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Die Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns

Überwachungskamera
von fraencko (https://secure.flickr.com/photos/maloxp/329369068/) [CC-BY-NC-SA-2.0], via flickr

Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

von Benjamin Franklin (https://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#Zitate_mit_Quellenangabe), in An Historical Review of the Constitution and Government of Pennsylvania, Printed for R. Griffiths, London, 1759. Titelblatt

Auf dieser Seite möchte ich – als Teil der „Chroniken des Untergangs“ – eine Chronik des Sicherheits- und Überwachungswahns, der Gefahren von Big Data und der „Verführung“ zur Datenherausgabe durch große Wirtschaftsunternehmen erstellen.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der Washington Post weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten. Viele Konten gehörten Amerikanern, so die Onlne-Ausgabe das Blattes am Dienstag. Die Informationen stammten von hohen Geheimdienstmitarbeitern und aus streng geheimen Dokumenten des Informanten Edward Snowden.

Tags: Edward Snowden, E-Mail, Facebook, Gmail, Hotmail, Kontaktdaten, NSA, Yahoo

Die Angst, ein gläserner Bürger zu sein, hat Christian Heller überwunden. Der Berliner steht gerne splitternackt da, zumindest was seine Daten angeht. „Big Brother is watching you“, steht auf einem Poster in seiner Einzimmerwohnung in Friedrichshain. Tatsächlich hat Heller kein Problem mit Dauerbeobachtung. Der 28-Jährige stellt seine Daten für alle sichtbar ins Internet.

Tags: Blogger, Christian Heller, Post Privacy, Privatsphäre

Die Telekom überlegt, Mails von Kunden in Deutschland nicht mehr über das Ausland zu schicken. Das Überwachungsproblem löst die Idee nicht.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Innenministerin Theresa May will Vermieter und Behörden verpflichten, auf den Aufenthaltsstatus zu achten […] Ihr Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter zukünftig den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter überprüfen müssen, wenn sie kein Bußgeld in Höhe von bis zu 3.000 Pfund riskieren wollen.

Tags: Denunzierung, Großbritannien, Spitzelei, Theresa May

Mit einem nationalen E-Mail-Netz will die Telekom Spionen und Hackern aus dem Ausland das Leben schwerer machen. Das Bonner Unternehmen schlägt vor, den E-Mail-Verkehr zwischen Teilnehmern in Deutschland nicht mehr über internationale Knotenpunkte zu lenken. Das erläuterte Datenschutzvorstand Thomas Kremer der Rheinischen Post (Samstag) und der Wirtschaftswoche.

Tags: E-Mail, Nationale Netze, Telekom, Verschlüsselung

Erstmals seit Mitte Juli hat sich NSA-Enthüller Edward Snowden per Video zu Wort gemeldet und erneut die US-Überwachungsprogramme angeprangert. Das massenhafte Ausspähen von Telefon- und Internetdaten schade der Sicherheit der Menschen, erklärte Snowden in einer von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Botschaft.

Tags: Edward Snowden, NSA, Russland, Wikileaks

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des „Schengen-Governance-Pakets“ durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren

Tags: EU, EUROSUR, Großbritannien, Hans-Peter Friedrich, Niederlande, Reisefreiheit, Schengen-Governance-Paket

Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen

Tags: Ägypten, Algerien, Drohnen, EU, EUBAM Libyen, EUROSUR, Franco Frattini, Frontex, Italien, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Seahorse Mediterraneo, Tunesien

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben. Mit dem Programm „Olympia“ seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sônia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm „Fantástico“ des Senders Globo.

Tags: Brasilien, CSEC, Dilma Rousseff, Edward Snowden, Glen Greenwald, Kanada, NSA

NSA-Chef Alexander gesteht irreführende Angaben über verhinderte Anschläge

Tags: BND, GCHQ, Hans-Peter Friedrich, Keith Alexander, NSA

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Tags: EES, EU, EURODAC, Fingerabdrücke, PNR, RTP, SIS, Smart Borders, VIS, Vorratsdatenspeicherung

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit.

Tags: Edward Snowden, EU, Großbritannien, Kirk Wiebe, MI5, Michael Hayden, NSA, Spionage, Thomas Drake, Überwachungsstaat, USA, Whistleblower

 

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Es lebe die Lüge!

Was ich heute zu sagen habe, mag für einen Piraten eher untypisch klingen. Ich will aber versuchen es zu erklären und natürlich steht auch etwas Ironie und schwarzer Humor dahinter – wer sie findet, darf sie behalten. 😉

Hier also kommt mein Anliegen: Ich möchte gefälligst anständig belogen werden! Und das – ja, auch und gerade(!) – von unseren regierenden Politikern.

Wie kommt es nun zu dieser sehr unorthodoxen Aussage, als Mitglied einer Partei, die wie keine andere für Transparenz und einen umfassenden Informationsanspruch des Bürgers gegen die Politik einsteht? Ganz einfach: Es kommt dazu, durch meine Fassungslosigkeit über die Art und Weise, wie die Politik derzeit auf die berechtigten Sorgen der Bürger angesichts des Skandals um Überwachung, PRISM und Tempora reagiert – oder eben nicht reagiert. Und dadurch, dass ich – wider alle Desillusionierung – doch immer noch ein gewisses Mindestmaß an Anstand im Umgang mit dem Souverän einer Demokratie erwarte.

