diese Unsicherheit nicht abstrakt, sondern am eigenen Leib erfahren. Das sind jene Flüchtlinge in Europa, die sich verlassen fühlen und isoliert. Ihre Schreie gehören dorthin, wo sie sind: ins Zentrum Europas, wo niemand sie hören will.

Tags: Asyl. Berlin, Durststreik, EU, Hungerstreik, Migrationspolitik

Mehrere tausend Menschen haben nach einem Mordfall randaliert und Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht. Die Polizei reagiert mit einer Großrazzia gegen Gastarbeiter.

Tags: Gastarbeiter, Moskau, Russland

Im Vergleich zur Einwohnerzahl – etwa 418.000 – werden im Inselstaat siebenmal so viele Asylanträge gestellt wie im EU-Durchschnitt. Das damit völlig überforderte Malta setzt deshalb auf Abschreckung durch Internierung. Der Inselstaat sperrt sämtliche Papierlose rigoros ein – bis zu zwei Jahre lang, selbst unbegleitete Minderjährige.

Tags: Abschiebung, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Internierung, Malta

Flüchtlinge in Berlin haben am Montag ihren seit Mittwoch andauernden Hungerstreik ausgeweitet. Vor dem Brandenburger Tor erklärten am Montagmittag 28 Flüchtlinge, ab sofort auch kein Wasser mehr trinken zu wollen.

Tags: Asyl, Berlin, Durststreik, Flüchtlinge, Hungerstreik

Von gestiegener Gewalt und unmenschlicher Behandlung gegen Migranten im Transitland Marokko berichtete seit Jahresfrist eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen.

Tags: Asyl, Cecilia Malmström, EU, Gewalt, Hans-Peter Friedrich, Marokko, Migrationspolitik

Es reicht. Wieder ein Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten, wieder Fassungslosigkeit bei Hinterbliebenen und Entsetzen bei Politikern. Das Entsetzen ist zynisch. EU-Verantwortliche verneigen sich vor den Toten auf Lampedusa, aber nicht vor den Überlebenden. Papiere bekommen diese nicht, sie harren weiter im Elend.

Tags: Afrika, EU, Flüchtlinge, Mittelmeer

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Asyl, Bamf, Migrationspolitik, Wirtschaftsflüchtlinge

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Abschiebung, Asyl, Denunzierung, Großbritannien, Migrationspolitik, Spitzelei, Theresa May

Nach dem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Regierung von Malta die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Malta fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat am Samstag in einem BBC-Interview.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Malta, Mittelmeer

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.

Tags: Armut, Asyl, EU, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Hartz IV, Migrationspolitik, Nordrhein-Westfalen, Rumänien

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Die italienische Marine teilte am Freitag mit, das mit mehr als 200 Menschen besetzte Schiff sei zwischen Sizilien und Tunesien gesunken.

Tags: Flüchtlinge, Hamburg, Italien, Lampedusa, Mittelmeer

Homosexuelle Asylbewerber in Großbritannien sehen sich oft unter behördlichem Druck, ihre sexuelle Orientierung nachzuweisen. Das geht aus einem am Freitag vom innenpolitischen Parlamentsausschuss veröffentlichten Bericht hervor.

Tags: Asyl, Großbritannien, Homosexualität, Migrationspolitik

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Migrationspolitik, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Flüchtlinge, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Migrationspolitik, Mittelmeer, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Die türkische Armee errichtet lokalen Medien zufolge seit Montag in der Nähe der Stadt Nusaybin an der Grenze zu Syrien eine fest im Boden verankerte zwei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht. Außerdem sollen die Grenzsicherungsanlagen mit mehr und besseren Scheinwerfern ausgestattet werden, die den Patrouillen die Arbeit erleichtern.

Tags: Bürgerkrieg, Syrien, Türkei

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Tags: Cecilia Malmström, EU, European Border Surveillance System, Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Wird der Schock über die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa etwas an der Grenzpolitik der EU ändern (Der Papst: „Eine Schande für Europa“)? 25.000 Flüchtlinge sind in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer zwischen Afrika und europäischen Küsten ums Leben gekommen, so die Schätzung der französischen Grünen-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hélène Flautre.

Tags: EU, Flüchtlinge, Frontex, Griechenland, Hans-Peter Friedrich, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Die Bürgermeisterin von Lampedusa sagt, den Afrika-Flüchtlingen, die jetzt ertrunken sind,  hätte schneller geholfen werden können. Doch „unmenschliche Gesetze“ hätten rasche Hilfe verhindert. Der Papst spricht von einer „Schande für Europa“ und Italiens Regierung ist „entsetzt“. Doch für wahrscheinlich mehrere hundert Tote kommt jede Diskussion und jede Einsicht zu spät.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: Asyl, EU, Flüchtlinge, Lampedusa, Migrationspolitik

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Tags: EU, Flüchtlinge, Italien, Lampedusa, Migrationspolitik, Mittelmeer

Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in dem kommunistischen Land.

Tags: Blogger, Bürgerrechte, Le Quoc Quan, Vietnam

Das Gesetz zum Platzverbot der Obdachlosen (Ungarische Regierung will Städte von Obdachlosen säubern) zeigt den unverhüllten politischen Geist des ungarischen Bürgerbundes, der mit 2/3-Mehrheit regierenden Partei Fidesz. Laut Beschreibung des zuständigen Staatssekretärs im Innenministerium, Károly Kontrát, „autorisiert es Kommunen, obdachloses Verhalten aus verschiedenen Teilen ihres Territoriums zu verbannen“ – „im Interesse der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der Volksgesundheit sowie zum Schutz der kulturellen Werte“.

Tags: Fidesz, Károly Kontrát, Obdachlosigkeit, Ungarn, Verfassungsänderung, Verfassungswidrigkeit

 

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Die Chronik des Neo- bzw. Wirtschaftsliberalismus

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von Rikki’s Refuge (http://www.flickr.com/photos/rikkis_refuge/5271431852/) [CC-BY-2.0], via flickr

Ich glaube aufrichtig, […] dass Bankanstalten gefährlicher sind als stehende Armeen; und dass das Prinzip, unter dem Namen Finanzierung, Geld auf Kosten der Nachwelt auszugeben, großmaßstäblicher Betrug an der Zukunft ist.

von Thomas Jefferson (https://de.wikiquote.org/wiki/Thomas_Jefferson#Zitate_mit_Quellenangabe), in Memoirs, Correspondence and Private Papers of Thomas Jefferson, Vol. IV, hrsg. v. Thomas Jefferson Randolph, London 1829. S. 288

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik der neo- bzw. wirtschaftsliberalen oder auch marktradikalen Ideologie erstellen.

Tritt […] mit der AfD eine neue liberale Kraft aufs politische Parkett? Nein: Die AfD ist höchstens in Wirtschaftsfragen liberal und pflegt ansonsten ein populistisch-konservatives Weltbild, das vor allem an Ressentiments andockt.

Tags: AfD, FDP, Liberalismus

Um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, regt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die oberste deutsche Asylbehörde, Manfred Schmidt, laut Spiegel-Bericht vom Sonntag eine neue Vorstufe des Asylverfahrens an. Darin solle geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant infrage komme.

Tags: Bamf, Ökonomismus, Wirtschaftsflüchtlinge

Das IFRC (Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung) kritisiert in einem Bericht, der eben veröffentlicht wurde, die Austeritätspolitik in Europa. Obwohl der Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise schon fünf Jahre zurückliegt, würden immer noch Millionen Menschen in die Armut rutschen. Europa sei mit der „schwersten humanitären Krise seit 60 Jahrzehnten“ konfrontiert, sagt IFRC-Generalsekretär Bekele Geleta.

Tags: Armut, EU, Finanzkrise, Hunger, Jugendarbeitslosigkeit, Sparpolitik, Ungleichheit

Jeder kämpft allein um sein Fortkommen – am Markt oder in der „Lernlandschaft“. Zu beidem braucht man die allseits postulierten Kompetenzen, die ja ein von Kultur gereinigtes, wertneutrales Können darstellen, das flexibel einsetzbar ist. Insofern hat der Schwenk in der öffentlichen Diskussion eine beunruhigende Dimension.

Tags: Bertelsmann Stiftung, Bildungspolitik, Bologna, Lobbyismus, OECD, Ökonomismus, PISA, Privatisierung

Der polnische Einwanderer Pietr Piskozub verhungerte in Andalusien, nachdem er vom Krankenhaus ins Obdachlosenasyl abgeschoben wurde

Tags: Hunger, Griechenland, Irland, Obdachlosigkeit, Portugal, Spanien, Sparprogramme

Extremer Leistungsdruck, Niedriglöhne, zwölf Stunden lange Schichten: Nicht nur in Asien, auch in Tschechien soll der Elektronikhersteller Foxconn Arbeiter ausgebeutet haben. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Tags: Foxconn, Niedriglohnsektor, Tschechien

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen sollen am Montag fortgesetzt werden. Geplant ist neben einem Abbau von Zöllen vor allem eine Beseitigung sonstiger „Handelshemmnisse“ – dazu gehören etwa Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzvorschriften oder Regulierungen der Finanzmärkte.

Tags: Bertelsmann-Stiftung, EU, Finanzmarktregulierung, Freihandelsabkommen, Niedriglohnsektor, USA

Politik ist ein Geschäft, der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden. Das sieht zumindest der Milliardär Frank Stronach so, der mit seinem Geld eine oder vielmehr: seine Partei gegründet hat und sich jovial als „Frank“ präsentiert. Die Partei heißt denn auch Team Stronach […]

Tags: Frank Stronach, Nationalratswahl, Österreich, Privatisierung, Team Stronach

Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden

Tags: Arbeitszwang, David Cameron, Deregulierung, Earning or Learning, Großbritannien, Jugendarbeitslosigkeit, Margaret Thatcher, Privatisierung, Sozialabbau, Sozialstaat, Sparen, Steuern, Tories, Ungleichheit

Dass die Erholung am Arbeitsmarkt nicht nachhaltig war, hatte sich schon im August gezeigt, als offiziell 31 (!) Personen einen Job gefunden haben sollen. Tatsächlich war die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Sozialversicherung hat fast 100.000 Beitragszahler verloren. Angesichts der ungenauen Daten des Arbeitsministeriums werden mit Spannung genauere Daten der Statistikbehörde (INE) erwartet, die alle drei Monate kommen.