Was das nun damit zu tun hat, dass ich belogen werden will: Es gibt meiner Ansicht nach verschiedene Wege, wie die Volksvertreter einer Demokratie damit umgehen könnten, wenn sie wissen, dass sie gegen ihr (Wahl-)Volk absolute Sch**** gebaut haben. Davon sind einige besser und einige schlechter als andere – und einige sind einfach nur daneben! Leider hat sich unsere Politik für Letzteres entschieden…

Hier die verschiedenen Möglichkeiten, wie man meiner Ansicht nach mit der Situation hätte umgehen können:

  1. Die beste (und eigentlich einfachste) denkbare Möglichkeit: Einfach keine Sch**** bauen! Sich als Politiker gefälligst vorher überlegen, ob das, was man so vorhat dem Bürger vielleicht irgendwie aufstoßen könnte – und das vielleicht nicht deshalb, weil der zu blöd wäre, die höhere Logik der politischen Sphären zu verstehen, sondern weil er sich zurecht in seinen Grundrechten verletzt sehen könnte. In diesem Fall könnte man dem Bürger auch ehrlich kommunizieren, dass man nichts zu verbergen hat. Dieser Zug ist allerdings schon lange abgefahren, also weiter:
  2. Die nächste Möglichkeit besteht darin, den Mist, den man gebaut hat, wenigstens geheim zu halten. Das ist zwar eine deutlich schlechtere Möglichkeit, sie zeugt meiner Ansicht nach aber zumindest noch von einem gewissen Respekt (man mag es auch Angst nennen ;-)) vor dem Bürger, der einen erneut in Amt und Würden wählen soll. Denn immerhin fürchtet man noch Konsequenzen, sollte die eigene Unfähigkeit, sich selbst an die einfachsten Regeln des Grundgesetzes zu halten, offenbar werden – man gesteht dem Bürger zumindest noch einen gewissen Einfluss zu. Immerhin hat man das zunächst noch versucht, aber nun ist der Skandal ja trotzdem herausgekommen. Wenden wir uns also den weiteren – nun immer weniger erfreulichen – Verhaltensweisen zu.
  3. Ist also der Skandal nun offenbar und alles Leugnen zwecklos, so bleibt noch der letzte ehrbare Ausweg, die Sch**** zuzugeben bevor das eigene Lügengebäude vollständig über einem zusammenbricht und Reformen zu versprechen – die man natürlich nicht wirklich durchführen will, aber die falschen Versprechen erfüllen zumindest ebenfalls den Zweck von Nummer 2 und führen im Prinzip wieder dahin zurück: Das Volk darf sich wieder in seliger Unwissenheit wiegen, bis der nächste Enthüller die Machenschaften des Großen Bruders in’s Licht der Öffentlichkeit zerrt. Auch hier kann man sagen, dass zumindest ein gewisser, dem Anstand geschuldeter Respekt (oder eben Angst) dem Bürger gegenüber noch erhalten bleibt – man denkt zumindest noch, dass der was könnte, wenn er nur wollte. Aber auch diese Abzweigung haben unsere hohen Damen und Herren verpasst. Kommen wir also nun zur letzten Möglichkeit und damit der Kategorie: „Einfach nur daneben!“
  4. Die letzte Möglichkeit, die unsere Politiker hier gewählt haben, spottet nun tatsächlich jeder Beschreibung: Nachdem nun eine sprachlos machende Verletzung unserer Grundrechte durch sie offenbar wurde, haben sie, statt wenigstens Schadensbegrenzung zu betreiben, nichts besseres zu tun, als uns die dreckige Wahrheit quasi ins Gesicht zu spucken und uns mit Floskeln abzuspeisen. In einer Art und Weise, bei der man wirklich nur noch von Verachtung vor dem Bürger sprechen kann, versichern sie uns, dass wir doch bei Gott größere Probleme hätten, wir so wie so alle nur hysterisch und paranoid wären und ist sich auch nicht zu schade, nebenbei mal neue (Super-)Grundrechte zu erfinden und damit anschaulich zu belegen, dass man das Grundgesetz – welches zu „wahren und verteidigen“ man geschworen hat – noch nicht einmal gelesen hat, geschweige denn, dass man vorhätte es zu beachten.

Man geht offenbar – getreu dem Motto: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ – bereits davon aus, dass der gemeine Wähler politisch ohnehin keine Größe mehr darstellt, man sich ihm gegenüber also auch nicht zu rechtfertigen brauche. Man hat bei der Ausweitung der Überwachung und Ausspähung der eigenen Bevölkerung jegliches Maß verloren und verkauft es dem zur Unmündigkeit erzogenen Bürger als notwendig für seine Sicherheit – während man genau damit dem Terrorismus noch Antrieb und Motivation verleiht. Man begegnet den Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit und Achtung der Bürgerrechte mit Häme und Verachtung, ist man sich doch sicher, ein politisches Klima und System geschaffen zu haben, das die eigene Machtposition noch lange erhalten wird, egal welche Skandale noch bekannt werden. Man hat nicht einmal mehr genug Achtung vor dem angeblichen Souverän dieser Demokratie, dass man wenigstens noch so tun würde(!), als würde man seine Sorgen, Wünsche und Rechte ernst nehmen! So tief sind wir gesunken, dass es ein Fortschritt wäre, wenn wir belogen würden!

Deshalb ist es jetzt an der Zeit etwas zu ändern! Verpassen wir den etablierten Parteien und Politikern bei der nächsten Wahl einen Denkzettel! Zeigen wir ihnen, dass sie nicht so sicher sind, wie sich sich fühlen! Erobern wir uns ein Minimum an Respekt zurück: Es lebe die Lüge! Es lebe die Demokratie!

 
 

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Freiheit vs. Sicherheit: Warum Demokratie nie sicher ist

blog von und zu lama

Demokratie funktioniert nicht. Zumindest nicht ohne Hilfe, ohne Anstrengung und Bemühungen. Wir Menschen sind einfach nicht für sie gemacht. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten an, dass wir gar nicht in der Lage sind, richtig miteinander zu diskutieren und Meinungen auszutauschen.

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