Tags: Arbeitslosigkeit, Generalstreik, Sozialversicherung, Spanien, Rente

Der jetzige Konflikt um den US-Haushalt hat seinen Hintergrund im gnadenlosen Kampf der US-Aktiengesellschaften gegen Unternehmens- und Vermögenssteuern. Kurz nach der Finanzkrise unterzeichneten US-Notenbank Chef Ben Bernanke, die damalige demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi und Bushs eigener Finanzminister Henry Paulson ein Schreiben an den damaligen noch US-Präsidenten George W. Bush […] Sie fürchteten, Bush könnte auf dem kurz bevorstehenden G-20 Gipfel neuen internationalen Bilanzierungs- und damit Besteuerungsrichtlinien für Unternehmen zustimmen.

Tags: Ben Bernanke, FASB, Finanzkrise, G-20, George W. Bush, Henry Paulson, Nancy Pelosi, Privatisierung, Unternehmenssteuern, USA

Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel „Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland“ und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM).

Tags: Agenda 2010, Angela Merkel, Bundestagswahl, CDU, Chance 2020, Gerhard Schröder, Grüne, Hubertus Pellengahr, INSM, Krankenversicherung, Koalitionsverhandlung, Mindestlohn, Pflegeversicherung, Reform, Rente, Sozialabbau, Sozialstaat, Sozialversicherungen, SPD, Steuern, Umverteilung, Wahlversprechen, Wolfgang Clement

Altersarmut droht nicht nur mehr Menschen in Deutschland, nach Rui Yao, Professorin für persönliche Finanzplanung an der University of Missouri, werden künftig auch viele Menschen in den USA nach der Finanzkrise mit diesem Problem konfrontiert. In der Zeitschrift Forbes wurde bereits von der „größten Rentenkrise in der amerikanischen Geschichte gesprochen.

Tags: Finanzkrise, Niedriglohnsektor, Rente, Sozialstaat, USA

 
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Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches, Wirtschaft

 

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Chroniken des Untergangs

Untergang
von gato-gato-gato (https://secure.flickr.com/photos/gato-gato-gato/4866195545/) [CC-BY-NC-ND-2.0], via flickr

Ja, der Titel „Chroniken des Untergangs“ klingt düster – sollte er auch sein. Denn es geht hier um unerfreuliche Themen:

Es soll hier um die Phänomene, um die Ideologien und Geisteshaltungen und um die Entscheidungen gehen, die meiner Ansicht nach die Zukunft der Gesellschaft, in der ich leben will – oder von der ich zumindest möchte das andere irgendwann darin leben können – am stärksten bedrohen. Und es geht um Tendenzen, bereits erreichte gravierende gesellschaftliche Fortschritte und menschliche Errungenschaften zu beschränken, umzukehren oder zu zerstören.

Eine Chronik dieser verhängnisvollen Entwicklungen möchte ich hier anfertigen, solange es noch nicht zu spät ist – und damit niemand im Nachhinein sagen kann, er habe von nichts gewusst…

Ich werde versuchen zu verschiedenen dieser Themen einen Pressespiegel anzufertigen, um die aktuellen Entwicklungen zu dokumentieren. Und sollte einmal für 5 Minuten niemand versuchen, die Welt aus den Angeln zu heben, mich auch durch die Archive zu graben und die Vergangenheit aufzuarbeiten. 😉

Jedem der Artikel, die mir auffallen, werde ich zumindest einen Link mit Erscheinungsdatum, sowie einen kurzen Abriss und ein paar Tags für bessere Wiederauffindbarkeit widmen. Sollte mich ein Artikel dazu veranlasst haben, selbst einen Beitrag dazu zu verfassen, spendiere ich natürlich auch dazu einen Link. Außerdem versuche ich, zu jedem neuen Artikel auch einen Tweet abzusenden, um euch auf dem Laufenden zu halten.

Und hier kommen die ersten Themen, denen ich mich widmen möchte:

Ich nehme jederzeit auch gerne konkrete Vorschläge für weitere Themengebiete an, wenn ihr ein Thema habt, das euch bewegt, immer her damit. 🙂 Und natürlich kann ich nicht alle Medien immer im Blick behalten, macht mich also ruhig aufmerksam, wenn euch selbst ein entsprechender Artikel auffällt.

Zu guter letzt: Gibt es Hoffnung? Ich bin davon überzeugt – es hängt davon ab, welche Wege wir wählen. Um auch alternative Wege des Handelns, hoffnungsvoll stimmende Initiativen und einen besseren Weg in die Zukunft aufzuzeigen, werde ich versuchen auch die „Chroniken des Aufstiegs“ (Arbeitstitel) zu beginnen und parallel hierzu aktuell zu halten.

 
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Verfasst von - 3. Oktober 2013 in Politisches

 

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